Wie seriös ist eigentlich der AfD-Aufreger der FAS? Die Mär vom ungeliebten Nachbarn Boateng

FAS-Mann Eckart Lohse (l.), AfD-Politiker Alexander Gauland

Die Aufregung rund um das Boateng-Zitat des AfD-Politikers Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) hat mittlerweile fast Böhmermann-Erdogan'sche Dimensionen erreicht. Immerhin hat sich auch schon die Kanzlerin geäußert („niederträchtig"). Aber hat Gauland wirklich den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt? Und wie seriös ist eigentlich die FAS?

In einem Hintergrundgespräch hat AfD-Politiker Alexander Gauland zu den beiden FAS-Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner also ungefähr Folgendes gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."

Das Zitat findet sich in einem Stück in der jüngsten FAS mit der Überschrift „Betrifft: Abendland", in dem es um das Verhältnis der AfD zur Religion im Allgemeinen und zum Christentum im Speziellen geht. Weil das Zitat so überaus griffig, ja geradezu brisant ist, hat die Redaktion daraus für die Titelseite noch einmal eine eigene Story gebastelt. Überschrift hier: „Gauland beleidigt Boateng." Dazu kamen sie bei der FAS gleich noch auf die Idee, Reporter nach München-Grünwald zu entsenden und die Nachbarn von Jerome Boateng zu befragen, wie der denn als Nachbar so ist. Die Antworten waren vorhersehbar: „nett und auf dem Boden geblieben", „er ist ganz normal". Eine Tankstellen-Mitarbeiterin aus der Gegend gab der FAS zu Protokoll, Boateng „ganz cool" zu finden. Außerdem – Überraschung! – betankt Boateng dort sein Auto und lässt es dort auch – bitte festhalten – reparieren! Wer hätte so etwas für möglich gehalten!? Die FAS hat sogar recherchiert, dass ein WG-Portal, als Boateng noch im Münchner Stadtteil Bogenhausen wohnte, mit der Nähe zu seiner Wohnung warb. Noch einmal zur Erinnerung: Das alles stand in der Titelstory der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, einer Zeitung, die für sich in einem Werbespruch reklamiert, dass dahinter immer „ein kluger Kopf" stecke.

Dass die FAS-Redaktion noch vor der Veröffentlichung die Nachbarschaft von Jerome Boateng durchkämmte, zeigt deutlich wie sehr man sich dort der Brisanz des Zitats bewusst war. Hei, das wird einen Wirbel geben. Man erinnere sich nur daran, was das für eine schöne PR für den Mannheimer Morgen war, als AfD-Chefin Frauke Petry dort ihr unsägliches Zitat abließ, dass man im Notfall an der Grenze „von der Schusswaffe Gebrauch" machen könne. Und jetzt hatte die FAS auch mal so ein AfD-Krawall-Zitat. Das wollte man offenbar genüsslich ausschlachten und breitwalzen. Das AfD-Selbst-Entlarvungszitat ist mittlerweile so etwas wie ein gelerntes Narrativ in den Medien.

Gauland tat der FAS im Anschluss den Gefallen, auch noch so richtig Petry- und von-Storch-mäßig herumzueiern. Er könne sich nicht erinnern, ob er das so gesagt hat. Er wisse nicht, wer den Namen Boateng ins Spiel gebracht hat. Er wisse mittlerweile auch dass Boateng ein schlechtes Beispiel war, usw. Einer der so reagiert, der ist doch ertappt. Oder nicht?

Die Empörungsmaschine lief erwartungsgemäß heiß, von Tagesschau, über Facebook, einem DFB-Solidaritätsvideo, dem eigenen Hashtag bis zu den Comedy-Einspielern der Frühstücksradios. Überall war der Nachbar Boateng Thema Nummer eins. Immerhin steht ja auch die EM vor der Tür.

Die FAS konterte Gaulands schwache Rechtfertigungsversuche mit der Erklärung, das Zitat sei „aufgezeichnet" worden, was sogleich eine neue Flut an Berichterstattung nach sich zog. Wobei „aufgezeichnet" hier nicht meint, dass es einen Audio-Mitschnitt gibt, sondern dass die beiden FAS-Männer das fragliche Zitat in ihre Blöcke notiert haben, wie Eckart Lohse gegenüber dem Deutschlandfunk sagte. Lohse vergisst nicht zu erwähnen, dass der Raum, in dem das so schlimme Zitat gefallen war, „gut beleuchtet" gewesen sei. Offenbar ein wichtiges Detail, um den Vorwurf einer gewissen der Schummrigkeit geschuldeten Unschärfe im Keim zu ersticken.

Wie kann man sich den Hergang also vorstellen? Ungefähr so: Alexander Gauland hat mit den beiden FAS-Journalisten ein so genanntes Hintergrundgespräch geführt, das rund eineinhalb Stunden dauerte. Laut FAS-Redakteur Lohse haben er oder sein Kollege den Namen Boateng von sich aus ins Spiel gebracht. Zitat aus dem Deutschlandfunk-Interview mit Lohse:

Wir haben ihn gefragt bei dem Thema „Fremd sein in Deutschland und Integration", wie es denn mit Herrn Boateng zum Beispiel sei, und dann hat er die Antwort gegeben, die er gegeben hat und die wir veröffentlicht haben. So banal war der ganze Ablauf.

Ja, so banal war das. Denn auf die Frage wie es denn beim Thema Fremd sein in Deutschland und Integration mit Herrn Boateng beispielsweise sei, hat Gauland dann diesen Satz gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."

Dass er den Satz so oder so ähnlich gesagt hat, das wird wohl stimmen, das bestreitet Gauland auch gar nicht. Aber der Satz ist genau genommen ja gar keine Beleidigung Boatengs, sondern nur eine Aussage über Alltags-Rassismus, wie er in Deutschland durchaus vorkommen mag. Gauland greift den Namen des dunkelhäutigen Fußballers Boateng wie von den FAS-Redakteuren eingeführt beispielhaft für einen dunkelhäutigen Menschen auf („einen Boateng"). In einer Rundmail an die AfD-Mitglieder schrieb Gauland aktuell:

Streng genommen habe ich nicht Herrn Boateng beleidigt, sondern diejenigen, die vielleicht nicht in seiner Nachbarschaft leben wollen, wenn er nicht ein berühmter Fußballstar wäre.

Da hat er recht, der Herr Gauland. So und nicht anders, ist sein Zitat zu verstehen. Das hat die FAS-Redaktion aber nicht gejuckt. Stattdessen wurden Reporter nach München-Grünwald entsandt, um Boatengs Nachbarn und einer Tankstellen-Mitarbeiterin sinnentleerte Quatsch-Zitate zu entlocken. Das sind Methoden, die man früher der Bild-Zeitung zugeschrieben hätte.

Da es sich zudem um ein Hintergrund-Gespräch gehandelt hat und den Redakteuren die enorme Brisanz des Zitats offensichtlich sehr bewusst war, wäre es ein Gebot der Fairness gewesen, dieses spezielle Zitat noch einmal zur Autorisierung vorzulegen. Wahrscheinlich hätte Gauland das dann aber nicht autorisiert und die FAS hätte nicht ihren Anti-AfD-Aufreger auf dem Titel gehabt. Solche Methoden sorgen dafür, dass die AfD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung gewinnen wird.

Quelle: http://meedia.de/2016/05/31/wie-serioes-ist-der-afd-aufreger-der-fas-die-maer-vom-ungeliebten-nachbarn-boateng/

Wirbel um TV-Team - Aufräumarbeiten mit Flüchtlingen nachgestellt

Kopfschütteln über die Dreharbeiten eines ausländischen Fernsehteams in Deutschland: Die Journalisten wollten in der stark vom Unwetter der letzten Tage betroffenen Stadt Schwäbisch Gmünd in Baden- Württemberg Aufräumarbeiten filmen, kamen dafür aber zu spät. Daher baten sie darum, für ihre Kameras den Hilfseinsatz nachzustellen - mit dem speziellen Wunsch, dass diese Arbeiten durch Flüchtlinge vorgenommen werden. Was folgte, waren turbulente Szenen, laut Augenzeugen kam es sogar zu Handgreiflichkeiten.

Flüchtlinge hatten in der schwer vom Hochwasser gebeutelten Stadt in den letzten Tagen immer wieder bei den Aufräumarbeiten mitgeholfen - jedoch nicht an dieser konkreten Stelle. Dennoch stellten Mitarbeiter der lokalen Flüchtlingsbetreuung für das Fernsehteam Kontakt zu Asylsuchenden her, wie Markus Herrmann, Pressesprecher von Schwäbisch Gmünd, gegenüber krone.at bestätigte. Die Stadtpolitiker seien allerdings zu keinem Zeitpunkt von diesen Dreharbeiten und den speziellen Wünschen informiert gewesen - sie hätten in den turbulenten Geschehnissen dieser Tage durchwegs andere Sorgen gehabt.

Einwohner trauten ihren Augen nicht

Mehrere Flüchtlinge schleppten dann für die Kameras längst geborgene Möbelstücke erneut aus bereits aufgeräumten Kellern - und waren dafür laut Augenzeugen noch dazu nicht einmal richtig für den Einsatz ausgestattet. "Wir trauten allen unseren Augen nicht, was da plötzlich passierte", erklärte etwa ein Einwohner gegenüber der "Rems- Zeitung

Die angeblichen "Hochwasserhelfer" seien nur mit leichter Freizeitkleidung und blitzsauberen Sportschuhen ausgestattet gewesen. Mehrere Beobachter der nachgestellten Szenen hätten deshalb versucht, den Flüchtlingen zumindest Arbeitshandschuhe zu beschaffen. Laut "Rems- Zeitung" kam es im Verlauf sogar zu Handgreiflichkeiten gegenüber dem TV- Team. Pressesprecher Herrmann konnte diese gegenüber krone.at jedoch nicht bestätigen

Kein österreichisches Fernsehteam für Dreh verantwortlich

Zwischenzeitlich hatten diverse Medien gemeldet, dass ein ORF- Team für die gestellten Szenen verantwortlich gewesen sei. Pressesprecher Herrmann stellte gegenüber krone.at allerdings dezidiert klar, dass die betroffenen Journalisten mit Sicherheit nicht aus Österreich gekommen seien.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/D_Aufraeumarbeiten_mit_Fluechtlingen_nachgestellt-Wirbel_um_TV-Team-Story-513308

"Die Stimmung hat sich gegen Muslime gedreht"

Zum dritten Mal in Folge beten Dutzende muslimische Studenten öffentlich in der Hauptstadt. Vorgeblich weil man ihnen einen Gebetsraum weggenommen hat. Doch in Wahrheit geht es um etwas ganz anderes.

Die Veranstaltung ist Protest und Provokation zugleich. Vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin versammeln sich am diesem Freitag etwa 100 Muslime zum öffentlichen Gebet – schon zum dritten Mal in Folge (Link: http://www.welt.de/155758623) . Mitten in der Hauptstadt. Das Kanzleramt ist keine zwei Kilometer entfernt, die Siegessäule vom Mittelstreifen der Straße des 17. Juni zum Greifen nah.

"Als ob es in dieser Stadt keine Moscheen gäbe", zischt eine Fahrradfahrerin, die im Eiltempo Richtung Tiergarten radelt. Doch genau das reicht den Veranstaltern der Demo nicht. "Zwischen den Vorlesungen bleibt keine Zeit, um mal schnell in die Moschee zu gehen", sagt einer der Studenten, der wie alle Anwesenden seinen Namen nicht nennen will. "Wir fordern deshalb einen Gebetstraum in der TU." Den gab es auch bis März 2016 – über Jahre hinweg. Er war quasi eine Institution. Dann entschied sich das 2014 neu gewählte Präsidium der Uni zu einem Kulturwandel.

Angst vor einer Radikalisierung der Studenten

"Die Neutralität und der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche haben uns zu dem Entschluss geleitet, künftig unsere Räumlichkeiten für die aktive Religionsausübung, zu denen Gottesdienste, Messen oder Freitagsgebet gehören, nicht mehr zur Verfügung zu stellen", hieß es in einem Infobrief aus der Feder von TU-Präsident Christian Thomsen aus dem Februar. Der Entscheidung seien viele Gespräche vorausgegangen. Den einen Grund habe es nicht gegeben, heißt es. Hatte die Unileitung Angst vor einer Radikalisierung muslimischer Studenten?

Eine staatliche Universität, schreibt Thomsen, sei ein weltanschaulich neutraler und unparteiischer Ort, an dem der wissenschaftliche Diskurs und die Lehre im Mittelpunkt stünden. Das Gebetsverbot sei selbstverständlich intensiv diskutiert worden und im Anschluss dem Veranstalter mitgeteilt worden. Zuvor hatten sich mehrere Jahre lang zum Freitagsgebet in der TU etwa 500 Personen in einer Turnhalle des Gebäudes versammelt. Daneben gab es einen gerade einmal zehn Quadratmeter großen Gebetsraum im Gebäude, der je nach Bedarf von muslimischen Studenten genutzt wurde.

Diese können nun nicht verstehen, warum man sie derart vor den Kopf stößt. Seit März beteten die Muslime deshalb auf Grünflächen rund um die TU. Seit Anfang Mai werden die Freitagsgebete nun ganz bewusst als Demonstration angemeldet. Um ein Zeichen zu setzen.

Die Leitung reagiert darauf spürbar verschnupft. "Entgegen dem Beschluss der Universitätsleitung fanden nach dem 14. März 2016 weiterhin Freitagsgebete auf einer zum Gelände der TU Berlin gehörenden Rasenfläche am TU-Hauptgebäude und auch im Gebäude selbst statt", beschwerte sie sich am 20. Mai. Ausdrücklich wurde in dem Schreiben erwähnt, dass die Gebete auch von Menschen besucht würden, "die weder Beschäftigte noch Studierende der TU" sind.

"Es geht nicht um den Raum allein"

Den etwa 100 Muslimen, die sich an diesem Freitag in der prallen Sonne auf ihren Teppichen bücken, geht es um mehr als nur einen Gebetsraum. Den sehen sie vielmehr als Menetekel für einen Kulturwandel in Deutschland. "Es geht nicht um den Raum allein, es geht um Stimmungsmache gegen Muslime, wie sie von Pegida praktiziert wird", sagt Vorprediger Ahmed Tamin. Er ist der Einzige, der an diesem Nachmittag seinen vollen Namen nennt. Studiengang und Alter bleiben aber tabu. Weil die Presse am Ende angeblich ohnehin wieder alles verdreht. "FAZ", "Welt", "Bild" – alle islamfeindlich. "Das sagt ja sogar die AfD", ereifert sich einer der Teilnehmer.

Es ist eine bizarre Mischung aus Verschwörungstheorien und Paranoia, die sich da Bahn bricht und die den eigentlichen Grund der Veranstaltung überdeckt. "Dass man denen einfach den Gebetsraum wegnimmt, finde ich nicht gut", sagt Informatik-Student Christian, der sich das Gebet aufmerksam anhört. Mit den Verschwörungstheorien kann der 30-Jährige nichts anfangen: "Es geht um Neutralität, ganz einfach. Man hätte es sensibler vermitteln müssen."

Der anwesende Einsatzleiter der Berliner Polizei, Dietmar Dubrau, sagt, dass es mit den Muslimen keine Probleme gebe. "Das ist jetzt die dritte Demo – und es sind jedes Mal weniger Teilnehmer." Probleme gebe es eher mit Passanten. Viele Berliner verstünden nicht, warum man ein Freitagsgebet als Demonstration anmelden könne. Dubrau stellt fest: "Die Stimmung hat sich gegen Muslime gedreht."

Derweil appelliert Prediger Ahmed an seine Glaubensbrüder zusammenzustehen. Das verlange der Islam. Selbstverständlich müssten muslimische Frauen das Kopftuch tragen, das sei ihre Pflicht. "Es ärgert mich, dass in Berlin so viele Muslime machen, was sie wollen", sagt er. Manche fänden sogar diese Veranstaltung vor der TU lächerlich.

Am Ende der betenden Menge knien auch fünf Frauen. In gebührendem Abstand, die Haare verhüllt. Daneben steht eine Studentin aus Jordanien, ohne Kopftuch. Auch sie lauscht dem Prediger. Sie will ihren Namen nicht nennen, findet den Grund der Demo aber legitim. "Wir verlangen den Gebetsraum zurück." Dass sie gerade aufgefordert wurde, ein Kopftuch zu tragen, ist ihr völlig egal. "Ich interpretiere den Islam, so wie ich das für richtig halte."

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155949821/Die-Stimmung-hat-sich-gegen-Muslime-gedreht.html

Dalai Lama kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Erstmals hat sich der Dalai Lama mit ungewöhnlich deutlichen Worten zu Merkels Flüchtlingspolitik geäußert. Demnach hält er eine Begrenzung der Flüchtlingsströme für absolut notwendig. „Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland", sagte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Aus moralischer Sicht sei es für ihn vertretbar, Flüchtlinge nur vorübergehend aufzunehmen. „Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist zu hoch. Das Ziel sollte sein, dass sie wieder zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen", sagte der buddhistische Mönch.

Gesinnungs- Mafia,, Totalitäre Gauner-Methoden gegen den AfD-Politiker Gauland: Deutschland spinnt.

Die Inquisition ist zurück; Schauprozesse überall. Mit totalitären Methoden ver­suchen die Etablierten, ihre Weltsicht, ihre Machtansprüche durchzusetzen. In Deutschland bekommt dies gegenwärtig Alexander Gauland zu spüren, der 75-jährige stellvertretende Chef der Merkel-kritischen Erfolgspartei Alternative für Deutschland. Die Journalisten haben ihn schon lange im Fadenkreuz. Sie lauern, ja sie lechzen geradezu danach, den hochgebildeten früheren Staatssekretär und Buchautor politisch abzuschiessen. Dass ausgerechnet die von mir geschätzte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung den jüngsten Anschlag verübte, zeigt auf deprimierende Weise das Ausmass einer politischen Aufregung, die den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat.
Was ist passiert? Gauland führte mit der Frankfurter Sonntagszeitung ein in Teilen vertrauliches Hintergrundgespräch. Es ging unter anderem um die Themen Zuwanderung und ­Islam. Im Verlauf dieses Gesprächs soll Gauland gesagt haben, der dunkelhäutige deutsche Fussball-Nationalspieler Jérôme Boateng sei zwar ein guter Fussballer, aber es gebe in Deutschland Leute, die ihn nicht zum Nachbarn haben wollten. Die als seriös eingestufte Zeitung machte aus dem angeblichen Gauland-Zitat auf der Frontseite den Titel: «Gauland beleidigt Boateng». Orkanartig schoss die Empörung hoch. Gauland sei ein Rassist. Kanzlerin Merkel schaltete sich ein und nannte den AfD-Mann «niederträchtig». Emsig schichteten die Inquisitoren den Scheiterhaufen, um den rechten Ketzer zu verbrennen.

Jan Hus auf dem Scheiterhaufen, Spiezer Chronik (1485)

Gauland wurde vom Druck überrollt. Anstatt entschlossen dagegenzuhalten, eierte er herum. Seine ersten Reaktionen wirkten defensiv. Sogar Parteichefin Petry fiel ihrem Stellvertreter-­Rivalen in den Rücken. Die Öffentlichkeit ist wie die Wildnis: Wenn das angeschossene Tier zurückweicht, greifen die Aasfresser an.
Zu Unrecht: Nicht seine angeblichen Aus­sagen, sondern die journalistischen Methoden sind hier der Skandal. Gauland wurde reingelegt. Die Journalisten missbrauchten sein Vertrauen. Sie zitierten aus einem vertraulichen Hintergrundgespräch. Sie legten ihm die angeblichen Zitate nicht zur Autorisierung vor. Sie konfrontierten den Ahnungslosen nicht einmal mit den von ihm angeblich geäusserten Sachverhalten. Genau dies aber wäre ihre Pflicht gewesen: Wenn ein prominenter ­Politiker in einem brisanten Bereich womöglich anstössige Aussagen tätigt, muss man nachfragen, zurückfragen und abklären. Das ist Qualitätsjournalismus, wie ihn die FAZ in Anspruch nimmt. Alles andere ist Kolportage oder eben: Inquisition.
Das Wesen der Inquisition besteht darin, dass sie nicht herausfinden will, wie es wirklich gewesen ist. Die Inquisition will denunzieren, verurteilen, vernichten. Das war auch hier das Drehbuch. Nach dem ersten Sturm kämpfte sich Gauland zurück. Er habe die entsprechenden Aussagen so nie gemacht. Die Journalisten erwiderten, sie hätten aber die ­Zitate «aufgezeichnet». Als man genauer hinschaute, gaben sie kleinlaut zu, dass es keine elektronischen oder Tonbandaufzeichnungen gibt, sondern lediglich das handschrift­liche Gekritzel in ihren Notizbüchern.
Hat Gauland nun kurz vor der EM einen dunkelhäutigen deutschen Nationalspieler be­leidigt? Unsinn. Das wäre nicht einmal dann der Fall, wenn die ihm unterstellten Zitate stimmten. Gauland soll gesagt haben, dass es in Deutschland Leute gebe, die nicht einen Schwarzen zum Nachbarn haben wollen. Ein solcher Satz wäre kein Aufruf zum Hass, sondern lediglich eine Feststellung, und vermutlich sogar eine, die stimmt. Es gibt in Deutschland, aber auch in Frankreich, in den USA oder in der Schweiz bestimmt Leute, die nicht neben Schwarzen wohnen wollen. Das auszusprechen, ist kein Indiz für eine kriminelle Gesinnung. Es sei denn, man hat es darauf angelegt, dem Absender eine solche anzudichten.
Nur eben: Gauland hat es so nie gesagt. Der stellvertretende AfD-Sprecher bestätigte mir gegenüber am Telefon, dass er von sich aus nie von Boateng gesprochen habe, sondern dass ihm dieser ­Name von den Journalisten hinterlistig in den Mund gelegt worden sei. Er habe den betreffenden Fussballer nicht gekannt, ihn dann aber, als der Name von den Journalisten irreführend platziert worden war, in seine Ausführungen eingeflochten. Ein Fehler, sagt er selber. Das sinnentstellte Zitat, wäre es ihm gezeigt worden, hätte er nie autorisiert.
Ich war am Gespräch nicht dabei, aber ich habe keinen Grund, an Gaulands Aussagen zu zweifeln. Die journalistischen Gaunermethoden sprechen für sich. Ausserdem kenne ich Gauland persönlich. Ich habe in Deutschland mit ihm zusammengearbeitet. Er ist weder ­Rassist noch Extremist. In der Schweiz könnte er problemlos der FDP oder der SVP beitreten. Wir waren nicht in allem einer Meinung, manche seiner heutigen Positionen teile ich vermutlich nicht, aber ich bewundere ihn dafür, wie er sich von seinen Gegnern mit Dreck bewerfen lässt und trotz fortgeschrittenem Alter unbeirrbar weitermacht, um sich für eine vernünfti­gere Politik in Deutschland zu engagieren.
Der Fall zeigt: Deutschland ist eine noch junge Demokratie. Andersdenkende haben es schwer. Die belastete Geschichte des Landes wird von oben missbraucht, um missliebige Stimmen auszugrenzen. Als der Bestseller­autor Thilo Sarrazin Kritik an Merkels Migrationspolitik äusserte, erklärten ihn die Kanzlerin und der Bundespräsident flugs zur Unperson. Jetzt will die Gesinnungsmafia Gaulands AfD erledigen. Die Eliten fühlen sich bedroht, und die Angst schlägt bereits in aggressive Panik um.
Und die Schweiz? Das EU-skeptische Land im Herzen Europas muss sich auf giftige ­Angriffe gefasst machen. Doch hinter der ­Arroganz der Eliten steckt Schwäche. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.
Quelle: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-22/artikel/gesinnungs-mafia--die-weltwoche-ausgabe-222016.html

Ethik, Journalismus, Medienkritik, Der Shitstorm, der nach hinten los ging

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben," soll laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung AfD-Vize Gauland gesagt haben und damit den Fußballstar beleidigt haben.

Zuerst stellte sich die Frage, ob diese Äußerung überhaupt beleidigend sei oder zumindest rassistisch. Eigentlich besagt sie ja nicht, dass Gauland etwas gegen den Nationalspieler hat, sondern stellt nur die Ressentiments in der Bevölkerung dar. Man muss schon sehr gewagt interpretieren, um das als Rassismus von Gauland zu sehen.

Bevor jedoch im Internet differenziert über diese Frage diskutiert wurde, musste erst einmal ein veritabler Shitstorm inszeniert werden.

Die FAS sorgt gleich selbst in Twitter für die nötige Empörung, und ohne auch nur eine Bestätigung von Gauland zu haben und bar jeglicher Beweise für diese Aussage stürzt sich gleich das ganze Netz inkl. der Pseudoqualitätsmedien wie Spiegel, Zeit und unzählige weitere auf die Jagdbeute Gauland.

Journalistische Grundsätze werden mittlerweile über Bord geworfen, falls es gegen die AfD geht. Gleichzeitig zeigen sich die gleichen Medien völlig überrascht, dass sie immer öfters als „Lügenpresse" beschimpft werden.

Die niveaulosen Äußerungen gegen Gauland durch Julia Klöckner, Heiko Maas, Sigmar Gabriel oder Sahra Wagenknecht als politische Gegner sprechen auch nicht für das Niveau der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Auch Merkel konnte nicht mehr an sich halten  und bezeichnete die Gauland-Äußerung als „niederträchtig". Die Reaktionen dazu sind im Netz ziemlich eindeutig: „Hätte sich Merkel lieber einmal bei TTIP, Flüchtlingskrise oder Erdogan nur einmal so geäußert. Bei den echten Themen hält sie sich raus."

Und es kam, wie man es schon fast erahnen konnte, noch schlimmer: Die Äußerung wird von AfD-Vize Gauland bestritten. Er hätte keine Ahnung von Fußball und hätte bislang Boateng nicht gekannt. Warum hätte er sich über diesen äußern sollen?

Der unvoreingenommene Beobachter tut sich auch schwer mit der Vorstellung, dass dieser Satz einfach so gefallen sein könnte. Wo ist der Kontext? Warum sollte ein erfahrener Politiker auch so einen Fauxpas machen? Wie kommt man auf Boateng, obwohl Gauland von Fußball keine Ahnung hat? Man ist geneigt an der Darstellung der FAS zu zweifeln.

Dazu nimmt die Politik-Redaktion der F.A.S. wie folgt Stellung:

„Die Äußerung von Herrn Gauland zu Jerome Boateng stammt aus einem Gespräch, das Herr Gauland mit den Berliner Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Eckart Lohse und Markus Wehner am Mittwoch in Potsdam geführt hat. Beide Kollegen haben die Passage aufgezeichnet, ihre Aufzeichnungen stimmen überein. Wie in früheren Gesprächen auch bestand Herr Gauland nicht auf einer Autorisierung von Zitaten. Herr Gauland stufte nur den Teil des Gesprächs, in dem er sich über AfD-Führungspolitiker äußerte, als Hintergrund ein und bat, daraus nicht zu zitieren. Daran hat sich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gehalten."

Nun stellt sich heraus, dass man mit dieser Formulierung den Eindruck einer Tonaufzeichnung und veritabler Beweise erwecken wollte. Nichts davon existiert, wie die FAS mittlerweile zugegeben hat. Es gebe nur ein paar handschriftliche Notizen der beiden Journalisten!

Die FAZ räumt ein, dass nicht Gauland, sondern dass die Redakteure von FAS und FAZ es selber waren, die den Namen und die Person Jerome Boateng in das Hintergrundgespräch eingebracht haben.

Warum bringen die beiden Redakteure den Namen Boateng in ein Hintergrundgespräch ein? Geht es um dessen schwarze Hautfarbe?Handelt es sich nicht viel mehr um Rassismus der Journalisten? Jedenfalls instrumentalisieren die beiden Journalisten den Nationalspieler als völlig ungeeignetes Beispiel in einem Gespräch über Integrationsprobleme und Religionen. Boateng hat eine deutsche Mutter, ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und ist auch noch Christ. Es gibt kaum ein ungeeigneteres Beispiel für das Thema des Gesprächs.

Daher ergibt sich automatisch die Frage: Sollte Gauland vorgeführt oder reingelegt werden? Wollte man zeigen, dass er Leute nach der Hautfarbe oder Abstammung beurteilt? Da bekannt ist, dass Gauland sich nicht für Fußball interessiert, konnten die Journalisten annehmen, dass Gauland bestenfalls den Namen Boateng gehört hatte und nicht wusste , dass er Deutscher, Nicht-Migrant und Christ ist. Mehr sagt auch der Satz "Als wir ihn nach Boateng fragten, war für uns erkennbar: er weiß, wer gemeint ist, und er hat ja auch geantwortet." auch nicht.

Besonders gut geeignet ist Boateng allerdings für eine Falle für Gauland. Seriöse Journalisten hätten Gauland das Zitat aus dem Hintergrundgespräch zur Autorisierung vorgelegt. Die beiden Journalisten waren aber wohl froh, dass sie etwas Neues für das AfD-Bashing gefunden hatten und es stand nicht ein seriöser Bericht, sondern nur der Jagderfolg im Vordergrund.

Gute Aussichten für Gauland vor Gericht

Man muss jetzt den Journalisten noch nicht einmal Lügen, bösen Willen oder ein schlechtes Gedächtnis unterstellen. Die Gesetzeslage reicht für eine sehr unangenehme Lage der beiden Journalisten und der Zeitung.

Der § 186 StGB könnte den FAS-Journalisten das Kreuz brechen. Gauland kann Unterlassung fordern und Strafantrag wegen „Übler Nachrede" stellen.

Im Zivilverfahren gibt es keine Beweise für die Tatsachenbehauptungen im Falle einer Klage Gauland gegen Lohse und Wehner; die Notizen sind dann keine Beweise, sondern Parteivorbringen, also ziemlich wertlos. Würden sie ohne Zustimmung Gaulands eine Tonaufzeichnung vorlegen, wäre diese illegal und dürfte im Prozess nicht verwendet werden. Die Journalisten hätten sich dann auch noch strafbar gemacht. Also ist das erst recht keine Option.

Wer Tatsachen behauptet, muss sie beweisen können! Die Beweislast liegt eindeutig bei den Journalisten und die haben keine. Gauland muss nichts belegen und kann sich entspannt zurücklehnen.

Ob es um 15 Minuten Ruhm ging oder ob eine politische Kampagne gegen die AfD gezündet werden sollte, ist jetzt völlig egal. Die FAS/FAZ hat sich ganz schön vergallopiert und der langfristige Schaden ist kaum abzuschätzen.

Viele Leser erinnern sich gerade in den Foren an die Kampagne gegen die AfD mit dem angeblichen Schießbefehl von Frauke Petry im „Mannheimer Morgen" und riechen eine Verschwörung gegen die AfD durch die deutschen Medien. Wie bei Petry haben Journalisten abermals alles daran gesetzt, dass ein prominentes Vorstandsmitglied der AfD in ein schlechtes Licht gestellt werden sollte. Die Frankfurter haben dem Journalismus großen Schaden zugefügt.

Quelle: http://djv-bb.de/der-shitstorm-der-nach-hinten-los-ging/

Die SPD-Schnüffel-Initiative: Wollt ihr den totalen Staat ?

Um für die nötige Stimmung zu sorgen, hatte Sigmar Gabriel, alias Siggi Pop, schon am vergangenen Wochenende mächtig auf die Neid-Pauke gehauen. „Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen", erklärte er dem  „Redaktionsnetzwerk Deutschland", „dann liegt das nicht an Zuwanderung oder an Muslimen, sondern beispielsweise an der Steuerhinterziehung von Jährlich 150 Milliarden Euro". Auf gut Deutsch, die Bürger bescheißen den Staat um die knappe Hälfte der Ausgaben, die im Bundeshalt 2016 mit  316,9 Milliarden Euro angesetzt sind. Wem sollte da nicht der Kamm schwellen.

Bundesarchiv/Friedrich Gahlbeck CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

Aus welcher Luft er die Zahl von 150 Milliarden gegriffen haben mag, hat der große Vorsitzende dann freilich für sich behalten. Wozu auch darüber noch viele Worte verlieren, da die Partei doch bereits über einen Plan verfügte, wie das Geld zukünftig eingetrieben werden soll. Gleich am Montag, im direkten Anschluss an die Worte des Vizekanzlers, wurde ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm vom Parteivorstand der SPD beschlossen.

Darin heisst es: „Wir drehen die Beweislast um. Der Zugriff auf das Vermögen wird damit vereinfacht." Kurzum, es soll dem Rechtsstatt abermals an den Kragen gehen, der mehr oder weniger willkürlichen Enteignung des Bürgers Tür und Tor geöffnet werden.

Hegte das Finanzamt bisher den Verdacht, jemand könne seine Einkünfte oder Vermögenswerte nicht ordnungsgemäß versteuert haben, musste es dies dem Verdächtigten nachweisen. Die Unschuldsvermutung galt bis zum Beweis des Gegenteils. Wenn die SPD sie jetzt im Steuerrecht abschaffen will, rührt sie an den Grundfesten des Rechtsstaates. Der Verdächtige wird von vornherein kriminalisiert. Er muss seinerseits der Beweis den Beweis erbringen, nicht schuldig zu sein, keine Steuerstraftat begangen zu haben.
Bei einer solchen Umkehr der Beweispflicht lässt sich allemal etwas finden oder konstruieren, das denjenigen ins Unrecht setzt, auf dessen Vermögen der Staat ein Auge geworfen hat. Unter den Kommunisten war das in Ostdeutschland gang und gäbe. Nicht zuletzt mit diesem juristisch sanktionierten Diebstahl hat die DDR beinahe 40 Jahre überlebt.

Wie in den Zeiten des Raubrittertums   

Unter dem Vorwand, Steuergerechtigkeit herstellen zu wollen, wird der Bürger zum Untertan eines Staates degradiert, der unumschränkte Auskunft über den Aufbau der privaten Vermögen beansprucht, um sich so auch das Recht des lohnenden Zugriffs auf dieselben vorzubehalten. Wann und wo es derartige Machtanmaßungen in der Geschichte noch gegeben hat, wollen wir lieber nicht erinnern. Am Ende würden wir womöglich in den Zeiten des Raubrittertums landen oder bei Heinrich von Kleist „Michael Kohlhaas".
Natürlich eine heillose Übertreibung aus Sicht der Sozialdemokraten, ein böswilliges Missverständnis. Schließlich soll ihr Zehn-Punkte-Programm nur „Steuerbetrug und Geldwäsche für die Straftäter unattraktiv" machen, dafür sorgen, dass die superreichen Übeltäter „die Früchte ihrer Straftat nicht behalten dürfen". Das wird vielen gefallen. Wer auf die Neidpauke schlägt, übertönt seit jeher die vernünftigen Einwände, indem er Emotionen weckt, Wut und Angst schürt. Nachdem Joseph Goebbels 1943 in seiner berüchtigten „Sportpalastrede" den Saal mit Hasstriaden aufgeheizt hatte, erntete er brüllend jubelnde Zustimmung, als er das Publikum schließlich fragte: „Wollt ihr den totalen Krieg."

So etwas ist von Sigmar Gabriel heute weder zu erwarten noch ist es ihm zu unterstellen. Ebensowenig ist aber von der Hand zu weisen, dass er wie andere Politiker mehr wieder verstärkt auf die Methoden der demagogischen Propaganda setzt. Wer einzelne Steuersünder namenlos anschwärzt, um so die Zustimmung zu Regelungen zu erschleichen, die dann gegen jedermann angewendet werden können, will uns ganz einfach für dumm verkaufen. Punktum!

Denn tatsächlich bedeutet die Beweislastumkehr im Steuerrecht ja nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat sich das Recht anmaßt, jeden Steuerzahler für einen potentiellen Betrüger zu halten. Politiker, die einen derartigen Generalverdacht erheben, müssen schlichtweg schizophren sein, wenn sie gleichzeitig glauben, weiter im Namen der Bürger zu sprechen und zu handeln. Wer dem Volk, das er regiert, nicht vertraut, kann es auch nicht vertreten. Er muss es diktatorisch beherrschen. In der gottlob abgesoffenen DDR verstand sich das ohnehin. Das regierende Lumpengesindel musste sich selbst als Bewahrer der Demokratie anpreisen, weil sonst niemand auf den Gedanken gekommen wäre, die Genossen mit dem Begriff in Verbindung zu bringen.

Wo die Regierung alles unter ihre Fuchtel zwingt, hat der omnipräsente Staat die Rolle des Souveräns mit dem Volk getauscht. Ihm gibt oder nimmt er, was dem Machterhalt dient, demnächst vielleicht sogar das private Vermögen, wenn dessen Aufbau sich nicht über die letzten hundert Jahre lückenlos dokumentieren lässt. Den „Zugriff" darauf will die SPD jedenfalls „vereinfachen", damit die Regierung bald wieder genug Knete hat, um andere wichtige Vorhaben umzusetzen, demnächst zum Bespiel die Überwachung des Verbotes erotisierender Werbung. Von Wahl zu Wahl dringlicher stellt uns das Kartell der kommerzialisierten Parteien vor die eine, die alles entscheidende Frage: Wollt ihr den totalen Staat?

Bei der Einschätzung der Geschäfte der SPD selbst sind diese Achse-Beiträge hilfreich:
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Quelle: http://www.achgut.com/artikel/wollt_ihr_den_totalen_staat
Foto: Bundesarchiv/Friedrich Gahlbeck CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons