Um für die nötige Stimmung zu sorgen, hatte Sigmar Gabriel, alias Siggi Pop, schon am vergangenen Wochenende mächtig auf die Neid-Pauke gehauen. „Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen", erklärte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland", „dann liegt das nicht an Zuwanderung oder an Muslimen, sondern beispielsweise an der Steuerhinterziehung von Jährlich 150 Milliarden Euro". Auf gut Deutsch, die Bürger bescheißen den Staat um die knappe Hälfte der Ausgaben, die im Bundeshalt 2016 mit 316,9 Milliarden Euro angesetzt sind. Wem sollte da nicht der Kamm schwellen.
Aus welcher Luft er die Zahl von 150 Milliarden gegriffen haben mag, hat der große Vorsitzende dann freilich für sich behalten. Wozu auch darüber noch viele Worte verlieren, da die Partei doch bereits über einen Plan verfügte, wie das Geld zukünftig eingetrieben werden soll. Gleich am Montag, im direkten Anschluss an die Worte des Vizekanzlers, wurde ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm vom Parteivorstand der SPD beschlossen.
Darin heisst es: „Wir drehen die Beweislast um. Der Zugriff auf das Vermögen wird damit vereinfacht." Kurzum, es soll dem Rechtsstatt abermals an den Kragen gehen, der mehr oder weniger willkürlichen Enteignung des Bürgers Tür und Tor geöffnet werden.
Hegte das Finanzamt bisher den Verdacht, jemand könne seine Einkünfte oder Vermögenswerte nicht ordnungsgemäß versteuert haben, musste es dies dem Verdächtigten nachweisen. Die Unschuldsvermutung galt bis zum Beweis des Gegenteils. Wenn die SPD sie jetzt im Steuerrecht abschaffen will, rührt sie an den Grundfesten des Rechtsstaates. Der Verdächtige wird von vornherein kriminalisiert. Er muss seinerseits der Beweis den Beweis erbringen, nicht schuldig zu sein, keine Steuerstraftat begangen zu haben.
Bei einer solchen Umkehr der Beweispflicht lässt sich allemal etwas finden oder konstruieren, das denjenigen ins Unrecht setzt, auf dessen Vermögen der Staat ein Auge geworfen hat. Unter den Kommunisten war das in Ostdeutschland gang und gäbe. Nicht zuletzt mit diesem juristisch sanktionierten Diebstahl hat die DDR beinahe 40 Jahre überlebt.
Natürlich eine heillose Übertreibung aus Sicht der Sozialdemokraten, ein böswilliges Missverständnis. Schließlich soll ihr Zehn-Punkte-Programm nur „Steuerbetrug und Geldwäsche für die Straftäter unattraktiv" machen, dafür sorgen, dass die superreichen Übeltäter „die Früchte ihrer Straftat nicht behalten dürfen". Das wird vielen gefallen. Wer auf die Neidpauke schlägt, übertönt seit jeher die vernünftigen Einwände, indem er Emotionen weckt, Wut und Angst schürt. Nachdem Joseph Goebbels 1943 in seiner berüchtigten „Sportpalastrede" den Saal mit Hasstriaden aufgeheizt hatte, erntete er brüllend jubelnde Zustimmung, als er das Publikum schließlich fragte: „Wollt ihr den totalen Krieg."
So etwas ist von Sigmar Gabriel heute weder zu erwarten noch ist es ihm zu unterstellen. Ebensowenig ist aber von der Hand zu weisen, dass er wie andere Politiker mehr wieder verstärkt auf die Methoden der demagogischen Propaganda setzt. Wer einzelne Steuersünder namenlos anschwärzt, um so die Zustimmung zu Regelungen zu erschleichen, die dann gegen jedermann angewendet werden können, will uns ganz einfach für dumm verkaufen. Punktum!
Denn tatsächlich bedeutet die Beweislastumkehr im Steuerrecht ja nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat sich das Recht anmaßt, jeden Steuerzahler für einen potentiellen Betrüger zu halten. Politiker, die einen derartigen Generalverdacht erheben, müssen schlichtweg schizophren sein, wenn sie gleichzeitig glauben, weiter im Namen der Bürger zu sprechen und zu handeln. Wer dem Volk, das er regiert, nicht vertraut, kann es auch nicht vertreten. Er muss es diktatorisch beherrschen. In der gottlob abgesoffenen DDR verstand sich das ohnehin. Das regierende Lumpengesindel musste sich selbst als Bewahrer der Demokratie anpreisen, weil sonst niemand auf den Gedanken gekommen wäre, die Genossen mit dem Begriff in Verbindung zu bringen.
Wo die Regierung alles unter ihre Fuchtel zwingt, hat der omnipräsente Staat die Rolle des Souveräns mit dem Volk getauscht. Ihm gibt oder nimmt er, was dem Machterhalt dient, demnächst vielleicht sogar das private Vermögen, wenn dessen Aufbau sich nicht über die letzten hundert Jahre lückenlos dokumentieren lässt. Den „Zugriff" darauf will die SPD jedenfalls „vereinfachen", damit die Regierung bald wieder genug Knete hat, um andere wichtige Vorhaben umzusetzen, demnächst zum Bespiel die Überwachung des Verbotes erotisierender Werbung. Von Wahl zu Wahl dringlicher stellt uns das Kartell der kommerzialisierten Parteien vor die eine, die alles entscheidende Frage: Wollt ihr den totalen Staat?
Bei der Einschätzung der Geschäfte der SPD selbst sind diese Achse-Beiträge hilfreich:
SPD: Ein Briefkasten in der Gerechtigkeitswüste
Wozu braucht die SPD eine Off-Shore-Firma in Hongkong?
Wozu braucht die SPD eine Off-Shore-Firma in Hongkong? (Teil 2)
Wozu braucht die SPD eine Off-Shore-Firma in Hongkong? (Teil 3)
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| Bundesarchiv/Friedrich Gahlbeck CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons |
Aus welcher Luft er die Zahl von 150 Milliarden gegriffen haben mag, hat der große Vorsitzende dann freilich für sich behalten. Wozu auch darüber noch viele Worte verlieren, da die Partei doch bereits über einen Plan verfügte, wie das Geld zukünftig eingetrieben werden soll. Gleich am Montag, im direkten Anschluss an die Worte des Vizekanzlers, wurde ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm vom Parteivorstand der SPD beschlossen.
Darin heisst es: „Wir drehen die Beweislast um. Der Zugriff auf das Vermögen wird damit vereinfacht." Kurzum, es soll dem Rechtsstatt abermals an den Kragen gehen, der mehr oder weniger willkürlichen Enteignung des Bürgers Tür und Tor geöffnet werden.
Hegte das Finanzamt bisher den Verdacht, jemand könne seine Einkünfte oder Vermögenswerte nicht ordnungsgemäß versteuert haben, musste es dies dem Verdächtigten nachweisen. Die Unschuldsvermutung galt bis zum Beweis des Gegenteils. Wenn die SPD sie jetzt im Steuerrecht abschaffen will, rührt sie an den Grundfesten des Rechtsstaates. Der Verdächtige wird von vornherein kriminalisiert. Er muss seinerseits der Beweis den Beweis erbringen, nicht schuldig zu sein, keine Steuerstraftat begangen zu haben.
Bei einer solchen Umkehr der Beweispflicht lässt sich allemal etwas finden oder konstruieren, das denjenigen ins Unrecht setzt, auf dessen Vermögen der Staat ein Auge geworfen hat. Unter den Kommunisten war das in Ostdeutschland gang und gäbe. Nicht zuletzt mit diesem juristisch sanktionierten Diebstahl hat die DDR beinahe 40 Jahre überlebt.
Wie in den Zeiten des Raubrittertums
Unter dem Vorwand, Steuergerechtigkeit herstellen zu wollen, wird der Bürger zum Untertan eines Staates degradiert, der unumschränkte Auskunft über den Aufbau der privaten Vermögen beansprucht, um sich so auch das Recht des lohnenden Zugriffs auf dieselben vorzubehalten. Wann und wo es derartige Machtanmaßungen in der Geschichte noch gegeben hat, wollen wir lieber nicht erinnern. Am Ende würden wir womöglich in den Zeiten des Raubrittertums landen oder bei Heinrich von Kleist „Michael Kohlhaas".Natürlich eine heillose Übertreibung aus Sicht der Sozialdemokraten, ein böswilliges Missverständnis. Schließlich soll ihr Zehn-Punkte-Programm nur „Steuerbetrug und Geldwäsche für die Straftäter unattraktiv" machen, dafür sorgen, dass die superreichen Übeltäter „die Früchte ihrer Straftat nicht behalten dürfen". Das wird vielen gefallen. Wer auf die Neidpauke schlägt, übertönt seit jeher die vernünftigen Einwände, indem er Emotionen weckt, Wut und Angst schürt. Nachdem Joseph Goebbels 1943 in seiner berüchtigten „Sportpalastrede" den Saal mit Hasstriaden aufgeheizt hatte, erntete er brüllend jubelnde Zustimmung, als er das Publikum schließlich fragte: „Wollt ihr den totalen Krieg."
So etwas ist von Sigmar Gabriel heute weder zu erwarten noch ist es ihm zu unterstellen. Ebensowenig ist aber von der Hand zu weisen, dass er wie andere Politiker mehr wieder verstärkt auf die Methoden der demagogischen Propaganda setzt. Wer einzelne Steuersünder namenlos anschwärzt, um so die Zustimmung zu Regelungen zu erschleichen, die dann gegen jedermann angewendet werden können, will uns ganz einfach für dumm verkaufen. Punktum!
Denn tatsächlich bedeutet die Beweislastumkehr im Steuerrecht ja nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat sich das Recht anmaßt, jeden Steuerzahler für einen potentiellen Betrüger zu halten. Politiker, die einen derartigen Generalverdacht erheben, müssen schlichtweg schizophren sein, wenn sie gleichzeitig glauben, weiter im Namen der Bürger zu sprechen und zu handeln. Wer dem Volk, das er regiert, nicht vertraut, kann es auch nicht vertreten. Er muss es diktatorisch beherrschen. In der gottlob abgesoffenen DDR verstand sich das ohnehin. Das regierende Lumpengesindel musste sich selbst als Bewahrer der Demokratie anpreisen, weil sonst niemand auf den Gedanken gekommen wäre, die Genossen mit dem Begriff in Verbindung zu bringen.
Wo die Regierung alles unter ihre Fuchtel zwingt, hat der omnipräsente Staat die Rolle des Souveräns mit dem Volk getauscht. Ihm gibt oder nimmt er, was dem Machterhalt dient, demnächst vielleicht sogar das private Vermögen, wenn dessen Aufbau sich nicht über die letzten hundert Jahre lückenlos dokumentieren lässt. Den „Zugriff" darauf will die SPD jedenfalls „vereinfachen", damit die Regierung bald wieder genug Knete hat, um andere wichtige Vorhaben umzusetzen, demnächst zum Bespiel die Überwachung des Verbotes erotisierender Werbung. Von Wahl zu Wahl dringlicher stellt uns das Kartell der kommerzialisierten Parteien vor die eine, die alles entscheidende Frage: Wollt ihr den totalen Staat?
Bei der Einschätzung der Geschäfte der SPD selbst sind diese Achse-Beiträge hilfreich:
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