Die Ziege zur Gärtnerin gemacht

Hamed Abdel Samad
Lamya Kaddor gibt Islamunterricht an einer Hauptschule in Dinslaken. Als sie erfuhr,  “dass sich fünf meiner ehemaligen Hauptschüler aufgemacht haben, um im syrischen Bürgerkrieg ‘auf dem Weg Gottes’ zu kämpfen”, war das für sie “ein Schock” und nicht etwa ein Grund, über ihr Versagen als Lehrerin nachzudenken. “Dass diese ‘Jungs’, die in meinem Islamunterricht saßen, in der Ferne Menschen töten und selbst getötet werden könnten, eine solche Vorstellung steckt man nicht gleich weg. Mich schockiert besonders, dass sie in so kurzer Zeit zu ihrer Entscheidung kamen.”

Huch, wie konnte so etwas nur passieren? Frau Kaddor jedenfalls trifft keine Schuld, eher schon “Islamkritiker” wie Hamed Abdel Samad, dessen Mohamed-Biografie die Superpädagogin aus Dinslaken neulich in der ZEIT rezensiert hat. Hier die Rezension und hier die Antwort von Hamed Abdel Samad:

Also, liebe Lamya Kaddor, ich bitte dich!

Meinst du wirklich im Ernst, dass meine Islamkritik das Leben von Millionen von Muslimen in Deutschland unerträglich macht? Wie kannst du das empirisch beweisen? Hat dir ein Muslim erzählt, dass sein Boss ihn aus seinem Job entließ, nachdem er mein Buch gelesen hatte, oder wurde ein Muslim irgendwo enthauptet und wurden dabei Passagen aus meinem Buch als Legitimierung zitiert? Überhöhst du da meine Wirkung nicht ein wenig?

Also, laut deinem Artikel bin ich und andere Islamkritiker das Hauptproblem, nicht der Terror im Namen Allahs; nicht die Kritikunfähigkeit vieler Muslime, nicht die Islamverbände, die Muslime bevormunden wollen, nicht die Eltern, die ihre Kinder im Namen der Religion daran hindern, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, nicht die anti-moderne islamische Theologie, die in vielen Moscheen gepredigt wird? Was war zuerst da? All das oder meine Islamkritik? Warum begehst du den Fehler vieler Muslime, Ursache und Wirkung zu verwechseln?
Glaubst du wenn ich aufhöre, islamkritische Bücher zu schreiben, dass es Muslimen dann besser gehen würde und sie auf wenig Ablehnung in Deutschland stoßen würden?

Islamkritik wird in der islamischen Welt mit Gefängnis, Auspeitschung und im schlimmsten Fall mit dem Tode bestraft. Dort kämpfen liberale Muslime gegen Fundamentalisten und riskieren dabei   selbst ihr Leben. Im Westen wird die Islamkritik mit der Islamophobie-Keule abgewehrt. Traurig ist, dass auch einige liberale Muslime sich daran beteiligen, statt für mehr Öffnung und mehr inner-islamische Selbstkritik zu plädieren. Kein Wunder dass gerade im Westen die Islamdebatte im Sande verläuft, weil viele Muslime, auch viele liberale Muslime, mit dem Aufpolieren des Islam-Images und mit der Abwehr der Islamkritik beschäftigt sind, statt sich den hausgemachten Problemen des Islams zu widmen!
Liebe Lamya, du behauptest in deinem Artikel, dass ich “mittlerweile den Pfad der Islamkritik verlassen” habe und “überwiegend nur noch die Stimmungsmache gegen Muslime” betreibe. Kannst du das belegen? Warum kannst du zwischen Islam und Muslimen nicht unterscheiden? Man kann Menschen respektieren, ohne alles, woran sie glauben, als Paket mit zu respektieren.

Der Islam ist ein Bündel von Dogmen, Gedanken und Normen. Diese kann man kritisieren, satirisch behandeln und sogar hassen, vor allem jene Teile des Islam, die selbst Demokratie-feindlich sind und Hass gegen Anders- und Nicht-Gläubigen schüren!

Liebe Lamya, für dich ist Islamkritik nur willkommen, wenn sie von Muslimen beherzigt würde. Was ist das für eine Anmaßung? Was ist mit Jesiden und orientalischen Christen? Was ist mit Ex-Muslimen? Was ist mit Meschen, die im Namen des Islam täglich sterben oder ihre Existenz verlieren? Brauchen sie diese Islamkritik nicht? Dürfen sie diese Kritik nicht üben?
Liebe Lamya, du siehst dass ich im Gegensatz zu dir auf den Inhalt deines Artikels eingehe, statt pauschal zu behaupten, kein Mensch brauche liberale Muslime, weil ich nicht alle Menschen kenne, geschweige denn wissen kann, was sie brauchen!

In diesem Sinne, alles Gute zum Geburtstag des Propheten und fröhliche Weihnachten!

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_ziege_zur_gaertnerin_gemacht

Der Pegidawarnminister

In der Arbeitswelt ist es durchaus üblich, dass Mitarbeiter ihren Job zu einem gewissen Grad selber gestalten. Wird Herr Müller etwa mit Aufgabe A und Aufgabe B betraut und hat er nicht die geringsten Fähigkeiten, Aufgabe B zu bewältigen, so ist das kein Beinbruch. Um elegant sein berufliches Geschick zu meistern, widmet sich Herr Müller nun verstärkt Aufgabe A, zieht nach Möglichkeit weitere mit Aufgabe A verwandte Tätigkeiten an sich und macht, was besonders anzuraten ist, viel Wind. Er beruft unablässig Besprechungen ein, verfasst täglich mehrere gründliche Mails zu Aufgabe A, klagt wiederholt, dass sein Überstundenkonto bald dreistellig sein wird und vernachlässigt dabei Aufgabe B mehr und mehr. Bis schließlich sein Einsatz für B komplett zum Erliegen kommt.

Aller Wahrscheinlichkeit wird nun Folgendes passieren. Der Chef von Herrn Müller wird eines Tages sagen: „Herr Müller ist mit Aufgabe A komplett ausgelastet. Er bewältigt diese Aufgabe sehr gut. Es war nicht abzusehen, dass Aufgabe A die gesamte Ressource Müller an sich bindet. Herr Müller hat offensichtlich keinerlei Kapazität verfügbar, um sich zusätzlich noch B zu widmen. Ich glaube, wir müssen die Aufgaben neu verteilen.“  Auch Heiko Maas kennt dieses Prinzip. Der Bundesjustizminister widmet sich seit Monaten einer einzigen Aufgabe, aber die macht er gut und gewissenhaft. Heiko Maas warnt.

Bilder aus dem Netz: Es gibt derzeit einiges, vor dem ein Bundesjustizminister warnen könnte... 

...Die Frage, wie man hunderte oder vielleicht tausende ehemalige IS Henker, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, nach Abschaffung der Ausweispflicht für Nicht-Bundesbürger identifizieren oder gar sanktionieren will,  wäre für einen Justizminister eventuell interessant und könnte in einer Warnung münden....

...Eine Regierung, so könnte Maas vielleicht warnen, die den Gesetzesbruch zur Methode macht, verspielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Bürger geradezu auf, sich selbst auch nicht mehr groß um Gesetze zu scheren...

...Heiko Maas, der aber noch viele Jahre Minister bleiben möchte, warnt vor einer anderen Gefahr. Heiko Maas warnt vor Pegida.

Der Pegidawarnminister - wer das gleich mit dem Wort Propagandaminister assoziiert, sollte das bitte für sich behalten.

Es gibt derzeit einiges, vor dem ein Bundesjustizminister warnen könnte. Die Frage, wie man hunderte oder vielleicht tausende ehemalige IS Henker, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, nach Abschaffung der Ausweispflicht für Nicht-Bundesbürger identifizieren oder gar sanktionieren will,  wäre für einen Justizminister eventuell interessant und könnte in einer Warnung münden. Eine Regierung, so könnte Maas vielleicht warnen, die den Gesetzesbruch zur Methode macht, verspielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Bürger geradezu auf, sich selbst auch nicht mehr groß um Gesetze zu scheren. Heiko Maas, der aber noch viele Jahre Minister bleiben möchte, warnt vor einer anderen Gefahr. Heiko Maas warnt vor Pegida.

Die Wichtigkeit der Aufgabe, vor Pegida zu warnen, ist nicht klein zu reden. Seit einem Jahr nun spazieren ungefähr 10.000 potentielle Gefährder Woche für Woche durch Dresden, von denen niemand so genau weiß, wer sie sind. Und was sie eigentlich wollen. Ursprünglich ging es einmal darum, vor einer Islamisierung der Bundesrepublik Deutschland zu warnen. Das hat sich inzwischen aber mehr oder weniger erledigt. Mittlerweile warnen die Pegida-Spaziergänger hauptsächlich vor Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Kabinett, wahrscheinlich auch vor Heiko Maas.

Die Aufgabe, die sich Heiko Maas zur Aufgabe A erkoren hat, ist langfristig angelegt. Die Pegida-Spaziergänger legen eine Beharrlichkeit an den Tag, die darauf schließen lässt, dass sie auch noch während der nächsten vier, fünf oder gar sechs Legislaturperioden vor Kanzlerin Merkel und der großen Regierungskoalition warnen werden. Auch ist diese Aufgabe nicht mal eben so zu bewältigen, sie kann durchaus eine ganze Minister-Ressource an sich binden. Pressekonferenzen müssen einberufen, zuschreibende Metaphern müssen erdacht, Arbeitskreise müssen ins Leben gerufen und Abwehrmaßnahmen wollen diskutiert werden.

Inzwischen ist klar, dass der Bundesjustizminister keine Kapazitäten mehr frei hat, um sich auch noch um Aufgabe B, das Bundesjustizministerium, zu kümmern. In Anbetracht der Arbeitslast und in Anbetracht des Umstandes, dass Heiko Maas seine Aufgabe bislang sehr gut bewältigt, wäre es wohl am sinnvollsten, das ursprüngliche Justizministerium in zwei künftige Ministerien aufzuteilen. Ein Pegidawarnministerium, dem Heiko Maas vorstehen wird und ein Justizministerium, welches komplett neu zu besetzen wäre.

Der ein oder andere Steuerzahler wird jetzt vielleicht einwerfen, dass ein zusätzliches Ministerium unnötige Kosten verursachen würde und dass wir die letzten Jahre auch ohne Bundesjustizministerium ganz gut gefahren seien.

In Zeiten wie diesen haben finanzielle Aspekte aber keinerlei Relevanz.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_pegidawarnminister

Vom hohen Ross aus den Hühnern beim Picken zusehen

Die frühere Bischöfin Margot Käßmann will schon in drei Jahren in Frührente gehen. Derzeit ist die 57-Jährige noch Botschafterin für das Lutherjahr 2017, beruflich komme danach nichts mehr für sie in ihrer Kirche in Frage, sagte Käßmann dem Magazin “Bunte”. “Ich werde mit 60 Jahren in Frührente gehen, mit ein paar Abschlägen”, berichtete sie. “Ich will mehr Zeit für mich und meine Enkel, es ist herrlich, mit ihnen etwa Hühnern beim Picken zuzuschauen.”

Kopflos auch ohne Scharia und Schwert: Bischöfin Margot Käßmann beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2009 in Bremen, Deutschland. CC BY 2.0

Eine Kandidatur für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck würde Käßmann nach eigenen Angaben ablehnen - es hat sie zwar keiner gefragt, aber das wird man doch wohl noch sagen dürfen. Schließlich ist ja auch der jetzige Bundespräsident ein amtsmüder Pfarrer. Nein, jetzt haben wir aber fertig. Die Margot Käßmann will nicht Bundespräsidentin werden? Wen soll man denn nach Herrn Gauck noch als Steigerung nehmen? Kommen da jetzt nur noch Joko und Klaas in Frage?

Frau frühere Bischöfin gibt gerne Interviews, auch wenn ihr “manchmal ein Satz spontan verrutscht”, wie sie launig feststellt.

Das stimmt auffallend. Dem “Tagesspiegel” gegenüber hatte sie in einem ihrer „verrutschten“ Sätze erklärt, “die diffuse Angst etwa vor der Islamisierung” sei “Unsinn”. Es gebe zwar Extremisten - aber auf allen Seiten. “Die einen werfen Brandsätze auf Flüchtlingswohnheime, andere lassen sich von Salafisten anwerben”.

Irgendwie ist es noch nicht zu ihr vorgedrungen, dass die „Angeworbenen“ gern mal wehrlose Franzosen mit Maschinengewehren niedermähen, Schwulen die Köpfe abschneiden, Christen kreuzigen und Frauen steinigen.

Scharia-Strafe für Schwulsein: Tod durch Erhängen

Scharia-Strafe für Ehebruch: Tod durch Steinigung

Scharia-Strafe für Apostasie / Glaubensabfall: Köpfen mit dem Schwert

Sie hat auch stets das ewige Seelenheil der eigenen Schäflein im Blick: „Ich halte die Grenze der Belastbarkeit noch nicht für erreicht. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Libanon etwa, das nur vier Millionen Einwohner hat, leben bereits fast zwei Millionen Flüchtlinge“.

Wenn wir das mal auf Deutschland hochrechnen, dann können noch 40 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, bis es hier wie im Libanon zugeht. Weiter fragte sie: „Was heißt denn dann für uns Grenze der Belastbarkeit? Wo leiden denn Deutsche, weil Flüchtlinge im Land sind?”

Als Bischöfin scheint sie sich mit Wohnungs- und Geldsorgen von Kleinstrentnern auszukennen. Sie selbst geht ja auch mit ein paar „Abschlägen“ in Rente. Wird sie vielleicht „aufstocken“? Bei einem vom Staat bezahlten bischöflichen Monatsgehalt von etwa 8 000 Euro beträgt ihre Pension etwa 6 000 Euro.

An Selbstvertrauen mangelt es Frau Käßmann nicht gerade. Sie steht zu ihrer bischöflichen Scheidung, zu ihrem bischöflichen Plappermäulchen und zu ihrer bischöflichen Autofahrt mit einer Überdosis Rouge. Auch die Gleichgesinnten in Kirche, Politik und Medien sehen ihr die kleinen Schwächen nach. Sie ist gern gesehene stramm linke Talkgastin bei ARD und ZDF, wo sie mit dem plappern spontan verrutschter Sätze gar nicht aufhören kann.

Wenn die Bundesverdienstkreuzträgerin in drei Jahren Rente geht, wird es für Deutschlands reinstes Gewissen ein schweres Besetzungsproblem geben. Der Wechsel von den Schäflein zu den Hühnern ist ein kleiner Schritt für Margot und ein großer für die Republik.

Die Bücherverbrenner des 21. Jahrhunderts

In unserem digitalisierten Zeitalter muss man keine Bücher mehr verbrennen – Bücher liest heute eh kaum mehr jemand. Im 21. Jahrhundert greift man zu den Methoden der heutigen Zeit, das Gedankengut dahinter ist aber genau das selbe wie beim Verbrennen von Büchern.

Um was geht es: Sowohl bei Facebook als auch bei Twitter wie auch bei anderen Plattformen ist es möglich, fremde Kommentare als Spam oder als unpassend zu melden. Tut dies eine bestimmte Anzahl von Benutzern, wird der entsprechende Beitrag gesperrt. Manchmal wird der Beitrag nur nicht angezeigt, bei Facebook erfolgt eine automatische Sperre von 12 Stunden und eine automatische Löschung des Beitrags, bei Twitter wird der komplette Account gesperrt.

Dabei wird die Sperre nicht weiter überprüft, was bei der Menge an Sperranträgen vielleicht auch nicht möglich ist, allerdings wird dadurch dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Das Ganze ist prinzipiell eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Kann man sich auf diese Art und Weise vor Dauerspamern schützen, die irgendwelche Marketingprogramme, Penisverlängerungen oder sonstiges Zeug verkaufen wollen.

Mittlerweile haben auch die Bücherverbrenner des 21. Jahrhunderts diese Methode entdeckt, um Andersdenkende zu zensieren. Sie haben herausgefunden, dass ein Beitrag automatisch gelöscht wird und weitere Maßnahmen wie Accountsperren ausgelöst werden, wenn eine bestimmte Anzahl an Nutzern einen Beitrag meldet.

---

Siehe auch: Deutschlands Bundesminister Heiko Maas der Justiz mutiert zum Minister der Zensur - Tichys Einblick

---

Auf Twitter gibt es teilweise Aufrufe zum Blocken von Andersdenkenden mit Namen von unliebsamen Benutzern, deren einziges „Vergehen“ es ist, eine andere Meinung zu haben. Ja, manche Diskussionen werden leidenschaftlich geführt und es geht häufig nicht darum, einen Konsens zu finden, sondern Recht zu haben. Nur: Ist die moderne Bücherverbrennung der richtige Weg, dieses Ziel zu erreichen? Warum können manche nicht akzeptieren, dass es Menschen gibt, die anders denken als man selbst? Ist es vielleicht im tiefsten Inneren das Wissen darum, dass die eigene Meinung vielleicht doch ihre Schwächen hat? Denn wenn nicht – warum sollte man sonst Andersdenkende zensieren?

Ich würde mir wünschen, dass man wieder zu einer Diskussionskultur findet, in der es nicht darum geht, Andersdenkende nieder zu machen, sondern darum, entweder einen Konsens zu finden und wenn das nicht möglich ist, sich einfach aus dem Weg zu gehen.

Quelle: http://www.aranita.de/blog/2013/09/07/die-buecherverbrenner-des-21-jahrhunderts/#more-2116

Deutschlands Bundesminister der Justiz mutiert zum Minister der Zensur - Tichys Einblick

Heiko Maas setzt Anetta Kahane, die als „Victoria“ bei der Stasi umfängliche Erfahrung im Denunzieren und Gesinnungsverrat gesammelt hat, in die erste Riege seiner Gedankenpolizei.

Bild: phoenix youtube

Geschafft! Deutschlands Minister der Justiz ist zum Minister der Zensur mutiert. Nachdem er bereits im Sommer infolge der juristisch fragwürdigen Pressefreiheitsanmaßung eines linksgrünen Blogs die Bundesstaatsanwaltschaft kastrierte, sind nun auch die sogenannten social media wie Facebook und Co in die Knie gegangen. Das, was in User-Kreisen bislang schon süffisant „Nippel-Polizei“ genannt wurde und kompromisslos alles löschte, was auch nur ansatzweise nach unbekleidetem, weiblichem Oberkörper aussah, setzt sich nun im besten Orwell/Bradbury’schem Sinne als Gesinnungspolizei in Pose.
Glückwunsch, Herr Zensurminister – dreißig Jahre nach 1984 haben Sie es endlich geschafft! Das Meinungsdiktat hat diesen dummen Artikel 5 unseres Grundgesetzes endlich überwunden! Ab sofort gilt: Irgendwelche anonymen Mitarbeiter von Facebook und Co entscheiden, was gemäß Grundgesetz unter Meinungsfreiheit fällt – und was als gedacht strafbare Handlung unverzüglich gelöscht zu werden hat.

Ein kurzer Rückblick

Es ist gerade mal zwei Jahre her, da hatten ein guter Freund und ich bei der Staatsanwaltschaft einen Menschen zur Anzeige gebracht, der mit seinen pauschalen, öffentlichen Verunglimpfungen ganzer Volksgruppen unseres Ermessens den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte. Es dauerte über ein Vierteljahr, bis wir darauf eine Reaktion erhielten. Sie war eindeutig und besagte: Der (dumme weil unwissende – Anmerkung des Verfassers) Bürger und juristische Laie hielte gar manches für Volksverhetzung, was jedoch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

---

Kleiner Mann ganz gross und masslos

---

Nun gut, dachten wir uns. Es ist also legitim, Muslima pauschal als „stinkende Schweißfahnen hinter sich herziehende“ Menschen zu bezeichnen. Es ist legitim, gegen Israel und Juden zu hetzen, den Mossad zur Terrororganisation zu erklären und radikale NPD-Propaganda zu verbreiten. Alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und falls tatsächlich irgendwann einmal das meinungsfreie Fass überlaufen sollte (was vermutlich nur der Fall sein würde, wenn es zu konkreten Mordaufrufen an einzelnen Personen käme, an die man sich jedoch beispielsweise als Putin-Kritiker, von der Justiz unbeachtet, längst gewöhnt hat), dann würde vielleicht doch die Staatsanwaltschaft nach langem Zögern und juristischem Beleuchten den Weg der gerichtlichen Strafverfolgung beschreiten.

Maas privatisiert Feststellung der Volksverhetzung

Nun aber ist alles anders. Unserem Bundeszensurminister ist die meinungsfreie Hutschnur geplatzt. Er bestellte Facebook und Co zum Rapport – und Schluss ist mit der Meinungsfreiheit. Da aber die Staatsanwaltschaft offenkundig außerstande ist, Volksverhetzung im Sinne des Ministers zu definieren, wurde die laut Grundgesetz den Justizorganen obliegende Aufgabe der volksverhetzenden Feststellung privatisiert.

Facebook und Co sollen nun selbst den Job übernehmen, der in einem Rechtsstaat den Strafermittlungsbehörden vorbehalten bleiben muss. Juristische Laien also werden künftig entscheiden, was durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt ist. Und das mit dem Segen von oberster, staatlicher Justizstelle.
Dabei ist es schon heute erschreckend, wie beispielsweise Facebook mit kritischen Stimmen umgeht. Da ist zum Beispiel Andreas Umland. Der ausgewiesene Osteuropa-Experte wurde bei Facebook gesperrt, weil seine sachlich begründete Russland-Kritik den totalitaristischen Putin-Jüngern der Kreml-Propaganda nicht passte. Oder Cahit Kaja. Der Ex-Muslim und Islam-Kritiker wird regelmäßig gesperrt, weil die Anhängerschaft der radikalislamischen Salafisten als politischem Arm der Terrorgruppe des Islamischen Staats ihn nicht nur mit dem Tode bedroht, sondern ihn auch ständig bei Facebook diffamiert.

---

Was kommt als nächstes, BM Mass? Die Bücherverbrennung in Deutschland am 10. Mai 1933 war eine von der Deutschen Studentenschaft geplante und inszenierte Aktion, bei der Studenten, Professoren und Mitglieder nationalsozialistischer Parteiorgane die Werke von ihnen verfemter Autoren (siehe Liste der verbrannten Bücher 1933) ins Feuer warfen. Sie fand unter der Führung desNationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) auf dem ehemaligen Berliner Opernplatz (seit 1947 Bebelplatz; benannt nach August Bebel) [1] und in 21 weiteren deutschen Universitätsstädten statt. Die öffentlichen Bücherverbrennungen waren der Höhepunkt der sogenannten „Aktion wider den undeutschen Geist“, mit der kurz nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten, im März 1933, die systematische Verfolgung jüdischer, marxistischer, pazifistischer und anderer oppositioneller oder politisch unliebsamer Schriftsteller begann. Bild 102-14597 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0 Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCcherverbrennung_1933_in_Deutschland

---

Die Seiten, auf denen Stalin-Freunde ihrem Massenmörder huldigen oder IS-Anhänger unverhohlen für den Beitritt zum Terror-Netzwerk werben und dabei auch vor der Verlinkung zu menschenverachtenden Massenmord-Videos nicht Halt machen, bleiben dagegen unangetastet.
Die Maßlosigkeit des Herrn Maas wird nun dafür Sorge tragen, dass nicht nur ausgewiesene Kritiker, die nichts anderes tun, als ihre Meinungsfreiheit zu nutzen, Opfer der Gesinnungspolizei werden, sondern letztlich über jedem Poster in sozialen Netzwerken das Damoklesschwert des Gesinnungsmordes schwebt. Denn nun liegt es abschließend im Ermessen und im vorauseilenden Gehorsam unqualifizierter, anonymer Mitarbeiter, all das, was der gewünschten Gesinnung nicht entspricht, zu tilgen.

Zensurstelle mit Stasi-Unterstützung

Dazu passt es dann auch perfekt, dass beispielsweise mit einer Anetta Kahane jemand in die erste Riege der Gedankenpolizei aufgestiegen ist, der bereits zwischen 1974 und 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ bei der DDR-Staatssicherheit umfängliche Erfahrung im Denunzieren und Gesinnungsverrat sammeln durfte.
Besonders erschreckend allerdings ist es, wenn selbst gemäßigte Linke an dem Einsatz der Gesinnungspolizei nichts Böses erkennen wollen, weil sie sich doch vorgeblich nur gegen rechte Extremisten wende. Außerdem ginge doch nur um „Nettiquete“, postet beispielsweise ein sonst überaus vernünftiger Grüner. Eine vielleicht etwas naive, links-sozialisierte Dame versteift sich darauf, dass es sich bei Facebook und Co um „Privaträume“ handele – und dort könne der Eigentümer frei darüber entscheiden, welche Aussagen er zulasse und welche nicht.

---

Erich Mielke bei seiner Ansprache. - FOTO: YOUTUBE „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch ... oft jedoch unpräzise bis falsch in der Form Ich liebe euch doch alle. Erich Mielke bei seiner Ansprache. - FOTO: YOUTUBE - Erich Fritz Emil Mielke (* 28. Dezember 1907 in Berlin; † 21. Mai 2000 ebenda) war nach dem Rücktritt Ernst Wollwebers ab 1957 Minister für Staatssicherheit der DDR und somit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungssystems in der DDR. Wegen der Erschießung zweier Polizisten im Jahr 1931 verurteilte ihn 1993 das Landgericht Berlin wegen Mordes. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mielke

---

Das ist – rein juristisch – nicht einmal falsch gedacht. Nur: Fände sie es auch noch „normal“, wenn der Bundesminister für Justiz ihr vorschreibt, welche Sprüche sie in ihrer privaten Wohnung an die Wand hängen darf? Wohl kaum. Damit wird nun tatsächlich abschließend klar, um was es geht. Der sich zunehmend mehr als Linksradikaler outende Bundesminister der Justiz möchte Positionen erschlagen.

Ziel: die Schere im Kopf

Ginge es ihm tatsächlich nur darum, strafrechtlich Volksverhetzendes zu unterbinden, dann könnte diese Aufgabe getrost den dafür zuständigen Justizorganen überlassen bleiben. Aber darum geht es nicht. Es geht auch nicht mehr nur darum, rechtes Gedankengut – welches schon beginnt, wenn jemand nicht bereit ist, die sogenannten Flüchtlinge so zu nennen, sondern sie zutreffend als illegale Einwanderer bezeichnet – auszumerzen.
Es geht vielmehr um das, was mir ein Bekannter als Reaktion auf meinen hier veröffentlichten 68er Text schrieb: „Das Problem der DDR war nicht die Stasi als staatliche Gedankenpolizei. Das eigentliche Problem war, dass die Gedankenpolizei bereits fest im Kopf verankert war. Man dachte vor jeden Satz darüber nach, ob man ihn sagen dürfe oder damit in Konflikt zur Staatsmacht gerät.“

Genau das ist es, worum es den maßlosen Maasens und Kahanes tatsächlich geht: Die Schere im Kopf soll bereits zuklappen, bevor das erste unerwünschte Wort gedacht ist. Unsere Bundesregierung sollte nun zumindest konsequent sein und den Artikel 5 aus unserem Grundgesetz streichen. Denn er ist mittlerweile nicht mehr als eine inhaltsleere Hülle.        

Quelle: http://www.rolandtichy.de/meinungen/deutschlands-bundesminister-der-justiz-mutiert-zum-minister-der-zensur/comment-page-3/#comments           

Diese Migrationspolitik bricht das Recht

Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur die grüne Politik der offenen Grenzen, sondern, von den Medien weitgehend unbemerkt, den Ausnahmezustand für alle ausgerufen, die dieser Entscheidung zu widersprechen wagen oder auch nur Fragen dazu stellen. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biografische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.“ Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Peter Hahne: „Was früher normal war, gilt heute als rechts

Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam demonstriert. Dieser Minister hat eine Netz-IM-Truppe aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um „Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei nur nach rechts geguckt. Die linken Hassseiten, in denen zu Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann auch gefeiert wird, bleiben außen vor.

Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.
Eine Beraterin für die Netz-IM ist selbst aufgefallen wegen einer linksradikalen Hassmail, in der sie sich die erneute Zerstörung Dresdens gewünscht hat. Das ist kein Problem für unseren Justizminister und die Mainstream-Medien. Wenn Maas 20.000 Dresdener Demonstranten zu geistigen Brandstiftern erklärt, die Schuld an allen rechtsradikalen Untaten hätten, die derzeit im Land verübt werden, ist das in Ordnung. Wenn in der Berliner Schaubühne im Stück „Fear“ Frauen wie die Publizistinnen Birgit Kelle und Gabriele Kuby oder Aktivistinnen wie Hedwig von Beverfoerde auf der Bühne symbolisch hingerichtet werden, ist das Kunst, auch wenn die Brandanschläge auf Autos und Büros der vorgeführten Frauen auf dem Fuß folgen. Ein Skandal ist aber, wenn Maas als schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler bezeichnet wird. Da wird nach dem Staatsanwalt gerufen und im Ernst gefragt, warum die Polizei nicht sofort eingeschritten ist. Die Polizei musste in einer Erklärung darauf hinweisen, dass in einem Rechtsstaat in so einem Fall erst der Staatsanwalt tätig werden muss, ehe sie in Aktion tritt.

Nicht nur Justizminister Maas kennt sich mit den rechtsstaatlichen Regeln nicht aus. Auch bekannte Fernsehgrößen wie Markus Lanz demonstrieren öffentlich, dass verdächtig ist, wer am Rechtsstaat festhält. Lanz attackierte den CSU-Politiker Ramsauer in seiner Sendung wegen dessen Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als Ramsauer darauf hinwies, dass diese Unterscheidung unserem Rechtssystem entspräche, konterte Lanz, das wäre „arm“, sich darauf zurückzuziehen. Nach Meinung von Lanz & Co. leben wir in einem Gesinnungsstaat, wo Regeln nicht mehr gelten. In einem Gesinnungsstaat kann es keine Meinungsfreiheit geben, denn frei sind nur noch Äußerungen, die der herrschenden Gesinnung entsprechen.

In Deutschland 2015 wird immer häufiger die Nazikeule geschwungen, um Kritiker einzuschüchtern. Selbst Menschen auf der Straße senken die Stimme, wenn sie sich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußern, deren Folgen sie jeden Tag mehr zu spüren bekommen. Über Kriminalität von Asylsuchenden zu sprechen, ist nicht erlaubt. Nur nicht zu vertuschende größere Delikte schaffen es bis in die Lokalzeitungen. Nur ein zweifacher Angriff auf eine Kassiererin mit der Machete in Freiberg/Sachsen findet kurz bundesweite Beachtung. Umgekehrt werden selbst rein verbale Ausfälligkeiten gegen Asylbewerber bundesweit berichtet. Auch Vergewaltigungen werden verschwiegen, wie kürzlich in Herford. Dort wurde eine Helferin von einem jungen Flüchtling so vergewaltigt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In der Mitteilung der Polizei las man allerdings, sie hätte sich erfolgreich wehren können. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit.

In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Es gibt Regeln, die von der Bevölkerung eingehalten werden müssen, von den Zuwanderern aber missachtet werden dürfen. Das ist das Ende des Rechtsstaates.

Erschien zuerst in der Dezember- Ausgabe des European.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/diese_migrationspolitik_bricht_das_recht

Tweets #hartaberfair - 14. Dezember 2015

Roth meint also weil Homosexuelle in Deutschland rechtlich nicht gleichgestellt sind, dürfe man Sorgen (Diskriminierung Homosexueller durch Moslems) gegenüber Araber nicht äußern #hartaberfair

Stoiber, Roth und Co: Ein Talk voller abstruser Momente und Geschrei – #hartaberfair http://rp-online.de/1.5632509

Roth lebt weiter in ihrer Fantasiewelt. Wenigstens darf sie aber auf Kosten des Steuerzahlers durch die Welt tingeln. #hartaberfair

Altkleidersammlung? Ja! Altkleidersammlungs-Model Claudia Roth? Nö. #hartaberfair

Stoiber: "Haben eine Leitkultur, das Grundgesetz. Nicht wir müssen uns verhalten wie die #Asylbewerber, sondern die wie wir." #hartaberfair

Finde es erschütternd, wenn Berufspolitiker offenbar nicht verstehen, daß das Grundgesetz die Politik bindet & nicht die Leute #hartaberfair

Wie geht's eigentlich der Muschi von Stoiber? #hartaberfair

#hartaberfair oh nein - ich sehe Roth! Die hockt ja in jeder Runde! Null Kompetenz, null Argumente...

Es gibt in Deutschland wahrscheinlich nur einen Politiker, der Deutschland noch mehr hasst als Angela Merkel - Claudia Roth. #hartaberfair

#hartaberfair Märchenstunde "Roth"...alles ist rosa und schön

Ob Frau Roth sich in der Zwischenzeit mal das Grundgesetz durchgelesen hat? #hartaberfair

Dem Türken (Serdar Somuncu) scheint Deutschland nicht sonderlich zu gefallen. Was hält er davon, in seine beschissene Heimat zurückzukehren? #hartaberfair

Wow #hartaberfair beste Freakshow des Jahres.

Haart aber fair: meine Katze. #hartaberfair

Und die Sirene Roth steht auch auf jedem sinkenden Dampfer! #Hartaberfair

Endlich spricht mal jemand aus, dass Gesetze von der Bundesregierung nicht beachtet werden. #hartaberfair

#hartaberfair sich vom Steuerzahler aushalten lassen, OHNE jemals etwas Brauchbares für dieses Land geleistet zu haben! Jämmerliche C. #Roth

Claudio Roth kippt gleich vom Stuhl wegen ihrer Hilfsbesoffenheit #hartaberfair

Früher im #KaltenKrieg hieß es "Lieber tot als rot" , heute schreibt es sich wohl mit "h" und groß #hartaberfair

1989 fordern #Gruene eine Aufnamebeschränkung für DDR-#Flüchtige! Was will die scheinheilige #Roth? #hartaberfair