Montag, 1. Februar 2016

"Ist Merkel schuld an Flüchtlingskrise? Wer sonst?"



Paul Collier ist ein viel beschäftigter Mann. Der in Oxford lehrende Ökonom gehört zu den führenden Migrationsforschern weltweit. Seine Empfehlungen zur Lösung der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg sind gefragt. Gleich zu Beginn des Interviews mahnt er zur Eile, die Investorenlegende George Soros brauche Rat für die passende Entwicklungshilfe.

Der ehemalige Direktor der Weltbank warnt vor falschen Tabus und plädiert für eine leidenschaftslose Analyse. Die Polarisierung zwischen Gegnern und Befürwortung der Einwanderung mischt er gehörig auf. Nichts verdeutlicht das mehr als sein wegweisendes Buch zum Thema Migration, das er 2014 unter dem Titel "Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen " geschrieben hat. Der "Welt" gab der 62-jährige Brite, der selbst Enkel eines Einwanderers ist, exklusiv ein Interview.

Die Welt: Derzeit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch warnen Sie, dass dieser Exodus erst der Beginn sein könnte. Warum?

Paul Collier: Man muss da ganz klar unterscheiden. Wir haben es in dieser Flüchtlingskrise zum einen mit gescheiterten Staaten wie Syrien zu tun. Den Menschen, die von dort flüchten, geht es um das nackte Überleben. Da reden wir von ungefähr 14 Millionen Menschen. Und dann gibt es noch all jene, die in armen Ländern leben und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.

Die Welt: Müssen wir uns darauf einstellen, dass sich halb Afrika auf den Weg macht?

Collier: Das Chaos in vielen afrikanischen Staaten nimmt definitiv zu. Der frühere Weltbank-Ökonom Serge Michaïlof vertritt ja die These, dass die Region südlich des Äquators das nächste Afghanistan werden könnte. Dort leben etwa 100 Millionen Menschen, und vor allem in Mali und im Niger ist die Lage bereits sehr instabil. Und dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen Sie doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt.

Die Welt: Sie meinen, Angela Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise in Europa?

Collier: Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt.
Die Welt: Wird das Merkel die Kanzlerschaft kosten?

Collier: Das kann ich beim besten Willen nicht beantworten. Aber was ich sagen kann: Durch ihre Kommunikation hat sie aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht.

Die Welt: Das bedeutet?

Collier: Ganz einfach: Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle. Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.

Die Welt: Dann hat Ungarns Premier Viktor Orbán recht, wenn er Europa durch Zäune und Wälle vor dem Ansturm der Massen schützen will?
Collier: Mich interessiert in keiner Weise, was einzelne Politiker dazu zu sagen haben. Aber Grenzen und Zäune sind sicherlich nicht die Lösung für das Problem.
Die Welt: Sondern?

Collier: Es muss einen radikalen Schwenk in der Kommunikation geben. Europa muss klar sagen, dass sich die Wohlstandsmigranten gar nicht erst auf den Weg zu machen brauchen. Und auch die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, können das nicht länger in Europa tun, sondern in den sicheren Nachbarstaaten, ganz so, wie es völkerrechtlich festgelegt ist. Das Prinzip, dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen, muss aus zwei Gründen zwingend gelten: Zum einen kommen die Flüchtlinge in das sichere Nachbarland am einfachsten hinein, ohne sich unnötig in Gefahr zu bringen. Und wenn wieder Frieden in ihrer Heimat herrscht, können die Flüchtlinge auch sehr einfach wieder zurück und beim Wiederaufbau helfen.

Die Welt: Viele Flüchtlinge in Deutschland scheinen sich allerdings langfristig hier niederlassen zu wollen.

Collier: Das wird in der ganzen Diskussion oft vergessen. Es machen sich vor allem die vergleichsweise gut ausgebildeten und relativ Wohlhabenden auf den Weg. Genau diese Menschen werden auch nicht wieder zurückgehen, wenn sie einmal im Westen Fuß gefasst haben. Den Krisenländern fehlen dann genau jene Menschen, die sie für eine stabile Zukunft am dringendsten brauchten.

Die Welt: Aber der Libanon, die Türkei und Jordanien können die Last doch jetzt schon nicht mehr schultern.

Collier: Ich habe mir eines dieser Aufnahmelager in Jordanien angesehen. Das Leben dort ist nicht großartig, aber erträglich. Und nur darauf kommt es an. Wir müssen den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, helfen. Aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel.

Die Welt: Damit machen Sie es sich aber sehr einfach.

Collier: Nein, keineswegs. Natürlich sollen die Schwellenländer nicht auf den Kosten der Flüchtlingsversorgung sitzen bleiben. Es ist definitiv Sache der reichen Länder, sie dafür angemessen zu entschädigen.

Die Welt: Dann gefällt Ihnen Schäubles Vorschlag eines Marshallplans für die sicheren Anrainerländer?

Collier: Absolut, das ist genau der richtige Ansatz. Dreh- und Angelpunkt ist es allerdings, all diese Menschen wieder in Jobs zu bringen. Momentan haben die Flüchtlinge in den großen Auffanglagern in Jordanien oder der Türkei keine wirkliche Perspektive. Bringt man sie vor Ort in Jobs, schwindet auch der Anreiz, weiter nach Westeuropa zu ziehen. Wer Jobs schafft, hat auch eine gewisse Kontrolle über die Flüchtlinge. Zäune hingegen oder Schutzgeld für die Türkei sind weniger effektiv.

Die Welt: Wer soll denn diese Millionen von Jobs in Jordanien schaffen?

Collier: Die deutsche Wirtschaft ist dafür geradezu prädestiniert. Deutsche Unternehmen haben doch massenhaft Jobs nach Polen oder in die Türkei verlagert. Warum also nicht auch nach Jordanien?

Die Welt: Weil es dort unter anderem an der nötigen Infrastruktur, Absatzmärkten und ausgebildetem Personal fehlt?

Collier: Jordanien hat sogar extra Wirtschaftszonen eingerichtet, die bestens erschlossen sind. Auch müssen sie kein Kernphysiker sein, um in einer Werkhalle zu arbeiten. Die Syrer sind nicht schlechter qualifiziert als etwa die Türken.

Die Welt: Wenn es so einfach ist, warum streitet Europa dann über Grenzsicherung und Flüchtlingsobergrenzen?

Collier: Europa führt die völlig falsche Debatte. Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Es ist aber sehr wohl zuständig dafür, seine eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt debattiert wird.

Die Welt: Weil das Schengenabkommen, eine der zentralen Errungenschaften des Binnenmarktes, damit unweigerlich zu Grabe getragen würde.

Collier: Schengen ist doch längst tot. Und wissen Sie was: Das macht auch nichts. Meine Heimat Großbritannien ist auch nicht Teil des Schengenabkommens. Ich kann nicht erkennen, dass das irgendeinen Nachteil hätte. Schengen ist nur so ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker. Man will damit so etwas wie einen europäischen Staat suggerieren. Aber Schengen hat nichts mit Europa zu tun. Was zählt, ist, dass wir von einem Land ins andere reisen können. Und das geht auch ohne Schengen.
Die Welt: Das sehen die Exporteure innerhalb der EU definitiv anders. Sie befürchten enorm steigende Kosten, wenn die Grenzbäume wieder unten sind.

Collier: Das Argument halte ich für vorgeschoben. Wenn ich nach Kontinentaleuropa einreise, zeige ich meinen Pass vor, das dauert zehn Sekunden, und mehr Aufwand ist das nicht. Wichtig ist, dass man frei reisen kann, und dafür braucht man kein Schengen. Es ist doch ganz einfach: Jedes Land ist dafür zuständig, seine eigenen Grenzen zu sichern. Sie können auch nicht einfach so nach Botsuana einreisen. Warum soll das in Europa anders sein?

Die Welt: Also wird Europa nicht an einem möglichen Ende von Schengen zerbrechen?

Collier: Europa wird überhaupt nicht zerbrechen. Das ist alles übertrieben. Das Problem wird gelöst werden, entweder durch die Staaten gemeinsam oder durch einzelstaatliche Lösungen.

Die Welt: In Ihrem Buch haben Sie davor gewarnt, dass zu viele Migranten die soziale Struktur der Gesellschaft gefährden. Gerade nach den Übergriffen von Köln ist diese Gefahr doch real?

Collier: Das glaube ich nicht. Die Menschen werden erkennen, dass der Zustrom nur die Folge eines großen Politikfehlers war, der wieder behoben wird. Aber sicher wird es mit der Integration schwierig. Diese wird umso schwieriger, je mehr Migranten sich in einem Land befinden und auf engem Raum zusammenleben. Denn dann sinkt die Notwendigkeit, sich wirklich kulturell und sprachlich für das Gastland zu öffnen. In der Folge entstehen schwer steuerbare Parallelgesellschaften.

Die Welt: Beispiele dafür gibt es zuhauf. Aber an welchen Ländern, die das Problem gut gelöst haben, könnte sich Europa denn ein Beispiel nehmen?

Collier: Die USA haben die Einwanderung erfolgreich für sich nutzen können. Und auch Kanada und Australien sind Beispiele für gute Integration. Beide Länder betreiben eine sehr selektive Zuwanderungspolitik. Kanada etwa nimmt nur 25.000 Syrer auf – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer. Viele Probleme, über die Europa jetzt klagt, entstehen so gar nicht erst.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article151603912/Ist-Merkel-schuld-an-Fluechtlingskrise-Wer-sonst.html 

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