Nun bekommen auch die sozialschwachen Deutschen, z. B. Menschen mit geringem Einkommen, Hartz-IV-Empfänger, Rentner oder Sozialhilfeabhängige, die Asylantenflut zu spüren, denn die haben die kostenlose Zusatzversorgung entdeckt. Nicht nur das die von der Armut betroffenen Deutschen kaum noch viel übrig bleibt, pöbeln die Asylanten auch noch rum, weil das Essen sich nicht mit der Glaubensausrichtung vereinbare.
Die „Tafel“ schlägt Alarm, denn die Versorgung des wachsenden deutschen Prekariats im Merkelland durch die „Tafel“ muß nun mancherorts massiv eingeschränkt werden. Grund sind die nicht enden wollenden Asylantenströme, welche aktuell die kostenlose Zusatzversorgung durch die caritative Arbeit entdeckt haben. Da die Anzahl der gut organisierten kulturfremden Ausländer durch eine äußerst aktive Mundpropaganda immer weiter wächst, bleibt für die von Armut betroffenen Deutschen nun oft nicht mehr viel übrig. Bisher nutzten 1,5 Millionen Menschen im Merkelland das Angebot der „Tafeln“, worunter alleine ein Drittel davon Kinder und Jugendliche sind.
So müssen beispielsweise in der Vorder- und Südpfalz die ehrenamtlichen Einrichtungen ihre Ausgabe an Nahrung für die Bedürftigen inzwischen beschränken und in der Stadt Ludwigshafen nimmt die dortige „Tafel“ mittlerweile auch keine neuen Hilfesuchenden mehr auf. Durch die vielen Asylanten, die jetzt auch von den Lebensmittelspenden profitieren wollen, könne der Bedarf nicht mehr gedeckt werden, heißt es bei den ehrenamtlichen „Tafel“-Helfern.
Aber es kommt auch dort, wo die Essensausgabe noch weitgehendst reibungslos funktioniert, zu zahlreichen Problemen. So meinen viele kulturelle Ent-Reicherer, bei der „Tafel“ handele es sich um eine staatliche Einrichtung, der man vorschreiben könnte, was man gerne kostenlos mit nachhause nehmen will. Insbesondere moslemische Asylanten würden aufgrund des dort ausgegebenen Essens rumpöbeln, da sich die Speisen angeblich nicht mit der persönlichen Glaubensrichtung des Asylbewerbers vereinbaren. Die „Tafel“ ist auch nicht auf die Vielzahl der verschiedenen Esskulturen vorbereitet, wie ein Sprecher der Institution erklärte. Das läßt nicht nur die maßlos überforderten rund 60.000 ehrenamtlichen Helfer bundesweit immer wieder an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Quelle: der-dritte-weg.info
Montag, 21. September 2015
Sonntag, 20. September 2015
Nicht jeder ist willkommen
Wer mit Frauenrechten, freier Presse, unabhängiger Justiz, mit Meinungs- und Religionsfreiheit nichts anfangen kann und sie zu zerstören versucht, sollte in Deutschland eben nicht willkommen sein.
Warum genau jetzt? Seit Jahren tobt der Krieg in Syrien, es finden ethnische Säuberungen statt, es wird Giftgas eingesetzt. Über 200.000 Menschen wurden schon getötet. All das hat Deutschland bislang wenig interessiert. Auch nicht jene, die plötzlich mit ihren „Refugees welcome“-Hemden an Bahnhöfen stehen und denen applaudieren, die nun aus der Krisenregion hier ankommen. Was hat sich denn geändert?
Meine Vermutung: sehr wenig. Den meisten Menschen hier ist das Morden weiterhin egal und ihr Sinneswandel hat nichts mit den Ereignissen in Syrien zu tun. Stattdessen liegt der Schlüssel zu ihrem Engagement in Freital und Heidenau. Ein infantiler Antifaschismus lässt sich von den paar Kaputten, die in sächsischen Dörfern gegen Flüchtlinge hetzen, seinen moralischen Kompass diktieren. Weil in Freital und Heidenau gegen Flüchtlinge gehetzt wird, will das weltoffene Deutschland erst recht umso mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist sicher keine angemessene Grundlage, um politische Entscheidungen zu treffen, die dramatische Folgen für Millionen Menschen weltweit haben. (Die Konsequenzen sind ja an Angela Merkels bipolarer Flüchtlingspolitik schon zu besichtigen.)
Die Integration von 800.000 Flüchtlingen, laut Sigmar Gabriel sollen es sogar über eine Million werden, wird sicherlich kompliziert. Wobei ich dabei die logistischen Herausforderungen noch für die am wenigsten schwierige halte. Entscheidend dürfte vielmehr sein, wie selbstbewusst Deutschland seine liberale Demokratie als alternativloses Gesellschaftsmodell verteidigt. Wer mit Frauenrechten, freier Presse, unabhängiger Justiz, mit Meinungs- und Religionsfreiheit nichts anfangen kann und sie zu zerstören versucht, sollte in Deutschland eben nicht willkommen sein. Auch wäre es von Vorteil, die Flüchtlinge nicht zu „edlen Wilden“ zu verklären. Das sind keine edlen Wilden (schon alleine, weil es keine edlen Wilden außerhalb von Karl Mays Kopf gibt), sondern normale Menschen und ein nicht unerheblicher Teil von ihnen kommt hier mit Moralvorstellungen an, die mit den Werten einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind.
Natürlich kann es gelingen, die Flüchtlinge zu integrieren. Man darf nur nicht annehmen, dass ihr Lebenssinn darin besteht, gelangweilten Wohlstandsdeutschen eine Gänsehaut der Rührung vor dem eigenen Engagement zu ermöglichen. Da kommen Menschen, die sich durchsetzen wollen und versuchen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Oder auch neben ihr, wenn es diesen Platz nicht gibt. Oder in Konkurrenz zu ihr. Genau darin wird die Herausforderung bestehen.
Deutschland wird mit dieser Herausforderung fertig, wenn das so genannte „helle Deutschland“ es intellektuell und emotional schaffen wird, einen Faschisten einen Faschisten, einen Antisemiten einen Antisemiten und einen Frauenhasser einen Frauenhasser zu nennen und zwar unabhängig davon, was für eine Hautfarbe und was für einen Geburtsort diese Person hat. Denn unter den Flüchtlingen gibt es nicht nur nette Menschen, die sich nach einem Leben in Freiheit und Sicherheit sehnen, sondern eben auch solche, die sich moralisch auf einem Niveau mit den Nazis von Freital und Heidenau befinden.
Quelle: achgut.com - Gideon Böss ist Schriftsteller und Kolumnist
Das MÜSSEN Sie sich anschauen
“Wir reden schon gar nicht mehr von einem Krisenfall”. Stattdessen redet man längst vom Katasrophenfall. Es sei wie Hochwasser. “Wir haben bereits alles mobilisiert.” Sehen Sie sich dieses Video der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier an. Aufgenommen auf einer internen Konferenz der SPD zum Thema. Ein MUSS hier.
Was Katja Kipping weiß und was sie nicht wissen will
Im Wunderland der Linken hängt alles mit allem zusammen. Auch das Oktoberfest mit dem Flüchtlingsstrom. Der Knotenpunkt zwischen 6.000.000 Wiesn-Besuchern in München und 1.000.000 Flüchtlingen bundesweit liegt nahe – wenigstens nach der Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping.
Kippings Syllogismus lässt sich wie folgt erklären: Während des Oktoberfests wird Bayern von ca. 6.000.000 Besuchern überschwemmt, was als Ausnahmezustand betrachtet werden kann. Das ist eine enorme logistische Herausforderung, der die Bayern tatsächlich gewachsen sind. Daraus folgt: Wenn Bayern 6.000.000 Besucher binnen so kurzer Zeit logistisch und organisatorisch vertragen kann, ohne dabei zu kollabieren, kann die Bundesrepublik problemlos 1.000.000 Flüchtlinge vertragen. Genial, oder?
Dass die Besucher Geld mitbringen und Arbeitsplätze schaffen, dass der Umsatz des Oktoberfests bei mehr als einer Milliarden Euro liegt, dass man sich um die Integration der Besucher in die Aufnahmegesellschaft nicht kümmern muss und dass sie alle von ihnen bestellten Leistungen selbst zahlen, sind nur Nebensächlichkeiten, die Kipping vergessen hat.
Das war aber nur der Anfang ihrer verbalen Odyssee bei Maybrit Illner (ZDF). Kaum hatte Kipping ihren politischen Rausch ausgeschlafen, war sie schon wieder in voller Fahrt. Empört darüber, dass „über Menschen, die hierher in großer Not kommen, immer nur als Belastung gesprochen wird“, versuchte die Vorsitzende eine andere Perspektive anzubieten. So zum Beispiel erzählte sie, wie Schulen, die wegen Mangel an Kindern vor dem Aus standen, durch die Flüchtlinge gerettet werden konnten.
Wenn man seine Beispiele mit der Pinzette herausholt, kann man natürlich alles schön reden. Denn Kipping kennt bestimmt auch andere Geschichten von Schulen, die unter der Last der zu integrierenden Migranten zugrunde gegangen sind. Berichte über Gewalt von Deutschen mit Migrationshintergrund – vor allem aus islamischen Ländern - gegen ihre bio-deutschen Mitschüler wurden in der Presse öfter thematisiert, zum Beispiel hier und hier.
Das ist aber nicht das einzige, was Kipping nicht sehen will.
Wie weit der Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen verbreitet ist, berichtete am 23.7.2014 Ahmad Mansour in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Unter dem Titel „Importierte Verachtung“ wurde das Thema auch auf ZEIT ONLINE diskutiert. Weil Kipping sehr gut weiß, was an der ungarischen Grenze passiert, wäre es zu erwarten, dass sie auch einen Blick in Richtung Westen werfen würde. Da verlassen die Juden massenhaft Frankreich - aus Angst vor islamischer Gewalt.
Dass junge Menschen, die in Syrien sozialisiert wurden, diesen Judenhass hierher mitschleppen, ist zu vermuten. Das interessiert aber keinen. Und Kipping erst recht nicht.
Kippings Syllogismus lässt sich wie folgt erklären: Während des Oktoberfests wird Bayern von ca. 6.000.000 Besuchern überschwemmt, was als Ausnahmezustand betrachtet werden kann. Das ist eine enorme logistische Herausforderung, der die Bayern tatsächlich gewachsen sind. Daraus folgt: Wenn Bayern 6.000.000 Besucher binnen so kurzer Zeit logistisch und organisatorisch vertragen kann, ohne dabei zu kollabieren, kann die Bundesrepublik problemlos 1.000.000 Flüchtlinge vertragen. Genial, oder?
Dass die Besucher Geld mitbringen und Arbeitsplätze schaffen, dass der Umsatz des Oktoberfests bei mehr als einer Milliarden Euro liegt, dass man sich um die Integration der Besucher in die Aufnahmegesellschaft nicht kümmern muss und dass sie alle von ihnen bestellten Leistungen selbst zahlen, sind nur Nebensächlichkeiten, die Kipping vergessen hat.
Das war aber nur der Anfang ihrer verbalen Odyssee bei Maybrit Illner (ZDF). Kaum hatte Kipping ihren politischen Rausch ausgeschlafen, war sie schon wieder in voller Fahrt. Empört darüber, dass „über Menschen, die hierher in großer Not kommen, immer nur als Belastung gesprochen wird“, versuchte die Vorsitzende eine andere Perspektive anzubieten. So zum Beispiel erzählte sie, wie Schulen, die wegen Mangel an Kindern vor dem Aus standen, durch die Flüchtlinge gerettet werden konnten.
Wenn man seine Beispiele mit der Pinzette herausholt, kann man natürlich alles schön reden. Denn Kipping kennt bestimmt auch andere Geschichten von Schulen, die unter der Last der zu integrierenden Migranten zugrunde gegangen sind. Berichte über Gewalt von Deutschen mit Migrationshintergrund – vor allem aus islamischen Ländern - gegen ihre bio-deutschen Mitschüler wurden in der Presse öfter thematisiert, zum Beispiel hier und hier.
Das ist aber nicht das einzige, was Kipping nicht sehen will.
Wie weit der Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen verbreitet ist, berichtete am 23.7.2014 Ahmad Mansour in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Unter dem Titel „Importierte Verachtung“ wurde das Thema auch auf ZEIT ONLINE diskutiert. Weil Kipping sehr gut weiß, was an der ungarischen Grenze passiert, wäre es zu erwarten, dass sie auch einen Blick in Richtung Westen werfen würde. Da verlassen die Juden massenhaft Frankreich - aus Angst vor islamischer Gewalt.
Dass junge Menschen, die in Syrien sozialisiert wurden, diesen Judenhass hierher mitschleppen, ist zu vermuten. Das interessiert aber keinen. Und Kipping erst recht nicht.
Vergewaltigungen und Zwangsprostitution im Asylheim?
Dagegen möge man aber bitte nicht laut protestieren, meinen offenbar verschiedene Frauenverbände. Sie beklagen zwar die prekäre Situation geflüchteter Frauen in deutschen Aufnahmeeinrichtungen. Doch auf lauten Protest verzichten sie und ihre eindringlichen Briefe an verantwortliche Politiker verbergen sie vor der Öffentlichkeit. Lieber sollen die Missstände unbekannt bleiben, als dass vielleicht Asylkritiker diese Nachrichten aufnehmen. Mit einem solchen Vorgehen lassen die deutschen Frauenrechtlerinnen ihre Schutz suchenden Schwestern feige im Stich.
Wenigstens der Gießener Anzeiger[1] hat einen Brief bekommen und darüber berichtet. Die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) , die AGGF (Arbeitsgemeinschaft Gießener Frauenverbände) und der Elisabeth-Selbert-Verein (Träger des Frauenkulturzentrums) haben sich an Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und den Regierungspräsidenten gewandt, um dringend benötigte Hilfe für geflüchtete Frauen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen anzumahnen. Dabei beziehen sie sich auf ein vier Wochen altes Schreiben des Landesfrauenrats und mehrerer Frauenverbände an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen, in dem „zahlreiche Vergewaltigungen“, „sexuelle Übergriffe“ und „zunehmende Zwangsprostitution“ im Lager beklagt werden.
Trotz aller Schwierigkeiten in überfüllten Asylheimen ist es unglaublich, dass das Frauen geschieht, die wir hier doch aufnehmen, um ihnen Schutz zu gewähren. Warum aber gibt es keinen Aufschrei der protestierenden deutschen Frauen und ihrer Verbände? Wo bleiben all die Empörten, die sonst schon alternde Politiker wegen eines trunkenen Satzes zu weiblicher Oberweite landesweit an den Pranger stellen können? Warum startet keine Kampagne für die in deutschen Asylheimen vergewaltigten und bedrängten Frauen, wo es doch sonst weitaus geringerer Anlässe zur großen Sexismus-Debatte bedurfte?
Ja, das sind nur rhetorische Fragen. Natürlich möchten die Frauenorganisationen heikles Terrain meiden, auf das sie unwillkürlich geraten, wenn auch die Täter ins Blickfeld kommen. Sobald es nicht-deutsche und nicht-weiße Männer sind, die Frauen bedrängen, sind die Beißhemmungen da. Und noch viel gefährlicher ist es, wenn man sich dann auch noch mit dem von vielen Zuwanderern mitgebrachten traditionellen islamischen Frauenbild auseinandersetzen müsste. Möglicherweise gäbe es da den ungemütlichen Fakt zu entdecken, dass die stille Hinnahme islamischer Ideologie-Bestandteile zu ernsten Problemen führen kann. Die Angst davor, als Islam- oder gar Asylkritikerin zu gelten, scheint bei vielen der organisierten Frauen größer zu sein, als die Empathie für die im Flüchtlingsheim bedrohten Geschlechtsgenossinnen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass sie zwar aus schlechtem Gewissen Briefe an Politiker schreiben, aber sonst auf jegliche Öffentlichkeit verzichten. Auf den Seiten der Verbände fehlt meist jeder Hinweis auf die Missstände und die eigenen Erklärungen. Der Landesfrauenrat Hessen vermerkt auf seiner Seite immerhin, dass es ein „Bündnis zur Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“ gibt. Und es wird auf die Existenz der Briefe verwiesen, die allerdings nicht zu lesen seien, denn die „Schreiben mussten wir aufgrund der mißbräuchlichen Verwendung hier entfernen“[2]
Mit der missbräuchlichen Verwendung meinen die Frauen sicherlich, dass Asylkritiker, Rechte und Fremdenfeinde mit diesen Fakten argumentieren könnten. Abgesehen davon, dass dem rechten Ausländerhasser das Schicksal einer geflüchteten Frau verhältnismäßig egal sein dürfte, bewirkt der Zensurversuch nur, dass auch die breite Öffentlichkeit nichts von diesen Missständen erfährt. Ohne lauten Protest wird sich aber nichts ändern, das wissen die Frauenverbands-Frauen ganz genau. Sie verweigern ihren bedrängten Schwestern im Asylheim die Solidarität demnach offenbar ganz bewusst. (AW)
Quelle: http://sichtplatz.de/?p=4051
[1] http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/unhaltbare-lage-fuer-gefluechtete-frauen-beklagt_16156010.htm
[2] http://lfr-hessen.de/galerie/2015/76-buendnis-zur-situation-von-gefluechteten-frauen-und-maedchen-in-den-hessischen-erstaufnahmeeinrichtung-und-deren-aussenstellen.html
 |
| Deutsche Frauenrechtlerinnen lassen ihre Schutz suchenden Schwestern feige im Stich. |
Wenigstens der Gießener Anzeiger[1] hat einen Brief bekommen und darüber berichtet. Die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) , die AGGF (Arbeitsgemeinschaft Gießener Frauenverbände) und der Elisabeth-Selbert-Verein (Träger des Frauenkulturzentrums) haben sich an Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und den Regierungspräsidenten gewandt, um dringend benötigte Hilfe für geflüchtete Frauen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen anzumahnen. Dabei beziehen sie sich auf ein vier Wochen altes Schreiben des Landesfrauenrats und mehrerer Frauenverbände an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen, in dem „zahlreiche Vergewaltigungen“, „sexuelle Übergriffe“ und „zunehmende Zwangsprostitution“ im Lager beklagt werden.
Trotz aller Schwierigkeiten in überfüllten Asylheimen ist es unglaublich, dass das Frauen geschieht, die wir hier doch aufnehmen, um ihnen Schutz zu gewähren. Warum aber gibt es keinen Aufschrei der protestierenden deutschen Frauen und ihrer Verbände? Wo bleiben all die Empörten, die sonst schon alternde Politiker wegen eines trunkenen Satzes zu weiblicher Oberweite landesweit an den Pranger stellen können? Warum startet keine Kampagne für die in deutschen Asylheimen vergewaltigten und bedrängten Frauen, wo es doch sonst weitaus geringerer Anlässe zur großen Sexismus-Debatte bedurfte?
Ja, das sind nur rhetorische Fragen. Natürlich möchten die Frauenorganisationen heikles Terrain meiden, auf das sie unwillkürlich geraten, wenn auch die Täter ins Blickfeld kommen. Sobald es nicht-deutsche und nicht-weiße Männer sind, die Frauen bedrängen, sind die Beißhemmungen da. Und noch viel gefährlicher ist es, wenn man sich dann auch noch mit dem von vielen Zuwanderern mitgebrachten traditionellen islamischen Frauenbild auseinandersetzen müsste. Möglicherweise gäbe es da den ungemütlichen Fakt zu entdecken, dass die stille Hinnahme islamischer Ideologie-Bestandteile zu ernsten Problemen führen kann. Die Angst davor, als Islam- oder gar Asylkritikerin zu gelten, scheint bei vielen der organisierten Frauen größer zu sein, als die Empathie für die im Flüchtlingsheim bedrohten Geschlechtsgenossinnen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass sie zwar aus schlechtem Gewissen Briefe an Politiker schreiben, aber sonst auf jegliche Öffentlichkeit verzichten. Auf den Seiten der Verbände fehlt meist jeder Hinweis auf die Missstände und die eigenen Erklärungen. Der Landesfrauenrat Hessen vermerkt auf seiner Seite immerhin, dass es ein „Bündnis zur Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“ gibt. Und es wird auf die Existenz der Briefe verwiesen, die allerdings nicht zu lesen seien, denn die „Schreiben mussten wir aufgrund der mißbräuchlichen Verwendung hier entfernen“[2]
Mit der missbräuchlichen Verwendung meinen die Frauen sicherlich, dass Asylkritiker, Rechte und Fremdenfeinde mit diesen Fakten argumentieren könnten. Abgesehen davon, dass dem rechten Ausländerhasser das Schicksal einer geflüchteten Frau verhältnismäßig egal sein dürfte, bewirkt der Zensurversuch nur, dass auch die breite Öffentlichkeit nichts von diesen Missständen erfährt. Ohne lauten Protest wird sich aber nichts ändern, das wissen die Frauenverbands-Frauen ganz genau. Sie verweigern ihren bedrängten Schwestern im Asylheim die Solidarität demnach offenbar ganz bewusst. (AW)
Quelle: http://sichtplatz.de/?p=4051
[1] http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/unhaltbare-lage-fuer-gefluechtete-frauen-beklagt_16156010.htm
[2] http://lfr-hessen.de/galerie/2015/76-buendnis-zur-situation-von-gefluechteten-frauen-und-maedchen-in-den-hessischen-erstaufnahmeeinrichtung-und-deren-aussenstellen.html
Die Kanzlerin bewegt sich
Angela Merkel ist ungehalten. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte sie gestern im Laufe einer Pressekonferenz. Es klang, als würde sie mit dem Gedanken spielen, ihre Koffer zu packen und sich ein anderes Land suchen, eines, in dem man sich nicht dafür entschuldigen muss, dass man in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigt.
Nun wird, gelobt sei der Herr, niemand gezwungen, irgendwo zu leben, wo er nicht leben möchte, wo er sich nicht wohlfühlt, wo ihm Undankbarkeit entgegenschlägt, wo schon ein freundliches Gesicht ein Vergehen ist, für das man sich entschuldigen muss. Conny Reimann ist nach Texas gezogen, Boris Becker residiert in London, Thomas Gottschalk hat sich ein Häuschen in Malibu gekauft. Millionen von Deutschen leben und arbeiten im Ausland, umgekehrt leben und arbeiten Millionen von Ausländern in Deutschland: Amerikaner wie Gayle Tufts, Israelis wie Daniel Barenboim, Italiener wie Giovanni di Lorenzo, Polen wie Lukas Podolski. Dazu zahllose Russen, Türken, Griechen, Spanier und Österreicher.
Die lange übliche Unterscheidung zwischen dem „Volk“ und der „Bevölkerung“ ist praktisch aufgehoben. Man muss keinen Schäferhund im Stammbaum oder einen Schrank voller Lodenkleider haben, um als Deutscher zu gelten; um einen Integrationstest zu bestehen, muss man weder den „Erlkönig“ noch das „Lied von der Glocke“ kennen.
Es reicht, dass man ein Bitburger von einem Jever unterscheiden kann. Anders als in den USA, wo in öffentlichen Schulen der Tag mit einer „Pledge of Allegiance“ beginnt, einem Treuegelöbnis zu der amerikanischen Nation, wird in Deutschland kein Bürger angehalten oder genötigt, der Regierung oder dem Staat gegenüber „freundlich“ zu sein. Es gibt kein Gesetz, das „unfreundliches“ Verhalten mit Strafe bedroht.
Diejenigen aber, die Regierungsverantwortung tragen, haben einen Eid abgelegt, dem deutschen Volk zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Sie sind zur Loyalität verpflichtet. Angela Merkel ist die Kanzlerin aller Deutschen, auch derjenigen, die sie nicht mögen. Genau genommen ist sie die Kanzlerin aller Menschen, die in Deutschland leben, der Bio-Deutschen, der Beute-Deutschen und aller anderen Mehr-Oder-Weniger-Deutschen. Und wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann gehören auch Kanzlerkritiker zu Deutschland. Zu sagen, wenn Ihr mich unfreundlich anmacht, dann ist das nicht mein Land, gehört sich nicht in einem politischen System, in dem die Macht nicht vererbt, sondern nur treuhänderisch verwaltet wird.
Es ist noch nicht lange her, da hat der damalige Bundespräsident Christian Wulff erklärt: „Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann.“ Bald darauf musste er von seinem Amt zurücktreten. Nun kann er sich Geld leihen, vom wem er will. Und wie man hört, soll er inzwischen sehr glücklich sein.
Quelle: Henryk M. Broder http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_kanzlerin_bewegt_sich1
Nun wird, gelobt sei der Herr, niemand gezwungen, irgendwo zu leben, wo er nicht leben möchte, wo er sich nicht wohlfühlt, wo ihm Undankbarkeit entgegenschlägt, wo schon ein freundliches Gesicht ein Vergehen ist, für das man sich entschuldigen muss. Conny Reimann ist nach Texas gezogen, Boris Becker residiert in London, Thomas Gottschalk hat sich ein Häuschen in Malibu gekauft. Millionen von Deutschen leben und arbeiten im Ausland, umgekehrt leben und arbeiten Millionen von Ausländern in Deutschland: Amerikaner wie Gayle Tufts, Israelis wie Daniel Barenboim, Italiener wie Giovanni di Lorenzo, Polen wie Lukas Podolski. Dazu zahllose Russen, Türken, Griechen, Spanier und Österreicher.
 |
| „Broder Feb 2012“ von Henryk M. Broder - Henryk M. Broder. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons |
Die lange übliche Unterscheidung zwischen dem „Volk“ und der „Bevölkerung“ ist praktisch aufgehoben. Man muss keinen Schäferhund im Stammbaum oder einen Schrank voller Lodenkleider haben, um als Deutscher zu gelten; um einen Integrationstest zu bestehen, muss man weder den „Erlkönig“ noch das „Lied von der Glocke“ kennen.
Es reicht, dass man ein Bitburger von einem Jever unterscheiden kann. Anders als in den USA, wo in öffentlichen Schulen der Tag mit einer „Pledge of Allegiance“ beginnt, einem Treuegelöbnis zu der amerikanischen Nation, wird in Deutschland kein Bürger angehalten oder genötigt, der Regierung oder dem Staat gegenüber „freundlich“ zu sein. Es gibt kein Gesetz, das „unfreundliches“ Verhalten mit Strafe bedroht.
Diejenigen aber, die Regierungsverantwortung tragen, haben einen Eid abgelegt, dem deutschen Volk zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Sie sind zur Loyalität verpflichtet. Angela Merkel ist die Kanzlerin aller Deutschen, auch derjenigen, die sie nicht mögen. Genau genommen ist sie die Kanzlerin aller Menschen, die in Deutschland leben, der Bio-Deutschen, der Beute-Deutschen und aller anderen Mehr-Oder-Weniger-Deutschen. Und wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann gehören auch Kanzlerkritiker zu Deutschland. Zu sagen, wenn Ihr mich unfreundlich anmacht, dann ist das nicht mein Land, gehört sich nicht in einem politischen System, in dem die Macht nicht vererbt, sondern nur treuhänderisch verwaltet wird.
Es ist noch nicht lange her, da hat der damalige Bundespräsident Christian Wulff erklärt: „Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann.“ Bald darauf musste er von seinem Amt zurücktreten. Nun kann er sich Geld leihen, vom wem er will. Und wie man hört, soll er inzwischen sehr glücklich sein.
Quelle: Henryk M. Broder http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_kanzlerin_bewegt_sich1
Gastbeitrag von Veronika Bellmann zur Flüchtlingskrise: „Merkels Ritt auf der Rasierklinge“
„Konzeptionslos“, „ordnungspolitischer Offenbarungseid“: Die CDU-Abgeordnete Bellmann lässt kein gutes Haar an Merkels Flüchtlingspolitik. In ihrem Gastbeitrag warnt sie vor den Folgen für Deutschland und die Union.
Ich stehe in diesen Tagen auf den Marktplätzen meines Wahlkreises und die Menschen kommen und haben nur ein Thema: Flüchtlinge und Asyl. Das sind keine Krakeeler oder Rassisten, das sind einfache Bürger, von denen manche sogar zu den freiwilligen Helfern gehören, sich aber dennoch Sorgen machen um die Zukunft unsers Landes. Die Angst haben, unserem Rechtssystem nicht mehr zutrauen zu können, für ihre Sicherheit zu sorgen. Sie sagen, sie würden mich als kritischen Zeitgeist einschätzen, Vertrauen hätten und deshalb froh seien, dass sie all das Mal jemanden von der Politik sagen können - und ich höre lange und aufmerksam zu.
Die Leute sind hoch politisiert, alles andere als politikverdrossen. Sie sagen mir ihre Meinung und stellen Fragen: Wieso fokussieren sich alle Schuldzuweisungen immer auf Ungarn? Der Umgang mit den Flüchtlingen in Ungarn ist problematisch, aber die Krise und die Massenflucht haben sie nicht verursacht. Das haben in erster Linie natürlich der IS, die kriegführenden Parteien in Syrien, im Irak und Al Qaeda in Afghanistan. Aber auch amerikanische und europäische Außen-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfe- und Asylpolitik waren kein Ruhmesblatt.
Die Stabilisierung von Nachbarstaaten der Krisenländer ist völlig unzureichend. Der Kampf gegen die Schlepperbanden erreicht nur die „kleinen Fische“ und euphorisierte Grenzöffnungsversprechen, weil jedem das Herz blutet, der völlig erschöpfte Flüchtlingsfamilien sieht. Diese Emotionen sind verständlich, aber ohne ein Konzept dahinter ein ordnungspolitischer Offenbarungseid.
Welche Signale sendet das aus? Nach außen unterschwellig, dass in der EU Regeln und Verträge auch im Asylrecht nicht eingehalten werden müssen - wie bei der Euro-Staatsschulden- und Griechenland-Krise. Weil man die verurteilt, die EU-Außengrenzen sichern und kontrollieren und auf dem Geringsten bestehen, was man sowohl für die Sicherheit des Landes als auch für die der Flüchtlinge verlangen muss, sich registrieren zu lassen, um dann legal Asyl zu beantragen.
Prompt ignorieren Flüchtlinge zu Hunderten sogar die deutschen Grenzkontrollen und kommen illegal über die grüne Grenze, von den gewalttätigen Ausschreitungen in Ungarn ganz zu schweigen. Regeln sind dazu da, dass man sie im wahrsten Sinne des Wortes umgeht und das bleibt weitgehend folgenlos. Das ist das erste, was die Flüchtlinge von Europa lernen: Der persönliche Wille kann an allen im demokratischen Rechtsstaat vom Parlament beschlossenen Gesetzen vorbei durchgesetzt werden.
„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“
Ich stehe in diesen Tagen auf den Marktplätzen meines Wahlkreises und die Menschen kommen und haben nur ein Thema: Flüchtlinge und Asyl. Das sind keine Krakeeler oder Rassisten, das sind einfache Bürger, von denen manche sogar zu den freiwilligen Helfern gehören, sich aber dennoch Sorgen machen um die Zukunft unsers Landes. Die Angst haben, unserem Rechtssystem nicht mehr zutrauen zu können, für ihre Sicherheit zu sorgen. Sie sagen, sie würden mich als kritischen Zeitgeist einschätzen, Vertrauen hätten und deshalb froh seien, dass sie all das Mal jemanden von der Politik sagen können - und ich höre lange und aufmerksam zu.
 |
| Veronika Bellmann ist CDU-Bundestagsabgeordnete. In ihrem Wahlkreis in Sachsen wird sie in diesen Tagen nur auf ein Thema angesprochen: Flüchtlinge und Asyl.(Foto: Screenshot) |
Die Stabilisierung von Nachbarstaaten der Krisenländer ist völlig unzureichend. Der Kampf gegen die Schlepperbanden erreicht nur die „kleinen Fische“ und euphorisierte Grenzöffnungsversprechen, weil jedem das Herz blutet, der völlig erschöpfte Flüchtlingsfamilien sieht. Diese Emotionen sind verständlich, aber ohne ein Konzept dahinter ein ordnungspolitischer Offenbarungseid.
Welche Signale sendet das aus? Nach außen unterschwellig, dass in der EU Regeln und Verträge auch im Asylrecht nicht eingehalten werden müssen - wie bei der Euro-Staatsschulden- und Griechenland-Krise. Weil man die verurteilt, die EU-Außengrenzen sichern und kontrollieren und auf dem Geringsten bestehen, was man sowohl für die Sicherheit des Landes als auch für die der Flüchtlinge verlangen muss, sich registrieren zu lassen, um dann legal Asyl zu beantragen.
Prompt ignorieren Flüchtlinge zu Hunderten sogar die deutschen Grenzkontrollen und kommen illegal über die grüne Grenze, von den gewalttätigen Ausschreitungen in Ungarn ganz zu schweigen. Regeln sind dazu da, dass man sie im wahrsten Sinne des Wortes umgeht und das bleibt weitgehend folgenlos. Das ist das erste, was die Flüchtlinge von Europa lernen: Der persönliche Wille kann an allen im demokratischen Rechtsstaat vom Parlament beschlossenen Gesetzen vorbei durchgesetzt werden.
„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“
So sind eben keine geordneten Verfahren möglich, wenn Flüchtlingsströme ein so großes Ausmaß annehmen und trotz Grenzkontrollen eben nicht mehr kontrollierbar sind. Dann werden auch die uneigennützigsten Ehrenamtler, die Mitarbeiter der Ämter und Behörden über kurz oder lang die Segel streichen, Polizei und Kommunen überfordert sein. Die Bundeswehr wird nicht nur punktuell helfen, sondern bald Führungs- und Koordinationsverantwortung in größerem Stile übernehmen müssen. Mit viel Geld und einem freundlichen Gesicht Deutschlands im Ausland ist es eben nicht getan.
Und dann höre ich Sätze, in denen irgendwie eine große Enttäuschung mitschwingt, wie: „Wir waren immer begeistert von unserer Kanzlerin, von ihrer Besonnenheit und ihren genau durchdachten Entscheidungen.“ Eine Frau sagt: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“
Das alles ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Angst davor haben, dass sich die vielen Asylsuchenden eben nicht den Regeln unseres Landes anpassen werden, sondern die Regeln unseres Landes ihnen. Sie vermuten, dass sich unser Land verändert und dass das nichts Gutes für den inneren und sozialen Frieden verheißt. Sie sagen unisono, den wahren Kriegsflüchtlingen, insbesondere den Familien gerne zu helfen. Aber die seien ja nicht in der Mehrzahl.
Sie sehen die vielen Männer, von denen nicht wenige die eigentlich Schutzbedürftigen, die Frauen, Kinder und Alten, in den Krisengebieten einfach zurückgelassen und großer Gefahr schutzlos ausgesetzt haben. Nicht alle von ihnen sind wirklich politisch verfolgt. Es ist ihr gutes Recht, dass sich Menschen auf die Suche nach einem besseren Leben machen. Abertausenden jungen Männern, denen es reicht, männlich und Muslim zu sein, wird vermutlich auch in Deutschland nur eine Sozialhilfekarriere bleiben. Sie werden über kurz oder lang mit ihrem neuen Leben unzufrieden sein und dagegen aufbegehren.
Rechtsystem und Ordnungsmacht sind längst nicht mehr mächtig, sie sind überlastet und viel zu schlecht besetzt. Die Leute befürchten Anarchie. Sie brauchen ein Signal, dass dieser Staat noch wehrhaft ist. Konsequente Abschiebungen wären ein solches Signal oder ein Asylrecht, das kurzen Prozess mit Asylbewerbern erlaubt, die kriminell und straffällig geworden sind, dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben.
Viele trauen bestimmten Flüchtlingen einfach nicht zu, sich integrieren oder gar assimilieren zu wollen, und sie glauben auch nicht, dass sie alle hochqualifiziert sind, unseren Fachkräftemangel beseitigen oder alle in lauterer Absicht kommen. Nur einer von 100 Flüchtlingen, der eine dieser Vermutungen erfüllt reicht, um alle anderen rechtschaffenen Flüchtlinge in Misskredit zu bringen, ein Klima der Angst zu erzeugen. Die kriminellen Vorkommnisse der letzten Tage in Freiberg und Berlin geben ihnen Recht.
„AfD-Chefin Petry hat beim Asylthema die Merkel-Methode angewandt“
Parallelgesellschaften und No-Go-Areas wie in manchen westdeutschen Städten wollen die Sachsen nicht. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir hier zu DDR-Zeiten keine Ausländer im Lande gehabt hätten. Hier waren russische Soldaten, und in der Industrie arbeiteten Angolaner, Mosambikaner, Kubaner, fleißige Vietnamesen und Algerier (die sich gern Messerstechereien lieferten). An den Universitäten studierten viele andere Nationalitäten aus den „sozialistischen Bruderstaaten“. Allesamt hatten sie in der Mangelwirtschaft des Sozialismus eine Vorrangstellung, was den Ex-DDR-Bürgern als ungerechtfertigte Bevorzugung wohl auch noch ein bisschen im Hinterkopf stecken dürfte.
Was die AfD und Frauke Petry betrifft, so haben sie in vielen Punkten beim Asylthema die Merkel-Methode angewandt und Positionen anderer einfach übernommen. Ihre Aussagen decken sich mit vielem, was die Koalitionsfraktionen oder die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart haben. Mit dem Unterschied, dass Bundesregierung und der Bundesrat (außer Bayern) immer erst durch die Macht des Faktischen reagiert haben, teilweise logistisch überfordert schienen, Kommunen bei den Kosten im Regen stehen ließen und die Länder alle Forderungen nur an den Bund statt auch ein paar an sich selbst zu richten. Nordrhein-Westfalen reicht Bundesgelder nur zu 30 Prozent weiter und Sachsen ist mit einer Pauschale von 7.600 Euro pro Jahr und Flüchtling auch ziemlich knauserig.
Frauke Petry konnte ungeschützt das aussprechen, was sich eine große Mehrheit im Lande denkt und jeder für sich in die Kategorie „gesunder Menschenverstand“ einordnet, aber nicht mehr laut zu sagen traut. Denn nach den dummdreisten Brutalos und Chaoten in Heidenau ist ja jeder Sachse, der nur die geringste Kritik oder auch mal nur seine Ängste oder Befürchtungen ausspricht, Fragen stellt, informiert werden will, ein politisch ungebildeter, islamfeindlicher Dunkeldeutscher oder gleich ein Rassist oder Nazi.
Unter dem Diktat einer „Sprachpolizei“, wie es Helmut Markwort im „Focus“ treffend formuliert hat, haben nur noch die Träger der Willkommenskultur eine Chance, medial freundlich wahrgenommen zu werden. Die große schweigende Mehrheit, die wir alle noch brauchen werden, damit wir diese Herausforderung meistern, ohne dass uns die Gesellschaft auseinanderbricht, hat sich resigniert zurückgezogen. Aber das Wasser kocht noch, auch wenn ein Deckel drauf gelegt wurde. Da wird ein Ventil gesucht, das spätestens mit der nächsten Bundestagswahl gefunden ist: „Wir wissen, was wir wählen, und das ist das erste Mal seit der Wende keine der etablierten Parteien und auf keinen Fall mehr Frau Merkel“, sagt mir ein älteres Ehepaar.
„Manchem Stamm-Unionisten den Boden unter den Füßen wegezerrt“
Ich weiß nicht, warum wir in Deutschland immer von einem Extrem ins andere fallen müssen, das Augenmaß verlieren und nicht das Ende bedenken. Die Kanzlerin hat gegen ihren sonstigen eher bedachten Führungsstil durch verordnete Kehrtwenden eine Schippe drauf gelegt. Sie hat die Welt zwar damit verblüfft, den Flüchtlingen international sozusagen den Marschbefehl gegeben, den politischen Gegnern der Wind aus den Segeln genommen, aber so manchem Stamm-Unionisten ohne Vorwarnung den Boden der politischen Heimat unter den Füßen wegezerrt. Ist das ihre persönliche Überzeugung, Strategie oder Machtinstinkt oder alles zusammen? Man kann das bewundern, die Auswirkungen bleiben aber ein Ritt auf der Rasierklinge, nicht nur für die Union.
Angela Merkel ahnt vermutlich, dass sie manche ihrer Ziele nicht durch Entscheidungen nach demokratischen Prozessen erreicht. Also schafft sie überraschend Fakten, nach denen sich alle sehr bemühen und kreativ gestalterisch tätig werden müssen, damit diese Entscheidungen alternativlos werden. Die Energiewende, das Asylversprechen gehören dazu. Letzteres trägt sich aber nicht wie bei der Atomlobby auf dem Rücken einer gut betuchten Branche aus, sondern auf dem Rücken von durch den Massenansturm maßlos belasteten Behördenmitarbeitern, Polizisten und Kommunen und wegen der „Ausnahmeregelung“ auch auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die können das Grenze-auf-Grenze-zu-Spiel nun überhaupt nicht verstehen und ignorieren es einfach, wodurch die Rechtssicherheit ein weiteres Mal auf der Strecke bleibt.
Als vergleichsweise wenig Asylanten im Lande waren und man mit den Nichtintegrationswilligen der zweiten und dritten Einwanderergeneration zu kämpfen hatte, sagte die Kanzlerin noch, „Multikulti“ sei gescheitert. Jetzt wo die ganze Welt eingeladen ist, soll das plötzlich funktionieren und natürlich alles ganz ohne „deutsche Leitkultur“. Selbst zwei gut integrierte syrische Ärzte aus einer Klinik meines Wahlkreises sagen: „Die Deutschen sind völlig verrückt und sich der Konsequenzen nicht bewusst.“
Abonnieren
Posts (Atom)