Montag, 7. März 2016

Mob ist eben doch nicht gleich Mob

Wie viele Menschen müssen gemeinsam randalieren, damit ein „Mob“ zustande kommt? Gar nicht so viele, wie besorgte Politiker und ihre öffentlich-rechtlichen Assistenten jüngst herausgefunden haben. Obwohl es kaum 100 Demonstranten waren, die am 18. Januar im sächsischen Clausnitz einen Flüchtlingstransport mit lautstarker Ablehnung aufhielten, bestand sofort Einigkeit darüber, dass dies der „Mob“ gewesen ist. Laut Wikipedia die „eine sich zusammenrottende Menge mit überwiegend niedrigem Bildungs- und Sozialniveau“.

Zwei Tage darauf genügten ARD und ZDF sogar 20 bis 25 Angetrunkene, die den Brand einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft in Bautzen bejubelten, um abermals den „pöbelnden Mob“ auszumachen. Nun, eine Wochen später, am 25. Februar 2016, haben etwa ebenso viele Männer, 25 bis 30 Migranten, im Kieler Einkaufszentrum Sophienhof Jagd auf drei minderjährige Mädchen gemacht. Zunächst waren es zwei Afghanen, die die Schülerinnen verfolgten und filmten, um dann mit dem Versand der Videos weitere Unterstützung heranzuholen. Diese „zusammengerottete Menge“ hat dann ihre Opfer zwei Stunden lang vor sich hergetrieben, verbal attackiert, eingeschüchtert und bedroht.

Dass ARD und ZDF später nicht daran dachten, auch diesen Mob beim Namen zu nennen, mag der Hektik umfassender Berichterstattung zuzuschreiben sein. In den 30 Sekunden, die sich beide Sender für das Thema nahmen, blieb keine Zeit für die begriffliche Zuordnung. Wesentlicher war den Redakteuren die Mitteilung, dass es zu keinen tätlichen Übergriffen gekommen ist.

Zu bedrohlicher Handgreiflichkeit seitens des „pöbelnden Mobs“ war es freilich auch in Clausnitz und in Bautzen nicht gekommen. Davon damals weiter kein Aufhebens zu machen, verstand sich von selbst. Können doch auch verbale Angriffe das Leben einzelner oder ganzer Gruppen gefährden und deshalb strafrechtlich relevant werden. Man denke nur den Casus der Volksverhetzung.

In Kiel indes scheint sich die Sache etwas anders zu verhalten, wenigstens in den Augen unserer öffentlich rechtlichen Sittenwächter. Nicht nur, dass sie die Tätlichkeiten, zu denen es bei der vorübergehenden Festnahme der Rädelsführer nachher sehr wohl kam, bei ihrer Berichterstattung weitgehend ausblendeten. Sie hoben ausdrücklich hervor, dass keines der Mädchen „körperlich“ rangenommen wurde, dass sie ohne „sexuelle Übergriffe“ davongekommen sind. So verharmlosen sie, was sie bei anderer Gelegenheit dramatisieren.

Mob ist eben doch nicht gleich Mob. Gut möglich sogar, dass der Kieler Mob der „Flüchtlinge“, um in der Terminologie der „Willkommenskultur“ zu bleiben, nur ein bisschen „spielen“ wollte. Also gar kein Grund zu hysterischer Aufregung besteht, jedenfalls nicht für die, die das große Ganze überblicken, entweder aus der Perspektive ihrer staatlich betreuten Sendezentralen oder auch von der höheren politischen Warte aus.

Schließlich hat uns der Bundespräsident eben erst dran erinnert, dass die Migranten „viel schwächer und verletzter“ sind als alle, die sie womöglich in Angst und Schrecken versetzen. Wenn sie sich das zu Herzen nehmen, werden wohl auch die gejagten Mädchen von Kiel bald einsehen, dass sie sich völlig umsonst gefürchtet haben. Viel Lärm um nichts, zumal ihnen keiner der dreißig Verfolger an die Wäsche gegangen ist.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/mob_ist_eben_doch_nicht_gleich_mob

Deutsche Ideen, europäische Realitäten

Seit dem November 2015 stand ein Versprechen im Raum, auf das sich viele Menschen in Deutschland, die die Politik der Grenzöffnung nicht billigten und doch der Bundeskanzlerin die Treue halten wollten, vertraut haben. Frau Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, sie sei für eine Begrenzung der Migrationszahlen durch das Mittel der Kontingentierung. Allerdings, so Merkel, müssten es auf jeden Fall „europäische Kontingente“ sein. Das hatten viele Menschen akzeptiert, weil auch ein Datum im Raum stand: Die Entscheidung sollte auf einem EU-Gipfel Anfang 2016 gefasst werden. Damit schien endlich ein greifbares Ziel gegeben. Man würde wissen, woran man ist. Merkel sagte auch zu, eine Bilanz ihrer Grenzöffnungspolitik zu ziehen und mancher wollte darin das Vorzeichen einer Korrektur erkennen. Merkel sei eben doch eine pragmatische und lernfähige Politikerin, deren Langsamkeit letztlich ein Zeichen von Führungsstärke sei - und dem Zusammenwachsen Europas besonders dienlich. Unsere weltweise, vorausschauende Kanzlerin!

Doch nun ist alles ganz anders. Der EU-Gipfel vom 18./19. Februar, der vielerorts zur „Stunde der Wahrheit“ erklärt worden war, behandelte das Migrationsthema nur am Rande. Die Frage einer europäischen zahlenmäßigen Begrenzung verschwand gleich ganz von der Tagesordnung. Um diese Frage soll es auch auf dem nächsten Gipfel Anfang März nicht gehen. Sie ist praktisch zum Tabu-Thema geworden. Dabei waren die Vorgaben für die Festlegung einer Zuwanderungszahl (im Voraus für einen bestimmten Zeitraum) da. Zahlreiche europäische Länder hatten eine solche Zahl für das eigene Hoheitsgebiet schon festgelegt, zuletzt Österreich und Frankreich. Frankreich hatte auch schon klargemacht, dass „Kontingent“ nicht heißen kann, dass man die Hunderttausende von Migranten, die die deutsche Politik angelockt hatte, nun europaweit umverteilt. Souveränität existiert nur als Vorgabe und nicht als nachsorgende Problemverwaltung. Eine Verteilungsquote würde keine Grenzen setzen – sie wäre alles andere als eine Deckelung der Zuwanderung.

Um die aber geht es den Menschen in Europa und auch in Deutschland. Die einzige Vorgabe, die für einen europaweiten Begrenzungsbeschluss fehlt, ist der deutsche Beitrag. Doch nun hat sich gezeigt, dass das Versprechen einer europäischen Begrenzung eine Irreführung der Öffentlichkeit war. Merkel hat die Vorgaben der anderen europäischen Länder nicht aufgegriffen, sondern als „Alleingänge“ kritisiert. Gleichzeitig hat sie bekräftigt, dass sie von ihren Entscheidungen zur Öffnung der deutschen Bundesgrenze, mit der Deutschland in Europa tatsächlich allein dasteht, nicht korrigieren will. So deutlich standen sich deutsche Ideen und europäische Realitäten selten gegenüber.

Auf dem EU-Gipfel wurde, mit hilfreicher Assistenz von Junckers Kommission, der politische Einsatz, um den es eigentlich geht, – unter eifriger Beschwörung des „Gemeinsam handeln“ – verwässert. Es gehe um „eine Verbesserung der Kontrolle an den Außengrenzen der EU“ laute nun die Formel. Das ist natürlich etwas ganz Anderes als ein messbares Begrenzungsresultat. Als „Verbesserung“ kann man alles Mögliche verbuchen. Selbst wenn die Zahl der Grenzübertritte noch steigt, weil die Grenzmaßnahmen mit dem Druck nicht Schritt halten, kann man trotzdem sagen, man habe „Fortschritte“ bei der Kontrolle gemacht. Und überhaupt seien die Dinge damit „auf einen guten Weg gebracht“. Das gilt offenbar von nun an als die EU-Formel im Umgang mit der Migrationswelle. Es ist eine sehr „deutsche“ Formel.

In einem Interview, das der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat (FAZ 24.2.16), gibt es eine bemerkenswerte Passage. Er spricht von einer „Grundsatzdebatte“, die in der EU geführt werde, und sich um Frage drehe: „Sollen wir das Problem gemeinsam lösen, oder soll jeder Staat es für sich versuchen, notfalls auf Kosten der jeweiligen Nachbarn?" Altmaier fährt dann fort: „Auf dem EU-Gipfel haben wir mit Blick auf den nächsten Gipfel einstimmig beschlossen, den europäischen Weg zu gehen“. Das ist eine grobe Irreführung. Keineswegs hat der EU-Gipfel beschlossen, dass ausschließlich Initiativen legitim seien, die von allen EU-Ländern getragen werden. Das Treffen, das Österreich mit weiteren südosteuropäischen Ländern zum Grenzschutz auf der Balkanroute durchführte, hat gezeigt, dass gezielte Maßnahmen sehr wohl im Kreise der direkt betroffenen Staaten verabredet werden können. Die Alternative „entweder Gesamt-EU oder eine Nation alleine“ ist eine bewusste Verfälschung der tatsächlichen Alternativen. Sind die einzelnen Initiativen von kleineren Ländergruppen etwa uneuropäische Umtriebe?

Auf jeden Fall ist nun klar, dass Frau Merkel der Verweis auf europäische Lösungen nicht dazu diente, den Rahmen für eine Korrektur der deutschen Politik zu bauen. Europa wird von Deutschland nur als nachgeordnete Größe behandelt, die dazu da ist, die immensen Folgelasten der deutschen Politik zu tragen. Die Bundesregierung hätte vielfach Gelegenheit gehabt, den Partnern zu signalisieren, dass sie zu einer Verständigung über eine gemeinsame Obergrenze bereit ist. Sie hat es nicht getan. Im Gegenteil tut die Bundesregierung so, als sei ihr Kurs der eigentliche europäische Kurs. Wie dummdreist ist die Behauptung Merkels, die Forderung nach Kontingenten sei lächerlich, weil die beschlossene Verteilung von 160000 Migranten nicht geklappt habe! Hätte Deutschland nicht eine Million illegaler Migranten in die Mitte Europas geholt und würde es diesen Kurs nicht stur fortsetzen, würden seine Nachbarn – wie bei anderer Gelegenheit durchaus erwiesen – natürlich ihre beschlossene Zahl erfüllen. Wie arrogant müssen solche Sätze in den Ohren anderer Europäer klingen.

Es ist nun deutlich geworden, wie sehr die deutsche Politik durch das Kanzleramt tatsächlich für die Zukunft festgelegt hat. Der Grenzöffnungsbeschluss vom September war kein Schnellschuss, keine spontane humanitäre Geste. Er war Teil einer Strategie. Die Vorstellung, wir hätten eine Kanzlerin, die angesichts der inzwischen sichtbaren Folgen ihrer Entscheidung umzusteuern versucht, ist Wunschdenken. Eine kritische Bilanz? Ein Begrenzungsbeschluss? Alles abgesagt. Das hat zu einer tiefen Entfremdung zwischen Deutschland und den europäischen Partnerländern geführt. Man misstraut Merkel, weil man sieht, dass sie angesichts der Migrationswelle die Realitäten in Europa nicht mehr zur Kenntnis nimmt, und fühlt sich hintergangen.

Und die Deutschen? Vielen Menschen wird erst in diesen Tagen und Wochen allmählich klar, in welche unendliche Zwangsgeschichte sie da versetzt sind. Bisher glaubten doch sehr viele, dass es sich um eine einmalige Entscheidung handelte. Alles könne wieder in die gewohnten Bahnen zurückfinden. Das erweist sich jetzt als Täuschung. Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Aber viele Irrlichter und Scheinlösungen. Von einem redlichen Verhältnis dieser Kanzlerin zu den Deutschen kann nicht mehr die Rede sein.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/deutsche_ideen_europaeische_realitaeten

Deutsche Ideen, europäische Realitäten

Seit dem November 2015 stand ein Versprechen im Raum, auf das sich viele Menschen in Deutschland, die die Politik der Grenzöffnung nicht billigten und doch der Bundeskanzlerin die Treue halten wollten, vertraut haben. Frau Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, sie sei für eine Begrenzung der Migrationszahlen durch das Mittel der Kontingentierung. Allerdings, so Merkel, müssten es auf jeden Fall „europäische Kontingente“ sein. Das hatten viele Menschen akzeptiert, weil auch ein Datum im Raum stand: Die Entscheidung sollte auf einem EU-Gipfel Anfang 2016 gefasst werden. Damit schien endlich ein greifbares Ziel gegeben. Man würde wissen, woran man ist. Merkel sagte auch zu, eine Bilanz ihrer Grenzöffnungspolitik zu ziehen und mancher wollte darin das Vorzeichen einer Korrektur erkennen. Merkel sei eben doch eine pragmatische und lernfähige Politikerin, deren Langsamkeit letztlich ein Zeichen von Führungsstärke sei - und dem Zusammenwachsen Europas besonders dienlich. Unsere weltweise, vorausschauende Kanzlerin!

Doch nun ist alles ganz anders. Der EU-Gipfel vom 18./19. Februar, der vielerorts zur „Stunde der Wahrheit“ erklärt worden war, behandelte das Migrationsthema nur am Rande. Die Frage einer europäischen zahlenmäßigen Begrenzung verschwand gleich ganz von der Tagesordnung. Um diese Frage soll es auch auf dem nächsten Gipfel Anfang März nicht gehen. Sie ist praktisch zum Tabu-Thema geworden. Dabei waren die Vorgaben für die Festlegung einer Zuwanderungszahl (im Voraus für einen bestimmten Zeitraum) da. Zahlreiche europäische Länder hatten eine solche Zahl für das eigene Hoheitsgebiet schon festgelegt, zuletzt Österreich und Frankreich. Frankreich hatte auch schon klargemacht, dass „Kontingent“ nicht heißen kann, dass man die Hunderttausende von Migranten, die die deutsche Politik angelockt hatte, nun europaweit umverteilt. Souveränität existiert nur als Vorgabe und nicht als nachsorgende Problemverwaltung. Eine Verteilungsquote würde keine Grenzen setzen – sie wäre alles andere als eine Deckelung der Zuwanderung.

Um die aber geht es den Menschen in Europa und auch in Deutschland. Die einzige Vorgabe, die für einen europaweiten Begrenzungsbeschluss fehlt, ist der deutsche Beitrag. Doch nun hat sich gezeigt, dass das Versprechen einer europäischen Begrenzung eine Irreführung der Öffentlichkeit war. Merkel hat die Vorgaben der anderen europäischen Länder nicht aufgegriffen, sondern als „Alleingänge“ kritisiert. Gleichzeitig hat sie bekräftigt, dass sie von ihren Entscheidungen zur Öffnung der deutschen Bundesgrenze, mit der Deutschland in Europa tatsächlich allein dasteht, nicht korrigieren will. So deutlich standen sich deutsche Ideen und europäische Realitäten selten gegenüber.

Auf dem EU-Gipfel wurde, mit hilfreicher Assistenz von Junckers Kommission, der politische Einsatz, um den es eigentlich geht, – unter eifriger Beschwörung des „Gemeinsam handeln“ – verwässert. Es gehe um „eine Verbesserung der Kontrolle an den Außengrenzen der EU“ laute nun die Formel. Das ist natürlich etwas ganz Anderes als ein messbares Begrenzungsresultat. Als „Verbesserung“ kann man alles Mögliche verbuchen. Selbst wenn die Zahl der Grenzübertritte noch steigt, weil die Grenzmaßnahmen mit dem Druck nicht Schritt halten, kann man trotzdem sagen, man habe „Fortschritte“ bei der Kontrolle gemacht. Und überhaupt seien die Dinge damit „auf einen guten Weg gebracht“. Das gilt offenbar von nun an als die EU-Formel im Umgang mit der Migrationswelle. Es ist eine sehr „deutsche“ Formel.

In einem Interview, das der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat (FAZ 24.2.16), gibt es eine bemerkenswerte Passage. Er spricht von einer „Grundsatzdebatte“, die in der EU geführt werde, und sich um Frage drehe: „Sollen wir das Problem gemeinsam lösen, oder soll jeder Staat es für sich versuchen, notfalls auf Kosten der jeweiligen Nachbarn?" Altmaier fährt dann fort: „Auf dem EU-Gipfel haben wir mit Blick auf den nächsten Gipfel einstimmig beschlossen, den europäischen Weg zu gehen“. Das ist eine grobe Irreführung. Keineswegs hat der EU-Gipfel beschlossen, dass ausschließlich Initiativen legitim seien, die von allen EU-Ländern getragen werden. Das Treffen, das Österreich mit weiteren südosteuropäischen Ländern zum Grenzschutz auf der Balkanroute durchführte, hat gezeigt, dass gezielte Maßnahmen sehr wohl im Kreise der direkt betroffenen Staaten verabredet werden können. Die Alternative „entweder Gesamt-EU oder eine Nation alleine“ ist eine bewusste Verfälschung der tatsächlichen Alternativen. Sind die einzelnen Initiativen von kleineren Ländergruppen etwa uneuropäische Umtriebe?

Auf jeden Fall ist nun klar, dass Frau Merkel der Verweis auf europäische Lösungen nicht dazu diente, den Rahmen für eine Korrektur der deutschen Politik zu bauen. Europa wird von Deutschland nur als nachgeordnete Größe behandelt, die dazu da ist, die immensen Folgelasten der deutschen Politik zu tragen. Die Bundesregierung hätte vielfach Gelegenheit gehabt, den Partnern zu signalisieren, dass sie zu einer Verständigung über eine gemeinsame Obergrenze bereit ist. Sie hat es nicht getan. Im Gegenteil tut die Bundesregierung so, als sei ihr Kurs der eigentliche europäische Kurs. Wie dummdreist ist die Behauptung Merkels, die Forderung nach Kontingenten sei lächerlich, weil die beschlossene Verteilung von 160000 Migranten nicht geklappt habe! Hätte Deutschland nicht eine Million illegaler Migranten in die Mitte Europas geholt und würde es diesen Kurs nicht stur fortsetzen, würden seine Nachbarn – wie bei anderer Gelegenheit durchaus erwiesen – natürlich ihre beschlossene Zahl erfüllen. Wie arrogant müssen solche Sätze in den Ohren anderer Europäer klingen.

Es ist nun deutlich geworden, wie sehr die deutsche Politik durch das Kanzleramt tatsächlich für die Zukunft festgelegt hat. Der Grenzöffnungsbeschluss vom September war kein Schnellschuss, keine spontane humanitäre Geste. Er war Teil einer Strategie. Die Vorstellung, wir hätten eine Kanzlerin, die angesichts der inzwischen sichtbaren Folgen ihrer Entscheidung umzusteuern versucht, ist Wunschdenken. Eine kritische Bilanz? Ein Begrenzungsbeschluss? Alles abgesagt. Das hat zu einer tiefen Entfremdung zwischen Deutschland und den europäischen Partnerländern geführt. Man misstraut Merkel, weil man sieht, dass sie angesichts der Migrationswelle die Realitäten in Europa nicht mehr zur Kenntnis nimmt, und fühlt sich hintergangen.


Und die Deutschen? Vielen Menschen wird erst in diesen Tagen und Wochen allmählich klar, in welche unendliche Zwangsgeschichte sie da versetzt sind. Bisher glaubten doch sehr viele, dass es sich um eine einmalige Entscheidung handelte. Alles könne wieder in die gewohnten Bahnen zurückfinden. Das erweist sich jetzt als Täuschung. Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Aber viele Irrlichter und Scheinlösungen. Von einem redlichen Verhältnis dieser Kanzlerin zu den Deutschen kann nicht mehr die Rede sein.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/deutsche_ideen_europaeische_realitaeten

30 Worthülsen für jede Gelegenheit

Äußern Sie etwa gewisse Befürchtungen (Kriminalität, Terror, soziale und gesellschaftliche Verwerfungen) hinsichtlich der unkontrollierten Masseneinwanderung vorwiegend orientalischer Jungmänner, sind Sie ein „besorgter Bürger“, und das ist für die „Refugees-welcome“-Fraktion ein todsicheres Indiz dafür, dass Sie ein Nazi sind.

Hüten Sie also Ihre Zunge! Wenn Sie reden, wie Ihnen der Schnabel gewachsen ist, könnte das im günstigsten Fall Ihren Gesprächspartner schwer verunsichern, im ungünstigsten Heiko Maas auf den Plan rufen. Man muss das Kind nicht immer beim Namen nennen. Nachfolgend ein kleines, durchaus unvollständiges Glossar mit Begriffen, die Sie unbedingt kennen sollten, um die überall lauernden Fettnäpfchen elegant zu umsteuern.

Dieb, Räuber, Schläger, Grapscher, Vergewaltiger: Antänzer
Massive sexuelle Nötigung: Übergriff

Konservativ: rechtspopulistisch

Versager: Benachteiligter

Analphabeten: Fachkräfte von morgen

Türke, Araber: Südländer

Schwerkrimineller Libanesen-Clan: Großfamilie

Verbrechen: Vorfall

Asi-Viertel: sozialer Brennpunkt

Aufnahme notorisch integrationsunwilliger Parallelgesellschaften: bunte Vielfalt

Unverantwortliche Politik zu Lasten von Generationen: Willkommenskultur

Sorge vor Dschihadisten-Terror: Islamophobie

Wiederkäuer linker Weisheiten: Querdenker

Verräter: Whistleblower

Feigheit: Toleranz

Absehbare Katastrophe: Chance

Schiss: Respekt

Kuschen vor gewaltbereiten Typen: Deeskalationsstrategie

Negative Erfahrungen: Vorurteile

Unliebsames Statement: Provokation

Hochgradig gefährlicher junger Muslim: minderjähriger unbegleiteter Flüchtling

Rechtsgerichtete Chaoten: Pack, Mob

Linksgerichtete Chaoten: Gegendemonstranten

1000 Fälle von Raub, Belästigung etc. an einem Ort: entspannte Sicherheitslage

Arschkriecherei bei Diktatoren: Dialog auf Augenhöhe

Kapitulation vor antisemitischem Mullah-Regime: Atom-Kompromiss

Kriegsopfer, Armutsmigranten, Glücksritter, Kriminelle, IS-Kämpfer etc., alle zusammen: Schutzsuchende

Komplette Überforderung, Hilflosigkeit: Ringen um eine europäische Lösung

EU-weite solidarische Leistungen: Deutsches Hegemonie-Streben

Mir doch scheißegal, was ich Euch eingebrockt habe: Wir schaffen das!


Foto: Jonas Rogowski - Eigenes Werk, CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/neusprech_2016

Immer weniger "echte" Flüchtlinge: 90 Prozent der Flüchtlinge sind Wirtschafts-Migranten



Nur noch jeder Zehnte, der aus der Türkei nach Griechenland übersetzt, ist nach Angaben der Regierung in Athen ein Mensch auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. "Wenn wir die Afghanen als Migranten einstufen, dann sind mittlerweile 90 Prozent dieser Menschen (Wirtschafts-)Migranten", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas am Freitag dem Fernsehsender ANT1.
90 Prozent der Flüchtlinge sind Wirtschafts-Migranten

Flüchtlinge: Nur Mehr Syrer und Iraker 

Die Staaten auf der Balkanroute lassen seit fast zwei Wochen nur noch Syrer und Iraker weiter. Alle anderen stufen sie als Menschen ein, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen.

Griechenland errichtet neue Flüchtlingslager 

Die griechischen Behörden haben nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers bereits zwei größere Lager für Migranten in Thessaloniki bei Diavata und nahe Athen bei Schisto mit Platz für jeweils 4.000 Menschen fertiggestellt. Zudem werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fünf neue Lager entlang eines Streifens errichtet, der etwa 15 bis 20 Kilometer südlich der Grenze Griechenlands zu Mazedonien liegt. Diese Lager sollen nach ihrer Fertigstellung in der kommenden Woche insgesamt 10.000 Menschen aufnehmen, hieß es aus Regierungskreisen.

Zelte wurden am Freitag auf einem kleinen Flugplatz bei Nea Kavala wenige Kilometer südöstlich des Grenzübergangs von Idomeni aufgeschlagen. Dort können bereits begrenzt Migranten untergebracht werden, teilte die Regierung mit. Die anderen Lager entstehen bei Cherso und Kilkis sowie in Giannitsa.

1080 Menschen gerettet in 48 Stunden

Die griechische Küstenwache und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzagentur Frontex haben unterdessen binnen 48 Stunden 1080 Migranten aus der Ägäis gerettet, teilte die griechische Küstenwache am Freitag weiter mit. Hunderten anderen Personen sei es aus eigener Kraft gelungen, Griechenland in Schlauch- und kleinen Holzbooten zu erreichen. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sind in diesem Jahr bis zum 2. März bereits 126.166 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Auf Lesbos starb ein aus Syrien stammendes Kind im Krankenhaus, das nach Angaben der Behörden schon seit längerem unter Atemwegsproblemen gelitten hatte.

Quelle: http://www.oe24.at/welt/90-Prozent-der-Fluechtlinge-sind-Wirtschafts-Migranten/226626538

"Ich bin Migrantin und werde als Nazi bezeichnet"

Eine PR-Frau im Shitstorm: Emitis Pohl aus Köln. Für ihre Aussagen zu den Ereignissen in der Silvesternacht wird sie beleidigt
Emitis Pohl hat die verletzendsten Kommentare von ihrer Facebook-Seite gelöscht. Aber sie sind nicht ganz verschwunden. Die Deutsch-Iranerin hat sie kopiert und aufbewahrt, um sich daran zu erinnern, wie schwierig es ist, über Asylpolitik und über kriminelle Flüchtlinge im Besonderen zu sprechen.


Sie kann einiges aushalten, allerdings gingen ihr bestimmte Kommentare zu weit: "Ich bin Migrantin und werde als AfD -Anhängerin und als Nazi bezeichnet, von Migranten, das ist doch ein Witz", sagt Pohl. Sie kam selbst als 13-jähriges Flüchtlingskind aus dem Iran allein nach Deutschland. Sie könne die Geflüchteten aus Syrien sehr gut verstehen: "Ich habe großes Mitgefühl mit ihnen, weil ich das selbst erlebt habe", sagt sie.

Die 42-Jährige ist Geschäftsführerin einer Werbeagentur in Köln und geriet in eine persönliche Zerreißprobe, seitdem sie innerhalb kurzer Zeit in zwei großen deutschen Talkshows aufgetreten ist. Bei "Stern TV" sagte sie: "Straffällige Flüchtlinge müssen ausgewiesen und abgeschoben werden. Da geht kein Weg daran vorbei." Oder: "Die Grenzen besser kontrollieren und zur Not zumachen, keine Flüchtlinge mehr reinlassen."

Dann trat sie Ende Januar bei "Hart aber fair" auf und erzählte von ihrer großen Angst seit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.

Sie wollte eine Pauschalisierung vermeiden und betonte. "Wenn Hunderte von deutschen Männern in dieser Silvesternacht Frauen angegriffen hätten, wären das für mich auch Kriminelle. Ich spreche nur von Kriminellen."

Die Deutsch-Iranerin ist selbstbewusst und vertritt energisch ihre Meinung. Sie ähnelt der griechischstämmigen Polizistin Tania Kambouri , die in einem Buch über ihren Alltag die Respektlosigkeit und Aggressivität von jungen muslimischen Männern beschreibt.

Ihr "ekelhaftes" Erlebnis aus der Silvesternacht

Pohl bekommt nach den Sendungen viel Lob auf ihrer Facebook-Seite . "Danke dass du das aussprichst, was andere sich nicht trauen würden zu sagen", schreibt ihr eine Frau.

Doch zugleich gibt es viele – sogar gute Freunde –, die Pohl mit ihren Äußerungen verschreckt. Die Enttäuschten schreiben ihr bei Facebook, dass sie die "Hetze" nicht in Ordnung fänden, dass sie "ausländerfeindlich" sei, dass sie pauschal Flüchtlinge verunglimpfe. Besonders betroffen ist sie über die Kritik einer sehr guten Freundin, die ebenfalls Migrantin ist.

Pohl verteidigt sich und betont immer wieder, dass sie nur kriminelle Flüchtlinge meine, und fragt, was ihre Kritiker mit den Straffälligen machen würden. "Man muss doch in so einem Land wie Deutschland seine Ängste und Sorgen äußern können, ohne attackiert und in die falsche Ecke gestellt zu werden!!!!", schreibt Pohl bei Facebook.

Die Silvesternacht von Köln hat bei der zweifachen Mutter vieles verändert. Es war jene verhängnisvolle Nacht, in der Hunderte Frauen am Hauptbahnhof sexuell belästigt und bestohlen werden, von "nordafrikanisch aussehenden Männern", wie es später heißt. Die Polizei Köln zählt etwa 1100 Strafanzeigen.
In jener Nacht weiß Pohl noch nichts von diesen Exzessen, aber auch sie fühlt sich bedroht. Sie hat mit ihrer Familie in einem Restaurant am Alten Markt ins neue Jahr gefeiert. Ihr Vater ist aus Teheran gekommen, sie wollen den Jahreswechsel zum ersten Mal in der Innenstadt erleben. Sie überlegen noch, ob sie später zum Dom gehen, doch sie entscheiden sich dagegen. Nachts laufen sie noch etwa 150 Meter vom Restaurant entlang am Rheinufer zum Parkhaus, und da erlebt Pohl den schieren Horror.

Überall stehen Männer, "ausländisch aussehende Männer", die sie anmachen wollen und obszön die Zunge rausstrecken. "Ich war wirklich froh, dass mein Vater und mein Mann bei mir waren. Es war einfach ekelhaft", sagt Pohl heute. "So etwas habe ich noch nie in Köln erlebt. Meine Kinder haben geweint." Eine Freundin erzählt ihr später, dass zehn Männer sie umzingelt und begrapscht hätten.

Ihren Töchtern hat sie Pfefferspray gekauft

In den Tagen danach wird das Ausmaß der Exzesse immer deutlicher und Pohls Sorgen immer größer. "Die Sicherheit von früher habe ich seit Silvester nicht mehr", sagt die Unternehmerin. Sie sei oft allein unterwegs, auch abends, und höre von Freunden, dass sie aufpassen müsse.

"Es macht mich wirklich traurig, dass ich in solch einem Land wie Deutschland Angst haben muss, verdammt noch mal. Ich lebe doch nicht in Afghanistan oder Iran. Ich lebe in einem so freien Land, da will ich mich als Frau um zwei Uhr nachts draußen noch sicher fühlen und frei bewegen können", sagt Pohl.

Sie hat sich und ihren beiden Töchtern Pfefferspray gekauft. Eigentlich will Pohl die Ältere von ihnen, die 14-Jährige, stärker zur Selbstständigkeit erziehen, doch sie fährt die Mädchen nun viel mit dem Auto herum und verlangt, dass sie sich regelmäßig per SMS melden und schreiben, dass es ihnen gut geht.

Das alles beschäftigt sie auch noch aus einem anderen Grund. Sie floh als 13-Jährige aus dem Iran. Damals herrschte Krieg, und die Eltern schickten Tochter Emitis per Flugzeug nach Hamburg, wo ihre Großmutter als politisch Verfolgte lebte und ihr gesetzlicher Vormund wurde.

Das junge Mädchen kümmerte sich selbst um alles, bezog eine eigene Wohnung neben ihrer Oma. Sie wurde finanziell unterstützt von ihren Eltern. Sie lernte Deutsch bis tief in die Nacht. "Ich bin Deutschland dankbar für das, was ich bin. Ich durfte Abitur machen, studieren, Karriere machen. Das wäre mir im Iran niemals möglich gewesen. Ich habe mich integriert, ich habe die Werte verinnerlicht", sagt Pohl.

Eine Ausnahme gesteht sie bei allem Ernst lächelnd ein: "Nur beim Karneval konnte ich mich nicht integrieren."

Sie fürchtet, dass durch die Exzesse in der Silvesternacht und die staatliche Überforderung mit den vielen Flüchtlingen die Fremdenfeindlichkeit insgesamt wächst. Pohl erzählt, dass sie kürzlich sogar von einem Polizisten beleidigt worden sei. Pohl ist Muslimin, keine strenggläubige, aber ihre Töchter verschweigen das lieber in der Schule, wenn es um Religion geht.

Pohl ist CDU -Mitglied und überlegt mittlerweile, ob sie die Partei verlassen soll, weil sie mit der Regierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr einverstanden ist.

Neulich erkannte jemand Emitis Pohl in Zürich, mitten auf der Straße, und gratulierte ihr für ihre Statements im Fernsehen. Sie hat durch die beiden TV-Auftritte eine gewisse Bekanntheit erlangt. Die Kölnerin hat weitere zahlreiche Anfragen von Redaktionen bekommen, doch Pohl hat abgelehnt. Sie steht aber weiterhin zu ihren Aussagen. Auf ihrer Facebook-Seite ist ein Porträt aus der "Stern TV"-Sendung zu finden mit der Aussage: "Wer sich nicht integrieren will, hat als Gast in Deutschland nichts zu suchen."

Pohl mag aber keine weiteren Aufwallungen, denn die Entgegnungen kosten viel Kraft und viel Zeit. Mit ihrer guten Freundin, die so enttäuscht ist, will sie sich bald aussprechen und ihr alles noch einmal erklären – aber nicht bei Facebook, sondern "face to face" bei einem Kaffee.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152594591/Ich-bin-Migrantin-und-werde-als-Nazi-bezeichnet.html

Mittwoch, 2. März 2016

Achgut - Empfehlungen vom 29.02.2016 bis 02.03.2016

Münchner-Runde: Schwarzgrün ist der Fasel-Stuss

In Muttis Boxring macht Claudia Roth ihre Sache gut. Merkel kann das Gesagte in Claudias Bewerbungsmappe für einen Ministerposten ab 2017 abheften. Familie? Landwirtschaft? Vielleicht was mit Medien und Malen? Man wird sehen./ mehr

Hasskommentare: Wenn zwei das Gleiche tun

Wer sich über üble verbale Entgleisungen gegenüber der Migrationskrise und ihrer Auswirkungen ereifert, sich aber der selben Sprache bedient, ist nicht gut und mitmenschlich. Die Überzeugung, auf der „richtigen Seite“ zu stehen, gibt niemandem das Recht, alles das von sich zu geben, was man dem auf der „falschen Seite“ abspricht. Der Fanatismus von beiden Seiten steht auf der selben Stufe./ mehr

Münchner-Runde: Claudia Roth lässt Henryk Broder ausladen

Was hat die bunte Dame bloß gegen diesen bunten Herren? Hat sie Angst, dass er ihr im Münchner Sandkasten das grüne Integrationsförmchen kaputt macht? Dabei wäre der Mann doch gewiss eine multikulturelle Bereicherung der Runde heute Abend gewesen. Soll aber nicht sein. War wohl zu viel fürs betreute Fernsehen. / mehr


Atompanik und Ideologie machen keine Energiepolitik

Ein hervorragendes neues Buch beschäftigt sich mit der Energiewende aus Schweizer Sicht und der Fukushima Bilanz der UNO, die in verblüffendem Gegensatz zum Alarmismus hierzulande steht. Freiheit der Forschung und die unsichtbare Hand des Marktes werden unsere energiepolitischen Probleme lösen – nicht Verbote, Eingriffe, Lenkungsabgaben oder ­Subventionen für Energieformen, die sich nicht rentieren./ mehr

Mit welch störrischem Volk ist diese arme, weise Frau gestraft?

Alle arbeiten selbstlos am großen Ziel. Welches das ist, müssen Ameise und Biene nicht wissen. Gesellschaft statt Individuum, gelenkte Demokratie statt Freiheit, staatliche Regelungen statt Eigeninitiative, One-Woman-Show statt Parlament. Schon Napoleon wusste, am schönsten regiert es sich im Sattel! / mehr


Offene Grenzen oder Wohlfahrtsstaat (Teil 2)

Entweder man will einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen, aber beides geht nicht. Im Prinzip hat sich Europa für den Wohlfahrtsstaat entschieden, was Skandinavier, Briten, Franzosen und mittlerweile auch die Österreicher unmissverständlich umsetzen. Kein anderer Staat aber weigert sich so wie Deutschland eine Entscheidung zu treffen./ mehr


Khalid bei den Schwiegereltern

Video. Das erste Mal bei den Schwiegereltern. Das ist immer wieder ein Moment voller Überraschungen. Und manchmal ist der WDR besser als sein Ruf. Warum, das sehen sie hier./ mehr


Achse-Autor siegt gegen Windkraft-Multi

Wolfgang Röhl hatte kritisch über einen großen Projektentwickler aus dem Bereich erneuerbare Energien berichtet. Ein langer Rechtsstreit war die Folge. Nach fast zwei Jahren gab das Kammergericht Berlin unserem Autor in allen Klagepunkten Recht. / mehr

Vom Luxus einer eigenen Meinung

Keine Angst, liebe Leser, die Achse ist noch die alte, aber die Karosserie ist generalüberholt. Damit wirklich alle mitfahren können, ist Achgut.com jetzt auf dem feinsten Stand der Technik und auch problemlos auf Smartphones zu lesen. Möglich gemacht haben das unsere Leser, Paten und Autoren, die zu einer großartigen Fahrgemeinschaft zusammengewachsen sind. Was treibt uns an?/ mehr