Bundesjustizminister Heiko Maas wird zum Zensurminister- Schlimmer noch: Er wird zum Gespött. Die einen fordern, Facebook soll jeden deutschen Kommentar löschen. Andere lachen, weil Facebook jetzt schon Satire blockiert.
Es ist keine zwei Monate her, da entmannte der Bundesjustizminister Heiko Maas die Bundesanwaltschaft. Er knickte fast schon in vorauseilendem Gehorsam ein, als eine mächtige Lobby selbsternannter Aufklärer in das Pressefreiheits-Geschrei eines Bloggers einfiel, dessen Anspruch auf eben diese Pressefreiheit zumindest aus dem geschriebenen Wort unserer Gesetze nicht abzuleiten ist. Wer genau hingeschaut hat, dem musste bereits damals bewusst werden, dass es Maas nicht um Meinungsfreiheit und nicht um die Unabhängigkeit der Justiz ging, sondern um Zensur.
Der Zensur-Minister
Denn nichts anderes ist es, wenn den Ermittlungsbehörden nicht nur ein Maulkorb umgehängt wird, sondern wenn ihre Ermittlungen mit der Entlassung des Chefermittlers geahndet werden. Nun hat Maas also, assistiert durch die grüne Gutmenschin Katrin Göring-Eckardt, nachgelegt. Ob des Wustes oftmals tatsächlich unerträglicher Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken hat der Bundesminister der Justiz die Betreiber dieser Netzwerke aufgefordert, eigene Zensurstellen einzurichten. Er packt das werbewirksam in die von ihm zelebrierte Schämkultur – und dokumentiert damit ein weiteres Mal, was er von der Gewaltenteilung und der Tätigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften hält: Nichts.
Denn tatsächlich – daran führt in einem Rechtsstaat, der in seiner Verfassung die Meinungsfreiheit festgeschrieben hat, kein Weg vorbei – können nur die dafür zuständigen staatlichen Stellen die Feststellung treffen, welche Meinungsäußerung den rechtlichen Rahmen verlässt. Und diese wägt, wie ich selbst vor zwei Jahren erfahren durfte, sorgfältig ab. Seinerzeit hatten ein guter Bekannter und ich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet gegen einen Facebook-Kommentierer, der aus unserer Sicht menschenverachtende, volksverhetzende Äußerungen veröffentlichte.
Da war von „stinkenden Schweißfahnen“ die Rede, die Muslima hinter sich herzögen – auf die antisemitischen Zitate, die seinerzeit mit einer absurd interpretierten, aufrecht-katholischen Haltung begründet wurden, möchte ich aus nachvollziehbaren Gründen verzichten. Es dauerte ein paar Wochen, bis wir uns durch die Staatsanwaltschaft belehren lassen mussten, dass das Volksempfinden zwar nachvollziehbar vieles für unerträglich halte, dieses jedoch juristisch durch die Meinungsfreiheit abgedeckt sei. So ist es also. Die Staatsanwaltschaft schaut in ihren Gesetzeskatalog und stellt fest: Diese Äußerungen sind zwar unerträglich, aber sie sprengen nicht den Rahmen des gesetzlich zulässigen.
Die Staatsanwaltschaft reicht schon nicht mehr
In besonderem Maße bemerkenswert dabei ist, dass es den Bundesminister der Justiz bislang nicht bekümmert hat, wenn im sozialen Netzwerk massenhaft Aufrufe zur Unterstützung terroristischer Vereinigungen wie dem islamischen IS mit gewaltverherrlichenden Filmchen zu finden sind. Es hat ihn auch nicht bekümmert, wenn beispielsweise im russischen Propagandakanal „Sputnik“ (Ex-Stimme Russlands) kritische Kommentatoren unmittelbar mit Morddrohungen und KGB-Einsatz überschüttet werden. Erst, als er eine rechtsextremistische Bedrohung witterte, wurde dieser Minister aktiv. Das ist durchaus bemerkenswert, denn es belegt ein weiteres Mal, dass Maas nicht als Minister, sondern als Gesinnungstäter sein Amt führt. Reden wir nicht drumherum. Vieles, was in den sozialen Netzwerken gepostet wird, dokumentiert nicht nur eine schier grenzenlose Dummheit, sondern auch ein hohes Maß an Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft.
Es kann und darf aber nicht Aufgabe der Betreiber sein, selbst das Recht in die Hand zu nehmen und darüber zu entscheiden, was davon gegen geltendes Recht verstößt und was davon durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt bleibt. Hätte Maas tatsächlich im Sinne seines Amtseides agieren wollen, dann hätte es vollständig ausgereicht, Facebook an die Einhaltung seiner eigenen Grundsätze zu erinnern. Darin nämlich steht, dass bei Facebook nur unterwegs sein darf, wer dort mit seinem Klarnamen antritt.
Die zahlreichen Hetzer und Gewaltverherrlicher aber agieren fast durchweg unter Pseudonymen. Wäre dieses nicht er Fall, so würde sich dieser verbale Dreck vermutlich umgehend auf ein Minimum reduzieren. Denn dann stände tatsächlich eine Strafverfolgung jener ins Haus, die ihre eigene Frustration über das Absondern von Klärgrubenschlamm zu kompensieren suchen. Ein Justizminister, der diese Bezeichnung verdient, hätte nichts anderes tun müssen als die Netzwerke auf genau diese Grundsätze zu verpflichten. Damit allerdings hätte er auch seinen linken Gesinnungsfreunden, die nicht weniger gern mit Pseudonymen unterwegs sind, spürbar auf den Schlips getreten. Stattdessen nun hebelt er unser Grundrecht aus und forciert die Gesinnungspolizei. Erbärmlich, Herr Maas. Bettina Röhl hat uneingeschränkt recht: Ihr Anmaßung wird unerträglich! Sie sind Ihrem Amt in keiner Weise gewachsen. Tun Sie dem Rechtsstaat einen Gefallen und treten Sie zurück!
Genau das scheint nun offenbar dem Bundesminister und seinen Supportern nicht mehr zu genügen. Und da die Staatsanwaltschaften eben an die Gesetze gebunden sind, müssen jetzt nichtstaatliche „Zensurbehörden“ geschaffen werden, die sich außerhalb des Justizapparates befinden und damit aus der sachgerechten, rechtlichen Beurteilung eine Gesinnungspolizei machen, deren persönlicher Betrachtung es obliegt, was sie als „unzumutbar“ erachten und was nicht.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/meinungen/die-zensurindustrie-auf-dem-vormarsch/
Montag, 21. September 2015
Warum der Hype um die Flüchtlinge nervt – und ein Land lahmlegt
Flüchtlinge hier, Flüchtlinge da. Unsere Medienwelt kennt nur noch Flüchtlinge. Die nehmen dort den ganzen Platz in Anspruch und verdrängen wichtigere Themen. Die Baustellen im Land liegen brach und auch das Berliner Parteien-Karussell dreht sich nur noch um seine eigene Asylpolitik. Wenn schon nur Flüchtlinge, dann aber bitte die ganze Wahrheit: Wer berichtet über die Unterordnung, die Verunsicherung und den Selbstschutz der Einheimischen?
Eine kleine Randnotiz zeigt, wie unsere Medien mit dem großen Thema Flüchtlinge umgehen und was sie dabei verschweigen: »Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. […] Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.«
Diese Warnung schrieb das Pockinger Wilhelm-Diess-Gymnasium in einem Brief an besorgte Eltern der Schülerinnen. Das Gymnasium nahe Passau in Niederbayern musste gerade seine Turnhalle für 200 syrische Flüchtlinge räumen. So sah der »Notfallplan« in Bayern aus, der die »letzten Platzreserven mobilisiert«, weil »der Flüchtlingsstrom nicht abreißt«, schrieb die Schulleitung.
Der offene Elternbrief wurde später wieder aus dem Verkehr gezogen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf: »Rechte« hätten diese selbstverordneten »Scharia-Schulregeln« angeblich für »Ausländerhetze« missbraucht.
Deutsche Willkommenskultur: Ein Land passt sich an
Darf eine Schulleitung Schülerinnen dringend davon abraten, kurze Röcke zu tragen? Weil nackte Haut in einem sexuellen »Missverständnis« mit dem Flüchtling in der Turnhalle münden kann? Zumindest spricht die pragmatische Warnung vor der möglichen Vergewaltigung eine unangenehme Wahrheit aus: Hier passen sich die Einheimischen den Sitten der Neuankömmlinge an. Frauen verhüllen sich in Deutschland, um die Sexlust der männlichen Flüchtlinge im Zaum zu halten. Noch vor einem Jahr war solch eine Meldung undenkbar.
Das Springerblatt Welt griff als eine der wenigen Zeitungen diese drastische Wahrheit überhaupt auf – aber nur, um einer ganzen Region den braunen Anstrich zu verpassen: Passau steht »sinnbildlich für aufgeheizten Biernebelpopulismus, wenn alljährlich die CSU am Aschermittwoch das schwarze Wahlvolk einschwört«. Niederbayern sah sich plötzlich in der deutschen Öffentlichkeit stigmatisiert. Es kam, was kommen musste: Über wem die Nazi-Keule schwebt, der greift im vorauseilenden Gehorsam zur Selbstzensur. Der Brief mit der Warnung verschwand. Die dunkle Seite des janusköpfigen Flüchtlingsdilemmas verschwand wieder. Alles wurde gut.
Wenn Flüchtlinge den Hausmeister jagen…
Längst haben sich die Spielregeln verändert, damit es funktioniert mit der Willkommenskultur. Wohlfühlen wird für die Bürger schwerer, wenn sie bereits instinktiv vor allem jungen Ausländern aus dem Weg müssen, die fast immer in Gruppen unterwegs sind. In einer ausgeprägten Machokultur aufgewachsen – und in einer verrohten Kriegsregion –, senden sie unterschwellig bedrohliche Signale aus, was sie vermutlich nicht einmal selbst merken.
In und vor den Flüchtlingsheimen kommt es regelmäßig zu Tumulten. Meist entfesselt sich die importierte Gewalt unter den Flüchtlingen, die miteinander verfeindet sind. Oft werden aber auch Polizisten und Betreuer in den Unterkünften zum Ziel. Auseinandersetzungen lösen Flüchtlinge oft nicht nach mitteleuropäischen Standards, sondern mit Messern, Stühlen, Blockaden, Belagerungen, Selbstjustiz und Tumulten. In zahlreichen dokumentierten Vorfällen.
Am Ende kapituliert dann nicht nur ein verängstigter Hausmeister vor eine Meute Flüchtlinge, die ihn »gejagt« hat, weil sie sich durch eine Kamera gestört fühlte. Auch die deutsche Justiz bekommt ihre Grenzen aufgezeigt: Die Tumulte um die Kamera im Flüchtlingsheim hatten ein juristisches Nachspiel. Für den zuständigen Richter am Amtsgericht geriet die Verhandlung zur unvergesslichen Erfahrung. Das Amtsgericht in Schwäbisch Gmünd wurde durch eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge in Clanstärke mit Megafon und Protestplakaten zeitweise lahmgelegt. Rädelsführer war offenbar der angeklagte Nigerianer Charles E.
Das soll die deutsche Öffentlichkeit nicht sehen
So löst man offenbar in Afrika einen Rechtsstreit. Für die deutsche Justiz in Gmünd bedeutete das: Personenschleuse und Körperkontrollen durch ein Dutzend Polizeibeamte. Die berichtenden Medien hatten während der Verhandlung »absolutes Fotoverbot, um diesen Aufwand« nicht für die deutsche Öffentlichkeit zu dokumentieren, schreibt ein Journalist.
Was die deutsche Öffentlichkeit auf der anderen Seite sehen soll, dafür gibt es ungezählte Beispiele.
Die deutsche Medienwelt wird scheinbar nur noch von Flüchtlingen bewohnt. Zumindest die Sichtweise der Journalisten ist völlig verengt auf dieses einzige Thema – bei dem sie auch noch die unerwünschte Seite verdrängen. Die Blaupause aller Artikel lässt sich auf eine ganz einfache Formel herunterbrechen: Herzlich willkommen, alles wird gut.
Alles für den Flüchtling: Muttis Marmelade und Schwimmunterricht
Die Journalisten fahren mit den Flüchtlingen zusammen »im Zug nach Deutschland«. Eine Radioreporterin verköstigt die Neuankömmlinge mit Mutters selbstgemachter Marmelade. Das ZDF ist dabei, wenn Flüchtlinge nach (!) ihrer Flucht über das Mittelmeer hier Schwimmunterricht bekommen. »Mehr Flüchtlings-Hilfe als die Polizei erlaubt«, dichtet der öffentlich-rechtliche SWR. Ist das noch journalistisch relevant oder schon Asyl-Lobbyismus zum Wohlfühlen?
Selbst der Spiegel beschäftigt sich mit Til Schweiger und seinen Plänen für ein privates »Vorzeige-Flüchtlingsheim«, aus dem jetzt – Überraschung – doch nichts wird. Kopp Online schrieb bereits vor einem Monat über die PR-Blase des Schauspielers: Schweigers dubioser Geschäftspartner für das Flüchtlingsheim entpuppte sich als Berater der Söldner-Agentur Greenzone Consulting.
Alle gegen das »Pack«
Kein Flüchtlingsthema wird verpasst, solange es die passende Grundbotschaft enthält. Stargast ist gerne und oft Til Schweiger. Er darf Asylkritiker exklusiv in der Tagesschau als das »empathielose Pack« beleidigen. Jede seiner Entgleisungen wird mit einem Extra-Artikel abgefeiert. Ausgerechnet im seriösen Nachrichtenmagazin Spiegel: »Der Schauspieler hat in der Flüchtlingsdebatte noch mal nachgelegt – und deutliche Worte gegen einen rechten Pöbler gefunden«: »Zeig mal deine dumme Fresse«.
Bundespräsident Gauck und die Springer-Zeitung Bild spalten die Deutschen in das »helle Deutschland« und den »braunen Osten«. Vizekanzler Gabriel verteufelt besorgte Bürger vor den Flüchtlingsheimen als »Pack«. Über »das Pack« streiten auch die öffentlich-rechtlichen Polit-Talker wie Maischberger, Plasberg und Illner. Flüchtlinge und das Dauer-Bashing gegen Asylkritiker gehen immer, überall, zu jeder Zeit.
Das steckt hinter dem Flüchtlings-Hype
Warum wird an dieser entwürdigenden Gemeinschaftsproduktion von Medien und dem Berliner Parteien-Karussell eigentlich so hart gearbeitet? Was steckt hinter der Verbissenheit, mit der die Deutschen die richtige Botschaft eingeimpft bekommen sollen? Weil multikulturelle Gesellschaften – jetzt auch in Deutschland – generell einen Geburtsfehler haben. Sie besitzen keinen gemeinsamen Nenner, keine Identität. Oder anders gesagt: Wir einigen uns, dass wir uns auf nichts einigen können. Nebeneinander statt füreinander. Jede Form von Kritik kann solch ein Kartenhaus ins Wanken bringen.
Deshalb werden Kritiker in der Asyldebatte zum Schweigen gebracht. Sie dürfen nicht auf Augenhöhe antreten, sondern werden medial hingerichtet – denn ihre Kritik gegen die Asylpolitik trifft auch das Gesellschaftsmodell dahinter. Es ist eine Frage, die nicht gestellt werden soll. Das System schützt sich vor Kritik an sich selbst.
Was eigentlich viel wichtiger wäre…
Merkel-Land ist im Flüchtlings-Fieber und lässt die anderen großen Großbaustellen brachliegen. Was eigentlich viel wichtiger wäre: Vergreisung, Renten-Dilemma, eine Wirtschaft im Investitionsstau. Gab es nicht auch noch dieses kleine Land mit den vielen Inseln und den großen Schulden im Süden des Kontinents? Eine europäische Gemeinschaftswährung mit einem Geburtsfehler? Intervenieren im Moment nicht russische Truppen im Bürgerkriegsland Syrien?
Das spielt offenbar alles keine Rolle mehr. Ein Land, das nur noch auf seine Flüchtlinge schaut, übersieht offenbar alles andere.
http://info.kopp-verlag.de
Eine kleine Randnotiz zeigt, wie unsere Medien mit dem großen Thema Flüchtlinge umgehen und was sie dabei verschweigen: »Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. […] Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.«
Diese Warnung schrieb das Pockinger Wilhelm-Diess-Gymnasium in einem Brief an besorgte Eltern der Schülerinnen. Das Gymnasium nahe Passau in Niederbayern musste gerade seine Turnhalle für 200 syrische Flüchtlinge räumen. So sah der »Notfallplan« in Bayern aus, der die »letzten Platzreserven mobilisiert«, weil »der Flüchtlingsstrom nicht abreißt«, schrieb die Schulleitung.
Der offene Elternbrief wurde später wieder aus dem Verkehr gezogen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf: »Rechte« hätten diese selbstverordneten »Scharia-Schulregeln« angeblich für »Ausländerhetze« missbraucht.
Deutsche Willkommenskultur: Ein Land passt sich an
Darf eine Schulleitung Schülerinnen dringend davon abraten, kurze Röcke zu tragen? Weil nackte Haut in einem sexuellen »Missverständnis« mit dem Flüchtling in der Turnhalle münden kann? Zumindest spricht die pragmatische Warnung vor der möglichen Vergewaltigung eine unangenehme Wahrheit aus: Hier passen sich die Einheimischen den Sitten der Neuankömmlinge an. Frauen verhüllen sich in Deutschland, um die Sexlust der männlichen Flüchtlinge im Zaum zu halten. Noch vor einem Jahr war solch eine Meldung undenkbar.
Das Springerblatt Welt griff als eine der wenigen Zeitungen diese drastische Wahrheit überhaupt auf – aber nur, um einer ganzen Region den braunen Anstrich zu verpassen: Passau steht »sinnbildlich für aufgeheizten Biernebelpopulismus, wenn alljährlich die CSU am Aschermittwoch das schwarze Wahlvolk einschwört«. Niederbayern sah sich plötzlich in der deutschen Öffentlichkeit stigmatisiert. Es kam, was kommen musste: Über wem die Nazi-Keule schwebt, der greift im vorauseilenden Gehorsam zur Selbstzensur. Der Brief mit der Warnung verschwand. Die dunkle Seite des janusköpfigen Flüchtlingsdilemmas verschwand wieder. Alles wurde gut.
Wenn Flüchtlinge den Hausmeister jagen…
Längst haben sich die Spielregeln verändert, damit es funktioniert mit der Willkommenskultur. Wohlfühlen wird für die Bürger schwerer, wenn sie bereits instinktiv vor allem jungen Ausländern aus dem Weg müssen, die fast immer in Gruppen unterwegs sind. In einer ausgeprägten Machokultur aufgewachsen – und in einer verrohten Kriegsregion –, senden sie unterschwellig bedrohliche Signale aus, was sie vermutlich nicht einmal selbst merken.
In und vor den Flüchtlingsheimen kommt es regelmäßig zu Tumulten. Meist entfesselt sich die importierte Gewalt unter den Flüchtlingen, die miteinander verfeindet sind. Oft werden aber auch Polizisten und Betreuer in den Unterkünften zum Ziel. Auseinandersetzungen lösen Flüchtlinge oft nicht nach mitteleuropäischen Standards, sondern mit Messern, Stühlen, Blockaden, Belagerungen, Selbstjustiz und Tumulten. In zahlreichen dokumentierten Vorfällen.
Am Ende kapituliert dann nicht nur ein verängstigter Hausmeister vor eine Meute Flüchtlinge, die ihn »gejagt« hat, weil sie sich durch eine Kamera gestört fühlte. Auch die deutsche Justiz bekommt ihre Grenzen aufgezeigt: Die Tumulte um die Kamera im Flüchtlingsheim hatten ein juristisches Nachspiel. Für den zuständigen Richter am Amtsgericht geriet die Verhandlung zur unvergesslichen Erfahrung. Das Amtsgericht in Schwäbisch Gmünd wurde durch eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge in Clanstärke mit Megafon und Protestplakaten zeitweise lahmgelegt. Rädelsführer war offenbar der angeklagte Nigerianer Charles E.
Das soll die deutsche Öffentlichkeit nicht sehen
So löst man offenbar in Afrika einen Rechtsstreit. Für die deutsche Justiz in Gmünd bedeutete das: Personenschleuse und Körperkontrollen durch ein Dutzend Polizeibeamte. Die berichtenden Medien hatten während der Verhandlung »absolutes Fotoverbot, um diesen Aufwand« nicht für die deutsche Öffentlichkeit zu dokumentieren, schreibt ein Journalist.
Was die deutsche Öffentlichkeit auf der anderen Seite sehen soll, dafür gibt es ungezählte Beispiele.
Die deutsche Medienwelt wird scheinbar nur noch von Flüchtlingen bewohnt. Zumindest die Sichtweise der Journalisten ist völlig verengt auf dieses einzige Thema – bei dem sie auch noch die unerwünschte Seite verdrängen. Die Blaupause aller Artikel lässt sich auf eine ganz einfache Formel herunterbrechen: Herzlich willkommen, alles wird gut.
Alles für den Flüchtling: Muttis Marmelade und Schwimmunterricht
Die Journalisten fahren mit den Flüchtlingen zusammen »im Zug nach Deutschland«. Eine Radioreporterin verköstigt die Neuankömmlinge mit Mutters selbstgemachter Marmelade. Das ZDF ist dabei, wenn Flüchtlinge nach (!) ihrer Flucht über das Mittelmeer hier Schwimmunterricht bekommen. »Mehr Flüchtlings-Hilfe als die Polizei erlaubt«, dichtet der öffentlich-rechtliche SWR. Ist das noch journalistisch relevant oder schon Asyl-Lobbyismus zum Wohlfühlen?
Selbst der Spiegel beschäftigt sich mit Til Schweiger und seinen Plänen für ein privates »Vorzeige-Flüchtlingsheim«, aus dem jetzt – Überraschung – doch nichts wird. Kopp Online schrieb bereits vor einem Monat über die PR-Blase des Schauspielers: Schweigers dubioser Geschäftspartner für das Flüchtlingsheim entpuppte sich als Berater der Söldner-Agentur Greenzone Consulting.
Alle gegen das »Pack«
Kein Flüchtlingsthema wird verpasst, solange es die passende Grundbotschaft enthält. Stargast ist gerne und oft Til Schweiger. Er darf Asylkritiker exklusiv in der Tagesschau als das »empathielose Pack« beleidigen. Jede seiner Entgleisungen wird mit einem Extra-Artikel abgefeiert. Ausgerechnet im seriösen Nachrichtenmagazin Spiegel: »Der Schauspieler hat in der Flüchtlingsdebatte noch mal nachgelegt – und deutliche Worte gegen einen rechten Pöbler gefunden«: »Zeig mal deine dumme Fresse«.
Bundespräsident Gauck und die Springer-Zeitung Bild spalten die Deutschen in das »helle Deutschland« und den »braunen Osten«. Vizekanzler Gabriel verteufelt besorgte Bürger vor den Flüchtlingsheimen als »Pack«. Über »das Pack« streiten auch die öffentlich-rechtlichen Polit-Talker wie Maischberger, Plasberg und Illner. Flüchtlinge und das Dauer-Bashing gegen Asylkritiker gehen immer, überall, zu jeder Zeit.
Das steckt hinter dem Flüchtlings-Hype
Warum wird an dieser entwürdigenden Gemeinschaftsproduktion von Medien und dem Berliner Parteien-Karussell eigentlich so hart gearbeitet? Was steckt hinter der Verbissenheit, mit der die Deutschen die richtige Botschaft eingeimpft bekommen sollen? Weil multikulturelle Gesellschaften – jetzt auch in Deutschland – generell einen Geburtsfehler haben. Sie besitzen keinen gemeinsamen Nenner, keine Identität. Oder anders gesagt: Wir einigen uns, dass wir uns auf nichts einigen können. Nebeneinander statt füreinander. Jede Form von Kritik kann solch ein Kartenhaus ins Wanken bringen.
Deshalb werden Kritiker in der Asyldebatte zum Schweigen gebracht. Sie dürfen nicht auf Augenhöhe antreten, sondern werden medial hingerichtet – denn ihre Kritik gegen die Asylpolitik trifft auch das Gesellschaftsmodell dahinter. Es ist eine Frage, die nicht gestellt werden soll. Das System schützt sich vor Kritik an sich selbst.
Was eigentlich viel wichtiger wäre…
Merkel-Land ist im Flüchtlings-Fieber und lässt die anderen großen Großbaustellen brachliegen. Was eigentlich viel wichtiger wäre: Vergreisung, Renten-Dilemma, eine Wirtschaft im Investitionsstau. Gab es nicht auch noch dieses kleine Land mit den vielen Inseln und den großen Schulden im Süden des Kontinents? Eine europäische Gemeinschaftswährung mit einem Geburtsfehler? Intervenieren im Moment nicht russische Truppen im Bürgerkriegsland Syrien?
Das spielt offenbar alles keine Rolle mehr. Ein Land, das nur noch auf seine Flüchtlinge schaut, übersieht offenbar alles andere.
http://info.kopp-verlag.de
Stadt wirft achtköpfige Familie aus ihrem Haus
Die Hejhals steghen unter Schock: An Pfingsten flatterte ihnen ohne Vorwarnung die Kündigung ins Haus! Jetzt muss die achtköpfige Großfamilie sich schnellstens eine neue Bleibe suchen. Ihr Vermieter, die Stadt Niederkassel, kündigte wegen Eigenbedarf: Sie will 25 Flüchtlinge in dem Haus unterbringen.
Familienvater Jörg Hejhal (47) ist verzweifelt: „Wir wohnen jetzt seit drei Jahren hier, haben alles renoviert und halten immer alles in Ordnung.“ Die Stadt selbst hatte der Großfamilie damals geholfen, eine geeignete Bleibe zu finden.
Der Berufskraftfahrer kann nicht verstehen, dass man sie jetzt wieder hinauswerfen möchte. „Das Haus ist perfekt für uns“, sagt er traurig. 130 Quadratmeter misst es, hat zwar viele Schrägen, aber immerhin sechs Schlafzimmer. Zwei der Kinder zwischen vier und 23 Jahren teilen sich ein Zimmer, sonst hat jeder sein eigenes. Der Papa zum EXPRESS: „Das bisschen Privatsphäre muss auch unbedingt sein, sonst gäbe es ständig Streitereien.“
Ein ähnliches Haus zu finden – gerade auch mit großen Garten zum Spielen – sei fast unmöglich. Der Familienvater: „Wir haben natürlich die Stadt gefragt, wie wir an ein ähnliches Objekt kommen sollen.“
Dann müsse er sich eben überlegen, das Stadtgebiet zu verlassen, antwortete man Hejhal dort. „Aber wir wohnen schon immer in Niederkassel, sind hier verwurzelt.“ Schule, Vereine, Freunde: Er wolle die Kinder nicht aus ihrer Umgebung herausreißen. „Davon ab, wüsste ich nicht mal, wo ich die Kaution für ein neues Haus hernehmen sollte.“
Kommunen in Not. Helmut Esch, der erste Beigeordnete der Stadt Niederkassel zuckt auf EXPRESS-Nachfrage verbal mit den Schultern. „Wir bedauern die Situation sehr, haben aber leider keine andere Möglichkeit“, sagt er. Das Haus der Hejhals wurde wie die nebenstehenden Gebäude vor 15 Jahren als Übergangsheim für Flüchtlinge gebaut und genehmigt.
Als die Zahl der Asylbewerber wieder zurückging, vermietete man günstig an Privatleute. Aber die Kommune ist jetzt akut in Not: „Wir brauchen aktuell wieder dringend Raum für Flüchtlinge“, erklärt Esch.
Man sei im Gespräch mit den Hejhals und versuche, eine Lösung zu finden. Rechtlich sei die Kündigung nicht zu beanstanden, erklärt Mirco Theiner vom Mieterschutzbund Bonn/Rhein-Sieg: „Meiner Meinung nach darf den Hejhals trotzdem nicht gekündigt werden, weil das eine besondere Härte für die Großfamilie bedeuten würde.“ Jörg Hejhal will sich jetzt wehren, war bereits beim Anwalt. „Natürlich müssen Flüchtlinge irgendwo unterkommen“, sagt er. „Aber es kann doch nicht sein, dass die Stadt da keine andere Möglichkeit sieht als uns die Heimat zu nehmen.“
Familienvater Jörg Hejhal (47) ist verzweifelt: „Wir wohnen jetzt seit drei Jahren hier, haben alles renoviert und halten immer alles in Ordnung.“ Die Stadt selbst hatte der Großfamilie damals geholfen, eine geeignete Bleibe zu finden.
Der Berufskraftfahrer kann nicht verstehen, dass man sie jetzt wieder hinauswerfen möchte. „Das Haus ist perfekt für uns“, sagt er traurig. 130 Quadratmeter misst es, hat zwar viele Schrägen, aber immerhin sechs Schlafzimmer. Zwei der Kinder zwischen vier und 23 Jahren teilen sich ein Zimmer, sonst hat jeder sein eigenes. Der Papa zum EXPRESS: „Das bisschen Privatsphäre muss auch unbedingt sein, sonst gäbe es ständig Streitereien.“
Ein ähnliches Haus zu finden – gerade auch mit großen Garten zum Spielen – sei fast unmöglich. Der Familienvater: „Wir haben natürlich die Stadt gefragt, wie wir an ein ähnliches Objekt kommen sollen.“
Dann müsse er sich eben überlegen, das Stadtgebiet zu verlassen, antwortete man Hejhal dort. „Aber wir wohnen schon immer in Niederkassel, sind hier verwurzelt.“ Schule, Vereine, Freunde: Er wolle die Kinder nicht aus ihrer Umgebung herausreißen. „Davon ab, wüsste ich nicht mal, wo ich die Kaution für ein neues Haus hernehmen sollte.“
Kommunen in Not. Helmut Esch, der erste Beigeordnete der Stadt Niederkassel zuckt auf EXPRESS-Nachfrage verbal mit den Schultern. „Wir bedauern die Situation sehr, haben aber leider keine andere Möglichkeit“, sagt er. Das Haus der Hejhals wurde wie die nebenstehenden Gebäude vor 15 Jahren als Übergangsheim für Flüchtlinge gebaut und genehmigt.
Als die Zahl der Asylbewerber wieder zurückging, vermietete man günstig an Privatleute. Aber die Kommune ist jetzt akut in Not: „Wir brauchen aktuell wieder dringend Raum für Flüchtlinge“, erklärt Esch.
Man sei im Gespräch mit den Hejhals und versuche, eine Lösung zu finden. Rechtlich sei die Kündigung nicht zu beanstanden, erklärt Mirco Theiner vom Mieterschutzbund Bonn/Rhein-Sieg: „Meiner Meinung nach darf den Hejhals trotzdem nicht gekündigt werden, weil das eine besondere Härte für die Großfamilie bedeuten würde.“ Jörg Hejhal will sich jetzt wehren, war bereits beim Anwalt. „Natürlich müssen Flüchtlinge irgendwo unterkommen“, sagt er. „Aber es kann doch nicht sein, dass die Stadt da keine andere Möglichkeit sieht als uns die Heimat zu nehmen.“
„Tafel“: Pöbelnde Asylanten verdrängen arme Deutsche bei der Lebensmittelausgabe
Nun bekommen auch die sozialschwachen Deutschen, z. B. Menschen mit geringem Einkommen, Hartz-IV-Empfänger, Rentner oder Sozialhilfeabhängige, die Asylantenflut zu spüren, denn die haben die kostenlose Zusatzversorgung entdeckt. Nicht nur das die von der Armut betroffenen Deutschen kaum noch viel übrig bleibt, pöbeln die Asylanten auch noch rum, weil das Essen sich nicht mit der Glaubensausrichtung vereinbare.
Die „Tafel“ schlägt Alarm, denn die Versorgung des wachsenden deutschen Prekariats im Merkelland durch die „Tafel“ muß nun mancherorts massiv eingeschränkt werden. Grund sind die nicht enden wollenden Asylantenströme, welche aktuell die kostenlose Zusatzversorgung durch die caritative Arbeit entdeckt haben. Da die Anzahl der gut organisierten kulturfremden Ausländer durch eine äußerst aktive Mundpropaganda immer weiter wächst, bleibt für die von Armut betroffenen Deutschen nun oft nicht mehr viel übrig. Bisher nutzten 1,5 Millionen Menschen im Merkelland das Angebot der „Tafeln“, worunter alleine ein Drittel davon Kinder und Jugendliche sind.
So müssen beispielsweise in der Vorder- und Südpfalz die ehrenamtlichen Einrichtungen ihre Ausgabe an Nahrung für die Bedürftigen inzwischen beschränken und in der Stadt Ludwigshafen nimmt die dortige „Tafel“ mittlerweile auch keine neuen Hilfesuchenden mehr auf. Durch die vielen Asylanten, die jetzt auch von den Lebensmittelspenden profitieren wollen, könne der Bedarf nicht mehr gedeckt werden, heißt es bei den ehrenamtlichen „Tafel“-Helfern.
Aber es kommt auch dort, wo die Essensausgabe noch weitgehendst reibungslos funktioniert, zu zahlreichen Problemen. So meinen viele kulturelle Ent-Reicherer, bei der „Tafel“ handele es sich um eine staatliche Einrichtung, der man vorschreiben könnte, was man gerne kostenlos mit nachhause nehmen will. Insbesondere moslemische Asylanten würden aufgrund des dort ausgegebenen Essens rumpöbeln, da sich die Speisen angeblich nicht mit der persönlichen Glaubensrichtung des Asylbewerbers vereinbaren. Die „Tafel“ ist auch nicht auf die Vielzahl der verschiedenen Esskulturen vorbereitet, wie ein Sprecher der Institution erklärte. Das läßt nicht nur die maßlos überforderten rund 60.000 ehrenamtlichen Helfer bundesweit immer wieder an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Quelle: der-dritte-weg.info
Die „Tafel“ schlägt Alarm, denn die Versorgung des wachsenden deutschen Prekariats im Merkelland durch die „Tafel“ muß nun mancherorts massiv eingeschränkt werden. Grund sind die nicht enden wollenden Asylantenströme, welche aktuell die kostenlose Zusatzversorgung durch die caritative Arbeit entdeckt haben. Da die Anzahl der gut organisierten kulturfremden Ausländer durch eine äußerst aktive Mundpropaganda immer weiter wächst, bleibt für die von Armut betroffenen Deutschen nun oft nicht mehr viel übrig. Bisher nutzten 1,5 Millionen Menschen im Merkelland das Angebot der „Tafeln“, worunter alleine ein Drittel davon Kinder und Jugendliche sind.
So müssen beispielsweise in der Vorder- und Südpfalz die ehrenamtlichen Einrichtungen ihre Ausgabe an Nahrung für die Bedürftigen inzwischen beschränken und in der Stadt Ludwigshafen nimmt die dortige „Tafel“ mittlerweile auch keine neuen Hilfesuchenden mehr auf. Durch die vielen Asylanten, die jetzt auch von den Lebensmittelspenden profitieren wollen, könne der Bedarf nicht mehr gedeckt werden, heißt es bei den ehrenamtlichen „Tafel“-Helfern.
Aber es kommt auch dort, wo die Essensausgabe noch weitgehendst reibungslos funktioniert, zu zahlreichen Problemen. So meinen viele kulturelle Ent-Reicherer, bei der „Tafel“ handele es sich um eine staatliche Einrichtung, der man vorschreiben könnte, was man gerne kostenlos mit nachhause nehmen will. Insbesondere moslemische Asylanten würden aufgrund des dort ausgegebenen Essens rumpöbeln, da sich die Speisen angeblich nicht mit der persönlichen Glaubensrichtung des Asylbewerbers vereinbaren. Die „Tafel“ ist auch nicht auf die Vielzahl der verschiedenen Esskulturen vorbereitet, wie ein Sprecher der Institution erklärte. Das läßt nicht nur die maßlos überforderten rund 60.000 ehrenamtlichen Helfer bundesweit immer wieder an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Quelle: der-dritte-weg.info
Sonntag, 20. September 2015
Nicht jeder ist willkommen
Wer mit Frauenrechten, freier Presse, unabhängiger Justiz, mit Meinungs- und Religionsfreiheit nichts anfangen kann und sie zu zerstören versucht, sollte in Deutschland eben nicht willkommen sein.
Warum genau jetzt? Seit Jahren tobt der Krieg in Syrien, es finden ethnische Säuberungen statt, es wird Giftgas eingesetzt. Über 200.000 Menschen wurden schon getötet. All das hat Deutschland bislang wenig interessiert. Auch nicht jene, die plötzlich mit ihren „Refugees welcome“-Hemden an Bahnhöfen stehen und denen applaudieren, die nun aus der Krisenregion hier ankommen. Was hat sich denn geändert?
Meine Vermutung: sehr wenig. Den meisten Menschen hier ist das Morden weiterhin egal und ihr Sinneswandel hat nichts mit den Ereignissen in Syrien zu tun. Stattdessen liegt der Schlüssel zu ihrem Engagement in Freital und Heidenau. Ein infantiler Antifaschismus lässt sich von den paar Kaputten, die in sächsischen Dörfern gegen Flüchtlinge hetzen, seinen moralischen Kompass diktieren. Weil in Freital und Heidenau gegen Flüchtlinge gehetzt wird, will das weltoffene Deutschland erst recht umso mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist sicher keine angemessene Grundlage, um politische Entscheidungen zu treffen, die dramatische Folgen für Millionen Menschen weltweit haben. (Die Konsequenzen sind ja an Angela Merkels bipolarer Flüchtlingspolitik schon zu besichtigen.)
Die Integration von 800.000 Flüchtlingen, laut Sigmar Gabriel sollen es sogar über eine Million werden, wird sicherlich kompliziert. Wobei ich dabei die logistischen Herausforderungen noch für die am wenigsten schwierige halte. Entscheidend dürfte vielmehr sein, wie selbstbewusst Deutschland seine liberale Demokratie als alternativloses Gesellschaftsmodell verteidigt. Wer mit Frauenrechten, freier Presse, unabhängiger Justiz, mit Meinungs- und Religionsfreiheit nichts anfangen kann und sie zu zerstören versucht, sollte in Deutschland eben nicht willkommen sein. Auch wäre es von Vorteil, die Flüchtlinge nicht zu „edlen Wilden“ zu verklären. Das sind keine edlen Wilden (schon alleine, weil es keine edlen Wilden außerhalb von Karl Mays Kopf gibt), sondern normale Menschen und ein nicht unerheblicher Teil von ihnen kommt hier mit Moralvorstellungen an, die mit den Werten einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind.
Natürlich kann es gelingen, die Flüchtlinge zu integrieren. Man darf nur nicht annehmen, dass ihr Lebenssinn darin besteht, gelangweilten Wohlstandsdeutschen eine Gänsehaut der Rührung vor dem eigenen Engagement zu ermöglichen. Da kommen Menschen, die sich durchsetzen wollen und versuchen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Oder auch neben ihr, wenn es diesen Platz nicht gibt. Oder in Konkurrenz zu ihr. Genau darin wird die Herausforderung bestehen.
Deutschland wird mit dieser Herausforderung fertig, wenn das so genannte „helle Deutschland“ es intellektuell und emotional schaffen wird, einen Faschisten einen Faschisten, einen Antisemiten einen Antisemiten und einen Frauenhasser einen Frauenhasser zu nennen und zwar unabhängig davon, was für eine Hautfarbe und was für einen Geburtsort diese Person hat. Denn unter den Flüchtlingen gibt es nicht nur nette Menschen, die sich nach einem Leben in Freiheit und Sicherheit sehnen, sondern eben auch solche, die sich moralisch auf einem Niveau mit den Nazis von Freital und Heidenau befinden.
Quelle: achgut.com - Gideon Böss ist Schriftsteller und Kolumnist
Das MÜSSEN Sie sich anschauen
“Wir reden schon gar nicht mehr von einem Krisenfall”. Stattdessen redet man längst vom Katasrophenfall. Es sei wie Hochwasser. “Wir haben bereits alles mobilisiert.” Sehen Sie sich dieses Video der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier an. Aufgenommen auf einer internen Konferenz der SPD zum Thema. Ein MUSS hier.
Was Katja Kipping weiß und was sie nicht wissen will
Im Wunderland der Linken hängt alles mit allem zusammen. Auch das Oktoberfest mit dem Flüchtlingsstrom. Der Knotenpunkt zwischen 6.000.000 Wiesn-Besuchern in München und 1.000.000 Flüchtlingen bundesweit liegt nahe – wenigstens nach der Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping.
Kippings Syllogismus lässt sich wie folgt erklären: Während des Oktoberfests wird Bayern von ca. 6.000.000 Besuchern überschwemmt, was als Ausnahmezustand betrachtet werden kann. Das ist eine enorme logistische Herausforderung, der die Bayern tatsächlich gewachsen sind. Daraus folgt: Wenn Bayern 6.000.000 Besucher binnen so kurzer Zeit logistisch und organisatorisch vertragen kann, ohne dabei zu kollabieren, kann die Bundesrepublik problemlos 1.000.000 Flüchtlinge vertragen. Genial, oder?
Dass die Besucher Geld mitbringen und Arbeitsplätze schaffen, dass der Umsatz des Oktoberfests bei mehr als einer Milliarden Euro liegt, dass man sich um die Integration der Besucher in die Aufnahmegesellschaft nicht kümmern muss und dass sie alle von ihnen bestellten Leistungen selbst zahlen, sind nur Nebensächlichkeiten, die Kipping vergessen hat.
Das war aber nur der Anfang ihrer verbalen Odyssee bei Maybrit Illner (ZDF). Kaum hatte Kipping ihren politischen Rausch ausgeschlafen, war sie schon wieder in voller Fahrt. Empört darüber, dass „über Menschen, die hierher in großer Not kommen, immer nur als Belastung gesprochen wird“, versuchte die Vorsitzende eine andere Perspektive anzubieten. So zum Beispiel erzählte sie, wie Schulen, die wegen Mangel an Kindern vor dem Aus standen, durch die Flüchtlinge gerettet werden konnten.
Wenn man seine Beispiele mit der Pinzette herausholt, kann man natürlich alles schön reden. Denn Kipping kennt bestimmt auch andere Geschichten von Schulen, die unter der Last der zu integrierenden Migranten zugrunde gegangen sind. Berichte über Gewalt von Deutschen mit Migrationshintergrund – vor allem aus islamischen Ländern - gegen ihre bio-deutschen Mitschüler wurden in der Presse öfter thematisiert, zum Beispiel hier und hier.
Das ist aber nicht das einzige, was Kipping nicht sehen will.
Wie weit der Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen verbreitet ist, berichtete am 23.7.2014 Ahmad Mansour in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Unter dem Titel „Importierte Verachtung“ wurde das Thema auch auf ZEIT ONLINE diskutiert. Weil Kipping sehr gut weiß, was an der ungarischen Grenze passiert, wäre es zu erwarten, dass sie auch einen Blick in Richtung Westen werfen würde. Da verlassen die Juden massenhaft Frankreich - aus Angst vor islamischer Gewalt.
Dass junge Menschen, die in Syrien sozialisiert wurden, diesen Judenhass hierher mitschleppen, ist zu vermuten. Das interessiert aber keinen. Und Kipping erst recht nicht.
Kippings Syllogismus lässt sich wie folgt erklären: Während des Oktoberfests wird Bayern von ca. 6.000.000 Besuchern überschwemmt, was als Ausnahmezustand betrachtet werden kann. Das ist eine enorme logistische Herausforderung, der die Bayern tatsächlich gewachsen sind. Daraus folgt: Wenn Bayern 6.000.000 Besucher binnen so kurzer Zeit logistisch und organisatorisch vertragen kann, ohne dabei zu kollabieren, kann die Bundesrepublik problemlos 1.000.000 Flüchtlinge vertragen. Genial, oder?
Dass die Besucher Geld mitbringen und Arbeitsplätze schaffen, dass der Umsatz des Oktoberfests bei mehr als einer Milliarden Euro liegt, dass man sich um die Integration der Besucher in die Aufnahmegesellschaft nicht kümmern muss und dass sie alle von ihnen bestellten Leistungen selbst zahlen, sind nur Nebensächlichkeiten, die Kipping vergessen hat.
Das war aber nur der Anfang ihrer verbalen Odyssee bei Maybrit Illner (ZDF). Kaum hatte Kipping ihren politischen Rausch ausgeschlafen, war sie schon wieder in voller Fahrt. Empört darüber, dass „über Menschen, die hierher in großer Not kommen, immer nur als Belastung gesprochen wird“, versuchte die Vorsitzende eine andere Perspektive anzubieten. So zum Beispiel erzählte sie, wie Schulen, die wegen Mangel an Kindern vor dem Aus standen, durch die Flüchtlinge gerettet werden konnten.
Wenn man seine Beispiele mit der Pinzette herausholt, kann man natürlich alles schön reden. Denn Kipping kennt bestimmt auch andere Geschichten von Schulen, die unter der Last der zu integrierenden Migranten zugrunde gegangen sind. Berichte über Gewalt von Deutschen mit Migrationshintergrund – vor allem aus islamischen Ländern - gegen ihre bio-deutschen Mitschüler wurden in der Presse öfter thematisiert, zum Beispiel hier und hier.
Das ist aber nicht das einzige, was Kipping nicht sehen will.
Wie weit der Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen verbreitet ist, berichtete am 23.7.2014 Ahmad Mansour in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Unter dem Titel „Importierte Verachtung“ wurde das Thema auch auf ZEIT ONLINE diskutiert. Weil Kipping sehr gut weiß, was an der ungarischen Grenze passiert, wäre es zu erwarten, dass sie auch einen Blick in Richtung Westen werfen würde. Da verlassen die Juden massenhaft Frankreich - aus Angst vor islamischer Gewalt.
Dass junge Menschen, die in Syrien sozialisiert wurden, diesen Judenhass hierher mitschleppen, ist zu vermuten. Das interessiert aber keinen. Und Kipping erst recht nicht.
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