Hamed Abdel-Samad - Der Islamkritiker als Volksverhetzer?

Weil er Mohamed als "Massenmörder und krankhaften Tyrann" bezeichnet hat, wurde Abdel-Samad angezeigt und von der Berliner Staatsanwaltschaft verhört. Das ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Von Michael Wolffsohn

Die Gedanken sind frei", heißt es im Volkslied. Artikel 5 Grundgesetz sichert die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Will ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Berlin gegen unsere Verfassung verstoßen? 

Foto: picture alliance / Sven Simon Hamed Abdel-Samad ist ägyptisch-deutscher Publizist und Politikwissenschaftler. Gerade ist ein Gesprächsband von ihm und dem Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide im Herder-Verlag erschienen: "Zur Freiheit gehört, den Koran zu kritisieren". Abdel-Samad steht seit längerem unter Polizeischutz

Hier sind die Fakten: Der deutsch-ägyptische Publizist Hamed Abdel-Samad, ein aufgeklärt islamkritischer Muslim, hat ein Buch über den Islam-Propheten veröffentlicht: "Mohamed. Eine Abrechnung" (München 2015). Darin finden die Leser die These, Mohammed sei ein "Massenmörder und krankhafter Tyrann" gewesen.

Das ist, zugegeben, für weich gespülte deutsche Seelen und orthodoxe Muslime starker Tobak, aber auch und gerade bezogen auf und für starken Tobak gilt Gedanken- und Meinungsfreiheit. Harmloses Geplänkel bedarf keines Verfassungsschutzes. Toleranz bedeutet zudem: die total andere Meinung des anderen hinzunehmen bzw. zu ertragen. Sie zu tolerieren, ohne sie akzeptieren zu müssen.

Nun hat irgendjemand gegen den Autor Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin nimmt die Anzeige offensichtlich ernst, obwohl Abdel-Samad weder gegen ein fremdes noch das eigene Volk aufwiegelt. 

Das Recht gegen das Grundrecht

Vor wenigen Tagen wurde der Autor einbestellt und vernommen. Derjenige, der vom Recht geschützt werden soll und laut Verfassung geschützt werden muss, soll sich nun seinerseits recht(!)fertigen. Verdreht hier nicht die Vertretung des Rechts, also die Staatsanwaltschaft, das Recht, welches sie von Amts und Verfassung wegen zu schützen hat? Diese Frage muss gestellt werden.

Ist nicht bereits die Vernehmung ein Verstoß gegen die Meinungs- und Gewissensfreiheit, also gegen das Grundgesetz? Öffnen damit Vertreter des Rechts jedem das Einfallstor, der Kritiker einschüchtern oder mundtot machen will?

Auf seiner Facebook-Seite schreibt Abdel-Samad: "Wie kann man eigentlich Volksverhetzung messen? Zählt man die Köpfe, die wegen meines Buches abgetrennt wurden, kommt man auf die Zahl Null. Auch wurden deshalb keine Menschen vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen. Wie viele Menschen sind aber seit dem Erscheinen meines Buches Im Namen von Mohamed und dem Koran getötet?

Wie viele Menschen wurden vertrieben, versklavt oder vergewaltigt? Wer soll wen eigentlich anklagen? … Islamkritiker in der islamischen Welt müssen mit Todesstrafe, Gefängnis oder Auspeitschung rechnen. Auch in Europa werden sie von radikalen Islamisten bedroht. Für Politiker sind sie unerwünscht oder mindestens 'nicht hilfreich'. Von Linken und Dialog-Profis werden sie schikaniert, diffamiert und kritisiert. Dass auch die deutsche Justiz sich an dieser Sanktionierung beteiligt, ist für mich ein Skandal!"

Die Gedanken sind unfrei

Der Mann hat recht, denn unser Recht scheint hier durch Vertreter unseres Rechts gefährdet. Unsere Rechtswelt steht Kopf. Die Gedanken sind unfrei, wenn das unrechtmäßige Verhalten der Rechtsbehörde als Recht gilt.

Als Islamisten 2015 Redakteure der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" (Link: http://www.welt.de/136177219) ermordeten, schrie die Welt empört auf und verlangte auch für harte Mohammed-Karikaturen Meinungsfreiheit. Mit Waffen brachten die Terroristen die Islamkritiker nicht zum Schweigen. Soll das hier und jetzt mit Worten, dem Recht, versucht werden?

Die Satirezeitschrift "Titanic" (Link: http://www.welt.de/108888445) hat Papst Benedikt XVI., ganz wörtlich, in den Dreck gezogen. Kritikern wurde entgegengehalten, das gehöre zur Meinungsfreiheit. Ja, aber gilt die nur bezogen auf Christen? "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst". Ja, aber "wie dich selbst".

Die von Hamed Abdel-Samad vertretene These hat, wenngleich durch den Wissenschaftsjargon abgefedert, der wohl bedeutendste deutsche Islamforscher, Tilman Nagel von der Universität Göttingen, in seiner monumentalen Mohammed-Biografie (München, Oldenbourg Verlag 2008) präsentiert. Sie umfasst "nur" 1052 Seiten und gilt in der Zunft als "Magnum Opus".

Fehlt unseren sonst hoffentlich gründlichen Rechtsbehörden die Zeit, sich sachkundig zu machen? Andere seriöse Wissenschaftler verschiedener Disziplinen, allen voran die interdisziplinäre Inârah-Forschergruppe, hat die wohlbelegte These vorgelegt, dass Mohammed, wie weiland der jüdische Prophet Moses, eine Chiffre und keine real geschichtliche Person gewesen sei. In Barbara Kösters Buch "Der missverstandene Koran" (Berlin, Verlag Hans Schiler 2010) kann man das nachlesen. Werden demnächst auch Nagel und die Inârah-Wissenschaftler rechtlich verfolgt? Wer nach ihnen?

Quelle; http://www.welt.de/debatte/kommentare/article153357890/Der-Islamkritiker-als-Volksverhetzer.html

Merkel wird gewarnt - Auch Deutsche rebellieren gegen "Befehlspolitik"

"Die Flüchtlingskrise ist eine Merkelkrise", ihre "Lust am Befehlen ist gefährlich", "Die Basta- Politik ist wieder da", oder "Der Bürger ist nur noch Untertan" und "Flüchtlinge aufnehmen ist ein kaum steuerbares Experiment" - so kritisch beurteilen jetzt erstmals auch bedeutende deutsche Medien wie "Focus Online" oder "Die Welt" die Asylpolitik der Kanzlerin in Berlin. Die Stimmung ist am Kippen.

"Mit der Flüchtlingskrise kehrt ein überwunden geglaubter Politikstil zurück: Politik als Befehl und Gehorsam", greift das "Focus"- Team aktuell die deutsche Bundeskanzlerin an. Die "Basta- Politik" Merkels mache "den Bürger wieder zum Untertan", "Dazwischenreden ist unerwünscht".

Bestes Beispiel dafür sei Angela Merkels Auftritt beim jüngsten EU- Türkei- Gipfel, schreibt der "Focus": Sie verkündete noch vor dem Gipfel- Beginn die (faktisch geschlossene ) Balkanroute für wiedereröffnet. Zitat Merkel: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird."

Das kommt bei den "Focus"- Kommentatoren nicht gut an: "Als sprächen metaphysisch verschärfte Wahrheiten aus einer höheren Orts beauftragten Regierungschefin, deklarierte sie Meinungen als Störfälle der sinnlichen Welt. Meinungen sind nicht vorgesehen, darum dürfen sie nicht sein, nur Anordnung ist statthaft. Was nicht sein darf, das kann nicht sein."

Auch Deutsche rebellieren gegen "Befehlspolitik" (Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND)

Und der "Focus" setzt seine Kritik noch fort: "Wo Ansichten waren, sollen in der Basta- Politik Dienstanweisungen werden. So ist die neue Lust am Befehlen die Kehrseite einer allenthalben beklagten Realitätsverweigerung. Eine Wirklichkeit, die sich der politischen Agenda nicht fügen will, muss für falsch erklärt werden. Aus Meinungsstreit wird Gehorsamspflicht."

Und auch in der Tageszeitung "Die Welt" findet sich erstmals deutliche Kritik an der Kanzlerin: "Flüchtlinge aufnehmen ist ein kaum steuerbares Experiment. Die Wirtschaft hofft, fehlende Arbeitskräfte zu bekommen. Aber es ist eine Täuschung, dass jeder überall austauschbar wäre. Wir sollten die Prägekraft der Religion nicht unterschätzen."

Bei der aktuellen krone.at- Umfrage "Soll Merkel bei der Flüchtlingskrise auf den Kurs von Werner Faymann einschwenken?" voteten 93,2 Prozent von 18.201 Teilnehmern mit "Ja"...

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Auch_Deutsche_rebellieren_gegen_Befehlspolitik-Merkel_wird_gewarnt-Story-499905

"Welcome"-Fans sauer - Feuer am Dach von Merkels Asyl- Ponyhof

Dieses "Wir schaffen das"- Versprechen war eben reine Chimäre, ein Selbstbetrug einer fern der wahren Sorgen der einfachen Bürger regierenden, selbstverliebten Politikerkaste. Die Fakten zeigen mittlerweile ganz gut, wie gewaltig das Refugee- Desaster bereits halb Europa belastet. Längst ist jedem vernünftigen Österreicher und Deutschen klar, was im Chaos der Einladungspolitik alles nicht funktioniert:

• Die meisten der neuen Gäste aus Afghanistan, Syrien und aus Westafrika sind wahrlich nicht besonders integrationswillig.
• Aus diesen Regionen kommt keinesfalls die akademische Oberliga zu uns nach Europa.
• Damit zerbröselt auch die hartnäckig verbreitete Hoffnung, dass diese Migranten unsere Wirtschaft nachhaltig beleben könnten.
• Die jetzt importierte Religion ist keinesfalls für unser Zusammenleben unbedeutend, sondern verbreitet eine sehr gefährliche Radikalisierung und ein antidemokratisches Weltbild - ab dem Kindergartenalter.
• Große Kommunen wie Wien oder Berlin sind mit der Organisation der Schulbildung und der Betreuung der Tausenden Asylwerber überfordert.
• Es fehlt an Geld, an Sozialarbeitern etc. Die Migranten sitzen die Tage, Wochen, Monate in ihren Massenquartieren ab - desillusioniert und mittellos in einer Zweitauto- und iPhone- Society gestrandet.
• Die unfassbar naive Duldung unkontrollierter Einreise in fast alle europäischen Staaten erleichterte Terroristen die Ermordung Hunderter Menschen in Paris und Brüssel sowie die Flucht nach den Anschlägen. Dieses Abtauchen des Rechtsstaats in einer Krisensituation nutzen die Terrorbanden für eine größtmögliche Bewegungsfreiheit, diverse Mafia- Gruppierungen für noch höhere Milliardengewinne aus dem Menschen- und Drogenhandel sowie die Zuwanderer für exzessiven Sozialhilfe- Tourismus.

Bei dieser - recht tristen - Faktenlage ist ja irgendwie verständlich, dass der Zorn der Asyl- Lobby jene besonders hart trifft, die eindringlich vor den Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung gewarnt und stets Grenzzäune gefordert haben (die tatsächlich den Asyl- Zustrom abbremsten).

Der rosa Asyl- Ponyhof von Angela Merkel und ihren letzten grünen und ultralinken Claqueuren steht in Flammen.

Ruft bitte jemand endlich die Feuerwehr?

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Feuer_am_Dach_von_Merkels_Asyl-Ponyhof-Welcome-Fans_sauer-Story-502257 Bild: Foto: AP, Krone-Grafik

Neu auf der Party: Wahl-O-maten-AfDler - AfD: Jetzt zur Peitsche das Zuckerbrot

Eine neue Strategie im Umgang mit der AfD: Die Guten sollen von den Bösen separiert werden. Deshalb wird jetzt die Facebook-Kontrolle durch linke Truppen verschärft und mit mehr Steuermitteln verbessert.

Politik und Medien haben sich nach der Wahl einen freundlicheren Tonfall gegenüber der AfD verordnet. Gleichzeitig werden jedoch neue Geschütze im „Kampf gegen Rechts“ in Stellung gebracht, die noch härter, auch und vor allem gegen die AfD, wirken sollen als je zuvor. Solange die Groko in der Einwanderungskrise derart versagt, werden weitere Erfolge der AfD kaum zu verhindern sein.

Dämonisierung allein wird nicht helfen

Bis zu den drei Landtagswahlen am 13.März hatte das Allparteienbündnis gegen die AfD auf Dämonisierung der Partei gesetzt, auf die Erzeugung eines negativen Selbstwertgefühls bei jedem Wähler, der sich mit einem Kreuz für die „Unpartei“ befasste. Die Hoffnung die Partei klein und schmutzig zu reden und mit den stereotypen Salven der schon immer inhaltsleeren Wortgebilde wie „rechtspopulistisch, rechtsradikal, nazimäßig“ usw. kurz und klein zu schießen und den Rest dieser Arbeit auf der Straße durch Linksradikale erledigen zu lassen, hat offenkundig nicht das gewünschte Ziel erreicht.

Trotz des überraschend guten Wahlergebnisses für die AfD in allen drei Bundesländern spricht vieles dafür, dass die Dauerbemakelung der AfD und ihres Personals viele Menschen auch davon abgehalten hat, den tatsächlichen Schritt zu tun und die AfD zu wählen respektive sich derzeit in den Umfragen für die AfD auszusprechen. Will sagen, die AfD hat ihr Potenzial bis jetzt nicht ausgeschöpft. Das Gerede, das schon vor der Wahl begonnen hatte, die AfD klein zu reden und ihr eine kurze Halbwertszeit zu geben – Tenor, die Partei würde alsbald wieder verschwinden – hat nach der Wahl sogar noch etwas zugenommen. Dieses Kleinreden nach der Wahl, was ja dann auch die an die Wand gemalte Gefahr, die die AfD darstellte, klein redet, wird jetzt allerdings nicht weniger Menschen, sondern mehr Menschen dazu bewegen, bei der Bürgerschaftswahl in Berlin und den noch anstehenden Kommunalwahlen und dann vor allem bei der Bundestagswahl 2017 die AfD zu mandatieren.

Die Zeit arbeitet für die AfD

Nach allem, wie die Dinge stehen und liegen, wird man feststellen müssen, dass die Zeit für die AfD arbeitet. Die AfD muss sich nicht in Talkshows, zu denen sie inzwischen kräftig eingeladen wird, abarbeiten. Sie kann relativ gelassen ihren Selbstfindungsprozess fortsetzen. Zum Erfolg muss sie ihre Kraft darauf konzentrieren, das richtige Personal in ausreichender Zahl für die besetzenden Personen vorzuhalten. Und die AfD muss sicher auch nicht nur ein Programm schreiben, sondern auch ein Programm werden, eine Programmpartei.
Schaut man sich die überbordenden Alles-und Nichts-Programme der Union, der SPD und vorallem der Grünen, der Linken und auch der FDP an, findet man viel bedrucktes Papier ohne große Relevanz. Die Parteien haben eine lange Tradition und von der können sie ideell einigermaßen leben. Für Sigmar Gabriel reicht aus, wenn er auf die 150-jährige Tradition seiner guten alten SPD hinweist, 150 Jahre gespickt auch mit Irrtümern. Allerdings zieht diese Karte zur Zeit nur noch bei ca. 22 Prozent der Wähler.

Seit den Wahlen hat der Regierungsapparat seine Strategie geändert. In der verfassungsrechtlich etwas schwierigen Situation, dass dort die Amtsträger regelmäßig in ihrer Doppelfunktion als Staatsdiener mit Amtseid und zugleich als Parteifunktionär der Konkurrenten der AfD agieren, drehen sie jetzt mit einer neuen zweigesichtigen Strategie auf: Zuckerbrot und Peitsche für die AfD-Wähler, die jetzt in Gute und in Böse selektiert werden. Die Guten, das sind die, die nicht ganz unverständlich besorgt wären (eben war das „besorgt“ noch ein Beweis für rechte Gesinnung) und deren Nöte die Politik vielleicht ein wenig vergessen hätte. Und die Bösen, das sind die Unbelehrbaren, die keine Einwanderung und immer noch ihr altes Deutschland wollen, das es nicht mehr geben wird. So zum Beispiel Ralf Stegner sinngemäß in einem Radiointerview am Wochenende: Die Guten, gar 2/3 der AfD-Wähler, so tönt es nun aus allen etablierten Parteien müsse man aus der AfD heraus- und zurückholen. Da muss man mal ein freundliches Wort geben oder auch mal Kreide fressen, was selbst Ralf Stegner erstaunlich gut kann, und ganz lieb sein zu den eigentlich guten Schäflein, die sich zur AfD nur verirrt hätten. Aber die Bösen, so die neue Doppelstrategie, die sollen in der AfD bleiben und die muss man mit samt der Partei mit aller Macht und so ungefähr, mit allen Mitteln bekämpfen.

Zuckerbrot und Peitsche

Zur Doppelstrategie der Politik gehört aber auch die handfeste politische Aktion, die das Kreidefressen dann wieder in ein ganz anderes Licht hüllt:
Das hoheitlich initiierte, privat organisierte Kontrollieren der Facebooknutzer, die in einem ungeschützten privaten ganz und gar offenen Rechtsverhältnis zur Facebookorganisation stehen und sich also gegen eine Kündigung, Löschung oder Sperrung nicht wehren können, wird intensiviert. Die Mittel für den hoheitlich finanzierten und privat organisierten „Kampf gegen Rechts“ wurden kurz nach der Wahl um 100 % von 50 auf 100 Millionen Euro jährlich aufgestockt.

Und es wird, hoheitlich organisiert, unter dem Dach eines gigantischen Aktionsbündnisses von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und dem Zentralrat der Muslime, die sich vorallem vor Ort undercover als Speerspitze gegen die AfD in Stellung bringen sollen, eine kleine „Privat-Armee“ von 25.000 Schnüfflern mobilisiert, die sich jetzt bis hin zu den Stammtischen unter die Bevölkerung mischen soll, um die AfD auszuspähen und zu unterminieren. Dieses wohlfeile Aktionsbündnis, das sich direkt nach der Wahl konstituiert hat, wird immerhin angeführt und unterzeichnet von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die Partei- und Fraktionschefs der Grünen, die Linke-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek und vielen andere sind auch dabei. Das ist die Peitsche zum Zuckerbrot. 

Und an dieser Stelle wird die ewige Achillesferse der Bundesrepublik seit den siebziger Jahren auf eine sehr hässliche Art deutlich. Der Kampf gegen die Extreme ist ein asymmetrisch über all die Jahre immer unprofessionell gebliebener Kampf des Staates und der organisierten Gesellschaft gegen die durchgängig aufgebauschte rechte Gewalt unter Zuhilfenahme überbordender linker Gewalt, sprich linker gewaltbereiter Menschen.

So können sich die häufig von Stütze lebenden Linksradikalen noch ein schönes Zubrot in ihrem „heldenhaften“, meist anonymen und unkontrollierten Kampf gegen Rechts verdienen. Klar, niemand will rechte Gewalt und hoffentlich will auch niemand linke Gewalt. Die Realität sieht jedoch so aus, dass unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts – siehe die diversen Gewaltaktionen gegen AfD-Anhänger – nicht recht zwischen der AfD und rechten Gewalttätern unterschieden wird. So ist der hoheitlich organisierte, privat ausgeführte Kampf gegen Rechts de facto, gewollt oder ungewollt, Teil der neuen sichtbar gewordenen Doppelstrategie gegen die AfD: Zuckerbrot und Peitsche.
Die Medien vollziehen seit der Wahl einen erbärmlichen Eiertanz. Beispiel: Giovanni di Lorenzo, der kurz nach der Wahl in einer Talksendung innerhalb weniger Minuten von einer gewissen Akzeptanz der AfD sprach und wenige Minuten später am selben Ort in derselben Sendung dem erbarmungslosen Vernichtungskampf aller Demokraten gegen die AfD höchste Priorität einräumte, ist prototypisch. Einen ähnlichen Tanz auf dem Ei vollführen sehr viele Medien.

Wahlautomaten-AfDler

Ich war kurz nach der Wahl auf einer privaten Party, einem beinahe etwas förmlichen Stehkonvent könnte man auch sagen. Typ arrivierter Bürger mit Altbesitz. Dieses typische aufgeklärte Publikum macht sich politisch die Hände nie schmutzig und spendet politisch korrekt und tut alles was, man tut für das Gemeinwohl. Korrekt auch die gepflegte Unterhaltung. Da kam irgendwie etwas unerwartet das Thema auf, dass jemand von seiner überraschenden Erfahrung mit dem Wahl-O-Maten, die kurz vor den Landtagswahlen aktiv waren, gemacht hätte. Man war immer schon sozial, konservativ und liberal und hätte alle Fragen genauso beantwortet wie immer. Ergebnis: AfD. Und dabei hätte man versucht den vermuteten Fangfragen auszuweichen.

Es gab plötzlich einige Wahlautomaten- AfDler, die alle lachten und feststellten, dass das ja gar nicht angehen könnte und sie hätten natürlich auch ganz viele Übereinstimmungen mit der FDP und gar den Grünen gehabt. Und es gab natürlich auch spitze Ohren und Nasen, die den sofortigen politischen Tadel zum Ausdruck brachten: Es sei kein Spiel, mit der AfD zu kokettieren.

Tatsächlich setzen die etablierten Parteien ihren geschlossenen Kampf gegen die AfD fort, aber sie sind irritiert und suchen nach neuen Strategien und verfallen dabei immer wieder in alte Muster.

Und: Es ist peinlich, sehr peinlich, wenn sich die Altparteien angesichts ihres gigantischen Versagens in der sogenannten Flüchtlingspolitik, auf die sie ihre Auseinandersetzung mit der AfD kaprizieren, selber dadurch Kompetenz attestieren, dass sie den Wählern gebetsmühlenartig vorpredigen, dass sie einsehen müssten, dass die AfD nur heiße rechtskontaminierte Luft, aber leider gar keine Lösung anbiete.

Noch ist die AfD Oppositionspartei und erfüllt ihren Auftrag folglich, in dem sie die Regierung kritisiert. Wenn eine Regierung, die täglich Versagerpolitik demonstriert, nichts Besseres anzubieten hat, als eine kleine Oppositionspartei zu schelten, dann muss sich die geschlossene Front der etablierten Parteien nicht wundern, wenn die Wähler von Tag zu Tag mutiger werden und sich plötzlich trauen, ihr Kreuz für die AfD auf den Wahlzettel zu malen.

Wer die AfD verhindern will, ist zunehmend gefordert, selber klare Lösungswege der selbst gemachten Einwanderungsproblematik konsistent und nachhaltig und glaubhaft anzubieten und vorzuführen. AfD-Schelte ist kein Ersatz für gekonnte Einwanderungspolitik und so wirkt die zwischen Säuseln und Brutalität schwankende Einheitspolitik gegen die AfD naturgemäß kontraproduktiv gegenüber dem Anspruch die junge Partei „stellen“ zu wollen, wie es jetzt immer so schön heißt.

Merkels Türkei-Deal ist nicht, wie von den sehr vielen Kritikern vorgeführt, in erster Linie ein Dokument größtmöglichen politischen Versagens,  sondern Merkels Türkei-Deal ist ein Stück ungekonnter Quatsch-Comedie: Da ist in dem Flüchtlings-Statement von 18.000 Syrern die Rede oder ganz eventuell 54.000 Syrern, die in den nächsten Monaten wie auch immer aus der Menge der Einwanderungswilligen herausselektiert in die Bundesrepublik kommen könnten. 

Dabei wissen Tünnes und Scheel doch längst, dass 60 Millionen Menschen und mehr weltweit in Bewegung sind und von Ländern wie der Bundesrepublik träumen und, dass im letzten Jahr 2 Millionen Einwanderer plusminus – die Regierung weiß nicht annähernd wieviele – nach Deutschland gekommen sind, wie das statistische Bundesamt jetzt mitteilte. 

Unbegrenzte Einwanderung, die Forderung der Grünen

Im September letzten Jahres musste die Merkel-Regierung einräumen, dass 290.000 und mehr Einwanderer „unregistriert“, also in konkreto unbemerkt in die Bundesrepublik eingereist sind. Und was heißt das jetzt für die amtliche Statistik, die selber einräumt, dass sie die realen Zahlen unterschätzt, man muss wahrscheinlich sagen, runterschätzt? Was sind 18.000 oder 54.000 aus Merkels Flüchtlingspakt Einwanderer gegen die weltweite Realität und was ist obendrein der Preis für Merkels merkwürdigen Türkeideal?

Angesichts einer solchen ungekonnten und die Interessen Europas ausverkaufenden Politik Merkels wird sich die Kanzlerin sicher selber darüber im Klaren sein, dass sie und ihre Groko die AfD de facto weiter befördern. Merkels jetzt zur Schau gestellte Hoffnung, dass die anderen EU-Länder sich an ihrer Aufnahme von Einwanderern beteiligen würden, haben, wie der österreichische Außenminister bereits klarmacht, keine nennenswerten Erfolgsaussichten.

Unbegrenzte Einwanderungs, das ist die Forderung der Grünen, die damit ihr Wählerbiotop binden, aber die weit überwiegende Mehrheit in allen anderen Parteien abschrecken.


Merkel steuert die Groko entgegen jetzt aufgekeimten Hoffnungen auf eine Kurskorrektur der Kanzlerin eisenhart und unbeirrt weiter Richtung Einwanderung, die sie jetzt mit einem merkwürdigen Trick zu legalisieren versucht. Da alle Parteien, mindesten auf Sicht, eine Koalition mit der AfD ablehnen, können auch die Wahlerfolge der AfD, auf die viele setzen, keinen Politikwechsel bewirken und erst recht nicht schon entstandene Fehlentwicklungen korrigieren. Die Politik der Allparteien-Koalition gegen die AfD ist so wenig überzeugend für die Wähler, dass sie kontraproduktiv wirkt.

Quelle:http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/afd-jetzt-zur-peitsche-das-zuckerbrot/

Der Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

“Der Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!”    –Younus Shaik (pakistanischer Arzt u. Menschenrechtsaktivist)

   “Fest steht: Nicht alle Muslime sind Terroristen. Fest steht aber auch: Fast alle Terroristen sind Muslime.”    -Abdel Rahman al-Rashid (Direktor des Fernsehsenders Al Arabiya)

   “Das Kopftuch ist ein Symbol für die archaisch-patriarchalische Kultur im Islam. Wenn offenes Haar bei Männern zu Übergriffen führt, wäre es da nicht besser, man legte den Männern Handschellen an, als Frauen das Kopftuch?”    -Ralph Giordano

   “Die Lehre des Korans, das gesellschaftliche und politische System des Islam, seine moralischen Prinzipien wie auch seine Gesetze fussen auf der Autokratie Allahs. In der Sache weisst der Islam alle wesentlichen Züge des Faschismus auf.”    -Jaya Gopal (indischer Schriftsteller)

   “Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht. Ein Muslim darf sich einem Nichtmuslimen nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.”    -Bassam Tibi

   “Dem wahren Gesicht des Islam begegnet man nicht auf der deutschen Islamkonferenz. Man begegnet ihm in Ländern wie Pakistan. Dieser Islam richtet sich gegen alle, die nicht nach den Regeln des Koran leben – gegen Demokraten, gegen Atheisten und vor allem gegen Frauen. Und die Welt schaut wie paralysiert zu.”    -Zafer Şenocak


   “Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‘harby’, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.”            -Karl Marx

Die Selbstherrlichen: Ein Milieu ergreift die Macht

Wenn man das Ergebnis der drei Landtagswahlen am 13. März resümieren will, kann man sagen, dass zwar keine neuen Regierungen gewählt wurden, aber eine neue Opposition. Das Volk will eine wirkliche Alternative zur Regierung hören. Es will einen offeneren, freieren Richtungsstreit. Und es will den Richtungsstreit nicht nur so hören, wie ihn das etablierte Parteienspektrum sieht. Es will sich selber ein Urteil bilden. Das Volk hat also mit der deutlich veränderten Zusammensetzung der Parlamente eine andere Art von Parlament gewählt. Es ist nicht falsch, von einer Aufwertung des Parlamentarismus in Deutschland zu sprechen. Das kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, dass die neue Opposition, die AfD, ihre Stimmen aus allen bisherigen politischen Lagern und vor allem aus dem Lager der Nichtwähler gewann.    

Ist das jetzt Konsens? Haben die Märzwahlen zu einer offeneren, freimütigeren Demokratie in Deutschland geführt? Weit gefehlt! In den Kommentaren und Talkrunden wird weiter die Geschichte von den „Rechtspopulisten“ erzählt. Man legt sich und dem Publikum das Wahlergebnis zurecht. Insbesondere will man nicht anerkennen, dass aus dem Ergebnis nicht „Angst“ sondern ein politischer Wille spricht, und dass er gute Gründe für sich in Anspruch nehmen kann. Die etablierten Parteien und „Parteienforscher“ führen vor laufenden Kameras Selbstgespräche über das Volk, „als ob es nicht zugegen wäre“ (Tocqueville über Frankreich vor der Revolution). Sie geben die Losung aus, dass die „demokratischen Parteien“ jetzt „miteinander reden“ müssen. Die AfD zählen sie ausdrücklich nicht dazu. So verwandeln sie die Demokratie der Bundesrepublik ganz offiziell in eine Blockparteien-Demokratie.

Jene infame Unterscheidung zwischen einem „hellen“ und einem „dunklen“ Deutschland, mit der sich Herr Gauck einen Platz in den Geschichtsbüchern verdient hat, soll nun erst recht durchgesetzt werden. Das geschieht vor dem Hintergrund eines Stimmenverlustes für die beiden Volksparteien des Landes, den man – bei aller gebotenen Vorsicht - als historisch bezeichnen kann. Es gilt nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern auch für die Christdemokratie – und das auch in einem ihrer Stammländer, das eine wesentliche Rolle bei der Gründung der Bundesrepublik gespielt hat: in Baden-Württemberg.

Die Zerstörung der Volksparteien wird in Kauf genommen

Dabei ist eine Präzisierung wichtig. Die Volksparteien sind nicht die Treiber und Träger der neuen formierten Demokratie. Am Werk ist vielmehr ein bestimmtes Milieu, das in CDU und SPD zur Macht gekommen ist. Dies Milieu hat für jene Positionierungen gesorgt, die zu dem dramatischen Stimmenverlust geführt haben. Wenn dieser Kurs nun auch nach den Wahlen ganz demonstrativ fortgesetzt werden soll, bedeutet das: Diese Milieus nehmen die Zerstörung von Christdemokratie und Sozialdemokratie in Kauf. Hier und da mit Bedauern, vielleicht. Aber auf jeden Fall wissentlich und damit billigend.

Deshalb ist es wichtig, dies Milieu, das sich anschickt, zur neuen herrschenden Schicht in Deutschland zu werden, in den Blick zu nehmen und es im Auftreten seiner führenden Repräsentanten zu identifizieren. Das heißt nicht, dass man dort unbedingt eine großangelegte und ausgetüftelte Strategie suchen sollte. Es könnte vielmehr sein, dass hier gar keine „Linie“ zu finden ist, sondern dass aus einem völlig inkonsistenten Hin und Her politischer Gesten am Ende des Tages nur eine eitle Selbstbestätigung dieses Milieus herauskommt. Ein Selfie halt. Der Bocksgesang von der „Politiker-Persönlichkeit“, auf die es nun angeblich ankommen soll, schwillt ja schon mächtig an. Das ist eine bemerkenswerte Wende des großen Welt-Rettungs-Diskurses: Er läuft immer deutlicher auf die Selbsterhöhung einzelner Politiker hinaus. Das Politische wird wieder zum persönlichen Eigentum. Was bleibt denn als politische Aussage der Talk-Runden übrig, wenn man die Schmähungen gegen die AfD einmal abzieht: Nur das TamTam um die angeblichen „Landesmütter“ und „Landesväter“. Und dieser Affenkult schickt sich an, die gestandenen Volksparteien der Bundesrepublik zu ersetzen, die ja früher einmal durchaus glaubwürdige Treuhänder der öffentlichen Angelegenheiten waren.

Eine Kanzlerin im Zustand der politischen Entrückung

Auf ihrer Pressekonferenz zum Wahlausgang am Montag im Konrad-Adenauer-Haus hat Frau Merkel mitgeteilt, sie werde „ihren Kurs nicht ändern“. Aber was ist eigentlich „der Kurs“? Das wird vorsichtshalber gar nicht mehr konkret gesagt. In der Migrationskrise besteht die Regierungspolitik darin, die Grenze nicht ausdrücklich zu schließen (das „freundliche Gesicht“ lässt grüßen) und de facto von den (unfreundlichen) Grenzschließungen anderer europäischer Staaten zu profitieren. Wie will eine deutsche Regierung mit dieser Doppelzüngigkeit zu einer europäischen Lösung kommen? Die Kanzlerin hat im Grunde gar keine politische Vorstellung von einer Lösung, sondern gefällt sich nur in der Verbindung der Worte „Europa“ und „Lösung“. Es klingt ja so gut.      

Es ist bezeichnend, dass sich Merkel auf der Pressekonferenz der Aufgabe entzog, Konsequenzen des Wahlausgangs für die Arbeit der Regierung zu benennen. Sie erklärte, „nur als Parteivorsitzende“ sprechen zu wollen. Und dann, geschützt vor genaueren Nachfragen, gab es einen schmallippigen, eher beiläufig hingeworfener Merkel-Satz: Sie könne nicht „mit einer Obergrenze kommen“, wenn sie mit der Türkei verhandele. Der Satz verrät viel. Für das von Merkel ins Spiel gebrachte EU-Türkei-Abkommen lehnt Merkel jegliche rote Linie, die nicht überschritten werden darf, ab. Das Migranten-Tauschgeschäft, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten einlassen sollen, ist zahlenmäßig völlig unbegrenzt. Ein völlig offener Marktplatz wird eingerichtet. Alles hängt vom Gang der Ereignisse und von Einflussgrößen ab, auf die niemand in Europa einen Zugriff hat – weder auf die Zahl der andrängenden Migrantenströme noch auf die Grenzüberwachung durch die türkischen Behörden.

Moralische Großaussagen statt einer Erklärung

Damit wurde auch deutlich, was Merkel für den kommenden EU-Gipfel anstrebt: ein „offenes“ Verhandlungsmandat ohne jede Festlegung, zugleich die Verhinderung jedes Beschlusses über einseitige Grenzmaßnahmen der EU. Bei ihrem Auftritt vor dem Bundestag am Mittwoch drückte sich die deutsche Kanzlerin vor einer eindeutigen Erklärung, auf welcher Seite sie bei den Grenzschließungsmaßnahmen auf der Balkanroute steht. Feiges Schweigen. Aber dann die moralische Großaussage, dass Europa sich bei der Aufnahme von Migranten kleinlich verhalte. Damit stellt sie all jenen, die an der mazedonischen Grenze zündeln, ein Merkel-Wunder an der Balkanroute in Aussicht. Natürlich sagt sie das nicht ausdrücklich, aber sie lässt es wissentlich offen. Sie weigert sich, ihre Anordnung, an der deutschen Grenze all diejenigen durchzulassen, die sich als „syrische Flüchtlinge“ präsentieren, zurückzunehmen. Konkret heißt das: Weiterreichung an die deutschen Bundesländer und Kommunen, mit täglich wachsenden Belastungen und Gefahren für Deutschland. Aber das ist nicht ihr „Thema“ – sie steht ja gar nicht mehr in diesem Land, sondern ist ihm entrückt.

Die März-Wahlen in Deutschland haben offenbart, dass diese Gleichgültigkeit, die Angela Merkel gegenüber den Belastungen Deutschlands (und anderer europäischer Länder) an den Tag legt, auch gegenüber der Christdemokratischen Partei gilt. Auch diese Partei steht auf der Liste der Dinge, die den „moralischen Imperativen“ im Zweifelsfall zu opfern sind. Zu Recht fragt Berthold Kohler in einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (15.März): „Kennt die Kanzlerin von nun an keine Parteien mehr, sondern nur noch Unterstützer ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage?" Und Kohler fährt fort: „Den Eintritt in dieses Stadium der Entrückung kann selbst sie sich nicht leisten.“ Stadium der Entrückung – das ist sehr treffend geschrieben.

Ein parteiübergreifendes Milieu ergreift die Macht

Doch die Annahme, dass Merkels Entrückung nicht durchzuhalten ist und gleichsam von selbst wieder auf den Boden der Realität zurückfallen wird, ist irrig. Hier findet mehr statt als der Ego-Trip einer Kanzlerin. Das große „Ich“ aus dem Merkel-Satz „Ich kann nicht mit einer Obergrenze ankommen“ appelliert an ein ganzes Milieu, an einen ganzen Macht-Komplex der Gesellschaftssteuerung, an eine herrschende Schicht, die längst in den etablierten Parteien ihre Netzwerke gebildet hat. Dies Milieu ist jetzt angetreten, um nach den März-Wahlen zu zeigen, dass es sich selbst über eine Mehrheitsposition in der Bevölkerung (gegen die Politik der offenen Grenze) hinwegsetzen kann. Die Dreistigkeit, mit der in Deutschland in diesen Tagen das Weiter-So organisiert und inszeniert wird, hat man in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen.

Und wie sich die verschiedenen Milieu-Abteilungen blind verstehen! Wie sie ganz unabhängig voneinander die gleichen Formeln finden und die gleichen Fragen (nicht) stellen. Das schafft keine Verschwörung. Das ist ein größeres Ding. Man konnte ja in dieser Woche beobachten, wie alle möglichen Leute sich sofort auf „die Koalitionsfrage“ warfen. Als hätte Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden. Die Regierungsbildung wird schwierig, ist zu hören, wobei „schwierig“ irgendwie gruppendynamisch verstanden wird. Der Fernseh-Zuschauer soll sich damit befassen, ob es richtig ist, als Juniorpartner in eine Koalition einzutreten. Ob man vielleicht in Baden-Württemberg durch eine grün-schwarze Koalition schon ein Modell für den Bundestag nach 2017 basteln kann. Er soll sich auf die völlig inhaltsfreie Frage einlassen, ob es zwischen CDU und CSU „zu viel Streit“ gegeben hat – was dann prompt von einem „Experten“ mit der Formel aller Ahnungslosen beantwortet wird - dass Streit immer schlecht sei. Weil das angeblich den Menschen nicht gefällt. Darüber, dass es ihnen nicht gefällt, werden die Menschen informiert. Öffentlich-rechtlich, versteht sich. So beißt sich die Katze ordentlich in den Schwanz.

Zeit kaufen und Problem verschieben

Es gibt offenbar ein beträchtliches und einflussreiches Milieu, das allen härteren Sachproblemen „entrückt“ ist und bestens davon leben kann, wenn alles in der Schwebe gehalten wird. Das ist die Welt, in der sich der gemeinsame Kern der neuen, überparteilichen Demokratie zusammenfindet. Dieser Kern hat in der Figur Merkel tatsächlich ihre passende, partei-überschwebende Kanzlerin gefunden. So wie Merkel sich im Laufe ihrer Kanzlerschaft noch jeder Stunde der Wahrheit entzogen hat, ist das ganze Milieu unterwegs. Überall, wo es an die Führung gelangt – ob in der Wirtschaft, im Staat oder im Privatleben - blüht das Zeit-Kaufen und Problem-Verschieben. Man denke an die Dauerbaustelle „Schule“, an das Faß-ohne-Boden „Energiewende“, an die EZB-Geldpumpe zur unendlichen Streckung der Schuldenkrise et cetera. Überall gibt es inzwischen ein zahlreiches Milieu, für das diese Situation zur Existenzgrundlage geworden ist, von der sie bestens leben und sich noch eine höhere Moral an die Brust heften können. Mit der Migrationskrise kommen die Probleme nun drängender ins Land, aber schon wird mit dem Türkei-Deal und der Fata Morgana „Integration“ eine neue unendliche Baustelle eröffnet.

Nein, der Merkelismus wird sich nicht von selbst erledigen. Dies Spiel ist erst aus, wenn das selbstherrliche Milieu, das ihn trägt, entzaubert ist.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/die_selbstherrlichen_ein_milieu_ergreift_die_macht
Foto: Chris Schaer CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons 

What's right? zur CDU-Krise CDU wird zum Kanzlerinnenwahlverein

Die CDU ist unter Kanzlerin Merkel nach links gerückt. Damit gewinnen die Christdemokraten keine neuen Wähler, sondern verlieren bloß ihre alten. In der CDU macht ein Schreckensbeispiel aus Italien die Runde.

Die Krise der CDU ist größer als sie scheint. Das jüngste Wahlergebnis hat die Volkspartei erdbebenhaft tief erschüttert. In ihrem Stammland Baden-Württemberg hat die CDU in der Merkel-Ära jeden dritten Wähler verloren. Ein Wähleranteil von 27 Prozent markiert das schlechteste Ergebnis der Geschichte. Auch im Heimatland Helmut Kohls sackt die CDU auf historische Tiefstwerte ab. Eine Analyse der Adenauer-Stiftung warnt, dass man inzwischen sogar in der Stammwählerschaft einbreche. Es gebe überdurchschnittliche Verluste bei Älteren, Katholiken, Selbständigen und Landwirten.

Die Krise der CDU ist durch die Migrationspolitik der Bundesregierung dramatisch beschleunigt worden – doch sie zeichnete sich schon länger ab. Bei den letztjährigen Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg - also noch vor der Offentor-Politik Merkels – brachte sie es schon nurmehr auf peinliche 22,4 und 15,9 Prozent. Die Partei schlittert seit vielen Landtagswahlen auf abschüssigem Terrain. Sie hat in der Merkel-Ära ein halbes Dutzend Landesregierungen verloren – und gewinnt sie nicht mehr zurück. Sie wirkt inzwischen wie ein Scheinriese im Zaubermantel einer Kanzlerin, die nurmehr auf den Stelzen ihrer selbst umher stakst.

Nun kommt der Niedergang der CDU zusehends einem Achsbruch gleich, denn die Partei verliert ihre magische Autorität selbstverständlicher Macht und Mehrheit. Ihre Akzeptanz und ihr Selbstbewusstsein erodieren in einer Geschwindigkeit, die man ansonsten nur von Bundesliga-Absteigern kurz vor Saison-Ende kennt. Der spektakuläre Aufstieg der neo-konservativen AfD ist daher für die Union brandgefährlich, denn er trifft die Union im Moment großer Schwäche und könnte die Machtarchitektur der CDU an ihren Pfeilern brechen.

Die CDU ist unter Angela Merkel – was vielfach gelobt wird – „modernisiert“ worden, sie habe sich „neuen Milieus und Themen geöffnet“, sie habe „alten Ballast abgeworfen“ und sei für „metropolitane, junge Wählerschichten anschlussfähig“ gemacht worden. In Wahrheit ist die CDU unter der Kanzlerin bloß nach links gerückt – und sie gewinnt damit keine neuen Wählerschichten sondern verliert ihre alten.

Die Union hat derzeit keinen konservativen Flügel mehr, auch ihr wirtschaftsliberaler ist weitgehend verschwunden. Der Partei fehlen profilierte Köpfe wie Friedrich Merz oder Roland Koch. Einzig Wolfgang Bosbach ist wie ein letzter Herold des Traditionsbürgerlichen tapfer unterwegs und wird vom Kanzleramt nurmehr geduldet wie ein Hofnarr seiner Majestät.

Während Helmut Kohl immer darauf achtete, dass eine Volkspartei wie ein Vogel nur mit breiten Flügeln fliegen können (er darum von Kanther bis Blüm die Lager gezielt einband), wirkt die CDU heute wie ein stromlinienförmiger Flugrumpf des manisch Mittigen.

Die Deformierung der Partei hin zum reinen Kanzlerinnen-Wahlverein führt auch dazu, dass der Wettbewerb um Ideen und Konzepte eingeschläfert ist. Wo bleibt eine Wertedebatte, eine Privatisierungsidee, ein bürgerliches Entlüftungsprogamm für den Bürokraten- und Bevormundungsstaat?

Wenigstens eine Steuervereinfachung? Wo bleibt eine Kultur- und Geschichtspolitik, die ernsthaft nach Herkunft und Identität und Kulturformen der Eigentlichkeit und nicht bloß der politisch-korrekten Machbarkeit fragt? Wo bleibt eine Medienpolitik, die die dramatische Krise des öffentlich-rechtlichen Systems wenigstens hinterfragt?

Wo bleibt eine Familien- und Mittelstandspolitik, die der Mitte der Gesellschaft endlich das Gefühl zurück gibt, sie seien auch abseits von Sonntagsreden wichtig in diesem Land? Wo bleibt die große Bildungsoffensive, die Deutschland schon so lange versprochen wird? Wieso bauen wir nicht die besten Universitäten der Welt? Wo bleibt der Schutz vor wachsender Kriminalität und Islamisierung? Weil es in der CDU keiner fordert. Der größte Erfolg bürgerlicher Politik der vergangenen Jahre liegt in der Freigabe des Fernbusverkehrs aus staatlichen Verbotswelten.

Die völlige Konzentration der Union auf eine einzelne Frau und auf ihren sozial-grün-demokratischen Kurs droht für die CDU gefährlich zu werden. Manche in der CDU studieren bereits mit Sorge das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana. Die war die wichtigste, die staatstragende Nachkriegspartei Italiens und stellte für Jahrzehnte fast alle Ministerpräsidenten. Sie war gewissermaßen die CDU Roms. Doch sie begab sich in den siebziger Jahren auf einen merkelartigen Linkskurs, der mit ähnlichen Argumenten vollzogen wie das heue bei den CDU-Modernisierern zu hören ist.

Damals feiert man eine „compromesso storico“ (einen historischen Kompromiss), dass die Christdemokraten fortan auch mit Kommunisten kooperieren können sollten. Über Jahre des Niedergangs hinweg regierte die DC noch mit linken Parteien, erkannte im wachsenden Etatismus ein Instrument zum Machterhalt und formierte zusehends ein politisches Kartell aus fünf Parteien, dass die Italiener schließlich „Pentapartido“ nannten.

Sie gaben damit einerseits den Raum nach rechts frei für neue, und dann tatsächlich modernere, wenn auch entschieden rechtere Parteien. Zugleich verstrickten sie sich im Dauerregieren zusehends in ein selbstgefälliges Machtkartell, das letztlich in Korruption, Mafia und Vetternschaft enden musste. Der völlige Niedergang der DC vollzog sich dann im Zeitraffertempo. Heute existiert sie nicht mehr.

Pessimisten in der CDU und Mahner aus der CSU fürchten bereits, dass die AfD so etwas werden könnte wie die „Forza Italia“ oder die „Lega Nord“ für die DC - die Totengräber der eigenen Partei. Dafür freilich müsste die AfD erst einmal ihre Demokratiefähigkeit beweisen. Vor allem aber müsste die Union aus ihren Fehlern einer blinden Merkel-Gefolgschaft, einer falschen Migrationspolitik und einer linken Schräglage nichts lernen und stumm wie stur auf „weiter so“ setzen. Kaum vorstellbar?

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-zur-cdu-krise-cdu-wird-zum-kanzlerinnenwahlverein/13338798.html

Was Blümchen in Idomeni zu sehen bekam

Aus welchem Grund war der ehemalige Arbeitsminister in Idomeni? Norbert Blüm, 80 Jahre alt, wollte wissen, aus welchem Grund die Flüchtlinge nach Deutschland streben. Not allein ist nicht ihr Motiv. Von Henryk M. Broder

Nicht beim Open-Air-Konzert in Wacken, sondern in seinem Zelt bei den Flüchtlingen in Idomeni: der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm Foto: dpa

Nun, da die Schicksalswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei sind, wollen wir uns einen kurzen Blick zurück erlauben. Letzten Samstag meldete die "Tagesschau", die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" (Link: http://www.welt.de/153131877) erklärt, ihr Land plane "seine Grenze an zwölf weiteren Übergängen zu sichern". Derweil, so der Nachrichtensprecher, würden Tausende Flüchtlinge "am griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni verharren", einige "protestierten auch heute wieder und forderten die Öffnung der Grenze nach Mazedonien".

In der darauffolgenden Reportage aus Idomeni sah man, unter welchen Bedingungen die Flüchtlinge verharren. "Am Ende müssen sie selbst ihre Kleidung verbrennen, weil sie frieren. Und der Gestank macht für viele das Überleben nur noch schwieriger. Es fehlt auch weiterhin an allem, Gerangel regelmäßig bei der Verteilung von Lebensmitteln und Schuhen. Bei den ungefähr 12.000 Menschen in Idomeni liegen die Nerven blank."

Ein Flüchtling, etwa 30 Jahre alt, sagte, er komme aus Aleppo und er wolle in jedem Fall "bis zum EU-Gipfel am 17. März" in dem Lager bleiben. Ein wesentlich älterer Mann klagte: "Wenn sie uns nicht weiter nach Europa lassen, dann sollen sie uns zurückbringen, nach Hause, ich will zurück nach Hause, es ist so schlimm hier."

Norbert Blüm mit "Batschkapp"

Dann ging es im Off weiter: "Ein Bild vom Drama in Idomeni macht sich Norbert Blüm, er hält es für einen Anschlag auf die Menschlichkeit." Die Kamera schwenkte über die kleinen Campingzelte hinweg und blieb dann bei Norbert Blüm stehen, der seinerseits mitten zwischen den Zelten stand, als würde er einen Platz suchen.

Foto: dpa Norbert Blüm bei seinem Gang durch das Flüchtlingslager in Idomeni am 12. März 2016

Auf dem Kopf eine "Batschkapp" oder auch "Schiebermütze", darunter eine Windjacke, ein Pullover und Jeanshosen, denen der füllige Ex-Minister längst entwachsen ist. Er sagte: "Man muss sich nur mal in die Lage versetzen. Ich würde denen, die da große Töne spucken, mal empfehlen, drei Tage hier zu sein. Dem österreichischen Bundeskanzler, dem slowakischen, der polnischen ... Eine Schande für Europa."

Dass Blüm in diesem Zusammenhang die deutsche Kanzlerin verschonte, konnte mit den bevorstehenden Wahlen in drei Bundesländern zu tun haben. Oder auch damit, dass die Kanzlerin erst vor Kurzem gesagt hat, es gebe "genug Übernachtungsmöglichkeiten in Griechenland". Weil er diesen Worten offenbar nicht ganz traute, hatte Blüm ein eigenes Zelt mitgebracht, in dem er eine Nacht verbringen wollte – Seite an Seite mit den Flüchtlingen, die etwas länger ausharren müssen, bis auf einem der kommenden EU-Gipfel über ihr weiteres Schicksal entschieden wird.

Besaß Blüm ein eigenes Dixi-Klo?

Was mir in diesem Zusammenhang durch den Kopf ging, waren zwei Fragen. Erstens: Wie ist Blüm von Bonn, wo er lebt, nach Idomeni gekommen? Hat er den Zug genommen? Oder ist er geflogen? Wer hat ihm bei der Logistik geholfen, das Zelt besorgt und den Proviant eingekauft? Hat er auch ein eigenes Dixi-Klo mitgebracht oder musste er am Morgen mit den anderen Flüchtlingen Schlange stehen?

War rein zufällig ein Kamerateam vor Ort, als Blüm eintraf? Oder wurde er schon erwartet? Und was wollte er mit seiner Aktion erreichen, außer dass man seit dem 13. März auf Wikipedia lesen kann: "Norbert Blüm übernachtete in der Nacht vom 12. auf den 13. März 2016 im Flüchtlingslager Idomeni (Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Idomeni) , um seine Solidarität mit den Flüchtlingen im Lager zu bekundigen. (sic!)" Bravo, Blümchen!

Die zweite Frage ist etwas komplexer: Was wollen die Flüchtlinge? Etwa das, was auf einem Stück Pappe zu lesen war, das ein kleines Mädchen in die Kamera hielt: "Merkel – help, help!" Selbst wenn Mazedonien seine Grenzen öffnen und die auf der griechischen Seite verharrenden Flüchtlinge ins Land lassen würde, wären diese noch lange nicht am Ziel ihrer Träume.

Erwartungshaltung der Flüchtlinge

Zwischen Idomeni an der griechisch-mazedonischen und Freilassing an der deutsch-österreichischen Grenze liegen etwa 1500 Kilometer und etliche Grenzen, die inzwischen ziemlich undurchlässig sind. Die Flüchtlinge müssten Mazedonien und Serbien durchqueren, dann Kroatien und Slowenien passieren, um schließlich an der Grenze zu Österreich anzukommen, das sich, wie man überall hören kann, ebenfalls "abschottet". Die mehrfache Fortsetzung des "Dramas von Idomeni" ließe sich nur vermeiden, wenn "Mama Merkel" jeden einzelnen Flüchtling persönlich abholen oder Hunderte von Bussen schicken würde, um sie unterwegs einzusammeln. Mit beidem ist derzeit nicht zu rechnen. Das könnten, müssten die Flüchtlinge eigentlich wissen.

Sie haben Smartphones, sind untereinander vernetzt und informieren sich gegenseitig über Fluchtrouten und die Zustände beim Lageso in Berlin und anderen "Erstaufnahmeeinrichtungen" entlang des Weges. Entgegen anderslautenden Berichten wird auch kein Flüchtling gezwungen, in Idomeni zu verharren.

Aber nur wenige nehmen das Angebot der griechischen Stellen an, in anderen Lagern untergebracht zu werden, wo wenigstens eine Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten gesichert ist. Die meisten wollen in Idomeni bleiben, ganz nah an der Grenze, um den Moment der Öffnung nicht zu verpassen. Ein Teil allerdings versucht, zu Fuß die Grenzanlagen zu umgehen, wohl wissend, dass sie nicht weit kommen werden. Mazedonien wird sie nach Griechenland zurückschicken, in das Lager von Idomeni, die Hölle auf Erden.

Gibt es für diese Art der Beharrlichkeit eine halbwegs vernünftige Erklärung? Ja. Anders als im hedonistischen Europa, wo Jugendliche, denen der Einlass in eine Disko verweigert wurde, wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandelt werden müssen, gilt in der arabisch-islamischen Kultur das Leiden als ein Wert an sich.

Das festzuhalten grenzt in Zeiten der Political Correctness an "kulturellen Rassismus", macht die Feststellung aber nicht weniger wahr. Märtyrer zu werden, sich zu opfern ist in der arabisch-islamischen Welt als Lebensziel ebenso weitverbreitet wie unter deutschen Jugendlichen der Wunsch, Eventmanager zu werden. Familien von Märtyrern genießen großes Ansehen. Der Stolz auf ihre Kinder – vor allem Söhne, aber auch immer öfter Töchter – lässt weder Trauer noch Scham aufkommen.

Dazu kommt noch etwas. Das Gefühl, für das eigene Schicksal verantwortlich oder wenigstens mitverantwortlich zu sein, ist, freundlich formuliert, extrem schwach entwickelt. Geht etwas schief, sind immer andere schuld: der Kolonialismus, der Kapitalismus, der Imperialismus, der Zionismus, der Westen an sich und die Unmoral, die er überall verbreitet. Wenn es allerdings darum geht, Klimaanlagen zu bauen oder sich den Blinddarm rausnehmen zu lassen, begibt man sich gerne in die Hände westlicher Experten, deren Lebensstil man ansonsten verachtet.

"Kein Mensch ist illegal"

Auch die Eltern der Kinder, die uns jeden Tag aus großen traurigen Augen hilfesuchend ansehen, fühlen sich für die Leiden ihrer Kinder nicht verantwortlich. Schuld sind diejenigen, welche die Grenzen dichtgemacht haben, die Grenzen zwischen Griechenland und Mazedonien, Mazedonien und Serbien, Serbien und Kroatien, Kroatien und Slowenien, Slowenien und Österreich, Österreich und Deutschland. Offenbar gehen die meisten Flüchtlinge davon aus, dass das Recht, nach Deutschland kommen zu können, sich in Deutschland niederlassen zu dürfen, ein unverhandelbares Grundrecht ist. Und das hat nicht nur mit den Selfies der Kanzlerin zu tun.

Es ist eine Frage der Ehre, die ebenso wie der Märtyrerkult zu den Säulen der arabisch-islamischen Kultur gehört, dass man sich von Ungläubigen nicht vorschreiben lässt, wie und wo man leben soll. Eine Berlinerin, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagiert, bringt es auf den Punkt: "Sie finden, dass wir ihnen dankbar sein sollten, dass sie zu uns kommen."

Solche Kundgebungen der Dankbarkeit sind inzwischen Teil der verbalen Willkommenskultur. Ins Demo-Deutsch übersetzt lauten sie: "Kein Mensch ist illegal!" und "Bleiberecht für alle!" Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, jubelte kürzlich bei einer Synode der EKD: "Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt", mit deren Hilfe werde Deutschland "religiöser, bunter, vielfältiger und jünger". Und auch ein wenig gewaltaffiner, wie man spätestens seit der Silvesternacht in Köln und andernorts weiß, ohne dass dies einen Generalverdacht rechtfertigen würde.

Bitte keine schlichte Rettung!

Das Verhalten der Flüchtlinge ist aus ihrer Sicht logisch und nachvollziehbar, stellt aber einen Fall von moralischer Erpressung dar. "Geschieht euch recht, wenn uns die Finger abfrieren, warum kauft ihr uns keine Handschuhe?!" Noch nie waren Menschen, die sich auf der Flucht befinden, dermaßen auf eine Option fixiert.

Es ist, als würden Schiffbrüchige, die in einem Rettungsboot auf hoher See dahintreiben, darauf warten, dass ein Schiff ihrer Wahl vorbeikommt und sie aufnimmt. Es sollte schon ein großer Dampfer mit gutem Service sein, keine schlichte Barkasse. Dafür, dass sie am Ende enttäuscht werden, weil sie sich das Leben in Deutschland ganz anders vorgestellt haben, werden sie nicht sich, sondern den überforderten Gastgebern die Schuld geben. Die sind es, die sich nicht genug Mühe gegeben haben, sie zu verstehen.

Abgesehen natürlich von Norbert Blüm, der inzwischen wieder in Bonn eingetroffen ist und überlegt, wohin er demnächst reisen wird, um in die "Tagesschau" zu kommen.

Quelle: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article153311048/Was-Bluemchen-in-Idomeni-zu-sehen-bekam.html

Die Qual der Wahl: Merkel, Schuld und Sühne

Seit Herbst vergangenen Jahres glaube ich mich immer öfter auf einem Narrenschiff namens Merkel zu befinden. Der Kapitän zeigt sich nur bisweilen, um eine Meuterei zu verhindern und schwört die Offiziere dann so lange auf Europa ein, bis die Belegschaft applaudierend jubelt: „Europa! Europa! Europa!" Die Nautischen Offiziere streiten sich derweil im Detail darüber, wie man ein Leck reparieren könnte und keiner achtet mehr auf den Kurs, den die Merkel genommen hat. Denn auch Bootsmänner und andere Teile der Crew haben anderes zu tun, als sich um ihre Kernaufgaben zu kümmern. Sie warnen tagein tagaus davor, das Schiff könne steuerbord, also rechts, zu großes Gewicht kriegen und nennen die Passagiere „Pack“, wenn sie auf Deck auf der falschen Seite flanieren.

Derweil fährt die Merkel zum Entsetzen anderer europäischer Kapitäne planlos ohne Radar orientierungslos durch die See. Andere Schiffe weichen gerade weiträumig aus und setzen ständig Signale ab, um die Merkel auf ihren wirren Kurs aufmerksam zu machen. Aber an Bord ist der Funk und Internet ausgeschaltet worden, um die Isolation innerhalb Europas nicht mehr hören zu müssen – und kurioserweise stattdessen mit „Europa“-Rufen zu übertönen. Eine Kollision ist nicht mehr eine Frage des ob, sondern nur noch eine Frage der Zeit.

Das Unter-Vier-Augen-Syndrom

Wie kommt es zu so einer Offiziersriege und solchen Passagieren, die sich auch noch an Deck sonnen, während alles aus dem Ruder läuft? Ein Grund dafür ist sicher das UVA-Syndrom, das im vergangenen Herbst erstmals zuverlässig diagnostiziert wurde. Dabei handelt es sich um das sich epidemisch ausbreitende Unter-Vier-Augen-Syndrom, das jeder mittlerweile wie einen Schnupfen kennt: Die wahren Ansichten werden nicht mehr am Arbeitsplatz, unter Freunden oder am Kneipentisch laut geäußert, sondern nur noch unter vier Augen gegenüber Vertrauten. Meinungs-Mogelpackungen haben Hochkonjunktur wie keine geringere als die Chefin des Allensbach-Institutes für Meinungsforschung schon vor einiger Zeit feststellte. Die Bundesbürger sagen in der Mehrheit zur Flüchtlingskrise nicht mehr das, was sie wirklich denken, sondern das, was sie glauben, was sie denken sollten. Die Kanzlerin wiederum zitiert munter diese falschen Angaben („90 Prozent der Bürger stehen hinter mir“).

Fast zeitgleich zur Willkommenskultur legte die deutsche DebattenUNkultur noch einmal deutlich härtere Daumenschrauben an. Abweichungen vom moralisch erlaubten Meinungskorridor bezahlen Politiker mit Shitstorms, Journalisten mit einer Kündigung und Normalbürger mit sozialer Ausgrenzung.
Die Debattenunkultur verstärkte sich nicht zeitlich zufällig so nahe an der Flüchtlingskrise. Warum etablierten ausgerechnet die Deutschen die „Willkommenskultur“? Warum trat in diesem Zusammenhang eine Aggressivität ungeahnten Ausmaßes in der Diskussion auf? Weil es um das urdeutsche Thema seit dem 20. Jahrhundert handelt, die Frage nach der Schuld. Sie wird moralisch gestellt und nicht historisch oder analytisch, um etwas zu verstehen.

Die Beschäftigung mit sich selbst

Die Merkel will Ausschwitz wieder gutmachen. „Endlich kann ich sühnen, was meine Großeltern verbrochen haben“, sagte sinngemäß nicht nur eine Flüchtlingshelferin. Unverhofft ist die historische Chance gekommen, sich von der Schuld der Nazi-Vorfahren zu befreien. Dass man mit den mehrheitlich muslimischen Migranten einen neuen Antisemitsmus noch ungeahnten Ausmaßes importiert, wird dabei geflissentlich übersehen. Denn der Deutsche und die Deutsche brillieren auf ihrem ureigenen Feld: Der Beschäftigung mit sich selbst. Wo andere Länder einen lockeren Patriotismus pflegen, geht es auf der Merkel um Schuld und Sühne, um gut und böse, um alles oder nichts. In der Kurzfassung heißt das: Wer Schwierigkeiten mit dieser Flüchtlingspolitik hat, ist ein (verkappter) Nazi.

Das erklärt wiederum ein paar psychopathologische Ungereimtheiten auf der Merkel:

Erstens: Deutsche mit Migrationshintergrund oder Juden trauen sich am noch eher das Narrenschiff zu kritisieren. Wenn mein türkischer Schwiegervater lautstark über die „völlig irren Deutschen mit dieser Flüchtlingspolitik, die der Islamisierung Tür und Tor öffnet“ schimpft, gerät er nicht in Verdacht, ein alter Nazi zu sein. Sagte mein katholischer, bayerischer Vater das gleiche würde er sofort gesellschaftlich geächtet.

Zweitens: Das kollektive „Wir wollen Auschwitz wieder gut machen“ ist nicht nur vom Kapitän befohlen, sonst würde es auch nicht funktionieren. Die ganze Besatzung und fast alle Passgiere haben eine Sehnsucht danach. Diesen Kern nahm die Politik geschickt steuernd auf und verstärkte ihn so sehr, dass nun umgekehrt argumentiert wird. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, will also aus der Geschichte nichts gelernt haben und sie nicht wieder gutmachen.
Drittens: Die Crew der sogenannten „Meinungsbildner“ nutzte die Gunst der Stunde zur Verfestigung der links-grünen Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs. Es gibt keine Lügenpresse, aber sehr wohl eine publizistische Clique, aus der man nicht ausgeschlossen werden will, joblich und privat. Je weniger argumentativ gefestigt sich die politische Ansicht zur Ideologie wandelt, desto heftiger müssen andere Ansichten verurteilt werden. Dabei wird immer vehementer ein Menschenbild gepredigt, das die Werte der Aufklärung und deren Errungenschaften missachtet und von innen her aushöhlt. Der Mensch wird wieder als schwach, verführbar und defizitär gedacht. Man müsse ihn erziehen. Das führt dazu, dass die Politik dem Bürger misstraut, die Menschen sich untereinander misstrauen, und die Bürger schließlich auch der Politik nur noch misstrauen.

Es herrscht geistiger Bürgerkrieg

Wir haben nicht nur eine Willkommenskultur und eine Debattenunkultur geschaffen. Wir haben vor allem die Basis der Aufklärung verloren: die Wertschätzung jeden Menschens und das Vertrauen zueinander. Diese gesellschaftliche Spaltung, die Kultivierung des Misstrauens, der geistige Bürgerkrieg wird uns noch länger beschäftigen als die Flüchtlingskrise, denn sie hat schon seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts das große Leck in die Merkel geschlagen. Als Pessimist würde ich sagen: Das wird uns auf Grund auflaufen lassen. Als Optimist vertraue ich aber nach wie vor dem Menschen und den Kräften der Gemeinschaft.

„Ahoj“ sagen die Tschechen zur Begrüßung und auch zum Abschied, ähnlich dem bayerischen „Servus“ und dem italienschien „Ciao“. Alles kann ein Ende mit Schrecken und ein neuer Anfang sein. Ahoj Merkel!

Monika Bittl ist eine preisgekrönte Münchner Schriftstellerin. Ihr derzeitiger Titel „Ich hatte mich jünger in Erinnerung – Lesebotox für die Frau ab 40“ (zusammen mit Silke Neumayer) steht seit sieben Wochen auf der Spiegel-Bestellerliste, momentan auf Platz 11.

Foto: Kuebi" href=„http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons 

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/die_qual_der_wahl_merkel_schuld_und_suehne

Offene Grenzen oder Wohlfahrtsstaat (Teil 2)

Illusion trifft auf Wirklichkeit

Wenn uns die Bilder der Kriege aus dem Nahen Osten erreichen, sehen wir zerstörte Städte, brutale Kriegsverbrachen an der Zivilbevölkerung, hungernde und verlassene Menschen in Flüchtlingslager. Die Folgen des Krieges sehen wir in den Nachrichten. Menschen auf der Flucht, die im Mittelmeer ertrinken, durch Schlamm und Kälte nach Mitteleuropa streben, tagelang vor Registrierungsbehörden in Deutschland warten.

Es wird kaum darüber diskutiert, wer seit 5 Jahren die Bomben wirft, die die Menschen vertreiben und wie Europa hätte verhindern können, dass da ein Massenmörder sein Volk bekämpft, es wird vor allem darüber diskutiert, wie den Flüchtlingen geholfen werden kann und vor allem, wer den Flüchtlingen hilft. Und diese Wortschlacht wird vor allen mit moralischen Vorwürfen geführt. Während Russen und Assad neue Fluchtwellen auslösen, diskutieren die Europäer, wer die Vertriebenen aufnehmen soll. Und wer sich da als besonders großzügig zeigt, steht in er moralischen Rangfolge ganz oben. Zurzeit nimmt dabei Deutschland unbestritten den ersten Platz ein. Doch ob Deutschland damit wirklich bei der Lösung des Nahostkonfliktes eine Rolle spielt ist sehr zweifelhaft.

Wir haben uns moralisch erhoben

Wir haben uns moralisch, wie anfangs auch die Schweden, über die anderen Völker erhoben. Und wir haben uns dabei überschätzt, die gesellschaftlichen Verwerfungen unterschätzt, die eine solche Masseneinwanderung ethnisch fremder Völker auslösen. Wir sahen uns gefeit vor nationalen Populisten, als diese schon längst zum Beispiel in Österreich und Frankreich die Traditionsparteien vor sich hertrieben. Wir haben als Schuldige des europäischen Durcheinanders noch immer die halbblinden Bürokraten von Brüssel im Visier, statt die großartige Idee Europas zu retten. Damit meine ich nicht, eine gemeinsame Währung sondern gemeinsame Werte.

Es lohnt sich, das Beispiel des Wohlfahrtsstaates Schweden genauer zu betrachten. Der radikale Umschwung in Stockholm ist nicht nur mit der Angst der etablierten Parteien von den „Schwedendemokraten“ zu erklären. Für das Land stand vielmehr seine Identität als Wohlfahrtsstaat auf dem Spiel, dem Gesellschaftsmodell, das keine Partei von bürgerlich bis grün in Stockholm in Frage stellt. 1928 erfand der damalige Premier Per Albin Hansen den Begriff der „Folkshemmet“, für den Staat Schweden, also ein „Volksheim“, das Geborgenheit und Sicherheit garantiert. Die Vision des Sozialdemokraten war ein Staat des Ausgleichs zwischen den Gesellschaftsschichten, nicht zuletzt durch Steuern und Umverteilung.

Fast vergessen: Schweden war ein armes Land

Was gerne übersehen wird: Schweden war bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts ein armes Land. Kein Staat hat prozentual zu seiner Bevölkerung eine so hohe Auswanderung in die USA, wie Schweden. Noch anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte die Mehrheit der Wohnungen kein fließendes Wasser, keine Kanalisation, geschweige denn eine Zentralheizung. Das wohlhabende Schweden, das wir heute kennen, ist ein Produkt des Wohlfahrtsstaates, jedenfalls in dem Bewusstsein der Bevölkerung. Sie identifizieren sich durchaus mit hohen Steuern und Abgaben, die etwa 60 Prozent des Einkommens ausmachen und vertrauen dabei auf eine Rundumversorgung des Staates von der Wiege bis zur Bahre.
Die Jahrhunderte dauernde Armut und das harsche Klima machten die Menschen voneinander abhängig, wollten sie überleben. Das hat den Volkscharakter des Landes geprägt. Als der Wohlfahrtsstaat zum Bevormundungsstaat wurde, als er sich bis zu einer hundertprozentigen Steuer verirrte und Leistungen mit einer gigantischen Staatsverschuldung bezahlte, schafften es die Sozialdemokraten unter Göran Persson die Fehlentwicklung zu stoppen und durch eine radikale Reform wieder sturmfest zu machen. Das hat die Grundübereinstimmung der Bevölkerung wieder davon überzeugt, dass ihr „Volksheim“ Sicherheit und Wohlstand garantiert.

Die Ethik der Gegenseitigkeit und der Staat als Vormund

Die Schweden akzeptieren dafür auch Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung, zu der wir Deutsche und erst recht nicht die Südeuropäer bereit wären. Ihr Modell beruht auf einer „Ethik der Gegenseitigkeit“ - das heißt, jeder leistet seinen Beitrag für das Gesamtwohl der Bevölkerung. Das heißt auch, die Schweden akzeptieren eine Transparenz, die für deutsche Datenschutzbeauftragte unvorstellbar ist. Es gibt zum Beispiel kein Steuergeheimnis. Jeder kann in der Behörde nachsehen, was der Nachbar verdient und versteuert. Auch dass es heute in Schweden kaum noch Bargeld gibt und damit die Zahlungen eines jeden Bürgers nachvollziehbar sind, stört die Schweden kaum. Was wir heiß diskutieren, nämlich die Abschaffung des Bargeldes, ist für die Schweden kein Thema.

Auch die Akzeptanz der hohen Abgaben beruht auf der „Ethik der Gegenseitigkeit“. Die Menschen, die arbeiten, bezahlen damit ihre Altersversorgung, ihre Gesundheitsvorsorge und schon etwas eingeschränkt, eine mögliche Arbeitslosigkeit. Die Schweden greifen viel konsequenter durch, wenn sich Empfänger öffentlicher Mittel vor der Beschäftigung drücken wollen, als bei uns in Deutschland. Die Transparenz und die Ethik der Gegenseitigkeit werden auch getragen von einer fast absolut zu nennenden „Rechtsherrschaft“. Der Staat kann verlangen, dass jeder Bürger weiß, was er der Leistungsfähigkeit des Staates schuldet. Wenn er sich dieser seiner Verpflichtung nicht stellt, kann der Staat in die Rechte jedes Einzelnen eingreifen. Das bedeutet im schwedischen Wohlfahrtsstaatmodell, dass der Staat unter dem Vorwand der Beglückung, wie ein Vormund auftreten kann.

Wie gesagt: Unser Modell ist das nicht, aber es ist in Schweden und auch in anderen skandinavischen Staaten weitgehend akzeptiert - und nur das zählt in einer Demokratie. Solche eingreifenden bevormundenden Beglückungsversuche gehen in Deutschland vor allem von den „Grünen“ aus, was aber hierzulande langfristig zum Scheitern verurteilt sein wird, weil die dazu notwendige weitgehende Beseitigung des Datenschutzes von den Grünen auch wieder nicht mitgetragen wird.

Ausländer-Gettos in Södertälje und Malmö

Eine kontinuierliche überschaubare Einwanderung konnte das schwedische „Volksheim“ bewältigen. Es war sogar nützlich, weil eine starke leistungsfähige Industrie zusätzliche Arbeitskräfte integrieren konnte, akademische Zuwanderer die schmale Bevölkerungsbasis vergrößerten und die zwar höhere als in Deutschland, aber trotzdem nicht ausreichende Geburtenrate damit kompensiert werden konnte. Mit der Bildung von Ausländer-Gettos in Södertälje und Malmö wurden die Schweden zunehmend skeptisch, was den Erfolg der nationalistischen und rassistischen Schwedendemokraten zeigt.
Mit der Masseneinwanderung ab 2015 aber drohte der Wohlfahrtsstaat Schweden und die auf ihm beruhende „Ethik der Gegenseitigkeit“ zu kippen. Die da kamen, hatten nicht für die Allgemeinheit gearbeitet, hatten nicht die Gelder erwirtschaftet, die dann verteilt werden konnten. Sie waren nur „Nehmende“. „Der Weltmacht der Moral“ gingen die Gelder aus, die Akzeptanz der Bevölkerung für hohe Steuern ohne Gegenleistung schwand rapide und nicht dass davon die bürgerlichen Parteien profitierten, sondern die Zustimmung zu den Nationalisten wuchs, die gleichzeitig vor dem Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates warnen.

Steht das eigene Gesellschaftsmodell auf der Kippe, ist Schluss mit Masseneinwanderung

In dieser Situation sind sich dann alle europäischen Länder gleich: Steht das eigene Gesellschaftsmodell auf der Kippe, ist Schluss mit Masseneinwanderung, wobei die Gesellschaftsmodelle durchaus sehr unterschiedlich sein können.
Alle Staaten in Europa werden von Wohlfahrtstaatsmodellen geprägt, deren historische Entwicklung und klimatisch bedingten Ursachen sehr unterschiedlich sein können. Die nordische Variante der Umverteilung habe ich ausführlich am Beispiel Schweden geschildert. Die Angelsachsen gehen mehr von einer direkten Hilfe für die Bedürftigen aus, die Südeuropäer eher vom Zusammenhalt in der Familie. Die Mitteleureuropäer von einem variablen Mischmasch. Aber keines der Modelle verträgt eine Masseneinwanderung.

Jede wohlfahrtsstaatliche Leistung beruht darauf, dass sie erst von Jemandem erarbeitet wurde, dem dann ein Teil seiner Leistung abgenommen wird. Soll das nicht zu politischen Verwerfungen und Unruhen führen, muss dafür eine Akzeptanz vorhanden sein. Denn jede „Brüderlichkeit“, auch als „Solidarität“ bezeichnet, basiert auf der Leistung eines anderen. Wenn der aber das Gefühl hat, er ist der Dumme, wird er diese Umverteilung als Zwangsabgabe oder gar Enteignung empfinden und sich wehren. Das hat die schwedische Regierung erkannt und gehandelt.

Das ist auch der Kern der Abstimmung in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der EU: Sollen Menschen Leistungen erhalten, die andere erarbeitet haben, nur weil sie in ein anderes Land gegangen sind? Die Sozialgesetzgebung ist auch die Ursache der Völkerwanderung nach Deutschland. Wer in dieses Land kommt, erwartet, dass ihm Leistungen zugestanden werden, die höher sind, als er in seiner bisherigen Umgebung erarbeiten kann. Ein serbischer Monatslohn ist ungefähr gleich mit der monatlichen Zahlung, die ein Asylsuchender in Deutschland erhält. Jeder intelligente Mensch wird dahin gehen, wo es ihm besser geht, wo er mehr Chancen hat, seine Zukunft zu gestalten. Der Staat, der ihn aufnimmt muss aber erst einmal zahlen, Gelder, die er seinen Bürgern abnimmt. Ob sich das nach vielen Jahren für beide Seiten rentiert, ist mehr als fraglich.

Der Wohlfahrtsstaat funktioniert nur national

Rassistische und wohlfahrtschauvinistische Parteien leben in allen Staaten davon, wie die Maden in einem Aas, dass sich nicht mehr wehrt. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung in allen Staaten Europas will an ihrem Modell des Wohlfahrtsstaates festhalten. In allen Staaten wird es von der Bevölkerung getragen und in allen europäischen Staaten werden eher die Traditionsparteien davongejagt, bevor sich die Bevölkerung ihren Wohlfahrtsstaat nehmen lässt. Sie haben sich auf das Gift der Staatsfürsorge eingelassen, das nur bei ganz geringen Dosen nicht tödlich wirkt. Der Wohlfahrtsstaat zeigt seine hässliche Seite: Er funktioniert nur sehr national, er ist kein Allheilmittel für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die Millionen Menschen jährlich in die Flucht treiben.
Es ist sicher zu kurz gedacht, wenn Regierende und Regierte erwarten, dass mit einem Kriegsende im Nahen Osten die Flüchtlingswellen aufhören. Vielleicht kommen dann weniger Syrer und Iraker. Aber wir haben in der Welt genug blutrünstige Herrscher, verkommene Diktaturen und sozialistische Versuchsanstalten, die immer neue Flüchtlingsheere auslösen. Sie werden in die Wohlfahrtsstaaten streben, denn hier erwarten sie Zahlungen und staatliche Leistungen, von denen sie zu Hause noch nicht einmal träumen würden. Ich schätze das Potential für Flüchtlinge auf eine bis anderthalb Milliarden Menschen. Und wer will es diesen Menschen übel nehmen, wenn sie in Europa eine Zukunft sehen, die sie zuhause nicht haben?

Was die Regierungschefs da zurzeit in Brüssel diskutieren, ist typisch für Konferenzen ohne realen Bezug. Je größer die Diplomatenrunden sind, umso mehr Chaos produzieren sie. Vom Wiener Kongress 1814 über die Pariser Vorortverhandlungen 1919 bis zu Potsdam1945: herausgekommen sind neue Kriegsursachen. Wenn Europa nicht zerbrechen soll, nicht wie an der dänisch-schwedischen Grenze  nach 57 Jahre Zusammenwachsen, wieder Trennungen entstehen, dann muss sich dieses Europa zu seiner  Verfasstheit als einen Zusammenschluss unterschiedlicher Wohlfahrtsstaaten bekennen und daraus folgt die weitere Schlussfolgerung, die der US-Nobelpreisträger Milton Friedman in einem Satz zusammengefasst hat:

Entweder man will einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen, aber beides geht nicht.

Im Prinzip hat sich Europa für den Wohlfahrtsstaat entschieden, was Skandinavier, Briten, Franzosen und mittlerweile auch die Österreicher unmissverständlich umsetzen.  Kein anderer Staat aber weigert sich so wie Deutschland eine Entscheidung zu treffen. Wir wollen unseren weltweit mit am extremsten ausgestalteten Sozialstaat erhalten und dies womöglich bei offenen Grenzen. Das ist freundlich formuliert „romantisches Wunschdenken“, realistisch ausgedrückt: „politisch gefährlicher Unfug.“ Von diesem illusionistischen Weg profitieren nur die „Wohlfahrtsstaatschauvinisten“, in Deutschland ist das vor allem die AfD.


Teil 1 dieses Zweiteilers finden Sie hier

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/offene_grenzen_oder_wohlfahrtsstaat_teil_2

Vom Luxus einer eigenen Meinung

Seit fast zwölf Jahren machen wir die Achse. Und etwa genauso lange werden wir gefragt: Warum macht ihr das? Seid ihr beruflich nicht ausgelastet? Leidet ihr unter Langeweile? Wollt ihr das Böse aus der Welt schaffen und dem Guten zum Sieg verhelfen?

Nein, das ist es nicht. Wir sind weder unterbeschäftigt noch größenwahnsinnig. Wir wissen, wie viele vor uns an der Aufgabe gescheitert sind, die Welt zu verändern, und wie viel Unheil von jenen angerichtet wurde, die es geschafft haben. Wir schätzen unsere Möglichkeiten realistisch ein. Wir wollen die Welt um uns herum beschreiben, und das heißt: Protokoll führen darüber, was heute vor unserer Haustür passiert, das festhalten, was gestern undenkbar schien und morgen Makulatur sein  wird.

Ja, Achgut.com ist so etwas wie eine Chronik des täglichen Wahnsinns, der epidemische Ausmaße erreicht hat. Wir integrieren Millionen von Flüchtlingen. Wir bringen Millionen von Elektroautos auf die Straße und tausende von Windrädern in die Wälder. Wir retten den Euro, Griechenland und die Europäische Union. Zwischendurch den Juchtenkäfer und das Klima. Wir schaffen das!

In diesem Ozean des Aberwitzigen will die Achse eine Insel der angewandten Vernunft sein. Wir sind da durchaus unbescheiden. Unsere Vorbilder sind Leopold Schwarzschild, der Herausgeber des "Tage-Buchs", Siegfried Jacobsohn, Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky, die Herausgeber der "Weltbühne". Dass wir heute wissen, woran die Weimarer Republik zugrunde gegangen ist, haben wir ihnen zu verdanken. Und wir sind uns sicher: Heute würden sie für Achgut.com schreiben.

Foto: Fabian Nicolay   

Quelle; http://www.achgut.com/artikel/vom_luxus_einer_eigenen_meinung1      

Glaube, Liebe, Hoffnung, Merkel

Die Kanzlerin, die den Bundestag inzwischen als vernachlässigbare Größe betrachtet und dazu übergegangen ist, lieber von Zeit zu Zeit bei Anne Will  dem Volk zu verkünden, was ihm bevorsteht, gab sich auch letzten Sonntag wieder die Ehre. Jeder, der gegen alle Wahrscheinlichkeit darauf gehofft hatte, ein wenig Realitätssinn wäre nun, angesichts der Fakten, die die Balkonstaaten derzeit schaffen, auch bei Angela Merkel eingekehrt, wurde eines besseren belehrt. Das, was bisher nicht gelang, werde nun endlich gelingen, unter ihrer Führung, ließ Merkel die staunenden Zuschauer wissen.

Ein wenig Geduld, viel Glaube, viel Hoffnung, dann wird das eines Tages etwas mit dem Schutz der EU Außengrenze. Plan B? Hat sie nicht. Denn wer einen Plan B hat, der glaubt nicht richtig fest an Plan A. Und versetzt der Glaube nicht bekanntlich Berge? Also weiter wie bisher. Im Dunkeln blieben Fragen, die nicht gestellt wurden, deren Beantwortung etwas mehr Licht ins Dunkel bringen könnte. Was treibt die Bundeskanzlerin an?  Warum tut sie, was sie tut? Gegen jede Vernunft?

Laut der Drei-Elementen-Lehre des 1911 verstorbenen Staatsrechtlers Georg Jellinek sind die wesentlichen Merkmale eines Staates: Ein von Grenzen umgebenes Territorium, eine darauf als Bevölkerung ansässige Gruppe, das Staatsvolk, sowie das Vorhandensein einer Staatsgewalt, welche Rechtssicherheit gewährt und ein friedliches und geordnetes Zusammenleben gewährleistet.
Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 existiert die Bundesrepublik Deutschland. Sie basiert auf Jellineks Drei-Elementen-Lehre, Am 03.10.1990 trat die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Das von Grenzen umgebene Territorium wurde entsprechend erweitert, die ansässige Bevölkerung wurde mittels Staatsbürgerschaft in das Staatsvolk eingegliedert und der Wirkungsbereich der Staatsgewalt erstreckte sich von nun an auch auf die fünf neuen deutschen Bundesländer. Rechtsicherheit und ein friedliches, geordnetes Zusammenleben war ab diesem Zeitpunkt für alle Staatsbürger des Landes innerhalb der neuen Grenzen gewährleistet. Bis zum Jahr 2015, als diese Idylle ein jähes Ende fand.

In der Nacht zum 05. September 2015 beschloss die amtierende Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, gemeinsam mit ihrem sozialdemokratischen Amtskollegen Werner Faymann aus Österreich, die das Territorium der Bundesrepublik Deutschland umfassenden Grenzen für nicht länger existent zu erklären. Von nun an, so die Weisung der beiden Politiker, haben alle Personen das Recht, ohne Nachweis ihrer Identität die ehemaligen Grenzen Deutschlands zu überschreiten und sich dortniederzu lassen. Niemand dürfe sie mehr darin hindern. Im Gegenteil.

Im Namen einer zum Imperativ ausgerufenen grenzen- und bedingungslosen Menschenliebe sei es ab sofort die Pflicht einer jeden auf diesem nun entgrenzten Territorium wohnenden Person, die Entscheidung Merkels und Faymanns emotional mitzutragen und euphorisch zu feiern. Viele leisteten der Anweisung folge, strömten an die Bahnhöfe und begrüßten die jetzt zahlreich Ankommenden mit Applaus, Gesang und gebrauchter Kleidung.
Und mit nicht minderer Euphorie bekämpften sie Kritiker der Grenzöffnungsentscheidung, indem sie diese als Nazis und Rechtspopulisten stigmatisierten, sie in sozialen Netzwerken diffamierten und forderten, alle Zweifler an Merkels Politik aus Ämtern und Posten zu entfernen und von ihren Arbeitsplätzen zu jagen. Jeder, der das Wort Grenzsicherung auch nur zu denken wagte, galt ab sofort als Menschenfeind wenn nicht gar potentieller Mörder. Die Nation war im Rausch.

Seit die Nachricht des historisch einmaligen Vorganges einer totalen Grenzöffnung sich bis in die entlegensten Winkel des Globus verbreitet hat, wandern Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan, Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Eritrea und Syrien ein, um nur einige Länder zu nennen, in der Erwartung, nun den von Kanzlerin Merkel zugesicherten Schutz und Wohlstand zu erhalten. Inzwischen hat die Zahl der Schutzsuchenden alle Vorhersagen übertroffen. Ein Ende ist nicht absehbar. Schließlich, so das Credo der Kanzlerin, müsse dieser Zustand aufrechterhalten werden, bis die „Fluchtursachen“, also Kriege, Konflikte und Armut auf der Welt, beseitigt seien. Noch am 27.02.2016 bekräftige Angela Merkel ihren unwiderruflichen Entschluss, indem sie zum wiederholten Mal betonte, dass es keine Obergrenze der Zuwanderung geben könne, denn eine Obergrenze sei „inhuman und rechtswidrig“. Eine Aussage, die nach Abschaffung des Territoriums als Element eines Staates konsequenterweise nun auch das Element des Staatsvolkes für nichtig erklärt.

Nicht mehr der durch Staatsbürgerschaft legitimierte Staatsbürger hat das Recht, das ehemalige Staatsgebiet der Bundesrepublik zu besiedeln, sondern der „Mensch“, der durch eine Fluchtursache dazu motiviert wurde. Somit jeder, der das möchte und persönlich für notwendig erachtet. Quantitativ und zeitlich durch keinerlei Obergrenze beschränkt. Für Menschen, so Merkels Logik, eine Limitierung ihrer Anzahl auszusprechen, was die Idee der Staatsbürgerschaft faktisch mit sich bringt, kann nur ein „unmenschlicher“ Akt sein.
Einen Einblick darin, wie ernst es Merkel mit der Abschaffung der staatsrechtlichen Säule des Staatsvolkes ist, konnte man zum Jahreswechsel erhalten. Diejenigen Altbürger, die ein ‚Deutschsein‘ für sich alleine beanspruchten, also für die Staatsbürger des Landes, und den ins Land kommenden Neubürgern verwehrten, trügen nur Hass und Kälte im Herzen und seien zu bekämpfen, hatte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache klar gemacht. Und wie steht es um das dritte und letzte Element des Staates, der Staatsgewalt. Werden Rechtssicherheit und  ein friedliches und geordnetes Zusammenleben der Bürger durch die Staatsmacht noch gewährleistet?
Anders als die Abschaffung der Staatgrenzen und die Abschaffung des Staatsvolkes wurde die Abschaffung der Staatsmacht durch Merkel persönlich nie explizit deklariert. Allerdings legte sie auch keinerlei Widerspruch ein, als die Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Ayan Özoguz, eben dies tat. Das Zusammenleben der Menschen in diesem Land müsse künftig von diesen selber „täglich neu ausgehandelt werden“, hatte die Ministerin verlautbart. Einen  Vorgeschmack darauf, was die Verabschiedung des Staates aus der Pflicht einer Gewährleistung von Rechtssicherheit und geordneten Zusammenlebens zugunsten eines täglichen, neuen Aushandelns durch die Bürger selbst bedeutet, konnte man zu Sylvester in Köln und weiteren Städten erleben. Als tausende im Zuge der grenzenlosen Einwanderung ins Land gekommene Migranten junge Frauen ausraubten, befummelten, schlugen oder gar vergewaltigten, intervenierte die Staatsmacht erst einmal nicht. Man beschloss vielmehr, die Angriffe als alltäglichen Vorgang im Rahmen eines Aushandelns des Zusammenlebens zwischen Alteingesessenen und Neubürgern zu begreifen. Ein friedliches Neujahrsfest ohne besondere Vorkommnisse, meldete der Polizeibericht aus Köln.

Niemals, so lehrt uns die Erfahrung der letzten Jahre, ist die Bundeskanzlerin je von einem einmal eingeschlagenen Kurs wieder abgewichen. Mochten sich die Konsequenzen auch noch so drohend am Horizont abzeichnen. Man kann davon ausgehen, dass Merkel auch an ihrer neusten Utopie festhalten wird. Der Schöpfung ihres privaten, kleinen Vorgartens Eden, in welchem keine schnöden Staatsbürger innerhalb eines begrenzten Staatsgebietes leben und durch eine Staatsmacht zu Ordnung und Friedlichkeit angehalten werden, sondern Menschenkinder, die sich in einem irdischen Paradies ganz ohne Zwang und Grenzen einfach so gegenseitig lieb haben. Im Ausland betrachtet man die Visionen der deutschen Kanzlerin indes mit wachsender Skepsis. Zunehmend scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Frau, die einen gut funktionierenden Staat ohne Not einfach auflöst, dennoch aber behauptet, legitimes Oberhaupt des von ihr aufgelösten Staates zu sein, nicht mehr ganz bei Trost ist.

Inzwischen sind die europäischen Staatschefs dazu übergegangen, Merkel weitestgehend zu ignorieren und trotz des Protestes der deutschen Bundeskanzlerin Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um ihre eigenen Staatsgebiete unbeschadet aus der Sache zu retten. Grenzen werden geschlossen, Obergrenzen der Zuwanderung eingeführt, finanzielle Zuwendungen an Einwanderer gekürzt. Zu befürchten ist, dass Merkel diesen „nationalistischen Alleingang“ aller anderen europäischen Staaten unterlaufen wird und nach den Landtagswahlen im März eine Luftbrücke zwischen Ankara und Berlin errichtet. Nur so kann nach Schließung der europäischen Landgrenzen frischer Nachschub an Schutzsuchenden gewährleistet und Merkels Utopie Wirklichkeit werden.
Manch besorgter Bürger Deutschlands stellt sich dieser Tage freilich die Frage, wie die Angelegenheit wohl enden wird. Wird Merkel obsiegen und werden wir alle bald in einem besseren, bunteren und schöneren Deutschland erwachen? Ohne Grenzen, ohne Staatsvolk und ohne Staatsmacht? Eine Gemeinschaft, zusammengehalten vom guten Herzen der Kanzlerin und der Liebe der Bewohner zueinander? Oder hat sich Merkel diesmal überschätzt? Beschert sie der Welt nicht das erste real existierend Paradies auf Erden, sondern nur einen weiteren Landstrich auf dem Chaos, Gewalt, das Faustrecht der Clans und der Stämme, Mord- und Totschlag herrschen? Nur ein weiteres kleines Stück Hölle?


Wir werden sehen. Wetten können noch platziert werden.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/glaube_liebe_hoffnung_merkel