Kühn und ahnungslos: Die grüne Kampagne für „Leichte Sprache“

Die Bayerischen Grünen fordern Barrierefreiheit nicht nur für Rollstuhlfahrer sondern mittlerweile auch für Menschen, die Deutsch nicht oder nur unzureichend verstehen können. Wahlunterlagen etc. seien, so heißt es, in „leichter Sprache“ abzufassen, so dass auch „Behinderte“ an gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben können und sich nicht ausgeschlossen fühlen müssten. Eine Kostprobe dieser Sprache bietet die Website des Grünen-Abgeorneten Hofreiter.

Mein Name ist Toni Hofreiter. Ich bin ein Politiker von den Grünen. Viele Leute haben bei den letzten Wahlen die Grünen und mich gewählt. Deshalb sitze ich jetzt im Deutschen Bundestag. Im Bundestag bin ich der Vorsitzender von allen Grünen Abgeordneten. Dort werden wichtige Entscheidungen getroffen.
Noch gelungener ist die Web-Seite der Grünen-Politikerin Kerstin Celina,  da dort keine komplexen Wörter wie Vorsitzender, Abgeordneten, Entscheidungen vorkommen; selbst einfache Ortsbestimmungen werden aus dem Satzverband herausgelöst. In jeder Zeile gibt es nur einen Satz:

Ich komme aus der Nähe von Würzburg.
Würzburg ist eine große Stadt.
Ich wohne mit meiner Familie in einem Dorf in der Nähe von Würzburg.
Ich fahre oft mit dem Bus in die Stadt.
Ich war in Würzburg in der Schule.
Nach der Schule habe ich studiert. An der Universität.

Als Empfehlungen für „leichte Sprache“ findet man unter anderem das folgende:
Schreiben Sie kurze Sätze. Machen Sie in jedem Satz nur eine Aussage. Ein Satz wie Wenn sie mir sagen, was sie wünschen, kann ich ihnen helfen, sollte ersetzt werden durch einen Text wie Ich kann ihnen helfen. Bitte sagen sie mir: Was wünschen sie? Schreiben Sie jeden neuen Satz in eine neue Zeile (siehe obigen Celina-Text). Vermeiden Sie Rede-Wendungen und bildliche Sprache. Ein Ausdruck wie Rabeneltern sei zu vermeiden, weil man ihn wortwörtlich interpretieren könnte.

Besonders putzig ist die Empfehlung, „positive Sprache“ zu gebrauchen. Gemeint ist damit die Vermeidung der Negation. Schlecht wäre demnach Peter ist nicht krank, gut dagegen Peter ist gesund. Dass die beiden Bedeutungen grundverschieden sind, scheint die Ratgeber nicht zu beunruhigen. Römische Zahlen sind schlecht und zu vermeiden, arabische dagegen gut. Besonders schlau ist die Empfehlung „Vermeiden Sie alte Jahres-Zahlen“. Statt mit der Zahl auf das Jahr 1867 zu verweisen, solle man lieber sagen „vor mehr als 100 Jahren“. Den Ratgebern scheint nicht aufgefallen zu sein, dass letzteres eine syntaktisch sehr komplexe Struktur darstellt. Hier holt die geistige Unbedarftheit das Gutmenschentum ein. Schockierend auch die Empfehlung statt von „14.795 Menschen“ lieber von „vielen Menschen“ zu sprechen. Hier bewegt man sich in Richtung dessen, was die Forschung pidgin nennt.

Woher kommen diese kühnen Empfehlungen? Man liest: „Die Regeln der Leichten Sprache wurden von Menschen mit Lernschwierigkeiten für Menschen mit Lernschwierigkeiten erarbeitet.“ Wer ist diese Zielgruppe?  Hier nennt man (i) Menschen mit geistiger Behindrung bzw. Menschen mit Lernschwierigkeiten, (ii) Menschen mit erworbener Hirnschädigung, (iii) Menschen mit Hörschädigung und gehörlose Menschen, (iv) Menschen mit einer Sehbehinderung und blinde Menschen, (v) Menschen mit einer Körperbehinderung, (vi) Menschen mit Migrationshintergrund, (vii) ältere Menschen.

Diese Zusammenstellung hört sich sehr bedenklich an. Für geistig Behinderte oder neurologische Patienten gibt es detailliertes und von Experten entwickeltes Material. Auch auf sonstige Weise behinderte Menschen, Körperbehinderte, Blinde und so weiter gibt es in unserer Gesellschaft schon immer, ebenso Ältere. Von all diesen war bis vor kurzem nicht die Rede, und sie alle sind vermutlich sprachlich immer gut zurecht gekommen. Und die allermeisten würden sich wohl dafür bedanken, mit einem sprachlichen Hühnerdreck vom Stil Hofreiter/Celina beglückt zu werden. Welche Gruppe bleibt dann noch? Aha, Menschen mit Migrationshintergrund.

Hier sind wir beim kritischen Punkt angelangt. Ich vermute schwer, dass es ausschließlich um letztere Gruppe geht, und dass die anderen Zielgruppen aus einem leicht durchschaubaren politischen Kalkül vorgeschoben sind. Der Trick funktioniert so: Man tut zunächst alle die genannten Gruppen trotz ihrer Heterogenität in einen Topf und macht dann für die im Topf Gelandeten Politik, - konkret sogenannte „Inklusions“politik. Die Taubstummen, Blinden, Körperbehinderten und Älteren unter uns, die normalerweise sehr gut mit dem normalen Deutsch zurecht kommen, sind jetzt mit im Boot. Dieser Umstand bewirkt schlagartig eine Immunisierung gegen jegliche Kritik des Unterfangens. Wer nämlich kann es sich schon leisten, gegen Behinderte zu sein? Gewiss nur ein Unmensch der schlimmsten Sorte.

Tritt also jemand mit der eigentlich sehr berechtigten Forderung auf, Leute mit Migrationshintergrund ohne ausreichende Sprachkenntnisse nicht für qualifizierte Berufe zuzulassen, weil sie zum Beispiel die entsprechenden Prüfungen nicht bestanden haben, ist er bereits auf verlorenem Posten. Er ist augenblicklich als faschistoider Feind aller Minderheiten, Entrechteten und Zukurzgekommenen gebrandmarkt. So macht man „fortschrittliche“ Politik. So baut man mit demagogischen Analogisierungen einen emotionsgeladenen Popanz auf und setzt sich politisch damit durch. Ich verweise hier auf diese Webseite  auf der man sehen kann, wie sich die Wut auf einen Kritiker entlädt.
Die Forderung nach leichter Sprache ist nichts anderes als Teil eines fadenscheinigen Programms zur Absenkung unserer Standards. Und es geht dabei trotz allen Behindertengetues um nichts anderes als um Migranten. Nicht die Migranten sollen angehalten werden, die Sprache des Gastlandes ausreichend zu lernen, sondern die Bevölkerung soll sich auf die Standards der Migranten einstellen, d.as heißt im Normalfall auf die Absenkung der herrschenden Standards. Schlechte Schulabschlüsse und virtueller Analphabetismus dürfen keine Gründe mehr sein, jemanden nicht zu „inkludieren“. So und nicht anders sieht es aus.

Ich möchte mit einer persönlichen Erfahrung schließen, die mir in diesem Zusammenhang bedeutsam vorkommt. Ich hatte neulich wieder einmal Briefe meines Großvaters (geb. 1880) in Händen, die er während des 1. Weltkriegs aus dem Feld geschrieben hat, und zwar in einem orthographisch wie grammatisch einwandfreien Deutsch, in makelloser Sütterlinschrift. Das interessante daran ist, dass mein Großvater ein einfacher Mann mit Volksschulbildung war und zeitlebens als Landwirt gearbeitet hat. Ganz klar hat er nie etwas anderes als seinen bairischen Dialekt gesprochen. Die Standardsprache war für ihn eine Fremdsprache, die zu seiner Zeit ausschließlich beim Lesen und Schreiben eine Rolle spielte. Es kommt einem beinahe wie Magie vor, dass mein Großvater kein sprachbehinderter Aspirant für „leichte Sprache“ war, sondern sogar jahrelang seiner Kleinstadt als Bürgermeister dienen konnte.

Der Kontrast mit heutigen Zuständen könnte krasser und leider auch bedrückender nicht sein. Selbst in geisteswissenschaftlichen Fächern findet man an den Universitäten genügend Studenten und Studentinnen mit heftigen Problemen im schriftlichen Ausdruck. Was Ende des 19. Jahrhunderts die besseren Volksschüler vom Lande schafften, schaffen heute schlechtere Gymnasiasten nicht mehr. Die Absenkung unserer sprachlichen Standards liegt hier ebenso in der Luft wie die Anpassung an die Zuwanderer durch „leichte Sprache“.


Professor Dr. Josef Bayer  ist Professor für Sprachwissenschaft an der Universität Konstanz

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kuehn_und_ahnungslos_die_gruene_kampagne_fuer_leichte_sprache

War das, was in Köln geschah, ein Pogrom?

   Über die Silvesternacht in Köln ist inzwischen alles gesagt worden. Jetzt muss abgewartet werden, was die polizeilichen Ermittlungen ergeben, ob es zu Strafverfahren kommt und ob am Ende Urteile gesprochen werden. Das kann eine Weile dauern. Genug Zeit, um über eine Auffälligkeit nachzudenken, die bislang unbeachtet blieb: Wie kommt es, dass die absurdesten, gemeinsten und frauenfeindlichsten Kommentare von Frauen geschrieben wurden, die mehr Verständnis für die Täter als Mitgefühl für die Opfer der Attacken äußerten?

Die das Geschehen so lange eigenwillig interpretierten, fleißig kontextualisierten und radikal relativierten, dass man sich am Ende fragen musste: Wozu die ganze Aufregung? Passiert so etwas nicht überall und immerzu? Was war denn an Köln so besonders?

Die "Rape Culture", die Kultur der Vergewaltigung, "die offenbar die Kölner Silvesternacht geprägt hat", so konnte man zum Beispiel im Berliner "Tagesspiegel" lesen, sei doch "auch Teil der deutschen Kultur". Denn: "Die weitaus meisten sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen sind nicht Taten von Bahnhofshorden, sondern werden von den eigenen Männern und Freunden begangen."
Waren etwa die Frauen schuld?

Noch bemerkenswerter als diese Logik, die man mühelos auch auf Mord und Totschlag anwenden könnte, war der Umstand, dass dieser Beitrag von zwei Frauen geschrieben wurde. Die eine hat sich auf Umweltberichterstattung mit den Schwerpunkten Klimawandel und Energiewende spezialisiert, die andere auf Migration, Minderheiten, Bürgerrechte und Geschlechterpolitik.

Die Zusammenarbeit führte zu einer Hypothese, die mitnichten ironisch gemeint war: "Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen."

Nicht die Männer hatten es also auf die Frauen abgesehen, sondern die Frauen auf die Männer, um den Behörden einen Grund zu geben, die mutmaßlichen "Täter mit Migrationshintergrund" abschieben zu können. Offen blieb nur, ob die Frauen tatsächlich sexuell belästigt worden waren oder die "Übergriffe" erfunden hatten, um ihr Ziel zu erreichen. In diesem Fall muss die Vernetzung optimal gewesen sein, anders wäre eine "konzertierte Aktion" in zwölf Bundesländern nicht zu erklären.

Nicht Ausländer, "Arschlöcher" waren es

Der "Tagesspiegel"-Artikel war womöglich der krasseste seiner Art, aber bei Weitem nicht der einzige. Das Wort von der "Rape Culture" zog sich wie ein Leitmotiv durch die Beiträge, unterfüttert mit dem Hinweis, dass Vergewaltigung in der Ehe erst vor Kurzem zur Straftat erklärt wurde. Sehr beliebt war ebenfalls die Feststellung, dass auch im Karneval und beim Oktoberfest sexuelle Übergriffe an der Tagesordnung wären. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali fasste alle diese Erkenntnisse auf ihrer Facebook-Seite in einem Satz zusammen: "Nicht Ausländer, sondern Arschlöcher belästigen Frauen", was man durchaus als eine neue Variante des Generalverdachts, diesmal gegenüber der bisher unbescholtenen Spezies der Arschlöcher, verstehen konnte.

Und, wie gesagt, alle diese Beiträge, in denen bis zur Selbstverleugnung differenziert wurde, trugen die Signatur von Frauen. Männer, die zu der Horrornacht Stellung nahmen, distanzierten sich derweil vorbehaltlos von den Tätern. (Ausnahme: Jakob Augstein, der von einem Flashmob fantasierte.) Ein grüner Politiker in Hamburg ging sogar so weit zu sagen, jeder Mann sei "ein potenzieller Vergewaltiger, auch ich".

Um das Bild abzurunden, soll hier noch ein weiteres Beispiel für ein Verhalten genannt werden, das alle Grenzen der Fürsorge überschreitet. Amelie Fried, erfolgreiche Autorin, Fernsehmoderatorin und bei Bedarf auch Feministin, schrieb in einem kurzen Essay, wie sie vor Jahren mit ihrer Familie ein Weihnachtsfest für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausrichtete. Es gab Lebkuchen, Obst und Süßigkeiten, und man hat zusammen "Stille Nacht, heilige Nacht gesungen". Allerdings: "Am Ende der Feier war unsere Gitarre verschwunden."

Amelie Fried und ihre Gitarre

Zuerst, erinnert sich Frau Fried, sei sie "enttäuscht" gewesen, dann "belustigt" und schließlich "beschämt". Wie "um Himmels Willen" habe sie nur annehmen können, "die Jugendlichen müssten uns dankbar sein"?

Foto: Annette Hornischer Autorin Amelie Fried

Es war genau andersrum. "Wir hatten Grund, ihnen dankbar zu sein. Sie haben uns mit einem Schlag die Relationen wieder zurechtgerückt, die uns verrutscht waren." Und: "Wir waren froh, dass die Jungs unsere Gitarre behalten hatten. Die Lektion, die wir dadurch gelernt haben, war deutlich mehr wert als das Instrument."

So lägen die Dinge auch heute. Es müsse demütigend sein, "von uns nehmen zu müssen". Aber, wir könnten "diesen Menschen ein Stück ihrer Würde zurückgeben, indem wir keine Dankbarkeit erwarten". Und uns immer sagen: "Wenn wir es schaffen, diese Menschen gut in unser Land zu integrieren, wird eines Tages mehr von ihnen zurückkommen, als wir ihnen jemals gegeben haben."

Auch Frau Frieds Menschlichkeit ist nicht frei von Kosten-Nutzen-Überlegungen. Die Flüchtlinge als Humankapital, in das man investieren muss, damit die Rendite stimmt. Sonst könnte man gleich griechische Staatsanleihen kaufen. Ist das alles, was Amelie Fried gelernt hat, nachdem die Jungs "ihre Gitarre" behalten haben?

Frauen und Juden

Es steht ihr frei, ihren iPad, die iPods ihrer Kinder und das iPhone ihres Mannes herzugeben, in ihrem Wohnzimmer eine Suppenküche einzurichten und so viele Benefiz-Abende auszurichten, wie es ihr Terminkalender zulässt. Sie möge bitte nur nicht behaupten, sie habe irgendeine Lektion gelernt. Denn sie hat, wie viele ihrer Mitstreiterinnen, bis heute nicht begriffen, was in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar in Köln und an anderen Orten passiert ist.

Es war ein Pogrom. Erstaunlich nur, das bis jetzt niemand auf diesen Begriff gekommen ist, wo doch alle, die sich ungerecht behandelt fühlen, von den Vegetariern bis zu den "KZ-Hühnern", darum wetteifern, "die Juden von heute" zu sein.

Wie es sich für ein Pogrom gehört, gab es Täter, Opfer und Zuschauer. Die Täter waren rücksichtslos, die Opfer hilflos und die Zuschauer haben zugeschaut. Es ist irrelevant, ob es echte Vergewaltigungen oder "nur" sexuelle Nötigungen im Sinne des § 177 StGB waren. Ein Mensch, der Spießrutenlaufen muss, dabei angefasst, bedrängt, geschlagen und verhöhnt wird, erlebt eine Vergewaltigung. Man muss nicht Historiker oder Antisemitismus-Experte sein, um Parallelen zu den antijüdischen Pogromen aus der Zeit vor dem Holocaust zu erkennen.

Armlänge zeigen

Nun sind Frauen, anders als die Juden, keine Minderheit. Und niemand bereitet die "Endlösung der Frauenfrage" vor. Aber der Hass auf Juden und der Hass auf Frauen sind nahe Verwandte. (Wer es genauer wissen möchte, sollte "Geschlecht und Charakter" von Otto Weininger lesen .) Altes Kulturerbe, das nachwirkt, allen Erfolgen der Emanzipation und den Bemühungen der Gleichstellungsbeauftragten zum Trotz.

Dass der ewig wandernde Jude inzwischen in Israel sesshaft geworden ist und so manches Land und manche Institution von Frauen regiert wird, hat weder an dem einen noch dem anderen Ressentiment etwas geändert. Sowohl Frauen- wie Judenhasser fühlen sich von den Objekten ihrer Wut herausgefordert, provoziert. Kein Antisemit, der nicht "dem Juden" die Schuld dafür geben würde, was er ihm antun musste; und kein Vergewaltiger, der die Frau, die er vergewaltigt hat, nicht dafür verantwortlich machen würde, was ihr zugestoßen ist.

Foto: dpa Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf ihrer legendären Pressekonferenz in Köln am 5. Januar 2016

Es gibt noch mehr Parallelen. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat vor Kurzem rhetorisch angefragt, "ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben – oder ob man da besser eine andere Kopfbedeckung trägt". Die Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, hat den Frauen in ihrer Stadt geraten, "eine Armlänge" Abstand zu Fremden zu halten und "sich in Gruppen zusammenzufinden, sich nicht trennen zu lassen, auch nicht in Feierlaune".

Frauen und das Stockholm-Syndrom

Sich unsichtbar zu machen, nicht aufzufallen taugt als Vorsichtsmaßnahme ebenso wenig wie die Flucht in die Gruppe. Der Frauenhasser wird ebenso wie der Judenhasser immer einen Grund finden, seinen inneren Schweinehund von der kurzen Leine zu lassen. Wenn es nicht das Aussehen ist – Kippa und Schläfenlocken da, Minirock und bauchfreies Top dort – dann ist es eben das freche Auftreten und ganz am Ende der Argumentationskette die Tatsache, dass der Jude ein Jude und die Frau eine Frau ist. Das reicht.

Bleibt am Ende die Frage, warum es ausgerechnet manchen Frauen der gebildeten Stände schwerfällt, diesen Zusammenhang zu begreifen, warum sie in dem Aggressor jemand sehen, den sie therapieren wollen.

Ist es der Ausdruck unterdrückter Mütterlichkeit? Oder ein Akt vorsorglicher Unterwerfung? Also das Verhalten von Sklaven, pardon: Sklavinnen, eine frauenspezifische Variante des Stockholm-Syndroms?

"Wir sind ... eine Einwanderergesellschaft", verlautbarte nach der langen Kölner Nacht eine links-alternative Kommentatorin im Deutschlandfunk, mit und unter uns würden "nun auch Einwanderer mit einem archaischen, sexistischen Frauenbild" leben. "Die müssen in die Verantwortung genommen und nicht weggeschoben werden. Das ist übrigens auch die einzige Art, wie man die Angst vor dem Fremden los wird: ihn zu einem Bekannten zu machen." Notfalls um Mitternacht auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof.

Jetzt müssen wir es nur noch schaffen, diese Menschen in unser Land zu integrieren, damit wir eines Tages mehr von ihnen zurückbekommen, als wir ihnen jemals gegeben haben. Und wenn alles gut geht, wird auch eine neue Gitarre für Amelie Fried dabei sein.

Quelle: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article151535590/War-das-was-in-Koeln-geschah-ein-Pogrom.html 

"Ist Merkel schuld an Flüchtlingskrise? Wer sonst?"

Paul Collier ist ein viel beschäftigter Mann. Der in Oxford lehrende Ökonom gehört zu den führenden Migrationsforschern weltweit. Seine Empfehlungen zur Lösung der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg sind gefragt. Gleich zu Beginn des Interviews mahnt er zur Eile, die Investorenlegende George Soros brauche Rat für die passende Entwicklungshilfe.

Der ehemalige Direktor der Weltbank warnt vor falschen Tabus und plädiert für eine leidenschaftslose Analyse. Die Polarisierung zwischen Gegnern und Befürwortung der Einwanderung mischt er gehörig auf. Nichts verdeutlicht das mehr als sein wegweisendes Buch zum Thema Migration, das er 2014 unter dem Titel "Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen " geschrieben hat. Der "Welt" gab der 62-jährige Brite, der selbst Enkel eines Einwanderers ist, exklusiv ein Interview.

Die Welt: Derzeit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch warnen Sie, dass dieser Exodus erst der Beginn sein könnte. Warum?

Paul Collier: Man muss da ganz klar unterscheiden. Wir haben es in dieser Flüchtlingskrise zum einen mit gescheiterten Staaten wie Syrien zu tun. Den Menschen, die von dort flüchten, geht es um das nackte Überleben. Da reden wir von ungefähr 14 Millionen Menschen. Und dann gibt es noch all jene, die in armen Ländern leben und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.

Die Welt: Müssen wir uns darauf einstellen, dass sich halb Afrika auf den Weg macht?

Collier: Das Chaos in vielen afrikanischen Staaten nimmt definitiv zu. Der frühere Weltbank-Ökonom Serge Michaïlof vertritt ja die These, dass die Region südlich des Äquators das nächste Afghanistan werden könnte. Dort leben etwa 100 Millionen Menschen, und vor allem in Mali und im Niger ist die Lage bereits sehr instabil. Und dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen Sie doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt.

Die Welt: Sie meinen, Angela Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise in Europa?

Collier: Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt.

Die Welt: Wird das Merkel die Kanzlerschaft kosten?

Collier: Das kann ich beim besten Willen nicht beantworten. Aber was ich sagen kann: Durch ihre Kommunikation hat sie aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht.

Die Welt: Das bedeutet?

Collier: Ganz einfach: Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle. Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.

Die Welt: Dann hat Ungarns Premier Viktor Orbán recht, wenn er Europa durch Zäune und Wälle vor dem Ansturm der Massen schützen will?

Collier: Mich interessiert in keiner Weise, was einzelne Politiker dazu zu sagen haben. Aber Grenzen und Zäune sind sicherlich nicht die Lösung für das Problem.

Die Welt: Sondern?

Collier: Es muss einen radikalen Schwenk in der Kommunikation geben. Europa muss klar sagen, dass sich die Wohlstandsmigranten gar nicht erst auf den Weg zu machen brauchen. Und auch die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, können das nicht länger in Europa tun, sondern in den sicheren Nachbarstaaten, ganz so, wie es völkerrechtlich festgelegt ist. Das Prinzip, dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen, muss aus zwei Gründen zwingend gelten: Zum einen kommen die Flüchtlinge in das sichere Nachbarland am einfachsten hinein, ohne sich unnötig in Gefahr zu bringen. Und wenn wieder Frieden in ihrer Heimat herrscht, können die Flüchtlinge auch sehr einfach wieder zurück und beim Wiederaufbau helfen.

Die Welt: Viele Flüchtlinge in Deutschland scheinen sich allerdings langfristig hier niederlassen zu wollen.

Collier: Das wird in der ganzen Diskussion oft vergessen. Es machen sich vor allem die vergleichsweise gut ausgebildeten und relativ Wohlhabenden auf den Weg. Genau diese Menschen werden auch nicht wieder zurückgehen, wenn sie einmal im Westen Fuß gefasst haben. Den Krisenländern fehlen dann genau jene Menschen, die sie für eine stabile Zukunft am dringendsten brauchten.

Die Welt: Aber der Libanon, die Türkei und Jordanien können die Last doch jetzt schon nicht mehr schultern.

Collier: Ich habe mir eines dieser Aufnahmelager in Jordanien angesehen. Das Leben dort ist nicht großartig, aber erträglich. Und nur darauf kommt es an. Wir müssen den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, helfen. Aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel.

Die Welt: Damit machen Sie es sich aber sehr einfach.

Collier: Nein, keineswegs. Natürlich sollen die Schwellenländer nicht auf den Kosten der Flüchtlingsversorgung sitzen bleiben. Es ist definitiv Sache der reichen Länder, sie dafür angemessen zu entschädigen.

Die Welt: Dann gefällt Ihnen Schäubles Vorschlag eines Marshallplans für die sicheren Anrainerländer?

Collier: Absolut, das ist genau der richtige Ansatz. Dreh- und Angelpunkt ist es allerdings, all diese Menschen wieder in Jobs zu bringen. Momentan haben die Flüchtlinge in den großen Auffanglagern in Jordanien oder der Türkei keine wirkliche Perspektive. Bringt man sie vor Ort in Jobs, schwindet auch der Anreiz, weiter nach Westeuropa zu ziehen. Wer Jobs schafft, hat auch eine gewisse Kontrolle über die Flüchtlinge. Zäune hingegen oder Schutzgeld für die Türkei sind weniger effektiv.

Die Welt: Wer soll denn diese Millionen von Jobs in Jordanien schaffen?

Collier: Die deutsche Wirtschaft ist dafür geradezu prädestiniert. Deutsche Unternehmen haben doch massenhaft Jobs nach Polen oder in die Türkei verlagert. Warum also nicht auch nach Jordanien?

Die Welt: Weil es dort unter anderem an der nötigen Infrastruktur, Absatzmärkten und ausgebildetem Personal fehlt?

Collier: Jordanien hat sogar extra Wirtschaftszonen eingerichtet, die bestens erschlossen sind. Auch müssen sie kein Kernphysiker sein, um in einer Werkhalle zu arbeiten. Die Syrer sind nicht schlechter qualifiziert als etwa die Türken.

Die Welt: Wenn es so einfach ist, warum streitet Europa dann über Grenzsicherung und Flüchtlingsobergrenzen?

Collier: Europa führt die völlig falsche Debatte. Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Es ist aber sehr wohl zuständig dafür, seine eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt debattiert wird.

Die Welt: Weil das Schengenabkommen, eine der zentralen Errungenschaften des Binnenmarktes, damit unweigerlich zu Grabe getragen würde.

Collier: Schengen ist doch längst tot. Und wissen Sie was: Das macht auch nichts. Meine Heimat Großbritannien ist auch nicht Teil des Schengenabkommens. Ich kann nicht erkennen, dass das irgendeinen Nachteil hätte. Schengen ist nur so ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker. Man will damit so etwas wie einen europäischen Staat suggerieren. Aber Schengen hat nichts mit Europa zu tun. Was zählt, ist, dass wir von einem Land ins andere reisen können. Und das geht auch ohne Schengen.

Aus Sicht des Oxford-Experten für Migrationsforschung, Paul Collier, ist das europäische Regime für offene Grenzen, "Schengen" genannt, nur ein Symbol, das aufzugeben nichts kostet: "Wichtig ist, dass man frei reisen kann, dafür braucht man Schengen nicht"

Die Welt: Das sehen die Exporteure innerhalb der EU definitiv anders. Sie befürchten enorm steigende Kosten, wenn die Grenzbäume wieder unten sind.

Collier: Das Argument halte ich für vorgeschoben. Wenn ich nach Kontinentaleuropa einreise, zeige ich meinen Pass vor, das dauert zehn Sekunden, und mehr Aufwand ist das nicht. Wichtig ist, dass man frei reisen kann, und dafür braucht man kein Schengen. Es ist doch ganz einfach: Jedes Land ist dafür zuständig, seine eigenen Grenzen zu sichern. Sie können auch nicht einfach so nach Botsuana einreisen. Warum soll das in Europa anders sein?

Die Welt: Also wird Europa nicht an einem möglichen Ende von Schengen zerbrechen?

Collier: Europa wird überhaupt nicht zerbrechen. Das ist alles übertrieben. Das Problem wird gelöst werden, entweder durch die Staaten gemeinsam oder durch einzelstaatliche Lösungen.

Die Welt: In Ihrem Buch haben Sie davor gewarnt, dass zu viele Migranten die soziale Struktur der Gesellschaft gefährden. Gerade nach den Übergriffen von Köln ist diese Gefahr doch real?

Collier: Das glaube ich nicht. Die Menschen werden erkennen, dass der Zustrom nur die Folge eines großen Politikfehlers war, der wieder behoben wird. Aber sicher wird es mit der Integration schwierig. Diese wird umso schwieriger, je mehr Migranten sich in einem Land befinden und auf engem Raum zusammenleben. Denn dann sinkt die Notwendigkeit, sich wirklich kulturell und sprachlich für das Gastland zu öffnen. In der Folge entstehen schwer steuerbare Parallelgesellschaften.

Die Welt: Beispiele dafür gibt es zuhauf. Aber an welchen Ländern, die das Problem gut gelöst haben, könnte sich Europa denn ein Beispiel nehmen?

Collier: Die USA haben die Einwanderung erfolgreich für sich nutzen können. Und auch Kanada und Australien sind Beispiele für gute Integration. Beide Länder betreiben eine sehr selektive Zuwanderungspolitik. Kanada etwa nimmt nur 25.000 Syrer auf – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer. Viele Probleme, über die Europa jetzt klagt, entstehen so gar nicht erst.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article151603912/Ist-Merkel-schuld-an-Fluechtlingskrise-Wer-sonst.html 

Flüchtlingserlass Kiel – Ladendiebstahl ohne Strafe

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Kiel. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt. Ein Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnte am Abend eine Stellungnahme ab. Die Polizei äußert sich um 14 Uhr bei einer Pressekonferenz zu dem Papier.

Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Deshalb sei es zu der Besprechung gekommen, an der laut Papier neben Thomas Bauchrowitz, dem Chef der Polizeidirektion Kiel, auch der Leiter der Kieler Staatsanwaltsschaft, Peter Schwab, teilgenommen hat.

Landesweite Initiative

Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Da sich die Beschuldigten „regelmäßig auf der Flucht“ befänden, könne ein Antrag auf Haftbefehl erfolgreich sein.

Bauchrowitz werde eine Initiative für eine landesweite Regelung auch in Richtung Landes-Innenministerium starten, heißt es weiter. Dort lehnte Sprecher Patrick Tiede jeden Kommentar ab und verwies auf die Polizeidirektion Kiel. Auch Bauchrowitz’ Behörde beantwortete eine Anfrage nicht. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt. „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“

Quelle: http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Fluechtlingserlass-Kiel-Ladendiebstahl-ohne-Strafe

Schusswaffengebrauch an der Grenze?

Sie sind wieder an ihrem Platz, die an die europäischen Außengrenzen "entführten" Mauertoten-Kreuze. (c) Stephan Detjen / Deutschlandradio Hauptstadtstudio

Schusswaffengebrauch an der Grenze?

Dass man in Deutschland im Jahr 2016 so etwas überhaupt diskutiert, ist als solches bereits erstaunlich. Und doch: die Einschätzung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze lohnt ein genauere Betrachtung.

Die AfD-Spitzenfrau gab der Zeitung Mannheimer Morgen ein Interview.

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Mannheimer Morgen:Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Mannheimer Morgen:Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Um es gleich vorweg zu sagen: Dass es ein Gesetz gibt, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt, ist richtig. Es ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1961 regelt in §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. In Zeiten des kalten Krieges eine sicherlich weniger überraschende Norm denn im Deutschland des Jahres 2016 – illegale Grenzübertritte z. B. durch Agenten dürften seltener geworden sein. In §11 heißt es:

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Nun könnte man meinen: Deutsche Grenzbeamte dürften also auch auf Flüchtlinge schießen, wenn sie ins Land drängten. Und ja: das dürften sie – aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof musste 1988 im Fall eines jungen Zollbeamten-Anwärters entscheiden, der 1983 Schüsse an der Grenze abgab.

Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern

Es ist im Grenzsicherungsdienst also möglich, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Beamten selbst müssen eine Abwägung im Rahmen der Situation vornehmen, ob der Einsatz der Schusswaffe verhältnismäßig ist – schon das dürfte kaum mit der Realität zusammenpassen. Die Umstände der tatsächlichen Regel-Situation an den deutschen Grenzen dürften die Annahme, dass man es bei illegalen Grenzübertritten mit „besonders gefährlichen Tätern“ oder „einer den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ (beides BGH) zu tun habe, für kaum plausibel erscheinen lassen. Beamte müssten daher bei Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge wohl damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Der BGH konkretisierte in seinem Mauerschützen-Urteil 1992 noch einmal den Maßstab:

(4) Der Senat nimmt, was das Recht auf Leben angeht, die von der Revision des Angeklagten W. gemachten kritischen Hinweise auf die Auslegung des § 11 UZwG sowie der §§ 15, 16 UZwGBw (ebenso Polakiewicz EuGRZ 1992, 177, 185) ernst. Er findet es befremdlich, daß im Schrifttum bei der Auslegung des § 16 UZwGBw ein bedingter Tötungsvorsatz als von der Vorschrift gedeckt bezeichnet worden ist (Jess/Mann, UZwGBw, 2. Aufl. 1981, § 16 Rdn. 4), und pflichtet Frowein (in: Kritik und Vertrauen, Festschrift für Peter Schneider, 1990 S. 112 ff) darin bei, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Schußwaffengebrauch gegen Menschen angesichts seiner unkontrollierbaren Gefährlichkeit (vgl. dazu BGHSt 35, 379, 386) auch im Grenzgebiet (§ 11 UZwG) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (aaO S. 117), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist.

Insofern hat Frauke Petry wohl kaum Recht, wenn sie davon spricht, dass der Einsatz von Schusswaffengewalt gegen Flüchtlinge, die Grenzbeamte nicht bedrohen, Rechtslage sei. Es sei denn, sie meint tatsächlich ausschließlich den Wortlaut der gesetzlichen Norm zum theoretisch möglichen Schusswaffengebrauch an der Grenze.
Was Petry allerdings nicht hat: selbst einen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge gefordert. Noch einmal aus dem Mannheimer Morgen-Interview:

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Es ist also eher der Ausdruck einer „Sorge“ um eine Anwendung einer Rechtslage, die sie dabei jedoch bloß teilweise anführt. Ob das lauter ist, mag jeder für sich beurteilen.
Nachtrag, 31.01.2016: Beatrix von Storch MdEP, Landesvorsitzende AfD Berlin
Deutlicher als die Äußerungen von Frauke Petry sind die Äußerungen der Berliner AfD-Landesvorsitzenden und Europaparlamentarierin Beatrix von Storch. Sie schreibt auf ihrer Facebook-Seite:

Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ (§ 11 UZwG).
Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.

Diese Behauptung, dass das „Halt“-Ruf-Ignorieren allein bereits den Schusswaffeneinsatz rechtfertige, ist rechtlich so kaum haltbar. Doch noch schlimmer: zwar scheint Sie einen Blick ins UZwG geworfen zu haben. Doch auf die Frage:

Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?

antwortet die Juristin(!) von Storch:

Ja.

§12 Nr. 3 UZwG lautet:

Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

Beatrix von Storch fordert hiermit also – ganz unbenommen all der obigen Fragen zur Auslegung des §11 UZwG in Folge der Petry-Äußerungen – zur rechtswidrigen Körperverletzung auf.

Quelle: http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

Argumente von Maas in der Flüchtlingsdebatte

Justizminister Heiko Maas ist moralisch, menschlich und intellektuell das größte Armutszeugnis, das sich diese Republik je ausgestellt hat. Ein Justizminister, der friedliche Demonstrationen als „Schande“ für eine Demokratie empfindet und dessen wichtigstes Anliegen es zu sein scheint, die letzten Schlupflöcher für regierungskritische Äußerungen zu stopfen, der hält nichts von Demokratie. Der ist in bester sozialistischer Manier von seiner guten Person überzeugt und schließt daraus, dass es der nicht ist, der ihm nicht folgen mag, wenn er befiehlt.
Was gibt so einer von sich, wenn er doch einmal geruht, sich auf die Regierungskritik einzulassen?

Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe, die man einer Regierung machen kann, ist der, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz hält. Dies gilt für die Merkel-Regierung mit Bezug auf massenhafte illegale Einwanderung. Und ein Hauptverantwortlicher dafür ist Merkels kleines ausführendes Organ, Justizminister Heiko Maas. Was sagt Maas zu der Regierungs-Kritik, was antwortet einer, der keine Argumente hat?
Hier ein Versuch von Heiko Maas, nachzulesen in der FAZ:
„Argument“ 1:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“.

Jemand, der kritisiert, also sich nur mit Worten äußert, mehr nicht, fügt dem Recht (!!) schweren (!!!) Schaden zu. Und der politischen Kultur widerspricht es nach Meinung des Justizministers auch, wenn in einer Demokratie die Regierung kritisiert wird. 1. „Argument“ von Maas: Kaum noch verhüllter Ruf nach einer Diktatur.
„Argument“ 2:

[…] der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Die Antwort von Maas auf die namhaften Juristen: Die Kritik ist „sachlich falsch“, kein Wort, warum sie sachlich falsch sein soll. Stattdessen der Vorwurf, dass die Kritik an der Regierung die Kritiker unterstütze.
„Argument“ 3:

Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik müsse zwar gestritten werden, doch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Zum ersten Male das Zugeständnis, dass in einer Demokratie auch über Flüchtlingspolitik gestritten werden darf. Aber: „mit Augenmaß“, da es sonst „geistige Brandstiftung“ sei. Und wer bestimmt, wann es das eine oder andere ist? Gerichte? Nein. Maas maßt sich das an, wie seine Vorstöße für Zensur gezeigt haben.
„Argument“ 4:

Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Niemand könne ernstlich bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert sei.

Dass die Legitimität von Regierungsentscheidungen in Frage gestellt wird, das ist das Merkmal unserer Demokratie seit ihrem Bestehen. Es ist die Aufgabe (!) der Opposition, dies permanent zu unternehmen. Und auch die Legalität darf in Zweifel gezogen werden. In der Vergangenheit sind deshalb immer wieder Parteien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, aus eben diesem Grunde. Maas, das ist normal in einem Rechtsstaat! Und wenn dies immer häufiger geschieht, dann könnte das auch der Grund dafür sein, dass es leider immer häufiger Anlass dazu gibt. Der einzige Weg, dem zu begegnen, ist der demokratische Diskurs.
Dass die Abgeordneten demokratisch legitimiert sind, kann man sicher nicht bestreiten. Nur gibt ihnen dies nicht das Recht, gegen geltendes deutsches Recht (GG, Art. 16a, Absatz 2) oder europäische Abmachungen zu verstoßen (Dublin).
„Argument“ 5:

Auch sei es falsch, dass Deutschland das Dublin-Abkommen der EU verletze, das die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals EU-Gebiet betritt. Mit ihrem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Zum ersten Mal eine inhaltliche Einlassung auf die Verletzung des Dublin-Abkommens: Maas’ Antwort: Die Kritik ist falsch. Punkt. Keine inhaltliche Begründung, und wie auch? Aber, hier besonders dreist: Wer die offensichtliche Rechtsverletzung kritisiert, so Maas, „schwäche die Geltungskraft der Gesetze und erschüttere die Rechtstreue der Menschen.“

Das tut dann wohl eher unser jetziger Bundesjustizminister. Nie hat sich ein Mitglied einer Bundesregierung intellektuell armseliger, menschlich unverfrorener und unserem demokratischen System gegenüber verächtlicher gezeigt, als Heiko Maas.

Afghanische Asylanten rasten im Gericht aus Scheiß Deutschland, Kinderficker alles Nazis 1

Deutsche sind: Kinderficker, Nazis Schweine, Hurensöhne, Fotzen .. Richter und Staastanwälte werden mit Mord bedroht?
Quelle: Soylent Green Ehrenmordprozess in Hamburg. Afghanische Asylanten rasten im Gericht aus, scheiß Deutschland, Kinderficker, alles Nazis usw. ruft die Mutter des Täters, der eigene Schwester abgeschlachtet hat. Weil Sie, wie ein deutsches Mädchen leben wollte.