Berliner Manifest

Freitag, 29. Januar 2016

Wenn der Rechtsstaat versagt: Rekonstruktion der Nacht von Köln

Ganz Deutschland diskutiert über die Silvesternacht und ihre Folgen. In Köln, Hamburg und anderen Städten gab es massive Übergriffe auf Frauen. Hunderte Opfer wurden missbraucht und bestohlen. SPIEGEL TV hat mit Tätern und Opfern über diese und viele andere Nächte gesprochen.

Denunziation - Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern.

Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa)

Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands.

Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“. Der Justizminister warnt künftige Kritiker: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Der Minister wünscht nicht, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben.

In bestechender Dialektik bezichtigt Maas die Juristen, durch ihre Kritik den Rechtsstaat auszuhöhlen: Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Einflechtung des Wortes „angeblich“: Damit unterstellt der Justizminister den Juristen, dass sie eigentlich andere Zwecke verfolgen als die Wiederherstellung von Recht und Gesetz. Diese Unterstellung ist das Bilderbuch-Modell einer „Verschwörungstheorie“. Denn sie insinuiert, dass hinter dem tatsächlich Gesagten eine andere, verborgene Absicht steckt. Aus dem Munde des Bundesjustizministers ist dergleichen gegenüber angesehenen Verfassungsjuristen ein Novum.

Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe der „geistigen Brandstiftung“ gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/29/justizminister-rueckt-kritische-juristen-in-die-naehe-von-geistigen-brandstiftern/

Warum man keine NEWS konsumieren sollte

flickr: talat

Der Schweizer Rolf Dobelli, seines Zeichens Unternehmer und Schriftsteller, hat ein Essay [Avoid News|English Version] darüber verfasst, warum man seinen News-Konsum einschränken bzw. komplett darauf verzichten sollte. Dobelli, der seit vielen Jahren auf den Konsum von News verzichtet, erklärt in dem Essay warum er News als Gift für Hirn und Verstand sieht. Der Hunger nach Nachrichten ist und macht krank.
Nachrichten machen süchtig. Jede Sucht schränkt unsere Freiheit ein und nimmt uns die Kontrolle über unser Leben.

“Heute sind wir in Bezug auf News an dem Punkt, wo wir in Bezug

auf Fast Food vor zwanzig Jahren standen.”
Rolf Dobelli

15 Gründe warum man keine News konsumieren sollte:

1. News führen in die Irre
Unser (Neandertaler-)Hirn reagiert übertrieben stark auf Dramatisierungen und Skandale aller Art, während alles Komplexe und Detaillierte auf der Strecke bleibt. Dies nutzen News-Medien konsequent aus, weil sie Werbung verkaufen müssen und wir nur auf sie aufmerksam werden je skandalöser und plakativer die Schlagzeile.
Die Betonung von unwichtigen Dingen verdrängt Themen, die für das Verständnis des Weltgeschehens wichtiger wären. Wir halten somit Dinge für wichtig, die überhaupt nicht wichtig sind. Die Überbewertung sorgt dafür, dass wir Dinge systematisch falsch einschätzen. Psychologen nennen das "availability bias".

Astronauten werden überschätzt, Kankenschwester unterschätzt
Flugzeugabstürze werden überschätzt, die Resistenz gegen Antibiotika unterschätzt

2. News sind irrelevant
Nachrichten sind fürs eigene Leben sowohl unwichtig als auch nutzlos. Die meisten Nachrichten, mit denen wir konfrontiert werden, sind nicht in der Lage unsere Lebensqualität zu erhöhen. Falls es doch mal eine Nachricht geben sollte, die für uns einen persönlichen Nutzen hat, wie viel Müll mussten wir bis dahin konsumieren? Das steht in keinem Verhältnis. Da wir Nachrichten erst lesen müssen, bevor wir sie bewerten können, ist eine Vorselektierung nicht möglich.
Über die Relevanz von Nachrichten entscheiden Journalisten. Auch Journalisten sind, wie alle anderen Menschen, nicht in der Lage die Relevanz einer Nachricht korrekt zu bewerten. Für Medien ist nur wichtig, was Aufmerksamkeit verspricht (siehe 1.)
Angst “etwas Wichtiges” zu verpassen? Keine Sorge, wenn etwas wirklich Wichtiges geschieht erfährt man das in der Regel aus seinem sozialen Umfeld.

3. News schränken das Verständnis ein
Nachrichten sind nicht dafür gemacht etwas zu erläutern. Das simple Aneinanderreihen von News-Schnipseln kann keine kausalen Zusammenhänge erklären. News verhindern somit, dass wir das was in der Welt passiert verstehen können.

“News zu konsumieren, um “die Welt zu verstehen”, ist schlimmer, als überhaupt keine News zu konsumieren.”
Dobelli

4. News sind Gift für den Körper
News aktivieren permanent unser limbisches System, sorgen für Stress und die Ausschüttung von Cortisol. Sie schwächen dadurch unser Immunsystem.

Folgen: Dauerstress führt zu Nervösität, Anfälligkeit für Infekte, Verdauungsstörungen, gestörtes Wachstum von Zellen, Knochen und Haaren
Andere Nebenwirkungen: Angstzustände, Aggressivität, Tunnelblick und emotionale Überempfindlichkeit

5. News verstärken systematische Denkfehler
Wir suchen uns aus der Menge an Nachrichten die heraus, die unser Weltbild bestätigen und unser Hirn blendet systematisch alle anderen aus, die diesen Überzeugungen widersprechen (könnten). Wird in der Fachsprache “Bestätigungsirrtum” ("confirmation bias") genannt.
News begünstigen nicht nur den Bestätigungsirrtum, sondern auch den “Geschichtenirrtum” ("story bias"). Unser Hirn sucht nach Geschichten, die “Sinn machen”, egal ob sie echt sind oder nicht.

6. News verändern die Struktur des Gehirns
Je mehr News wir konsumieren, umso mehr News brauchen wir, damit unser Gehirn stimuliert ist. Wir werden zunehmend unfähiger darin lange Texte lesen und verstehen zu können, weil wir neuronale Gegenden trainiert haben, die auf Überfliegen von Informationen und Multitasking angelegt sind. Um komplexe Themen verstehen zu können, müssen andere neuronale Gegenden trainiert werden.

“Wir trainieren unsere Hirne dafür, irgendwelchem Mist Aufmerksamkeit zu schenken.”
Michael Merzenich (University of California, San Francisco)

7. News hemmen das Denken
Denken ist nur mit Konzentration möglich. Konzentration benötigt Ruhe und Zeit. Da wir durch den Konsum von News Hirnareale trainieren, die auf auf das kurzfristige Erfassen von Informationen angelegt sind, können wir durch den Konzentrationsmangel weder Informationen verarbeiten noch im Langzeitgedächtnis speichern. Wenn wir etwas verstehen wollen muss es ins Langzeitgedächtnis. News verhindern also aktiv das Verstehen. Da komplexe Sachverhalte nur mit Konzentration verstanden werden können, machen News aus uns oberflächliche Denker.

8. News verschwenden Zeit

Der Konsum von News verschwendet Zeit
Nach Beenden des Newskonsums braucht es Zeit um sich auf das zu konzentrieren, was man vor dem Newskonsum getan hat
konsumierte News können auch Stunden später noch Gedankengänge torpedieren

9. News machen Berühmtheiten, die nichts leisten
Heutzutage werden Menschen berühmt gemacht, die eigentlich nichts können und die, die Wertvolles für die Gesellschaft leisten von denen erfährt (fast) niemand. Dabei könnten deren Errungenschaften, Ideen und Visionen die Welt positiv beeinflussen.

10. News werden von Journalisten gemacht
Die meisten Journalisten verdienen die Bezeichnung nicht, sie arbeiten durchschnittlich, nehmen sich wenig bis keine Zeit für Analyse der Informationen, die sie in Artikel verwursten, wollen alles möglich schnell vom Vorgesetzen abgenickt bekommen. Das meiste ist auch nur irgendwo abgeschrieben, von jemanden der auch nur abgeschrieben hat.

11. News enthalten manchmal falsche Fakten und immer falsche Prognosen
Fakten zu überprüfen ist zeitaufwändig und teuer. Viele Nachrichten sind einfach nur Geschichten, weil schnell und billig zu produzieren.
Prognosen von selbsternannten Experten (auch bekannt als “beliebige Ahnungslose”) sind nahezu immer falsch. Ein Berkley-Professor hat im Zeitraum von zehn Jahren 82.361 Vorhersagen überprüft und kam zu dem Ergebnis, die Vorhersagen hätte jeder machen können - Es waren Zufallstreffer.

12. News manipulieren
Normalerweise sind wir ziemlich gut im Erkennen, ob unser gegenüber lügt oder Dinge nicht so meint, wie der/diejenige es sagt. Diese unterschwelligen Informationen fehlen uns heutzutage völlig, somit ist es schwierig für uns Lügen, Manipulationen oder etwaige Hintergedanken zu entlarven. Das Wissen darum ermöglicht erst komplexe Strategien zur Massenbeeinflussung z.B. durch Kriegspropaganda.

13. News machen passiv
News handeln meistens von Themen, die wir nicht beeinflussen können. Die ständige Wiederholung macht uns passiv. Wir nehmen eine Opferrolle ein. Psychologen nennen das “erlernte Hilflosigkeit”

“Erlernte Hilflosigkeit” bedeutet, dass wir aufgrund von negativen, unangenehmen Erfahrungen (z.B. Verlust, Gewalt, Entlassung, Behinderung) die Einstellung entwickelt haben, ohne Kontrolle, also hilflos zu sein. Wir denken uns “Das hat eh alles keinen Sinn.” “Da kann ich nichts machen. Ich bin zu schwach.”
Als Folge der vermeintlichen Hilflosigkeit resignieren wir und unternehmen nichts … wir können depressiv und apathisch werden. [1]

Für Dobelli ist der Anstieg von Depressionen untrennbar mit dem Aufstieg der Massenmedien verbunden.

14. News töten Kreativität
Da News das Denken und die Konzentration einschränken, töten sie damit die Kreativität. Nur mit Kreativität ist es möglich neue Dinge zu entwickeln oder zu erfinden. News schränken also unser Potential, welches wir als Menschen haben, massiv ein.

Schon Einstein wusste^^

15. News geben uns eine Illusion von Mitgefühl
Wir fühlen uns mit anderen Menschen in anderen Erdteilen verbunden, weil wir durch Nachrichten überall dabei sind. Dieses Gefühl der Verbundenheit täuscht. Echte Teilnahme an etwas entsteht durch Handeln und nicht durch zu gucken oder nur durch das Gefühl man wäre dabei. Damit betrügt man sich nur selbst.

Quelle: http://3tags.org/article/warum-man-keine-news-konsumieren-sollte

Dienstag, 26. Januar 2016

Bundesregierung schafft Arbeitslosigkeit komplett ab

Durch die Flüchtlinge wird Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger meint die EKD-Synodale und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt („Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“). Durch die Zuwanderung bekämen Unternehmen die benötigten Fachkräfte. Es sei eine schöne Ironie der Geschichte, dass Flüchtlinge künftig die Renten von Wählern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezahlten.

Um das Wahnbild dieser Dame darzustellen, genügt es in aller Regel, sie einfach nur zu zitieren.

Wie es um die von Göring-Eckardt erwähnten Menschengeschenke bestellt ist und wie glaubwürdig ihre These ist, diese würden irgendwann die Renten von AfD-Wählern bezahlen, zeigen die Manipulationsvorhaben der Bundesregierung, die die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in deren Auftrag vorbereitet.

„Die BA passt derzeit ihre EDV-Systeme dahingehend an, dass ab Anfang 2016 Informationen zum Aufenthaltsstatus von Kunden eingepflegt werden können.“

Was das heißen soll? Da die ganz überwiegende Mehrheit der „Flüchtlinge“ auf kurze und mittlere Sicht weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz haben wird, soll die Arbeitslostenstatistik manipuliert werden. Die Arbeitslosenzahl wird dann ab Mitte 2016 mit und ohne Flüchtlinge ausgewiesen werden können. Eigentlich sollte Merkels Truppe da aber nicht halt machen. Denn es wäre doch ein noch schönerer Erfolg, wenn man die Arbeitslosenzahl auf praktisch 0 senken könnte. Kanzlerin schafft Arbeitslosigkeit komplett ab. Eine prima Schlagzeile. Man muss einfach nur die Arbeitslosenzahl ohne die Arbeitslosten ausweisen. Das wäre in Hinblick auf das jetzige Vorhaben nur konsequent.

Nach Angaben aus dem Oktober geht die BA davon aus, dass rund 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge zunächst auf Hartz IV angewiesen sein werden. Immer schön zwischen den Zeilen lesen. Es geht um „anerkannte“ Flüchtlinge. Wir haben aber auch noch eine gigantische Zahl solcher, die nicht anerkannt sind oder anerkannt werden. Die dann wohl wiederum aus den „Flüchtlingen“, die rausgerechnet werden, rausgerechnet werden. Viele Flüchtlinge können gar kein oder zu wenig Deutsch, um schnell wenigstens eine Ausbildung beginnen zu können. Da hat wohl jemand in der Statistik aus Versehen die Hunderttausende Facharbeiter, Ärzte und Portemonnaie-Finder übersehen, mit denen Frau Göring-Eckardt Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“ zu machen trachtet.

Quelle:https://www.steinhoefel.com/2015/12/bundesregierung-schafft-arbeitslosigkeit-komplett-ab.html#more-5013

What's right? Schluss mit dem Gutmenschen-Gegurke

Eine Glaubwürdigkeitskrise erfasst die Medien – auch jenseits demagogischer Lügenpresse-Vorwürfe. Vor allem die Öffentlich-Rechtlichen waren 2015 so staatsnah wie nie. Doch das schadet der Demokratie.

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ Diese fordernde Beobachtung der Journalisten-Legende Hajo Friedrich ist ebenso klug wie richtig – nur wird sie immer häufiger missachtet.

Im zu Ende gehenden Jahr 2015 haben deutsche Medien sich geradezu lustvoll mit vermeintlich guten Sachen gemein gemacht. Ob Klimapolitik oder Euro-Rettung oder Pegida-Beschimpfung oder Ukrainepolitik oder Migranten-Willkommenskultur – zu viele Medien waren zu sehr damit befasst, der jeweils offiziellen Regierungspolitik nicht nur die Mikrofone zu halten, sondern die eigenen Verstärker voll aufzudrehen.

Nicht dass die Regierung bei diesen Themen grundsätzlich falsch liegen würde, aber wenn die Medien ihre kritische Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen, sondern sich gemein machen mit der Macht und ihrer vorgeblichen Tugend, dann verkleinern sie sich zu gefühlten Propagandisten, dann deformieren sie die politische Kultur, dann verlieren sie Glaubwürdigkeit und Legitimation. Am Ende schadet der Konformismus des Guten der Demokratie.

Denn wenn alle nur das vermeintliche Gute der Obrigkeit wiedergeben, dann entsteht eine autoritäre Form der politischen Korrektheit. Ein Zuviel des Guten wird selber schlecht. Denn in einer Demokratie, in der Medien zu Besserungsanstalten der Nation mutieren, wird plötzlich „das Ungesagte zum Eigentlichen“ (Martin Walser). Und so kommt es, dass nach einer Allensbach-Feldforschung unglaubliche 45 Prozent der deutschen Bevölkerung behaupten, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, seine Meinung zur Flüchtlingsfrage zu äußern.

Fast die Hälfte der Bevölkerung hält also die Meinungsfreiheit derzeit für nicht gewährleistet – ein katastrophaler Befund für Medien, die vielfältige Meinungen eigentlich sichtbar machen sollten, und auch für den Zustand unserer Demokratie. Offensichtlich haben die Medien ein Kommunikationsfeld definiert, auf dem es diejenigen gibt, die am Münchener Hauptbahnhof die Flüchtlinge jubelnd willkommen heißen und diejenigen, die wütend bei Pegida mitmarschieren. Was aber ist mit der übergroßen Mehrheit

Wenn linksverschrobene Verschwörungstheoretiker oder rechtsextreme Dumpflinge Deutschlands Medien als kollektive „Lügenpresse“ diffamieren, dann ist das natürlich demagogisch und eine Lüge in sich selbst. Gleichwohl spaziert die Vokabel so verdächtig erfolgreich durchs Land, weil sie ein weiträumiges und wachsendes Misstrauen der Bevölkerung zu den Medien direkt anspricht.

Es ist eben ein Unterschied, ob Sigmar Gabriel protestierende Ostdeutsche als „Pack“ beschimpft oder ob die Mehrzahl der Medien ihm hernach damit folgt. Nach einer Studie von infratest dimap (im Auftrag der „Zeit“) hat mittlerweile die klare Mehrheit der Deutschen, insgesamt 60 Prozent, wenig (53 Prozent) oder gar kein (7 Prozent) Vertrauen in die Medien. Auch das Allensbacher Institut für Demoskopie misst, dass sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert sieht, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-schluss-mit-dem-gutmenschen-gegurke/12706032.html

Wie ich mit einem tweet Deutschland in Brand steckte

Ich habe lange an einem Plan geschmiedet. Unruhe befiel mich, ich konnte nicht schlafen. Wie sollte, konnte überhaupt ein derartig wahnwitziges Vorhaben gelingen: Ich wollte einmal, nur ein einziges Mal in einem Leitartikel des „Spiegel“ erscheinen. Als jemand, dessen Äußerungen prägenden Einfluss auf die politische Gemütslage der gesamten Bundesrepublik haben. Am besten noch in einem Atemzug mit einem Regierungschef genannt werden. Zu einer Erwähnung im „Spiegel“, natürlich negativ, habe ich es immerhin schon vor etwa 20 Jahren gebracht. In einem einseitigen Artikel ging es um die Telefonbuch CD-Rom „D-Info“ und einige Prozesse, die ich für die dieses Produkt herausgebende Firma führte. Ein dort veröffentlichtes Zitat und seine Kernthese würde ich heute auch als durchaus diskutabel, wenngleich immer noch als unterhaltsam, ansehen: „Ehrenamtliche Tätigkeiten sind etwas für die Kassenwarte von Pudelzüchtervereinen“.

Obwohl die Äußerung natürlich nicht so schlimm war, wie der Unsinn, den Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) jeden Tag mit unerträglicher Betroffenheitsmine von sich gibt (Zur Flüchtlingskrise: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“) und den die Mehrheit der Mainstreampresse reflexartig beklatscht. Ähnlich wie die Tochter eines Tanzlehrers mit abgebrochenem Theologiestudium sieht es möglicherweise auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre Politik, insb. die wenigen Entscheidungen, die sie tatsächlich einmal trifft, gefährden durchgreifend den Wohlstand, die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und die Struktur unserer Gesellschaft (letzteres sieht übrigens auch Göring-Eckardt so: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“). Energiewende übers Wochenende, kontinuierlicher Rechtsbruch in der „Eurorettung“, Aufgabe der Staatlichkeit der Bundesrepublik und weiterer kontinuierlicher Rechtsbruch in der Flüchtlingskrise.

Als sich „Time“ dann dazu verstand, diese Zwergenkanzlerin durch „Person des Jahres“ zu küren, fiel mir ein großer Afrikaner ein, dem es ebenfalls gelang, sein florierendes Land in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu regieren. Natürlich ist Robert Mugabe mit Zimbabwe der Kanzlerin weit voraus. Und natürlich werden wir Zustände wie in Zimbabwe in Deutschland bis auf weiteres nicht erleben. Aber wer diesen Artikel liest (frei übersetzt: „Zehn einfache Schritte, sein Land an die Wand zu fahren“), wird durchaus die eine oder andere Parallele feststellen.

Und weil ich mich ärgere, wenn eine so unglaubliche Versagerin wie die frühere FDJ-Sekretärin Merkel von irgendwelchen wildgewordenen Journalisten auch noch ausgezeichnet wird, dann ist es Zeit für einen munteren tweet. So dachte ich jedenfalls. Und schritt dann prompt zur Tat, nicht ahnend, dass weniger als 140 Zeichen genügen würden, mein oben skizziertes, großes Ziel zu erreichen.

Im Leitartikel des aktuellen „Spiegel“, der mit der „Westerwelle“-Ausgabe von vor ein paar Wochen die geringste verkaufte Auflage seit 1989 zu verkraften hatte, schreibt Chefredakteur Klaus Brinkbäumer:

„Der Anwalt Joachim Steinhöfel twitterte über die von „Time“ zur „Person des Jahres“ gewählte Kanzlerin Angela Merkel: „Ist das nicht schön? Unsere FDJ-Trulla Person des Jahres. 2016 dann Robert Mugabe.“ Solche Wörter, solches Geschrei zünden das Land an. Und wenn ein so kompetenter „FAZ“-Mann wie Michael Hanfeld die sorgsam recherchierenden Redaktionen von ARD und ZDF zum „Willkommens-Rundfunk“ erklärt, zündelt auch er, denn bei seinen Lesern bleibt die Diffamierung hängen. Und mit ihr entsteht Misstrauen.“

Fast noch schöner als die These, ein tweet zünde das Land an, liest sich die Passage über „die sorgsam recherchierenden Redaktionen von ARD und ZDF“, die Hanfeld völlig zurecht und überaus gelungen als „Willkommens-Rundfunk“ bezeichnet hat.

Anstelle von Mißtrauen gegenüber den Redaktionen von ARD und ZDF schwebt Brinkbäumer offenbar Hörigkeit vor. Tatsächlich spielt sich da „Gutmenschen-Gegurke im Parteienauftrag“ ab und so sieht das auch die Mehrheit der Bevölkerung. Nach einer Studie von infratest dimap (im Auftrag der „Zeit“) hat mittlerweile die klare Mehrheit der Deutschen, insgesamt 60 Prozent, wenig (53 Prozent) oder gar kein (7 Prozent) Vertrauen in die Medien. Auch das Allensbacher Institut für Demoskopie misst, dass sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert sieht, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“.

Mißtrauen gegenüber den vom Parteienapparat kontrollierten öffentlich-rechtlichen Sendern ist nicht nur nicht gefährlich, sondern aktuell ein Gebot der politischen Vernunft. Brinkbäumer könnte im eigenen Heft einen sehr guten Artikel darüber lesen („Der öffentliche-rechtliche-Rundfunk ist schon ein Greis, aber er krankt immer noch an einem Geburtsfehler: der Übermacht der Politik und der Ohnmacht des Publikums.“).

Wer immer noch, wie Brinkbäumer, wirklich glaubt, daß die Berichterstattung von ARD und ZDF und „Spiegel“ das Maß der Dinge ist, dokumentiert eine bemerkenswerte Realitätsferne. Die Bevölkerung wendet sich ab, der „Spiegel“ verliert dramatisch an Auflage. Das liegt nicht an Zündelfritzen wie mir, das habt ihr selber zu verantworten.

Und ein Versprechen gebe ich Klaus Brinkbäumer hier und heute in die Hand. Mit dem Zündeln fange ich jetzt erst so richtig an.

Quelle:https://www.steinhoefel.com/2015/12/wie-ich-mit-einem-tweet-deutschland-in-brand-steckte.html#more-5059

Rechtsbruch und Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland

Kaum hatten die beiden ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio und Papier ihre Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie zu dem Schluss kamen, dass die Politik der offenen Grenzen, die Kanzlerin Merkel im Alleingang implementiert hat, von unserer Verfassung nicht gedeckt ist, geschieht etwas, das einmalig im demokratischen Deutschland gewesen sein dürfte.

Unser oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hat sich , wie die Frankfurter Rundschau triumphierend berichtet, „im „Deutschlandfunk zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine ‘Obergrenze’ unzulässig sei“.

Natürlich weiß die FR, dass Voßkuhle damit seine von der Verfassung festgelegte Neutralitätspflicht verletzt und fügt an zwei Stellen hinzu: „Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück.“

Das ist ein dreister Versuch, die Leser für dumm zu verkaufen, denn natürlich hat Voßkuhle ein Votum zugunsten der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgegeben. Mehr noch, er hat klar gemacht, dass, wenn es nach ihm, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ginge, eine Klage, wie von Bayern in Erwägung gezogen, abgeschmettert werden würde. Unser oberster Verfassungsrichter hat damit die Gewaltenteilung, unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft, außer Kraft gesetzt und Deutschland in einen postdemokratischen Zustand katapultiert. Die FR stellt auch gleich fest, nachdem der Präsident des BVG sich geäußert hätte, wäre die Debatte über Obergrenzen entschieden.

Fast zeitgleich veröffentlichte die FAZ gestern einen Artikel von Christian Hillgruber über einen Geheimerlass zur Öffnung der Grenzen. Darin heißt es , dass es unzulässig sei, „die Kenntnis eines von der demokratischen Staatsgewalt zu verantwortenden Rechtsetzungsakts der Öffentlichkeit vorzuenthalten und damit demokratischer Kontrolle zu entziehen….Rechtsvorschriften, die den Bürger in die Pflicht nehmen, müssen schon deshalb veröffentlicht werden, weil der Bürger sein Verhalten daran ausrichten soll und können muss“.
Genau das ist mit dem geheimen Grenzerlass nicht geschehen, den das Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll - aus humanitären Gründen die zwingend angeordnete Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische Staatsangehörige auszusetzen. Ohne einen solchen Erlass wäre die Einreise dieser Syrer illegal. Die Crux ist, dass niemand weiß, ob diese Anordnung wirklich erlassen wurde, denn die Bundesregierung verweigert jede Aussage darüber, selbst gegenüber Parlamentariern.

Die FAZ berichtet, dass auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen massiver politischer Druck ausgeübt worden sein soll, damit sie keine diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung richten; solche Anfragen würden ohnehin nicht beantwortet. Damit ist auch das Parlament als Kontrollorgan der Regierung ausgeschaltet.

Das Ganze ist ein kalter Staatsstreich, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommt, weil auch die Medien ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen und, bis auf wenige Ausnahmen, auch nach Köln noch stramm regierungskonform berichten. Damit ist klar, dass die sogenannte Flüchtlinskrise eine Staatskrise mit gefährlichem die Demokratie zerstörenden Potential ist.
Inzwischen mehren sich die Stimmen, auch in der Union, die eine Rückkehr zur Gesetzlichkeit fordern. Mit Kanzlerin Merkel, die spätestens mit der Eurokrise begonnen hat, nationales und europäisches Recht zu brechen, wird es aber keine Rückkehr zur Gesetzlichkeit geben.

Erst wenn das allen klar ist, kann es die dringend notwendigen Änderungen geben. Die Alternative ist, sehenden Auges die Umwandlung der besten Demokratie, die Deutschland je hatte, in einen Unrechtsstaat zuzulassen.