Aber was ist Rechtsradikalismus? Was ist Fremdenfeindlichkeit und was ist Islamophobie? Bleibt die spannende Frage: wer definiert oder besser bestimmt mit Allgemeingültigkeit, was Rassismus ist? In der Verfassung finden sich die Wörter Rassismus, Homophobie, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit nicht. Die sogenannte Rassismusforschung, die vom Steuerzahler (ohne, dass diesem alle Hintergründe bekannt sind) ausufernd finanziert wird und deren Vertreter sich dank der üppigen Pfründe inflationsartig vermehren, sind zu einem gefährlichen Apparat im Staate geworden, zu einer Art Privat-Stasi-Behörde: Sie beraten die Regierungen, die Justiz und Verwaltungen und beeinflussen mit ihren Studien und Forschungsergebnissen die Gesellschaft und die Medien. Sie entscheiden darüber, wo die Grenzziehung zwischen erlaubt und nicht-erlaubt verläuft. Und es liegt in der Natur dieser Art von Forschungsförderung, dass nur der belohnt wird, der möglichst viele Rechtsradikale findet und damit auch schon praktischerweise seine nächste Studie rechtfertigt, um der selbsterfundenen, anschwellenden Gefahr wirksam entgegenzutreten.
Der dort tätigen, sich breit machenden “Forscher” drängen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht an den Rand und benehmen sich wie Chefankläger, oberster Richter und Gesetzgeber in einer Person. Da werden frei nach Schnauze irgendwelche Definitionen erfunden. Mit diesen Definitionen wiederum bewaffnet werden einzelne Menschen oder Gruppen von Menschen zu Rassisten erklärt. Und seit einigen Jahren ist gemäß diesen geistigen Warlords aus der Rassismusforschungsindustrie seit fünf Jahren auch die Mitte der Gesellschaft als latent rassistisch und zu größten Teilen bereits infiziert erklärt worden. Ein riesiges Handlungsfeld für Forscher und Umerzieher wurde so zum eigenen Nutzen produziert.
Auch in die deutsche Sprache greifen die Rassismusforscher ein, in dem sie immer neue Wörter oder Redewendungen als “rassistisch” kontaminiert ausrufen. Alles dient nur dem Zwecke der Früherkennung, versteht sich. Das rassistische Moment liegt indes viel mehr in der Rassismusforschung selbst als bei den erforschten, und für rassistisch erklärten Objekten. Die in der Rassismusforschung herrschende Scharfrichtermentalität die jeden Sinn und Verstand verloren hat und kein Maß mehr kennt und mit Heckenschützenmanier auf Menschenjagd geht, ist die ureigene Crux der Rassismusforschung. Diese Jagd wird Forschung genannt, was die Sache noch schlimmer macht. Rassismusforschung ist eine selbst ernannte Privatwissenschaft, die den Zeitgeist abschöpft, sich aber so gibt und behandelt wird, als handelte es sich um ein überkonstitutionelles Obergewissen der Menschheit.
Dabei wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die nach Rechtslage sehr liberal ist. Nach geltendem deutschem Recht ist selbst der Aufruf zum Dschihad von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt. Das ist der Ist-Zustand. Nach geltendem deutschem Recht (so das Bundesverfassungsgericht) wäre auch der Aufruf “Ausländer raus” von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist der Ist-Stand. Nach deutschem Recht ist die NPD eine legale Partei, weil sie nicht verboten ist. Das ist der Ist-Zustand. Man kann ändern, was man will, man kann ändern wollen, was man will, und jeder kann im Rahmen der Gesetze gegen jeden politisch argumentieren und das auch mit klaren Worten und sehr weitgehend. Das ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu gefordert in einer Demokratie.
Aber die Vernichtungsfeldzüge der Nomenklatura im Staat, in der Gesellschaft, in den Medien, die mit den Worthülsen Rechtsradikalismus, Phobien und Rassismus geführt werden, das ist mit dem Geist der Verfassungen Europas nicht in Einklang zu bringen. Das gilt auch, weil sie zu dem Zwecke der Vernichtung des politischen Gegners, dem man jede Existenzberechtigung und erst recht jeden politischen und gar moralischen Ansatz abspricht, längst Routine geworden sind,
Der Schlächter Josef Stalin nannte seine Mordwellen gegen die von ihm ausgemachten Oppositionellen “Säuberungen”. Er säuberte seine Diktatur von anders Denkenden. In dem Ungeist, den die Rassismusforschungsindustrie beflügelt, wurde das Instrumentarium der politischen Säuberung ganz selbstverständlich jetzt digitalisiert. Gerade haben ein paar selbsternannte Antifas und nachlaufend ein paar Medien Apps beworben und eine eigene Suchmaschine im Netz abrufbar gemacht, mit deren Hilfe in diesem Fall missliebige AfD-Sympathisanten oder Rassisten oder Nazis automatisch aufgespürt werden könnten. Solcherlei digitalisierte Säuberung wird von der großen Allianz mindestens durch Nichtstun akzeptiert und weiter empfohlen, obwohl eine solche Menschenjagd von der Verfassung mitnichten gedeckt ist. Gerne wird in Deutschland immer wieder der Datenschutz bemüht. Im Kampf gegen „Rechts“ wird er ausgesetzt.
Aber das ist nur ein Vorbote der sich entwickelten Rechtsänderungen. Das Schariarecht ist im Westen zu Lasten der Verfassungen auf dem Vormarsch. Es fließt längst ein in Gerichtsurteile, die Rücksicht auf den kulturellen Hintergrund des Täters nehmen und daher die deutschen Rechtsnormen streckenweise abmildern. In vielen muslimisch geprägten Gheottes hat die Polizei längst keinen Zutritt mehr und Recht wird vor Ort gesprochen. Damit entstehen Räume, in denen die Scharia Recht setzt. Das mag man substanziell begrüßen oder ablehnen. Um diese Frage geht es hier nicht. Hier geht es allein darum, dass eine Änderung oder Beschränkung des Grundgesetzes im Kernbereich gänzlich ausgeschlossen und in weiteren Bereichen nur nach festgelegten demokratischen Spielregeln möglich ist – je nach Schwere des Eingriffs etwa mit einer Zwei-Drittelmehrheiten im Deutschen Bundestag. Es gibt nicht nur muslimische Stimmen, die der Scharia das Wort reden, sondern auch immer wieder und immer mehr Stimmen aus der deutsch-deutschen Bevölkerung, die ganz lässig die eine oder andere kleine Beschränkung des Grundgesetzes zu Gunsten der migrantischen Ghettos für schick oder opportun halten. Aber der Souverän, das Volk, ist an diesen Prozessen nicht beteiligt und auch nicht aufgeklärt worden. Die Verfassung wird missachtet, eine Islamisierung ganz offen hingenommen. Deswegen ist es eigentlich verwunderlich, wenn sich hetzt manche darüber wundern, dass es plötzlich Pegidas gibt, die ihre im Kern sehr demokratischen Bedenken anmelden.
Das rassistischer Moment steckt in den Rassismusforschern selbst
Und eingedenk der Tatsache, dass diese parolenartigen propagandistischen Worthülsen über keine justiziablen Konkretisierungen verfügen, sondern einfach nur dazu taugen, dass alle Korrekten im Konzert losbrüllen, ist klar wer der wahre Verdächtige ist: Im Zweifel nicht der als “Rassist” beschimpfte, sondern derjenige, der mit der Vokabel “Rassismus” hantiert. Es mag sein, dass bei der Hooligandemo Mitte Oktober in Köln zum Beispiel 200 Rechtsradikale mit dabei waren und dies mit gewalttätiger Absicht. Das Recht zur freien Meinungsäußerung, zur Demonstration, kann aufgrund dieser Tatsache wohl kaum für Tausende anderer Demonstranten verwirkt sein. Und es gilt auch: Solange 200 Rechtsradikale frei von Straftaten eine Demonstration anmelden, die auch genehmigt wird, und durchführen, muss der Staat dies mit Würde ertragen. Im übrigen zeigt sich der Wert einer Demokratie darin, dass sie Demonstrationen zuläßt.
Das Recht aller Bürger zur Gegendemonstration ist ebenfalls geltende Verfassungslage. Ein freier Staat muss mit seinen politischen oder unpolitischen Extremisten rechtsstaatlich umgehen. Menschen mit abweichender Meinung zu entmenschlichen und sie quasi der Meute zum Fraß vorzuwerfen, hat mit dem Rechtstaat nichts zu tun.
Es ist eine betonfeste Einseitigkeit, mit der vor allem die Medien, aber auch die Politik ein ganz scharf schwarz-weißes Bild zeichnen und eine Realität, die es nicht gibt, fingieren: So wird zum Beispiel, jeder Migrant, Moslem, Flüchtling, Schwule und auch jede Frau potenziell zum edlen Nobelpreisträger oder zur edle Nobelpreisträgerin erklärt – und speziell der deutsche Mann und überhaupt jeder weisse Mann potenziell als dumpfbackiger Rassist atiketiert. Das ist intellektuell gesehen peinlich, aber es ist vor allem ein Anschlag auf die Moral und auf die Gesellschaft insgesamt.
Klar gibt es Biodeutsche oder Biotürken oder sogar Bio-Afrikaner, die sich gegen Menschen anderer Ethnie nicht korrekt verhalten. Das darf und muss man zur Kenntnis nehmen und jeder sollte sich gegen Diskriminierung welcher Art auch immer wenden. Im Großen und Ganzen sind die europäischen Gesellschaften jedoch mehr als tolerant und weltoffen.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz-teil-3/
Donnerstag, 25. Dezember 2014
Mittwoch, 24. Dezember 2014
Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz – Teil 2: Paranoia und Sanktionen - Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht
Die deutsche Regierung Merkel/Gabriel, und ganz ähnlich sieht es bei den Regierungen der meisten anderen europäischen Länder aus, interessiert sich für das Geschehen im Nahen und Mittleren Osten nicht – wo Akte des Völkermords, Massenmord und Versklavung auf der Tagesordnung stehen. Diese Verbrechen werden in den westlichen Medien auf eine nur gespenstisch zu nennende Art und Weise ausgeblendet. Stattdessen – ein bisschen Empörung über Putin. Aber der “Rassismus” der Deutschen (der Franzosen, der Holländer, Schweden, Norweger, der Engländer, der Italiener oder der Schweizer) gegen Flüchtlinge und Migranten und Muslime in Europa wird von der Nomenklatura behandelt, als wäre dieser zentral für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.
Ausgeblendet wird, dass die Mehrheit der Deutschen längst eine Willkommenskultur lebt, die allerdings in vorwurfsvollem Ton ständig neu eingefordert wird – während sich Muslime ihrerseits ausgrenzen. Es bleibt dem greisen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt vorbehalten, dies zu benennen. Doch dieses Thema ist tabuisiert. Es zu benennen, gilt als “rechts”. Es zu verschweigen, erfordert der linke Mainstream. Es ist nicht das einzige Thema, das so in böse und gut etikettiert wird – und die der Debatte entzogen werden.
Beachtlich ist, dass die Themenkomplexe, über die der Souverän, das Volk, laut den linken, grünen und schwarzen Eliten zu schweigen hat, allesamt, so unterschiedlich sie sind, links besetzt sind, obwohl sie eigentlich nichts mit links oder rechts zu tun haben. Kernspaltung ist ein physikalisch- technisches Phänomen, und damit weder links noch rechts. Gegen Kernkraftwerke zu opponieren hat mit linker oder rechter Politik nichts zu tun. Für oder gegen den Euro zu sein hat mit links oder rechts nichts zu tun. Frühkindliche Sexualindoktrination hat mit links oder rechts nichts zu tun. Zuwanderung, der Islam, der Islamismus, all diese Themen haben für sich gesehen mit links oder rechts nichts zu tun – im Gegenteil: Die Unterdrückung der Frau, die brutale Versklavung anderer Ethnien und der Völkermord: Das ist es doch eigentlich, wogegen die Linke immer kämpft, zumindest seit sie vorgibt, Stalin überwunden zu haben. So gesehen, verrät die Linke ihre Ideale. Schlimmer noch: Sie benutzt ihre geschändeten Ideale als Waffe. Denn ausgerechnet das grundsätzlich atheistische linke Lager, das doch seinem wissenschaftlichen Sozialismus folgt, und das sich heute noch am Christentum abarbeitet, steigert sich in einen umfassenden Philoislamismus hinein, der die brutale Wirklichkeit ausblendet. Dieser Widerspruch erfüllt einen wichtigen Zweck: Der Philoislamismus dient ausschließlich dem Zweck alle Nicht-Philoislamisten zu islamophoben Rassisten zu erklären.
Da links ganz unumstößlich ein Synonym für gut, edel und moralisch geworden ist und rechts für die entsprechenden Gegenteile steht, hat sich eine geradezu perverse politische Realität etabliert: Wer für Atomkraft eintritt, ist böse und rechts. Wer eine geregelte Zuwanderung fordert, ist böse und rechts. Wer immer noch an den Primat der Verfassung glaubt und sie gegen Islamisten und ihre Tarnorganisationen und Verharmloser durchsetzen will, ist islamophob, mithin Rassist, also rechtsradikal.
Die Sanktionen sind brutal
Die gesellschaftlichen Mechanismen, die das politische Geschehen bestimmen, haben dabei längst einen Grad des Automatismus erreicht, den Niemand mehr beherrscht. Wir fliegen auf Autopilot nach links. Die Abläufe haben sich zu einem diffusen nach links ziehenden Mainstream verselbstständigt, auf dem die linken Eliten surft und sich dabei einen feinen Lenz macht. Die Profiteure dieser Mainstreamdiktatur achten eisenhart darauf, sich höchst aktiv und lautstark korrekt und konform zu verhalten und diese strikte Verhaltensregeln allen anderen aufzuzwingen und sie damit zum Schweigen zu bringen. Eine Kampfparole der korrekten Konformisten lautet: In diesem Land könnte jeder seine Meinung frei äußern. Es gäbe den erdrückenden politischen Mainstream überhaupt nicht. Die Eindimensionalität der veröffentlichten Meinung und des öffentlichten Diskurses wären wahnhafte Hirngespinste irrlichtender Wutbürger, Pegida-Kämpfer oder rechtspopulistischer IS-oder Salafistenhasser.
In der Tat gibt es keine offiziöse staatliche Zensur. De facto steht über dem Recht allerdings die Realität des Alltags und es ist sehr real, wie diametral sich die Mainstreamfürsten mit ihrem Satz von der Meinungsfreiheit selber Lügen strafen angesichts ihrer eigenen auf Vernichtung des politischen Gegners abzielenden Agitation: Wer dagegen ist, ist ein „Nazi in Nadelstreifen“, “Rattenfänger“, oder “Schande für Deutschland“; zumindest aber ein „Latenz-Nazi“. Der Latzenz-Nazi ist die neueste Sprachschöpfung aus dem Wörterbuch des wissenschaftlichen Sozialismus und nimmt alle jene ins Visier, die noch gar nicht wissen, dass sie heimlich einen rechten Gedanken pflegen und trotzdem schon schuldig sind.
Auch in Maos, Stalins oder Hitlers Diktatur konnte jeder den Satz öffentlich sagen: Ich bin gegen diese Völkermörder. Allerdings konnte jeder den Satz nur einmal sagen, an einem zweiten Versuch hinderte ihn in der Regel der Tod, herbeigeführt durch die Vollstrecker der Unrechtssysteme, deren späte Diener heute in einem deutschen Parlament für die rotrotgrüne Regierungsmehrheit sorgen. Daran gemessen haben wir es heute besser, viel besser. Wer eine Meinung äußert, die dem politisch korrekten Mainstream widerspricht oder in diesen Strom nicht hineinpasst, wird nicht physisch verfolgt. Er stellt sich allerdings automatisch ins gesellschaftliche Aus . Er heißt dann zum Beispiel “Rassist”, “Nazi”. Er heißt dann automatisch “Schande für Deutschland”. Die Sanktionen sind spürbar. Der Staat ermordet Niemanden wegen seiner Meinung, könnte man sarkastisch feststellen. Das ist ein großer Fortschritt. Allerdings grenzen seine Vertreter Menschen mit willkürlich für missliebig erklärter Meinung rufmörderisch aus. Einzelne Menschen verlieren in Folge dieses Rufmordes ihren Job, ihre Vertragspartner und ihre Zukunftschancen und werden ruiniert. Es ist der vorauseilende Gehorsam von Vorgesetzten, Bankangestellten oder sonstigen Vertragspartnern, der zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, zur Nichtgewährung von Bankkonten, zur Absage von Aufträgen und zu nachbarschaftlichen Ausgrenzungen führt.
Und gelegentlich “schicken” und bezahlt der Staat neuerdings auch die Antifa, die durchaus lebensbedrohliche Situationen für einzelne Menschen schafft. Meinungsfreiheit darf nicht zur Mainstreamfreiheit verkommen. Im Rahmen seinen Rechtsprechung zur NPD postuliert das Verfassungsgericht, dass es die gegebenenfalls auch sehr harte innenpolitische Auseinandersetzung richten soll, dass nicht der Richterspruch über Zulässig oder unzulässig entscheidet. Dabei übersieht das Bundesverfassungsgericht, vielleicht auch schon vom Mainstream angeschlagen, dass die Auseinandersetzung erstickt wird, wenn abweichende Meinungen selbstherrlich und willkürlich von irgendwelchen Mainstreamfanatikern ins politische Off verdrängt werden. Das geschieht in einem so massiven Umfang und durch eine Gleichschaltung aller Ebenen, dass es hoheitlichen Charakter annimmt, auch wenn dies nicht durch eine zentrale staatliche Stelle vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht muss seine Rechtsprechung an diesem Punkt dringend korrigieren und nachjustieren.
Dabei gilt aber auch: Das reale Leben wird konservativ, wird rechts gelebt – der darüberliegende lautstarke Mainstream fließt nach links.Dabei beginnt jedoch der Mainstream, immer weiter auch jene gesellschaftlichen Sphären anzugreifen, vor denen er bisher stehen bleiben musste: Die Wirtschaft. Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist nur das jüngste Beispiel; aber auch über Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe wird massiv bis in kleinste Details unternehmerischer Entscheidungsbefugnis eingegriffen. Die Frage ist nur: Wenn deutsche Unternehmen so ineffizient werden wie es deutsche Universitäten über weite Bereiche jenseits von Technik und Naturwissenschaften bereits sind – dann könnte es bald vorbei sein mit dieser Form des linken Lebens auf rechter Basis. Oder aber, die gesellschaftlichen Umverteilungsmechanismen müssen noch einmal verschärft werden.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz-teil-2/
Ausgeblendet wird, dass die Mehrheit der Deutschen längst eine Willkommenskultur lebt, die allerdings in vorwurfsvollem Ton ständig neu eingefordert wird – während sich Muslime ihrerseits ausgrenzen. Es bleibt dem greisen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt vorbehalten, dies zu benennen. Doch dieses Thema ist tabuisiert. Es zu benennen, gilt als “rechts”. Es zu verschweigen, erfordert der linke Mainstream. Es ist nicht das einzige Thema, das so in böse und gut etikettiert wird – und die der Debatte entzogen werden.
Beachtlich ist, dass die Themenkomplexe, über die der Souverän, das Volk, laut den linken, grünen und schwarzen Eliten zu schweigen hat, allesamt, so unterschiedlich sie sind, links besetzt sind, obwohl sie eigentlich nichts mit links oder rechts zu tun haben. Kernspaltung ist ein physikalisch- technisches Phänomen, und damit weder links noch rechts. Gegen Kernkraftwerke zu opponieren hat mit linker oder rechter Politik nichts zu tun. Für oder gegen den Euro zu sein hat mit links oder rechts nichts zu tun. Frühkindliche Sexualindoktrination hat mit links oder rechts nichts zu tun. Zuwanderung, der Islam, der Islamismus, all diese Themen haben für sich gesehen mit links oder rechts nichts zu tun – im Gegenteil: Die Unterdrückung der Frau, die brutale Versklavung anderer Ethnien und der Völkermord: Das ist es doch eigentlich, wogegen die Linke immer kämpft, zumindest seit sie vorgibt, Stalin überwunden zu haben. So gesehen, verrät die Linke ihre Ideale. Schlimmer noch: Sie benutzt ihre geschändeten Ideale als Waffe. Denn ausgerechnet das grundsätzlich atheistische linke Lager, das doch seinem wissenschaftlichen Sozialismus folgt, und das sich heute noch am Christentum abarbeitet, steigert sich in einen umfassenden Philoislamismus hinein, der die brutale Wirklichkeit ausblendet. Dieser Widerspruch erfüllt einen wichtigen Zweck: Der Philoislamismus dient ausschließlich dem Zweck alle Nicht-Philoislamisten zu islamophoben Rassisten zu erklären.
Da links ganz unumstößlich ein Synonym für gut, edel und moralisch geworden ist und rechts für die entsprechenden Gegenteile steht, hat sich eine geradezu perverse politische Realität etabliert: Wer für Atomkraft eintritt, ist böse und rechts. Wer eine geregelte Zuwanderung fordert, ist böse und rechts. Wer immer noch an den Primat der Verfassung glaubt und sie gegen Islamisten und ihre Tarnorganisationen und Verharmloser durchsetzen will, ist islamophob, mithin Rassist, also rechtsradikal.
Die Sanktionen sind brutal
Die gesellschaftlichen Mechanismen, die das politische Geschehen bestimmen, haben dabei längst einen Grad des Automatismus erreicht, den Niemand mehr beherrscht. Wir fliegen auf Autopilot nach links. Die Abläufe haben sich zu einem diffusen nach links ziehenden Mainstream verselbstständigt, auf dem die linken Eliten surft und sich dabei einen feinen Lenz macht. Die Profiteure dieser Mainstreamdiktatur achten eisenhart darauf, sich höchst aktiv und lautstark korrekt und konform zu verhalten und diese strikte Verhaltensregeln allen anderen aufzuzwingen und sie damit zum Schweigen zu bringen. Eine Kampfparole der korrekten Konformisten lautet: In diesem Land könnte jeder seine Meinung frei äußern. Es gäbe den erdrückenden politischen Mainstream überhaupt nicht. Die Eindimensionalität der veröffentlichten Meinung und des öffentlichten Diskurses wären wahnhafte Hirngespinste irrlichtender Wutbürger, Pegida-Kämpfer oder rechtspopulistischer IS-oder Salafistenhasser.
In der Tat gibt es keine offiziöse staatliche Zensur. De facto steht über dem Recht allerdings die Realität des Alltags und es ist sehr real, wie diametral sich die Mainstreamfürsten mit ihrem Satz von der Meinungsfreiheit selber Lügen strafen angesichts ihrer eigenen auf Vernichtung des politischen Gegners abzielenden Agitation: Wer dagegen ist, ist ein „Nazi in Nadelstreifen“, “Rattenfänger“, oder “Schande für Deutschland“; zumindest aber ein „Latenz-Nazi“. Der Latzenz-Nazi ist die neueste Sprachschöpfung aus dem Wörterbuch des wissenschaftlichen Sozialismus und nimmt alle jene ins Visier, die noch gar nicht wissen, dass sie heimlich einen rechten Gedanken pflegen und trotzdem schon schuldig sind.
Auch in Maos, Stalins oder Hitlers Diktatur konnte jeder den Satz öffentlich sagen: Ich bin gegen diese Völkermörder. Allerdings konnte jeder den Satz nur einmal sagen, an einem zweiten Versuch hinderte ihn in der Regel der Tod, herbeigeführt durch die Vollstrecker der Unrechtssysteme, deren späte Diener heute in einem deutschen Parlament für die rotrotgrüne Regierungsmehrheit sorgen. Daran gemessen haben wir es heute besser, viel besser. Wer eine Meinung äußert, die dem politisch korrekten Mainstream widerspricht oder in diesen Strom nicht hineinpasst, wird nicht physisch verfolgt. Er stellt sich allerdings automatisch ins gesellschaftliche Aus . Er heißt dann zum Beispiel “Rassist”, “Nazi”. Er heißt dann automatisch “Schande für Deutschland”. Die Sanktionen sind spürbar. Der Staat ermordet Niemanden wegen seiner Meinung, könnte man sarkastisch feststellen. Das ist ein großer Fortschritt. Allerdings grenzen seine Vertreter Menschen mit willkürlich für missliebig erklärter Meinung rufmörderisch aus. Einzelne Menschen verlieren in Folge dieses Rufmordes ihren Job, ihre Vertragspartner und ihre Zukunftschancen und werden ruiniert. Es ist der vorauseilende Gehorsam von Vorgesetzten, Bankangestellten oder sonstigen Vertragspartnern, der zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, zur Nichtgewährung von Bankkonten, zur Absage von Aufträgen und zu nachbarschaftlichen Ausgrenzungen führt.
Und gelegentlich “schicken” und bezahlt der Staat neuerdings auch die Antifa, die durchaus lebensbedrohliche Situationen für einzelne Menschen schafft. Meinungsfreiheit darf nicht zur Mainstreamfreiheit verkommen. Im Rahmen seinen Rechtsprechung zur NPD postuliert das Verfassungsgericht, dass es die gegebenenfalls auch sehr harte innenpolitische Auseinandersetzung richten soll, dass nicht der Richterspruch über Zulässig oder unzulässig entscheidet. Dabei übersieht das Bundesverfassungsgericht, vielleicht auch schon vom Mainstream angeschlagen, dass die Auseinandersetzung erstickt wird, wenn abweichende Meinungen selbstherrlich und willkürlich von irgendwelchen Mainstreamfanatikern ins politische Off verdrängt werden. Das geschieht in einem so massiven Umfang und durch eine Gleichschaltung aller Ebenen, dass es hoheitlichen Charakter annimmt, auch wenn dies nicht durch eine zentrale staatliche Stelle vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht muss seine Rechtsprechung an diesem Punkt dringend korrigieren und nachjustieren.
Dabei gilt aber auch: Das reale Leben wird konservativ, wird rechts gelebt – der darüberliegende lautstarke Mainstream fließt nach links.Dabei beginnt jedoch der Mainstream, immer weiter auch jene gesellschaftlichen Sphären anzugreifen, vor denen er bisher stehen bleiben musste: Die Wirtschaft. Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist nur das jüngste Beispiel; aber auch über Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe wird massiv bis in kleinste Details unternehmerischer Entscheidungsbefugnis eingegriffen. Die Frage ist nur: Wenn deutsche Unternehmen so ineffizient werden wie es deutsche Universitäten über weite Bereiche jenseits von Technik und Naturwissenschaften bereits sind – dann könnte es bald vorbei sein mit dieser Form des linken Lebens auf rechter Basis. Oder aber, die gesellschaftlichen Umverteilungsmechanismen müssen noch einmal verschärft werden.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz-teil-2/
Dienstag, 23. Dezember 2014
Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz - Teil 1: Der Westen behandelt seine Werte wie Dreck
Dass dieselben Menschen privat von und mit dem Kapitalismus bestens leben, aber sich öffentlich und besonders im veröffentlichten Raum mit einem linken Spin in Szene setzen und verkaufen und dies in Frankreich und Italien, ebenso wie in Schweden, Holland, in Deutschland und der Schweiz, ist evident. Diese Schizophrenie hat die westlichen Gesellschaften, die einst stolz waren auf ihre Freiheit, auf ihre Demokratien und auf ihre großen Individualisten, anfällig gemacht. Sie sind anfällig für zufällige Modeströmungen, für unwillkürliche Richtungen, in die die Herden rasen und dabei ihre eigenen Weidegründe zertrampeln. Prototypische Geschmacksverstärker des immer orientierungsloseren Geschehens sind die Talkshows im Fernsehen, in denen stellvertretend der öffentliche Diskurs geführt wird, wenn man denn von Diskurs und Führung noch sprechen möchte. Die Talkshows haben, erkennbar demokratisch nicht legitimiert, einen überproportionalen Einfluss auf die aktuelle Politik. Aber in den allermeisten Fällen sind es Scheindebatten, in denen linke Positionen von Vertretern des linken Mainstream reflektiert werden und alternative Sprecher immer in der Minderheit sind. Dementsprechend gehen die Debatten dann auch aus.
Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck
Der Westen, einst Hort der Vernunft und der Humanität, ist zu einem kopflosen, oft verstandeslosen und zunehmend herzlosen Gemeinwesen geworden. Der Westen, das war ganz selbstverständlich vor allem eine große Verfassungs- und Rechtsstaatsgemeinschaft. So unterschiedlich die Verfassungen historisch entstanden oder im Wortlaut der Länder des Westens auch formuliert sind, so identisch ist doch ihr Geist. Es werden die Grundrechte der Bürger garantiert, wie etwa in der europäischen Menschenrechtscharta. Es werden das staatliche Gewaltmonopol, die Rechtsstaatsbindung aller Organe der Staaten, die Gewaltenteilung, die soziale Teilhabe und die grundsätzlichen Spielregeln festgeschrieben. Keine Kirche, keine Glaubensgemeinschaft, keine Religion, oder besser deren Repräsentanten, die allesamt auf verfassungsgarantiertem Grund zu stehen haben, bestimmt, was im Staat zu passieren hat. Es gibt – von Ausnahmen abgesehen- kein ausdrückliches Laizismusgebot, vielmehr sind die westlichen Demokratien laizistisch. Alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk ist der Souverän. Basta. Insider aus den sogenannten “Integrationsgipfeln” der Bundesregierung berichten, dass die Vertreter des muslimischen Verbände gerade diese Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Ihre Weigerung zur Integration in den europäischen Verfassungsstaat wird allerdings nicht öffentlich thematisiert, sondern sorgfältig verschleiert. Es könnte das heile Bild der Multikulti-Gesellschaft stören.
Doch die Bindungswirkung der großen westlichen Idee nimmt rapide ab; und zwar nicht nur wegen der Migration und dem Vordringen anderer, islamisch geprägter Rechtsverständnisse. Auch aus dem Inneren erleiden die westlichen Verfassungen eine unheilvolle Schwindsucht. Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck, jedenfalls wie ein Stück kompletter Nebensächlichkeit. Die westlichen Eliten verengen die Verfassungen, indem den Menschen immer mehr vorgeschrieben wird, was sie zu tun, zu denken oder zu unterlassen haben. Das ist praktisch im Sinne der Herrschaftsausübung; aber zerstörerisch im Sinne der Werte der Freiheit und Selbstbestimmung.
War etwa die Gedankenfreiheit bis vor kurzem noch das höchste Ideal im Sinne höchst möglicher Freiheit, so ist es im Westen zunehmend in Mode gekommen, dass sich meist grüne oder linke Spitzenfunktionäre in großer Pose aufbauen und dem “dummen Volk“ erklären, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Damit gemeint sind leider nicht die nützlichen immanenten Schranken, durch die ein jedes Grundrecht erst zu seiner vollen Entfaltung gelangt. Gemeint sind Denkge- und Verbote, die ganz und gar nach dem Gusto selbstherrlicher Meinungsdiktatoren aufgestellt werden. Abweichler vom Mainstream werden diskreditiert und die Abweichung damit verunmöglicht. Die Verfassung verliert ihre Wirkung.
Wer etwa für Atomkraft ist, dem ist das menschliche, dem ist das tierische und das pflanzliche Leben auf dieser Welt aus Profitgier und Egoismus egal. Er ist, zumindest latent, eine Art “Massenmörder”. Wer die Fehlkonstruktion des Euro thematisiert, der ist antieuropäischer Nationalist und Kriegstreiber; wer einen entgleisten Sexualkundeunterricht in Schulen hinterfragt, wird als “christlicher Fundamentalist” oder “homophob” ausgegrenzt. (Da haben es die muslimisch geprägten Bevölkerungsteile besser. Sie schicken ihre Kinder gar nicht erst in derlei Unterrichtsveranstaltungen; als schätzenswerte Muslime werden sie auch nicht als islamische Fundamentalisten gebrandmarkt.) Wer die großen Völkerwanderungen der Gegenwart genauer betrachtet und sich bemüht herauszufinden, was positiv und was im Gegenteil kontraproduktiv läuft, wird als islamophob und als ein rassistischer Ausländerhasser verdammt. Die Verfassung verliert ihre Schutzfunktion für abweichende Meinungen, indem ein ungeheurer Meinungsdruck erzeugt und als verfassungskonform ausgegeben wird.
„Verfassungskonform“ auftretende Meinungsdiktatoren
Die neue, sich an die Spitze setzende Riege der besonders “verfassungskonform” auftretenden Meinungsdiktatoren wird immer länger. Jüngstes Beispiel dafür ist der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas. Er diktiert ex cathedra, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort hätte, wo er ganz persönlich sie setzt – und er setzt gemäß des herrschenden Mainstreams. Er sagt oder sendet die Botschaft ganz locker aus, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland (und im Prinzip im ganzen Westen) juristisch wie moralisch alternativlos wäre; aber vor allem, dass sie keine Probleme bereite. Seiner Meinung nach gäbe es nur eine ewig gestrige deutsche Minderheit/Mehrheit, die Probleme kreierte, indem sie, wie seit ein paar Wochen zu beobachten, mit einigen tausend Teilnehmern gegen “Flüchtlinge” und die “Islamisierung Europas” auf die Straße ginge.
Einerseits ist Herrn Maas klar, dass kleine Teile der kleinen protestierenden Gruppe bei der letzten Bundestagswahl, die gerade gut ein Jahr her ist, in keiner Weise relevante Stimmen geholt hat oder gar ins Parlament eingezogen ist. Und andererseits geriert sich der deutsche Justizminister so, als stünde die Republik vor der Machtübernahme durch einen Hitler-Zwo, weshalb er die gesamte Regierungsmannschaft Deutschlands parteiübergreifend, alle Kirchen, von denen er sonst wahrscheinlich wenig hält, alle Gewerkschaften, alle Vereine, alle Institutionen und alle Funktionäre, die Muslimverbände und die Sportvereine dazu aufrief, dass nach rechtsaußen driftende Volk wieder einzufangen und auf den rechten Weg zurückzuzwingen. Und natürlich fordern diese neuen Meinungsdiktatoren immer zuerst die Medien auf, ihre Gewalt der richtigen Sache zur Verfügung zu stellen. Die Medien folgen auch brav.
So hat sich in allerkürzester Zeit eine Realität gegen die Verfassung etabliert, von der Niemand klaren Verstandes sie je für möglich gehalten hätte: Das gesamte Establishment, der gesamte Mainstream mit den sich sehr indifferent verhaltenden Massen im Schlepptau, sie alle kämpfen voller Empörung und mit blindem Hass gegen den “Rassismus” einer klitzekleinen Minderheit von Pegida-Demonstranten in Dresden und andern Ortes, und dies, als ginge es darum, den drohenden Weltuntergang in letzter Minute zu verhindern. Ähnliche Szenarien gibt es auch in anderen Ländern Europas.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz/2/
Teil 2: “Paranoia und Sanktionen: Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht.”
Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck
Der Westen, einst Hort der Vernunft und der Humanität, ist zu einem kopflosen, oft verstandeslosen und zunehmend herzlosen Gemeinwesen geworden. Der Westen, das war ganz selbstverständlich vor allem eine große Verfassungs- und Rechtsstaatsgemeinschaft. So unterschiedlich die Verfassungen historisch entstanden oder im Wortlaut der Länder des Westens auch formuliert sind, so identisch ist doch ihr Geist. Es werden die Grundrechte der Bürger garantiert, wie etwa in der europäischen Menschenrechtscharta. Es werden das staatliche Gewaltmonopol, die Rechtsstaatsbindung aller Organe der Staaten, die Gewaltenteilung, die soziale Teilhabe und die grundsätzlichen Spielregeln festgeschrieben. Keine Kirche, keine Glaubensgemeinschaft, keine Religion, oder besser deren Repräsentanten, die allesamt auf verfassungsgarantiertem Grund zu stehen haben, bestimmt, was im Staat zu passieren hat. Es gibt – von Ausnahmen abgesehen- kein ausdrückliches Laizismusgebot, vielmehr sind die westlichen Demokratien laizistisch. Alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk ist der Souverän. Basta. Insider aus den sogenannten “Integrationsgipfeln” der Bundesregierung berichten, dass die Vertreter des muslimischen Verbände gerade diese Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Ihre Weigerung zur Integration in den europäischen Verfassungsstaat wird allerdings nicht öffentlich thematisiert, sondern sorgfältig verschleiert. Es könnte das heile Bild der Multikulti-Gesellschaft stören.
Doch die Bindungswirkung der großen westlichen Idee nimmt rapide ab; und zwar nicht nur wegen der Migration und dem Vordringen anderer, islamisch geprägter Rechtsverständnisse. Auch aus dem Inneren erleiden die westlichen Verfassungen eine unheilvolle Schwindsucht. Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck, jedenfalls wie ein Stück kompletter Nebensächlichkeit. Die westlichen Eliten verengen die Verfassungen, indem den Menschen immer mehr vorgeschrieben wird, was sie zu tun, zu denken oder zu unterlassen haben. Das ist praktisch im Sinne der Herrschaftsausübung; aber zerstörerisch im Sinne der Werte der Freiheit und Selbstbestimmung.
War etwa die Gedankenfreiheit bis vor kurzem noch das höchste Ideal im Sinne höchst möglicher Freiheit, so ist es im Westen zunehmend in Mode gekommen, dass sich meist grüne oder linke Spitzenfunktionäre in großer Pose aufbauen und dem “dummen Volk“ erklären, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Damit gemeint sind leider nicht die nützlichen immanenten Schranken, durch die ein jedes Grundrecht erst zu seiner vollen Entfaltung gelangt. Gemeint sind Denkge- und Verbote, die ganz und gar nach dem Gusto selbstherrlicher Meinungsdiktatoren aufgestellt werden. Abweichler vom Mainstream werden diskreditiert und die Abweichung damit verunmöglicht. Die Verfassung verliert ihre Wirkung.
Wer etwa für Atomkraft ist, dem ist das menschliche, dem ist das tierische und das pflanzliche Leben auf dieser Welt aus Profitgier und Egoismus egal. Er ist, zumindest latent, eine Art “Massenmörder”. Wer die Fehlkonstruktion des Euro thematisiert, der ist antieuropäischer Nationalist und Kriegstreiber; wer einen entgleisten Sexualkundeunterricht in Schulen hinterfragt, wird als “christlicher Fundamentalist” oder “homophob” ausgegrenzt. (Da haben es die muslimisch geprägten Bevölkerungsteile besser. Sie schicken ihre Kinder gar nicht erst in derlei Unterrichtsveranstaltungen; als schätzenswerte Muslime werden sie auch nicht als islamische Fundamentalisten gebrandmarkt.) Wer die großen Völkerwanderungen der Gegenwart genauer betrachtet und sich bemüht herauszufinden, was positiv und was im Gegenteil kontraproduktiv läuft, wird als islamophob und als ein rassistischer Ausländerhasser verdammt. Die Verfassung verliert ihre Schutzfunktion für abweichende Meinungen, indem ein ungeheurer Meinungsdruck erzeugt und als verfassungskonform ausgegeben wird.
„Verfassungskonform“ auftretende Meinungsdiktatoren
Die neue, sich an die Spitze setzende Riege der besonders “verfassungskonform” auftretenden Meinungsdiktatoren wird immer länger. Jüngstes Beispiel dafür ist der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas. Er diktiert ex cathedra, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort hätte, wo er ganz persönlich sie setzt – und er setzt gemäß des herrschenden Mainstreams. Er sagt oder sendet die Botschaft ganz locker aus, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland (und im Prinzip im ganzen Westen) juristisch wie moralisch alternativlos wäre; aber vor allem, dass sie keine Probleme bereite. Seiner Meinung nach gäbe es nur eine ewig gestrige deutsche Minderheit/Mehrheit, die Probleme kreierte, indem sie, wie seit ein paar Wochen zu beobachten, mit einigen tausend Teilnehmern gegen “Flüchtlinge” und die “Islamisierung Europas” auf die Straße ginge.
Einerseits ist Herrn Maas klar, dass kleine Teile der kleinen protestierenden Gruppe bei der letzten Bundestagswahl, die gerade gut ein Jahr her ist, in keiner Weise relevante Stimmen geholt hat oder gar ins Parlament eingezogen ist. Und andererseits geriert sich der deutsche Justizminister so, als stünde die Republik vor der Machtübernahme durch einen Hitler-Zwo, weshalb er die gesamte Regierungsmannschaft Deutschlands parteiübergreifend, alle Kirchen, von denen er sonst wahrscheinlich wenig hält, alle Gewerkschaften, alle Vereine, alle Institutionen und alle Funktionäre, die Muslimverbände und die Sportvereine dazu aufrief, dass nach rechtsaußen driftende Volk wieder einzufangen und auf den rechten Weg zurückzuzwingen. Und natürlich fordern diese neuen Meinungsdiktatoren immer zuerst die Medien auf, ihre Gewalt der richtigen Sache zur Verfügung zu stellen. Die Medien folgen auch brav.
So hat sich in allerkürzester Zeit eine Realität gegen die Verfassung etabliert, von der Niemand klaren Verstandes sie je für möglich gehalten hätte: Das gesamte Establishment, der gesamte Mainstream mit den sich sehr indifferent verhaltenden Massen im Schlepptau, sie alle kämpfen voller Empörung und mit blindem Hass gegen den “Rassismus” einer klitzekleinen Minderheit von Pegida-Demonstranten in Dresden und andern Ortes, und dies, als ginge es darum, den drohenden Weltuntergang in letzter Minute zu verhindern. Ähnliche Szenarien gibt es auch in anderen Ländern Europas.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz/2/
Teil 2: “Paranoia und Sanktionen: Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht.”
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