Samstag, 18. April 2015

Warum heißt die Mohrenstraße Mohrenstraße?

Vor zwei Jahren berichtete Tagesspiegel-Autor Thomas Lackmann, woher der Name "Mohrenstraße" stammt. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir den Beitrag erneut. So eindeutig, wie manche Aktivisten die Dinge darstellen, ist die Sache nicht. 

"Morian“ und „Wappen von Brandenburg“ heißen zwei kanonenbestückte Fregatten, die am 17. September 1680 von Pillau bei Königsberg aus nach Guinea in See stechen. Bereits elf Jahre vor Gründung der Friedrichstadt bahnt sich damit die Geschichte der dortigen Mohrenstraße an. Friedrich Wilhelm, der Große Kurfürst, will mit Europas Großmächten gleichziehen, und dazu gehört die kühne Eroberung unbekannter Welten. Für seinen Nachfolger Friedrich III. ebenso wichtig ist eine moderne schachbrettgleiche Stadtplanung für Berlin, die das krumme mittelalterliche Gassenwesen überwindet.

Dafür wird auf dem Sumpfboden der Cöllnischen Feldmark ab 1691 das Prestigeprojekt Friedrichstadt angelegt. Eine Karte, die Berlin um 1710 darstellt, führt da bereits die Mohrenstraße auf. Allerdings ist der Plan ein späterer Rekonstruktionsversuch, und es ist möglich, dass neue Straßennamen verwendet wurden, die es so früh noch gar nicht gab.
Ohnehin gibt es gleich zwei Erklärungsversuche für den Namen Mohrenstraße, gemeinsam ist ihnen nur der koloniale Hintergrund. Im Mai 1681 war es Kapitän Philipp Pietersen Blonck mit seiner „Morian“ gelungen, an der westafrikanischen Goldküste zu landen und drei Häuptlinge zum Abschluss eines Vertrages zu bewegen – nach Übergabe „einiger geringwerthiger Geschenke“, wie Augenzeugen berichten. Die Afrikaner erkennen die Oberhoheit des Kurfürsten an, verpflichten sich, nur mit dessen Untertanen Tauschgeschäfte zu treiben und genehmigen einen Militärstützpunkt. Als ein Jahr später der 27-jährige Major Otto Friedrich von der Groeben ins heutige Ghana aufbricht, um dort das noch heute existente Fort Großfriedrichsburg zu organisieren, fürchtet man, die Häuptlinge könnten den Deal vergessen haben. Ein „silbervergüldeter Becher mit einem Deckel“ samt Brief und ein Fürstenporträt soll ihre Loyalität wiederbeleben.

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Montag, 2. März 2015

Mobbing an der Ghetto-Schule - Gewalt gegen deutsche Mitschüler

Michael ist acht Jahre alt und an seiner Schule ein Außenseiter. Im Berliner Problemstadtteil Neukölln gehört er als Deutscher zu einer Minderheit. 96 Prozent der Schüler haben einen Migrationshintergrund. Auf dem Pausenhof wurde er schon verprügelt und als Christ beschimpft.
Der 15-jährige Johnny würde am liebsten wegziehen, und die neunjährige Celina erzählt, dass ihre Eltern ihr geraten haben, Arabisch zu lernen, damit sie sich wehren kann. Umgekehrte Diskriminierung ist ein neues Phänomen in Stadtteilen, in denen immer weniger Deutsche und immer mehr Migranten leben. Wie konnte es so weit kommen?

Täglich gemobbtIm Berliner Stadtteil Neukölln gibt es Schulen mit bis zu 90 Prozent Migranten. Die Stimmung ist gereizt. Deutsche Schüler werden angeblich gemobbt und ausgegrenzt, doch kaum jemand spricht offen über die Probleme. Auch in der Thomas-Morus-Hauptschule stammt die Mehrheit der Schüleraus dem Libanon, der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien. Sie geben hier den Ton an. Wer sich nicht anpasst, gilt als Außenseiter. Dennis und Johnny sind zwei der wenigen deutschen Schüler. Schon der Gang über den Schulhof wird für Dennis und Johnny zum Problem. Sie werden fast täglich gemobbt, erzählen sie.

Was man hier erlebt, ist verstörend. Auch früher gab es Konflikte, aber es gab noch keine Ghettobildung. Die Trennung hat sich verschärft. Hat die Politik in den letzten Jahren die Augen geschlossen? Dass Minderheiten gemobbt werden, das gäbe es immer, erklärt der Beauftragte des Berliner Senats für Integration, Günter Piening. In dieser Schule in Neukölln seien es eben Deutsche.

"Schulen stark machen""Wenn zwei Schüler in einer Schule sind, in der sonst nur türkische Schüler sind, dann ist das für diese Schüler keine einfache Situation", so Piening. "Das ist doch ganz verständlich. Wir müssen die Schulen stark machen, mit dieser Situation umzugehen. Diese Vorstellung, wir könnten zurück in eine Zeit, in der 50 Prozent der Jugendlichen oder weniger Migrationshintergrund haben, die sind endgültig vorbei." Der Ansatz müsse sein, Schulen in den Kiezen mit mehr Mitteln, mit mehr Sozialarbeitern stark zu machen, damit sie wieder attraktiv werden. "Das geht nicht von heute auf morgen, aber das ist die einzige Möglichkeit in einer Stadt, die wie kaum eine andere Stadt von Einwanderung geprägt ist."

Wer es sich leisten kann, zieht aus Stadtteilen wie Neukölln weg. Aber manche Eltern können es sich nicht leisten. "Ich wohne in einem Haus in Kreuzberg, in dem viele junge Familien wohnen, die selbstverständlich, wenn das Kind sechs Jahre alt wird, überlegen: 'Schicke ich mein Kind nach Kreuzberg oder ziehe ich um'", sagt der Integrationsbeauftragte Piening. "Das ist selbstverständlich eine zentrale Frage.“ Wegziehen? Wenn das die einzige Lösung ist, dann ist die Idee der Integration auf jedenFall gescheitert. Vielleicht ist das eine Entwicklung, die man noch abwenden kann. Darüber offen zu sprechen, wäre ein Anfang.

Quelle: http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/134132/index.html

Sonntag, 1. März 2015

Deutschenfeindlichkeit - "Schweinefresser"

Was tun, wenn Migrantenkinder deutsche Mitschüler unterdrücken? Berliner Lehrer sind verzweifelt

Es liegt ein Hauch von Panik in der Luft, als die Lehrerin endlich zu sprechen beginnt. Sie schluckt. Sie sagt: »Ich bekomme immer mehr Ehrfurcht und Respekt vor diesem Thema.« Dieses Thema, das ist die »sogenannte Deutschenfeindlichkeit« ihrer türkisch- und arabischstämmigen Schüler.

Kein Wunder, dass die Lehrerin so beklommen ist. Nur zwei Straßen entfernt vom Tagungsort hetzt der Rechtspopulist Geert Wilders gegen Muslime , die angeblich Deutschland durch Masseneinwanderung unterwerfen wollen. Die Lehrerin, die ihr halbes Leben an einer Schule in Neukölln verbracht hat, will mit der politisierenden Islamophobie nichts zu tun haben. Dies hier ist eine Veranstaltung des multikulturellen Ausschusses der linken Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Furcht, eine ohnehin schon hysterische Debatte noch weiter anzuheizen, füllt den Raum.

Zwei Mitglieder des GEW-Ausschusses für multikulturelle Angelegenheiten, Andrea Posor und Christian Meyer, hatten in einem Artikel für die Berliner Lehrerzeitung Alarm geschlagen, in den zunehmend segregierten Schulen verstärke sich das Mobbing gegen deutsche Schüler. Dieser bereits vor einem Jahr erschienene Hilferuf löste so heftige Diskussionen unter den Lehrern aus, dass man sich, wenn auch unter großen ideologischen Bauchschmerzen, entschloss, eine Tagung zum Thema einzuberufen. Alles selbstverständlich hochseriös, abgesichert mit Rassismusexperten, Migrantenvertretern, Bildungsforschern. Zu groß ist die Angst, selbst unter Rassismusverdacht zu geraten.

Aber am Ende schaut dann eben alles auf diese Frau, die von der Pöbelei berichtet, der deutsche Schüler – und Lehrer – ausgesetzt sind. Sie lehrt seit mehr als zwanzig Jahren an der Otto-Hahn-Gesamtschule im Stadtteil Neukölln und heißt Mechthild Unverzagt.

»Ist ja irre, dass die auch noch diesen Nachnamen hat«, flachst ein Lehrerkollege in der hintersten Reihe vor lauter Anspannung. Dann redet Frau Unverzagt, und sofort wird es leise im vollen Tagungsraum des Berliner GEW-Hauses.

Sie spricht von »Ghettoisierungstendenzen« in Neukölln, einem sogenannten »A-Bezirk« (»A« für Alte, Arbeitslose, Ausländer, Alleinerziehende). An ihrer Schule seien über 80 Prozent der Kinder »nichtdeutscher Herkunftssprache«, die große Mehrheit davon türkisch- oder arabischstämmig. Fast alle Familien seien arm, viele zerrüttet. Die türkischen und arabischen Schüler seien tonangebend in ihrer Respektlosigkeit gegenüber Lehrern. Sie bekämen dafür Anerkennung unter ihresgleichen und stärkten so ihr Selbstwertgefühl: »Wenn es bei uns mal sogenannten Unterricht gibt, erleben sie Misserfolge. Also tun sie alles, um ihn zu sabotieren.« Die deutschen Kinder hätten als kleine Minderheit »alle Qualitäten, die ein Opfer haben muss«. Sie müssten lernen, »sich unsichtbar zu machen«. Sie wollten während der Pausen nicht mehr auf den Schulhof, weil draußen nur ein Spießrutenlauf mit Beschimpfungen und Drohungen auf sie warte. Nicht nur deutsche, auch leistungsbereite türkische und arabische Schüler würden von den Wortführern niedergemacht. Ein türkischer Junge, der zu den guten Schülern zähle, werde als »schwul« beschimpft: »Jeder, der irgendwas erreichen will in der Schule, ist der Gegner. Es wird alles gemobbt, was anders ist.« Auch sie selber ist in demütigender und sexistischer Weise angemacht worden.

Es dauert eine Weile, bis die Teilnehmer sich nach Unverzagts Schilderungen fangen. An diesem Samstagmorgen kann man erleben, wie schwer es manchen Linken immer noch fällt, offen von den Konflikten des Einwanderungslandes zu reden. Eine Professorin für Rassismusforschung versucht nachzuweisen, dass die »strukturell benachteiligten Schüler« türkischer oder arabischer Herkunft per definitionem nicht zum Rassismus fähig seien, weil sie ja eine machtlose Minderheit darstellten. Nach dem Bericht von Mechthild Unverzagt wirkt das einigermaßen bizarr. »Diese Kinder waren noch nie in einer Minderheitensituation«, erwidert die Lehrerin.

Vielleicht liegt ja darin das Problem. Christian Meyer, selber Lehrer an der Hector-Peterson-Gesamtschule in Kreuzberg und einer der beiden Autoren des Artikels, der die Debatte ins Rollen brachte, spricht von der »doppelten Segregationsfalle«: Nicht nur die Deutschen ziehen aus den »A-Bezirken« weg, sondern auch die bildungsbewussten Migranten. Die verbliebenen Schüler »kompensieren Frustrationen und Perspektivlosigkeit durch Macho-Gehabe«. Sie definierten sich stolz als Nichtdeutsche und blickten verachtend auf Deutsche als Ungläubige, »Schweinefleischfresser« und – wenn es sich um Mädchen handelt – »Schlampen«. Die trotzige Selbstausgrenzung von Losern, die sich an noch Schwächeren abarbeiten, ist für sich nichts Neues – nur dass die Schwächeren jetzt in manchen Berliner Kiezen Deutsche sind. Jagen nicht anderswo deutsche Rechtsradikale Juden, Linke und alles irgendwie Fremde?

Mancher bei der Tagung neigt dazu, die Sache allzu schnell wegzuerklären. Bei dem Verhalten der Jugendlichen müsse es sich wohl um die »Rückgabe erlebter eigener Diskriminierung« handeln, sagt ein Teilnehmer. Sofort sind Beispiele zur Hand, bei denen Mädchen mit Kopftüchern diskriminiert und arabische Jungs nicht in die Disco gelassen werden. Ein Teilnehmer fordert daraufhin mehr »Lehrer mit Migrationshintergrund«, andere verlangen eine Nachschulung der Pädagogen in »interkultureller Kompetenz«, ergänzt um die Möglichkeit für »ausgebrannte Kollegen, sich früh pensionieren zu lassen«. Und auf einmal wendet sich der Verdacht gegen die Lehrer, die von ihrer Ohnmacht erzählt hatten: Sind sie einfach zu wenig »kultursensibel«?

Christian Meyer lässt das nicht auf sich sitzen. Seit über 30 Jahren ist er an der Schule in Kreuzberg, und er hat einen »interkulturellen Kalender« produziert, der die Feste aller Religionen verzeichnet: »Wir haben Türkischunterricht, wir machen Fahrten in die Türkei, Lehrer haben Türkisch gelernt. Gegen die Segregation kommen wir aber mit mehr Interkulturalität alleine nicht an.«

Meyer macht sich Sorgen, dass neuerdings die religiöse Differenz zunehmend zur Selbststigmatisierung benutzt wird. Und er möchte, dass gerade diejenigen verstehen, wie alarmierend das ist, die sich für die Integration des Islams einsetzen. Wenn die Religion zum Mittel der Abgrenzung wird, spielt das am Ende gerade denjenigen in die Hände, die sich darin einig sind, dass der Islam mit westlichen Werten unvereinbar sei: Hasspredigern und Islamophoben.

Das Unbehagen, Deutsche als Opfer von Diskriminierung zu thematisieren, bleibt bei der Tagung bis zum Ende. Mechthild Unverzagt sagt schließlich fast reumütig, sie wolle den politisierten Begriff der Deutschenfeindlichkeit »nicht mehr hören«. Sie will sich nicht vor den Karren der Demagogen spannen lassen, die auch ohne Kenntnis der Verhältnisse per Ferndiagnose schon »den Islam« als Ursache ausgemacht haben. Aber sie möchte doch, dass man zur Kenntnis nimmt, dass ausgerechnet sie, die engagierte Lehrerin, den Hass der Verlierer abbekommt, der dieser Gesellschaft im Ganzen gilt.

Was tun? Gewerkschafter sind nie lange verlegen, Rezepte gegen Benachteiligung zu formulieren. Eine bessere Schule, ganztags und mit mehr Ausstattung, wurde dann auch gefordert, neue Unterrichtsformen, interreligiös ausgebildete Lehrer, eine größere soziale Mischung. Also genau das, was an der einst als hoffnungslos geltenden Rütli-Schule die Wende gebracht hat. »Es ist ein Verbrechen, wie das Potenzial dieser Kinder verschwendet wird«, sagte Mechthild Unverzagt, so als müsse sie noch einmal klarstellen, dass die Schüler nicht ihre Gegner sind. »Wir brauchen eine Lobby«, sagt sie fast flehend.

Für Lehrer wie Mechthild Unverzagt und Christian Meyer ist es wichtig, in der Öffentlichkeit Gehör zu finden. Sie fühlen sich alleingelassen. Sie brauchen keine Belehrung über die sozialen Ursachen des Mobbings, dem sie und andere ausgesetzt sind. Sie brauchen die Anerkennung, dass bestimmte Verhaltensweisen inakzeptabel sind, auch unter schlimmsten Bedingungen. Und so sind sie am Ende erleichtert, dass die Gewerkschaft die Angst vor der eigenen Courage überwunden hat.

Den Kampf mit der neu erstarkenden Rechten in Deutschland und Europa kann man auch so sehen: Wenn dieses Land eine Linke hat, die den öffentlichen Raum gegen jeden Rassismus verteidigt – auch den von Nichtdeutschen –, haben Rechtspopulisten ein Thema weniger.

Quelle: DIE ZEIT, 07.10.2010

Donnerstag, 25. Dezember 2014

Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz – Teil 3: Wer bestimmt und was ist Rassismus?

Aber was ist Rechtsradikalismus? Was ist Fremdenfeindlichkeit und was ist Islamophobie? Bleibt die spannende Frage: wer definiert oder besser bestimmt mit Allgemeingültigkeit, was Rassismus ist? In der Verfassung finden sich die Wörter Rassismus, Homophobie, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit nicht. Die sogenannte Rassismusforschung, die vom Steuerzahler (ohne, dass diesem alle Hintergründe bekannt sind) ausufernd finanziert wird und deren Vertreter sich dank der üppigen Pfründe inflationsartig vermehren, sind zu einem gefährlichen Apparat im Staate geworden, zu einer Art Privat-Stasi-Behörde: Sie beraten die Regierungen, die Justiz und Verwaltungen und beeinflussen mit ihren Studien und Forschungsergebnissen die Gesellschaft und die Medien. Sie entscheiden darüber, wo die Grenzziehung zwischen erlaubt und nicht-erlaubt verläuft. Und es liegt in der Natur dieser Art von Forschungsförderung, dass nur der belohnt wird, der möglichst viele Rechtsradikale findet und damit auch schon praktischerweise seine nächste Studie rechtfertigt, um der selbsterfundenen, anschwellenden Gefahr wirksam entgegenzutreten.

Der dort tätigen, sich breit machenden “Forscher” drängen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht an den Rand und benehmen sich wie Chefankläger, oberster Richter und Gesetzgeber in einer Person. Da werden frei nach Schnauze irgendwelche Definitionen erfunden. Mit diesen Definitionen wiederum bewaffnet werden einzelne Menschen oder Gruppen von Menschen zu Rassisten erklärt. Und seit einigen Jahren ist gemäß diesen geistigen Warlords aus der Rassismusforschungsindustrie seit fünf Jahren auch die Mitte der Gesellschaft als latent rassistisch und zu größten Teilen bereits infiziert erklärt worden. Ein riesiges Handlungsfeld für Forscher und Umerzieher wurde so zum eigenen Nutzen produziert.

Auch in die deutsche Sprache greifen die Rassismusforscher ein, in dem sie immer neue Wörter oder Redewendungen als “rassistisch” kontaminiert ausrufen. Alles dient nur dem Zwecke der Früherkennung, versteht sich. Das rassistische Moment liegt indes viel mehr in der Rassismusforschung selbst als bei den erforschten, und für rassistisch erklärten Objekten. Die in der Rassismusforschung herrschende Scharfrichtermentalität die jeden Sinn und Verstand verloren hat und kein Maß mehr kennt und mit Heckenschützenmanier auf Menschenjagd geht, ist die ureigene Crux der Rassismusforschung. Diese Jagd wird Forschung genannt, was die Sache noch schlimmer macht. Rassismusforschung ist eine selbst ernannte Privatwissenschaft, die den Zeitgeist abschöpft, sich aber so gibt und behandelt wird, als handelte es sich um ein überkonstitutionelles Obergewissen der Menschheit.

Dabei wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die nach Rechtslage sehr liberal ist. Nach geltendem deutschem Recht ist selbst der Aufruf zum Dschihad von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt. Das ist der Ist-Zustand. Nach geltendem deutschem Recht (so das Bundesverfassungsgericht) wäre auch der Aufruf “Ausländer raus” von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist der Ist-Stand. Nach deutschem Recht ist die NPD eine legale Partei, weil sie nicht verboten ist. Das ist der Ist-Zustand. Man kann ändern, was man will, man kann ändern wollen, was man will, und jeder kann im Rahmen der Gesetze gegen jeden politisch argumentieren und das auch mit klaren Worten und sehr weitgehend. Das ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu gefordert in einer Demokratie.

Aber die Vernichtungsfeldzüge der Nomenklatura im Staat, in der Gesellschaft, in den Medien, die mit den Worthülsen Rechtsradikalismus, Phobien und Rassismus geführt werden, das ist mit dem Geist der Verfassungen Europas nicht in Einklang zu bringen. Das gilt auch, weil sie zu dem Zwecke der Vernichtung des politischen Gegners, dem man jede Existenzberechtigung und erst recht jeden politischen und gar moralischen Ansatz abspricht, längst Routine geworden sind,

Der Schlächter Josef Stalin nannte seine Mordwellen gegen die von ihm ausgemachten Oppositionellen “Säuberungen”. Er säuberte seine Diktatur von anders Denkenden. In dem Ungeist, den die Rassismusforschungsindustrie beflügelt, wurde das Instrumentarium der politischen Säuberung ganz selbstverständlich jetzt digitalisiert. Gerade haben ein paar selbsternannte Antifas und nachlaufend ein paar Medien Apps beworben und eine eigene Suchmaschine im Netz abrufbar gemacht, mit deren Hilfe in diesem Fall missliebige AfD-Sympathisanten oder Rassisten oder Nazis automatisch aufgespürt werden könnten. Solcherlei digitalisierte Säuberung wird von der großen Allianz mindestens durch Nichtstun akzeptiert und weiter empfohlen, obwohl eine solche Menschenjagd von der Verfassung mitnichten gedeckt ist. Gerne wird in Deutschland immer wieder der Datenschutz bemüht. Im Kampf gegen „Rechts“ wird er ausgesetzt.

Aber das ist nur ein Vorbote der sich entwickelten Rechtsänderungen. Das Schariarecht ist im Westen zu Lasten der Verfassungen auf dem Vormarsch. Es fließt längst ein in Gerichtsurteile, die Rücksicht auf den kulturellen Hintergrund des Täters nehmen und daher die deutschen Rechtsnormen streckenweise abmildern. In vielen muslimisch geprägten Gheottes hat die Polizei längst keinen Zutritt mehr und Recht wird vor Ort gesprochen. Damit entstehen Räume, in denen die Scharia Recht setzt. Das mag man substanziell begrüßen oder ablehnen. Um diese Frage geht es hier nicht. Hier geht es allein darum, dass eine Änderung oder Beschränkung des Grundgesetzes im Kernbereich gänzlich ausgeschlossen und in weiteren Bereichen nur nach festgelegten demokratischen Spielregeln möglich ist – je nach Schwere des Eingriffs etwa mit einer Zwei-Drittelmehrheiten im Deutschen Bundestag. Es gibt nicht nur muslimische Stimmen, die der Scharia das Wort reden, sondern auch immer wieder und immer mehr Stimmen aus der deutsch-deutschen Bevölkerung, die ganz lässig die eine oder andere kleine Beschränkung des Grundgesetzes zu Gunsten der migrantischen Ghettos für schick oder opportun halten. Aber der Souverän, das Volk, ist an diesen Prozessen nicht beteiligt und auch nicht aufgeklärt worden. Die Verfassung wird missachtet, eine Islamisierung ganz offen hingenommen. Deswegen ist es eigentlich verwunderlich, wenn sich hetzt manche darüber wundern, dass es plötzlich Pegidas gibt, die ihre im Kern sehr demokratischen Bedenken anmelden.
Das rassistischer Moment steckt in den Rassismusforschern selbst

Und eingedenk der Tatsache, dass diese parolenartigen propagandistischen Worthülsen über keine justiziablen Konkretisierungen verfügen, sondern einfach nur dazu taugen, dass alle Korrekten im Konzert losbrüllen, ist klar wer der wahre Verdächtige ist: Im Zweifel nicht der als “Rassist” beschimpfte, sondern derjenige, der mit der Vokabel “Rassismus” hantiert. Es mag sein, dass bei der Hooligandemo Mitte Oktober in Köln zum Beispiel 200 Rechtsradikale mit dabei waren und dies mit gewalttätiger Absicht. Das Recht zur freien Meinungsäußerung, zur Demonstration, kann aufgrund dieser Tatsache wohl kaum für Tausende anderer Demonstranten verwirkt sein. Und es gilt auch: Solange 200 Rechtsradikale frei von Straftaten eine Demonstration anmelden, die auch genehmigt wird, und durchführen, muss der Staat dies mit Würde ertragen. Im übrigen zeigt sich der Wert einer Demokratie darin, dass sie Demonstrationen zuläßt.

Das Recht aller Bürger zur Gegendemonstration ist ebenfalls geltende Verfassungslage. Ein freier Staat muss mit seinen politischen oder unpolitischen Extremisten rechtsstaatlich umgehen. Menschen mit abweichender Meinung zu entmenschlichen und sie quasi der Meute zum Fraß vorzuwerfen, hat mit dem Rechtstaat nichts zu tun.

Es ist eine betonfeste Einseitigkeit, mit der vor allem die Medien, aber auch die Politik ein ganz scharf schwarz-weißes Bild zeichnen und eine Realität, die es nicht gibt, fingieren: So wird zum Beispiel, jeder Migrant, Moslem, Flüchtling, Schwule und auch jede Frau potenziell zum edlen Nobelpreisträger oder zur edle Nobelpreisträgerin erklärt – und speziell der deutsche Mann und überhaupt jeder weisse Mann potenziell als dumpfbackiger Rassist atiketiert. Das ist intellektuell gesehen peinlich, aber es ist vor allem ein Anschlag auf die Moral und auf die Gesellschaft insgesamt.

Klar gibt es Biodeutsche oder Biotürken oder sogar Bio-Afrikaner, die sich gegen Menschen anderer Ethnie nicht korrekt verhalten. Das darf und muss man zur Kenntnis nehmen und jeder sollte sich gegen Diskriminierung welcher Art auch immer wenden. Im Großen und Ganzen sind die europäischen Gesellschaften jedoch mehr als tolerant und weltoffen.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz-teil-3/

Mittwoch, 24. Dezember 2014

Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz – Teil 2: Paranoia und Sanktionen - Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht

Die deutsche Regierung Merkel/Gabriel, und ganz ähnlich sieht es bei den Regierungen der meisten anderen europäischen Länder aus, interessiert sich für das Geschehen im Nahen und Mittleren Osten nicht – wo Akte des Völkermords, Massenmord und Versklavung auf der Tagesordnung stehen. Diese Verbrechen werden in den westlichen Medien auf eine nur gespenstisch zu nennende Art und Weise ausgeblendet. Stattdessen – ein bisschen Empörung über Putin. Aber der “Rassismus” der Deutschen (der Franzosen, der Holländer, Schweden, Norweger, der Engländer, der Italiener oder der Schweizer) gegen Flüchtlinge und Migranten und Muslime in Europa wird von der Nomenklatura behandelt, als wäre dieser zentral für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.

Ausgeblendet wird, dass die Mehrheit der Deutschen längst eine Willkommenskultur lebt, die allerdings in vorwurfsvollem Ton ständig neu eingefordert wird – während sich Muslime ihrerseits ausgrenzen. Es bleibt dem greisen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt vorbehalten, dies zu benennen. Doch dieses Thema ist tabuisiert. Es zu benennen, gilt als “rechts”. Es zu verschweigen, erfordert der linke Mainstream. Es ist nicht das einzige Thema, das so in böse und gut etikettiert wird – und die der Debatte entzogen werden.

Beachtlich ist, dass die Themenkomplexe, über die der Souverän, das Volk, laut den linken, grünen und schwarzen Eliten zu schweigen hat, allesamt, so unterschiedlich sie sind, links besetzt sind, obwohl sie eigentlich nichts mit links oder rechts zu tun haben. Kernspaltung ist ein physikalisch- technisches Phänomen, und damit weder links noch rechts. Gegen Kernkraftwerke zu opponieren hat mit linker oder rechter Politik nichts zu tun. Für oder gegen den Euro zu sein hat mit links oder rechts nichts zu tun. Frühkindliche Sexualindoktrination hat mit links oder rechts nichts zu tun. Zuwanderung, der Islam, der Islamismus, all diese Themen haben für sich gesehen mit links oder rechts nichts zu tun – im Gegenteil: Die Unterdrückung der Frau, die brutale Versklavung anderer Ethnien und der Völkermord: Das ist es doch eigentlich, wogegen die Linke immer kämpft, zumindest seit sie vorgibt, Stalin überwunden zu haben. So gesehen, verrät die Linke ihre Ideale. Schlimmer noch: Sie benutzt ihre geschändeten Ideale als Waffe. Denn ausgerechnet das grundsätzlich atheistische linke Lager, das doch seinem wissenschaftlichen Sozialismus folgt, und das sich heute noch am Christentum abarbeitet, steigert sich in einen umfassenden Philoislamismus hinein, der die brutale Wirklichkeit ausblendet. Dieser Widerspruch erfüllt einen wichtigen Zweck: Der Philoislamismus dient ausschließlich dem Zweck alle Nicht-Philoislamisten zu islamophoben Rassisten zu erklären.

Da links ganz unumstößlich ein Synonym für gut, edel und moralisch geworden ist und rechts für die entsprechenden Gegenteile steht, hat sich eine geradezu perverse politische Realität etabliert: Wer für Atomkraft eintritt, ist böse und rechts. Wer eine geregelte Zuwanderung fordert, ist böse und rechts. Wer immer noch an den Primat der Verfassung glaubt und sie gegen Islamisten und ihre Tarnorganisationen und Verharmloser durchsetzen will, ist islamophob, mithin Rassist, also rechtsradikal.
Die Sanktionen sind brutal

Die gesellschaftlichen Mechanismen, die das politische Geschehen bestimmen, haben dabei längst einen Grad des Automatismus erreicht, den Niemand mehr beherrscht. Wir fliegen auf Autopilot nach links. Die Abläufe haben sich zu einem diffusen nach links ziehenden Mainstream verselbstständigt, auf dem die linken Eliten surft und sich dabei einen feinen Lenz macht. Die Profiteure dieser Mainstreamdiktatur achten eisenhart darauf, sich höchst aktiv und lautstark korrekt und konform zu verhalten und diese strikte Verhaltensregeln allen anderen aufzuzwingen und sie damit zum Schweigen zu bringen. Eine Kampfparole der korrekten Konformisten lautet: In diesem Land könnte jeder seine Meinung frei äußern. Es gäbe den erdrückenden politischen Mainstream überhaupt nicht. Die Eindimensionalität der veröffentlichten Meinung und des öffentlichten Diskurses wären wahnhafte Hirngespinste irrlichtender Wutbürger, Pegida-Kämpfer oder rechtspopulistischer IS-oder Salafistenhasser.

In der Tat gibt es keine offiziöse staatliche Zensur. De facto steht über dem Recht allerdings die Realität des Alltags und es ist sehr real, wie diametral sich die Mainstreamfürsten mit ihrem Satz von der Meinungsfreiheit selber Lügen strafen angesichts ihrer eigenen auf Vernichtung des politischen Gegners abzielenden Agitation: Wer dagegen ist, ist ein „Nazi in Nadelstreifen“, “Rattenfänger“, oder “Schande für Deutschland“; zumindest aber ein „Latenz-Nazi“. Der Latzenz-Nazi ist die neueste Sprachschöpfung aus dem Wörterbuch des wissenschaftlichen Sozialismus und nimmt alle jene ins Visier, die noch gar nicht wissen, dass sie heimlich einen rechten Gedanken pflegen und trotzdem schon schuldig sind.

Auch in Maos, Stalins oder Hitlers Diktatur konnte jeder den Satz öffentlich sagen: Ich bin gegen diese Völkermörder. Allerdings konnte jeder den Satz nur einmal sagen, an einem zweiten Versuch hinderte ihn in der Regel der Tod, herbeigeführt durch die Vollstrecker der Unrechtssysteme, deren späte Diener heute in einem deutschen Parlament für die rotrotgrüne Regierungsmehrheit sorgen. Daran gemessen haben wir es heute besser, viel besser. Wer eine Meinung äußert, die dem politisch korrekten Mainstream widerspricht oder in diesen Strom nicht hineinpasst, wird nicht physisch verfolgt. Er stellt sich allerdings automatisch ins gesellschaftliche Aus . Er heißt dann zum Beispiel “Rassist”, “Nazi”. Er heißt dann automatisch “Schande für Deutschland”. Die Sanktionen sind spürbar. Der Staat ermordet Niemanden wegen seiner Meinung, könnte man sarkastisch feststellen. Das ist ein großer Fortschritt. Allerdings grenzen seine Vertreter Menschen mit willkürlich für missliebig erklärter Meinung rufmörderisch aus. Einzelne Menschen verlieren in Folge dieses Rufmordes ihren Job, ihre Vertragspartner und ihre Zukunftschancen und werden ruiniert. Es ist der vorauseilende Gehorsam von Vorgesetzten, Bankangestellten oder sonstigen Vertragspartnern, der zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, zur Nichtgewährung von Bankkonten, zur Absage von Aufträgen und zu nachbarschaftlichen Ausgrenzungen führt.

Und gelegentlich “schicken” und bezahlt der Staat neuerdings auch die Antifa, die durchaus lebensbedrohliche Situationen für einzelne Menschen schafft. Meinungsfreiheit darf nicht zur Mainstreamfreiheit verkommen. Im Rahmen seinen Rechtsprechung zur NPD postuliert das Verfassungsgericht, dass es die gegebenenfalls auch sehr harte innenpolitische Auseinandersetzung richten soll, dass nicht der Richterspruch über Zulässig oder unzulässig entscheidet. Dabei übersieht das Bundesverfassungsgericht, vielleicht auch schon vom Mainstream angeschlagen, dass die Auseinandersetzung erstickt wird, wenn abweichende Meinungen selbstherrlich und willkürlich von irgendwelchen Mainstreamfanatikern ins politische Off verdrängt werden. Das geschieht in einem so massiven Umfang und durch eine Gleichschaltung aller Ebenen, dass es hoheitlichen Charakter annimmt, auch wenn dies nicht durch eine zentrale staatliche Stelle vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht muss seine Rechtsprechung an diesem Punkt dringend korrigieren und nachjustieren.

Dabei gilt aber auch: Das reale Leben wird konservativ, wird rechts gelebt – der darüberliegende lautstarke Mainstream fließt nach links.Dabei beginnt jedoch der Mainstream, immer weiter auch jene gesellschaftlichen Sphären anzugreifen, vor denen er bisher stehen bleiben musste: Die Wirtschaft. Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist nur das jüngste Beispiel; aber auch über Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe wird massiv bis in kleinste Details unternehmerischer Entscheidungsbefugnis eingegriffen. Die Frage ist nur: Wenn deutsche Unternehmen so ineffizient werden wie es deutsche Universitäten über weite Bereiche jenseits von Technik und Naturwissenschaften bereits sind – dann könnte es bald vorbei sein mit dieser Form des linken Lebens auf rechter Basis. Oder aber, die gesellschaftlichen Umverteilungsmechanismen müssen noch einmal verschärft werden.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz-teil-2/

Dienstag, 23. Dezember 2014

Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz - Teil 1: Der Westen behandelt seine Werte wie Dreck

Dass dieselben Menschen privat von und mit dem Kapitalismus bestens leben, aber sich öffentlich und besonders im veröffentlichten Raum mit einem linken Spin in Szene setzen und verkaufen und dies in Frankreich und Italien, ebenso wie in Schweden, Holland, in Deutschland und der Schweiz, ist evident. Diese Schizophrenie hat die westlichen Gesellschaften, die einst stolz waren auf ihre Freiheit, auf ihre Demokratien und auf ihre großen Individualisten, anfällig gemacht. Sie sind anfällig für zufällige Modeströmungen, für unwillkürliche Richtungen, in die die Herden rasen und dabei ihre eigenen Weidegründe zertrampeln. Prototypische Geschmacksverstärker des immer orientierungsloseren Geschehens sind die Talkshows im Fernsehen, in denen stellvertretend der öffentliche Diskurs geführt wird, wenn man denn von Diskurs und Führung noch sprechen möchte. Die Talkshows haben, erkennbar demokratisch nicht legitimiert, einen überproportionalen Einfluss auf die aktuelle Politik. Aber in den allermeisten Fällen sind es Scheindebatten, in denen linke Positionen von Vertretern des linken Mainstream reflektiert werden und alternative Sprecher immer in der Minderheit sind. Dementsprechend gehen die Debatten dann auch aus.
Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck

Der Westen, einst Hort der Vernunft und der Humanität, ist zu einem kopflosen, oft verstandeslosen und zunehmend herzlosen Gemeinwesen geworden. Der Westen, das war ganz selbstverständlich vor allem eine große Verfassungs- und Rechtsstaatsgemeinschaft. So unterschiedlich die Verfassungen historisch entstanden oder im Wortlaut der Länder des Westens auch formuliert sind, so identisch ist doch ihr Geist. Es werden die Grundrechte der Bürger garantiert, wie etwa in der europäischen Menschenrechtscharta. Es werden das staatliche Gewaltmonopol, die Rechtsstaatsbindung aller Organe der Staaten, die Gewaltenteilung, die soziale Teilhabe und die grundsätzlichen Spielregeln festgeschrieben. Keine Kirche, keine Glaubensgemeinschaft, keine Religion, oder besser deren Repräsentanten, die allesamt auf verfassungsgarantiertem Grund zu stehen haben, bestimmt, was im Staat zu passieren hat. Es gibt – von Ausnahmen abgesehen- kein ausdrückliches Laizismusgebot, vielmehr sind die westlichen Demokratien laizistisch. Alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk ist der Souverän. Basta. Insider aus den sogenannten “Integrationsgipfeln” der Bundesregierung berichten, dass die Vertreter des muslimischen Verbände gerade diese Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Ihre Weigerung zur Integration in den europäischen Verfassungsstaat wird allerdings nicht öffentlich thematisiert, sondern sorgfältig verschleiert. Es könnte das heile Bild der Multikulti-Gesellschaft stören.

Doch die Bindungswirkung der großen westlichen Idee nimmt rapide ab; und zwar nicht nur wegen der Migration und dem Vordringen anderer, islamisch geprägter  Rechtsverständnisse. Auch aus dem Inneren erleiden die westlichen Verfassungen eine unheilvolle Schwindsucht. Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck, jedenfalls wie ein Stück kompletter Nebensächlichkeit. Die westlichen Eliten verengen die Verfassungen, indem den Menschen immer mehr vorgeschrieben wird, was sie zu tun, zu denken oder zu unterlassen haben. Das ist praktisch im Sinne der Herrschaftsausübung; aber zerstörerisch im Sinne der Werte der Freiheit und Selbstbestimmung.

War etwa die Gedankenfreiheit bis vor kurzem noch das höchste Ideal im Sinne höchst möglicher Freiheit, so ist es im Westen zunehmend in Mode gekommen, dass sich meist grüne oder linke Spitzenfunktionäre in großer Pose aufbauen und dem “dummen Volk“ erklären, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Damit gemeint sind leider nicht die nützlichen immanenten Schranken, durch die ein jedes Grundrecht erst zu seiner vollen Entfaltung gelangt. Gemeint sind Denkge- und Verbote, die ganz und gar nach dem Gusto selbstherrlicher Meinungsdiktatoren aufgestellt werden. Abweichler vom Mainstream werden diskreditiert und die Abweichung damit verunmöglicht. Die Verfassung verliert ihre Wirkung.

Wer etwa für Atomkraft ist, dem ist das menschliche, dem ist das tierische und das pflanzliche Leben auf dieser Welt aus Profitgier und Egoismus egal. Er ist, zumindest latent, eine Art  “Massenmörder”. Wer die Fehlkonstruktion des Euro thematisiert, der  ist antieuropäischer Nationalist und Kriegstreiber; wer einen entgleisten Sexualkundeunterricht in Schulen hinterfragt, wird als “christlicher Fundamentalist” oder “homophob” ausgegrenzt. (Da haben es die muslimisch geprägten Bevölkerungsteile besser. Sie schicken ihre Kinder gar nicht erst in derlei Unterrichtsveranstaltungen; als schätzenswerte Muslime werden sie auch nicht als islamische Fundamentalisten gebrandmarkt.) Wer die großen Völkerwanderungen der Gegenwart genauer betrachtet und sich bemüht herauszufinden, was positiv und was im Gegenteil kontraproduktiv läuft, wird als islamophob und als ein rassistischer Ausländerhasser verdammt. Die Verfassung verliert ihre Schutzfunktion für abweichende Meinungen, indem ein ungeheurer Meinungsdruck erzeugt und als verfassungskonform ausgegeben wird.
„Verfassungskonform“ auftretende Meinungsdiktatoren

Die neue, sich an die Spitze setzende Riege der besonders “verfassungskonform” auftretenden Meinungsdiktatoren wird immer länger. Jüngstes Beispiel dafür ist der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas. Er diktiert ex cathedra, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort hätte, wo er ganz persönlich sie setzt – und er setzt gemäß des herrschenden Mainstreams. Er sagt oder sendet die Botschaft ganz locker aus, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland (und im Prinzip im ganzen Westen) juristisch wie moralisch alternativlos wäre; aber vor allem, dass sie keine Probleme bereite. Seiner Meinung nach gäbe es nur eine ewig gestrige deutsche Minderheit/Mehrheit, die Probleme kreierte, indem sie, wie seit ein paar Wochen zu beobachten, mit einigen tausend Teilnehmern gegen “Flüchtlinge” und die “Islamisierung Europas” auf die Straße ginge.

Einerseits ist Herrn Maas klar, dass kleine Teile der kleinen protestierenden Gruppe bei der letzten Bundestagswahl, die gerade gut ein Jahr her ist, in keiner Weise relevante Stimmen geholt hat oder gar ins Parlament eingezogen ist. Und andererseits geriert sich der deutsche Justizminister so, als stünde die Republik vor der Machtübernahme durch einen Hitler-Zwo, weshalb er die gesamte Regierungsmannschaft Deutschlands parteiübergreifend, alle Kirchen, von denen er sonst wahrscheinlich wenig hält, alle Gewerkschaften, alle Vereine, alle Institutionen und alle Funktionäre, die Muslimverbände und die Sportvereine dazu aufrief, dass nach rechtsaußen driftende Volk wieder einzufangen und auf den rechten Weg zurückzuzwingen. Und natürlich fordern diese neuen Meinungsdiktatoren immer zuerst die Medien auf, ihre Gewalt der richtigen Sache zur Verfügung zu stellen. Die Medien folgen auch brav.

So hat sich in allerkürzester Zeit eine Realität gegen die Verfassung etabliert, von der Niemand klaren Verstandes sie je für möglich gehalten hätte: Das gesamte Establishment, der gesamte Mainstream mit den sich sehr indifferent verhaltenden Massen im Schlepptau, sie alle kämpfen voller Empörung und mit blindem Hass gegen den “Rassismus” einer klitzekleinen Minderheit von Pegida-Demonstranten in Dresden und andern Ortes, und dies, als ginge es darum, den drohenden Weltuntergang in letzter Minute zu verhindern. Ähnliche Szenarien gibt es auch in anderen Ländern Europas.

Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz/2/

Teil 2: “Paranoia und Sanktionen: Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht.”

Freitag, 14. November 2014

Wolf Biermann: DIE LINKE ist "der elende Rest" der SED - Auftritt im Bundestag am 07.11.2014


Furioser Auftritt im BundestagWolf Biermann legt sich mit Lammert und der Linksfraktion an

Der einst aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann hat im Bundestag die Linksfraktion als "Reste der Drachenbrut" bezeichnet und sich auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht das Wort verbieten lassen. Sehen Sie den Auftritt hier im Video.



Der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann hat in der Gedenkstunde des Bundestages anlässlich des Mauerfalls vor 25 Jahren die Linke scharf attackiert. Die Abgeordneten der Linkspartei seien „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“, sagte der 77-Jährige. Er sei von dem „Ironiker“ Lammert eingeladen worden, um der Linken ein paar Ohrfeigen zu verpassen. „Aber das kann ich nicht, ich war ja Drachentöter. (...) Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen.“

Lammert sagte zu Biermanns ungewöhnlichem Auftritt mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung: „Sobald Sie für den Bundestag kandidieren und gewählt werden, können Sie auch reden. Jetzt sind sie hier, um zu singen.“ Biermann entgegnete: „Das Reden habe ich mir in der DDR nicht abgewöhnt und werde das hier schon gar nicht tun.“

An die Adresse der Linken sagte er: „Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es Euch.“ Auf Einwurf aus der Linksfraktion, sie seien gewählt, erwiderte Biermann, eine Wahl sei doch "kein Gottesurteil". Die Linke sei in Wahrheit "reaktionär". Der Liedermacher trug daraufhin sein Stück „Ermutigung“ vor und betonte zuvor. „Ich weiß, dass manche, die im Gefängnis saßen, nur mit diesem Lied in der Zelle überlebt haben“.

Biermanns Auftritt schon im Vorfeld umstritten

Biermanns Auftritt hatte schon vorher für Ärger gesorgt, weil sich die Linke als SED-Nachfolgepartei immer wieder von Biermann kritisiert fühlt und bei der Festlegung des Programms für die Gedenkstunde übergangen fühlte. Sie verlangte, dass er seinen Auftritt nicht für Parteienkritik nutzt.
Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der Gedenkstunde gesagt, ohne die Bürgerrechtsbewegung, die daraus entstandenen Volksbewegungen und ohne die friedlichen Massendemonstrationen hätte es den 9. November 1989 nicht gegeben. „Ein Wunder war der Mauerfall aber nicht, sondern die Folge einer nicht nur in der deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution.“

Den Diebstahl von Gedenkkreuzen für getötete DDR-Flüchtlinge an der Spree kritisierte Lammert scharf. Die weißen Kreuze seien gestohlen worden mit einer "heldenhaften Attitüde, die man für blanken Zynismus halten muss", sagte Lammert. Er kündigte an, die Kreuze zu ersetzen - "und sie werden dort bleiben". Ein Berliner Kunstkollektiv hatte wenige Tage vor den Gedenkfeiern die Gedenkkreuze für getötete DDR-Flüchtlinge nahe dem Reichstag abgebaut und sie nach eigenen Angaben an EU-Außengrenzen in Bulgarien und der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika angebracht. Das Kollektiv will nach eigener Auskunft mit der Aktion gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestieren.
In der Gedenkstunde schilderten anschließend Abgeordnete zum Teil sehr persönlich, wie sie den Mauerfall am 9. November 1989 erlebt hatten und was dieser Tag für sie bedeutete.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/furioser-auftritt-im-bundestag-wolf-biermann-legt-sich-mit-lammert-und-der-linksfraktion-an/10947968.html