Schusswaffengebrauch an der Grenze?

Sie sind wieder an ihrem Platz, die an die europäischen Außengrenzen "entführten" Mauertoten-Kreuze. (c) Stephan Detjen / Deutschlandradio Hauptstadtstudio

Schusswaffengebrauch an der Grenze?

Dass man in Deutschland im Jahr 2016 so etwas überhaupt diskutiert, ist als solches bereits erstaunlich. Und doch: die Einschätzung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze lohnt ein genauere Betrachtung.

Die AfD-Spitzenfrau gab der Zeitung Mannheimer Morgen ein Interview.

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Mannheimer Morgen:Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Mannheimer Morgen:Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Um es gleich vorweg zu sagen: Dass es ein Gesetz gibt, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt, ist richtig. Es ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1961 regelt in §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. In Zeiten des kalten Krieges eine sicherlich weniger überraschende Norm denn im Deutschland des Jahres 2016 – illegale Grenzübertritte z. B. durch Agenten dürften seltener geworden sein. In §11 heißt es:

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Nun könnte man meinen: Deutsche Grenzbeamte dürften also auch auf Flüchtlinge schießen, wenn sie ins Land drängten. Und ja: das dürften sie – aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof musste 1988 im Fall eines jungen Zollbeamten-Anwärters entscheiden, der 1983 Schüsse an der Grenze abgab.

Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern

Es ist im Grenzsicherungsdienst also möglich, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Beamten selbst müssen eine Abwägung im Rahmen der Situation vornehmen, ob der Einsatz der Schusswaffe verhältnismäßig ist – schon das dürfte kaum mit der Realität zusammenpassen. Die Umstände der tatsächlichen Regel-Situation an den deutschen Grenzen dürften die Annahme, dass man es bei illegalen Grenzübertritten mit „besonders gefährlichen Tätern“ oder „einer den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ (beides BGH) zu tun habe, für kaum plausibel erscheinen lassen. Beamte müssten daher bei Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge wohl damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Der BGH konkretisierte in seinem Mauerschützen-Urteil 1992 noch einmal den Maßstab:

(4) Der Senat nimmt, was das Recht auf Leben angeht, die von der Revision des Angeklagten W. gemachten kritischen Hinweise auf die Auslegung des § 11 UZwG sowie der §§ 15, 16 UZwGBw (ebenso Polakiewicz EuGRZ 1992, 177, 185) ernst. Er findet es befremdlich, daß im Schrifttum bei der Auslegung des § 16 UZwGBw ein bedingter Tötungsvorsatz als von der Vorschrift gedeckt bezeichnet worden ist (Jess/Mann, UZwGBw, 2. Aufl. 1981, § 16 Rdn. 4), und pflichtet Frowein (in: Kritik und Vertrauen, Festschrift für Peter Schneider, 1990 S. 112 ff) darin bei, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Schußwaffengebrauch gegen Menschen angesichts seiner unkontrollierbaren Gefährlichkeit (vgl. dazu BGHSt 35, 379, 386) auch im Grenzgebiet (§ 11 UZwG) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (aaO S. 117), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist.

Insofern hat Frauke Petry wohl kaum Recht, wenn sie davon spricht, dass der Einsatz von Schusswaffengewalt gegen Flüchtlinge, die Grenzbeamte nicht bedrohen, Rechtslage sei. Es sei denn, sie meint tatsächlich ausschließlich den Wortlaut der gesetzlichen Norm zum theoretisch möglichen Schusswaffengebrauch an der Grenze.
Was Petry allerdings nicht hat: selbst einen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge gefordert. Noch einmal aus dem Mannheimer Morgen-Interview:

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Es ist also eher der Ausdruck einer „Sorge“ um eine Anwendung einer Rechtslage, die sie dabei jedoch bloß teilweise anführt. Ob das lauter ist, mag jeder für sich beurteilen.
Nachtrag, 31.01.2016: Beatrix von Storch MdEP, Landesvorsitzende AfD Berlin
Deutlicher als die Äußerungen von Frauke Petry sind die Äußerungen der Berliner AfD-Landesvorsitzenden und Europaparlamentarierin Beatrix von Storch. Sie schreibt auf ihrer Facebook-Seite:

Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ (§ 11 UZwG).
Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.

Diese Behauptung, dass das „Halt“-Ruf-Ignorieren allein bereits den Schusswaffeneinsatz rechtfertige, ist rechtlich so kaum haltbar. Doch noch schlimmer: zwar scheint Sie einen Blick ins UZwG geworfen zu haben. Doch auf die Frage:

Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?

antwortet die Juristin(!) von Storch:

Ja.

§12 Nr. 3 UZwG lautet:

Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

Beatrix von Storch fordert hiermit also – ganz unbenommen all der obigen Fragen zur Auslegung des §11 UZwG in Folge der Petry-Äußerungen – zur rechtswidrigen Körperverletzung auf.

Quelle: http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

Argumente von Maas in der Flüchtlingsdebatte

Justizminister Heiko Maas ist moralisch, menschlich und intellektuell das größte Armutszeugnis, das sich diese Republik je ausgestellt hat. Ein Justizminister, der friedliche Demonstrationen als „Schande“ für eine Demokratie empfindet und dessen wichtigstes Anliegen es zu sein scheint, die letzten Schlupflöcher für regierungskritische Äußerungen zu stopfen, der hält nichts von Demokratie. Der ist in bester sozialistischer Manier von seiner guten Person überzeugt und schließt daraus, dass es der nicht ist, der ihm nicht folgen mag, wenn er befiehlt.
Was gibt so einer von sich, wenn er doch einmal geruht, sich auf die Regierungskritik einzulassen?

Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe, die man einer Regierung machen kann, ist der, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz hält. Dies gilt für die Merkel-Regierung mit Bezug auf massenhafte illegale Einwanderung. Und ein Hauptverantwortlicher dafür ist Merkels kleines ausführendes Organ, Justizminister Heiko Maas. Was sagt Maas zu der Regierungs-Kritik, was antwortet einer, der keine Argumente hat?
Hier ein Versuch von Heiko Maas, nachzulesen in der FAZ:
„Argument“ 1:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“.

Jemand, der kritisiert, also sich nur mit Worten äußert, mehr nicht, fügt dem Recht (!!) schweren (!!!) Schaden zu. Und der politischen Kultur widerspricht es nach Meinung des Justizministers auch, wenn in einer Demokratie die Regierung kritisiert wird. 1. „Argument“ von Maas: Kaum noch verhüllter Ruf nach einer Diktatur.
„Argument“ 2:

[…] der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Die Antwort von Maas auf die namhaften Juristen: Die Kritik ist „sachlich falsch“, kein Wort, warum sie sachlich falsch sein soll. Stattdessen der Vorwurf, dass die Kritik an der Regierung die Kritiker unterstütze.
„Argument“ 3:

Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik müsse zwar gestritten werden, doch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Zum ersten Male das Zugeständnis, dass in einer Demokratie auch über Flüchtlingspolitik gestritten werden darf. Aber: „mit Augenmaß“, da es sonst „geistige Brandstiftung“ sei. Und wer bestimmt, wann es das eine oder andere ist? Gerichte? Nein. Maas maßt sich das an, wie seine Vorstöße für Zensur gezeigt haben.
„Argument“ 4:

Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Niemand könne ernstlich bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert sei.

Dass die Legitimität von Regierungsentscheidungen in Frage gestellt wird, das ist das Merkmal unserer Demokratie seit ihrem Bestehen. Es ist die Aufgabe (!) der Opposition, dies permanent zu unternehmen. Und auch die Legalität darf in Zweifel gezogen werden. In der Vergangenheit sind deshalb immer wieder Parteien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, aus eben diesem Grunde. Maas, das ist normal in einem Rechtsstaat! Und wenn dies immer häufiger geschieht, dann könnte das auch der Grund dafür sein, dass es leider immer häufiger Anlass dazu gibt. Der einzige Weg, dem zu begegnen, ist der demokratische Diskurs.
Dass die Abgeordneten demokratisch legitimiert sind, kann man sicher nicht bestreiten. Nur gibt ihnen dies nicht das Recht, gegen geltendes deutsches Recht (GG, Art. 16a, Absatz 2) oder europäische Abmachungen zu verstoßen (Dublin).
„Argument“ 5:

Auch sei es falsch, dass Deutschland das Dublin-Abkommen der EU verletze, das die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals EU-Gebiet betritt. Mit ihrem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Zum ersten Mal eine inhaltliche Einlassung auf die Verletzung des Dublin-Abkommens: Maas’ Antwort: Die Kritik ist falsch. Punkt. Keine inhaltliche Begründung, und wie auch? Aber, hier besonders dreist: Wer die offensichtliche Rechtsverletzung kritisiert, so Maas, „schwäche die Geltungskraft der Gesetze und erschüttere die Rechtstreue der Menschen.“

Das tut dann wohl eher unser jetziger Bundesjustizminister. Nie hat sich ein Mitglied einer Bundesregierung intellektuell armseliger, menschlich unverfrorener und unserem demokratischen System gegenüber verächtlicher gezeigt, als Heiko Maas.

Afghanische Asylanten rasten im Gericht aus Scheiß Deutschland, Kinderficker alles Nazis 1

Deutsche sind: Kinderficker, Nazis Schweine, Hurensöhne, Fotzen .. Richter und Staastanwälte werden mit Mord bedroht?
Quelle: Soylent Green Ehrenmordprozess in Hamburg. Afghanische Asylanten rasten im Gericht aus, scheiß Deutschland, Kinderficker, alles Nazis usw. ruft die Mutter des Täters, der eigene Schwester abgeschlachtet hat. Weil Sie, wie ein deutsches Mädchen leben wollte.

Wenn der Rechtsstaat versagt: Rekonstruktion der Nacht von Köln

Ganz Deutschland diskutiert über die Silvesternacht und ihre Folgen. In Köln, Hamburg und anderen Städten gab es massive Übergriffe auf Frauen. Hunderte Opfer wurden missbraucht und bestohlen. SPIEGEL TV hat mit Tätern und Opfern über diese und viele andere Nächte gesprochen.

Denunziation - Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern.

Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa)

Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands.

Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“. Der Justizminister warnt künftige Kritiker: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Der Minister wünscht nicht, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben.

In bestechender Dialektik bezichtigt Maas die Juristen, durch ihre Kritik den Rechtsstaat auszuhöhlen: Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Einflechtung des Wortes „angeblich“: Damit unterstellt der Justizminister den Juristen, dass sie eigentlich andere Zwecke verfolgen als die Wiederherstellung von Recht und Gesetz. Diese Unterstellung ist das Bilderbuch-Modell einer „Verschwörungstheorie“. Denn sie insinuiert, dass hinter dem tatsächlich Gesagten eine andere, verborgene Absicht steckt. Aus dem Munde des Bundesjustizministers ist dergleichen gegenüber angesehenen Verfassungsjuristen ein Novum.

Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe der „geistigen Brandstiftung“ gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/29/justizminister-rueckt-kritische-juristen-in-die-naehe-von-geistigen-brandstiftern/

Warum man keine NEWS konsumieren sollte

flickr: talat

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Der Schweizer Rolf Dobelli, seines Zeichens Unternehmer und Schriftsteller, hat ein Essay [Avoid News|English Version] darüber verfasst, warum man seinen News-Konsum einschränken bzw. komplett darauf verzichten sollte. Dobelli, der seit vielen Jahren auf den Konsum von News verzichtet, erklärt in dem Essay warum er News als Gift für Hirn und Verstand sieht. Der Hunger nach Nachrichten ist und macht krank.
Nachrichten machen süchtig. Jede Sucht schränkt unsere Freiheit ein und nimmt uns die Kontrolle über unser Leben.

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“Heute sind wir in Bezug auf News an dem Punkt, wo wir in Bezug

auf Fast Food vor zwanzig Jahren standen.”

Rolf Dobelli

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15 Gründe warum man keine News konsumieren sollte:

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1. News führen in die Irre
Unser (Neandertaler-)Hirn reagiert übertrieben stark auf Dramatisierungen und Skandale aller Art, während alles Komplexe und Detaillierte auf der Strecke bleibt. Dies nutzen News-Medien konsequent aus, weil sie Werbung verkaufen müssen und wir nur auf sie aufmerksam werden je skandalöser und plakativer die Schlagzeile.
Die Betonung von unwichtigen Dingen verdrängt Themen, die für das Verständnis des Weltgeschehens wichtiger wären. Wir halten somit Dinge für wichtig, die überhaupt nicht wichtig sind. Die Überbewertung sorgt dafür, dass wir Dinge systematisch falsch einschätzen. Psychologen nennen das "availability bias".

Astronauten werden überschätzt, Kankenschwester unterschätzt
Flugzeugabstürze werden überschätzt, die Resistenz gegen Antibiotika unterschätzt

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2. News sind irrelevant
Nachrichten sind fürs eigene Leben sowohl unwichtig als auch nutzlos. Die meisten Nachrichten, mit denen wir konfrontiert werden, sind nicht in der Lage unsere Lebensqualität zu erhöhen. Falls es doch mal eine Nachricht geben sollte, die für uns einen persönlichen Nutzen hat, wie viel Müll mussten wir bis dahin konsumieren? Das steht in keinem Verhältnis. Da wir Nachrichten erst lesen müssen, bevor wir sie bewerten können, ist eine Vorselektierung nicht möglich.
Über die Relevanz von Nachrichten entscheiden Journalisten. Auch Journalisten sind, wie alle anderen Menschen, nicht in der Lage die Relevanz einer Nachricht korrekt zu bewerten. Für Medien ist nur wichtig, was Aufmerksamkeit verspricht (siehe 1.)
Angst “etwas Wichtiges” zu verpassen? Keine Sorge, wenn etwas wirklich Wichtiges geschieht erfährt man das in der Regel aus seinem sozialen Umfeld.

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3. News schränken das Verständnis ein
Nachrichten sind nicht dafür gemacht etwas zu erläutern. Das simple Aneinanderreihen von News-Schnipseln kann keine kausalen Zusammenhänge erklären. News verhindern somit, dass wir das was in der Welt passiert verstehen können.

“News zu konsumieren, um “die Welt zu verstehen”, ist schlimmer, als überhaupt keine News zu konsumieren.”

Dobelli

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4. News sind Gift für den Körper
News aktivieren permanent unser limbisches System, sorgen für Stress und die Ausschüttung von Cortisol. Sie schwächen dadurch unser Immunsystem.

Folgen: Dauerstress führt zu Nervösität, Anfälligkeit für Infekte, Verdauungsstörungen, gestörtes Wachstum von Zellen, Knochen und Haaren
Andere Nebenwirkungen: Angstzustände, Aggressivität, Tunnelblick und emotionale Überempfindlichkeit

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5. News verstärken systematische Denkfehler
Wir suchen uns aus der Menge an Nachrichten die heraus, die unser Weltbild bestätigen und unser Hirn blendet systematisch alle anderen aus, die diesen Überzeugungen widersprechen (könnten). Wird in der Fachsprache “Bestätigungsirrtum” ("confirmation bias") genannt.
News begünstigen nicht nur den Bestätigungsirrtum, sondern auch den “Geschichtenirrtum” ("story bias"). Unser Hirn sucht nach Geschichten, die “Sinn machen”, egal ob sie echt sind oder nicht.

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6. News verändern die Struktur des Gehirns
Je mehr News wir konsumieren, umso mehr News brauchen wir, damit unser Gehirn stimuliert ist. Wir werden zunehmend unfähiger darin lange Texte lesen und verstehen zu können, weil wir neuronale Gegenden trainiert haben, die auf Überfliegen von Informationen und Multitasking angelegt sind. Um komplexe Themen verstehen zu können, müssen andere neuronale Gegenden trainiert werden.

“Wir trainieren unsere Hirne dafür, irgendwelchem Mist Aufmerksamkeit zu schenken.”

Michael Merzenich (University of California, San Francisco)

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7. News hemmen das Denken
Denken ist nur mit Konzentration möglich. Konzentration benötigt Ruhe und Zeit. Da wir durch den Konsum von News Hirnareale trainieren, die auf auf das kurzfristige Erfassen von Informationen angelegt sind, können wir durch den Konzentrationsmangel weder Informationen verarbeiten noch im Langzeitgedächtnis speichern. Wenn wir etwas verstehen wollen muss es ins Langzeitgedächtnis. News verhindern also aktiv das Verstehen. Da komplexe Sachverhalte nur mit Konzentration verstanden werden können, machen News aus uns oberflächliche Denker.

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8. News verschwenden Zeit

1. Der Konsum von News verschwendet Zeit
2. Nach Beenden des Newskonsums braucht es Zeit um sich auf das zu konzentrieren, was man vor dem Newskonsum getan hat
3. konsumierte News können auch Stunden später noch Gedankengänge torpedieren

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9. News machen Berühmtheiten, die nichts leisten
Heutzutage werden Menschen berühmt gemacht, die eigentlich nichts können und die, die Wertvolles für die Gesellschaft leisten von denen erfährt (fast) niemand. Dabei könnten deren Errungenschaften, Ideen und Visionen die Welt positiv beeinflussen.

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10. News werden von Journalisten gemacht
Die meisten Journalisten verdienen die Bezeichnung nicht, sie arbeiten durchschnittlich, nehmen sich wenig bis keine Zeit für Analyse der Informationen, die sie in Artikel verwursten, wollen alles möglich schnell vom Vorgesetzen abgenickt bekommen. Das meiste ist auch nur irgendwo abgeschrieben, von jemanden der auch nur abgeschrieben hat.

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11. News enthalten manchmal falsche Fakten und immer falsche Prognosen
Fakten zu überprüfen ist zeitaufwändig und teuer. Viele Nachrichten sind einfach nur Geschichten, weil schnell und billig zu produzieren.
Prognosen von selbsternannten Experten (auch bekannt als “beliebige Ahnungslose”) sind nahezu immer falsch. Ein Berkley-Professor hat im Zeitraum von zehn Jahren 82.361 Vorhersagen überprüft und kam zu dem Ergebnis, die Vorhersagen hätte jeder machen können - Es waren Zufallstreffer.

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12. News manipulieren
Normalerweise sind wir ziemlich gut im Erkennen, ob unser gegenüber lügt oder Dinge nicht so meint, wie der/diejenige es sagt. Diese unterschwelligen Informationen fehlen uns heutzutage völlig, somit ist es schwierig für uns Lügen, Manipulationen oder etwaige Hintergedanken zu entlarven. Das Wissen darum ermöglicht erst komplexe Strategien zur Massenbeeinflussung z.B. durch Kriegspropaganda.

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13. News machen passiv
News handeln meistens von Themen, die wir nicht beeinflussen können. Die ständige Wiederholung macht uns passiv. Wir nehmen eine Opferrolle ein. Psychologen nennen das “erlernte Hilflosigkeit”

“Erlernte Hilflosigkeit” bedeutet, dass wir aufgrund von negativen, unangenehmen Erfahrungen (z.B. Verlust, Gewalt, Entlassung, Behinderung) die Einstellung entwickelt haben, ohne Kontrolle, also hilflos zu sein. Wir denken uns “Das hat eh alles keinen Sinn.” “Da kann ich nichts machen. Ich bin zu schwach.”
Als Folge der vermeintlichen Hilflosigkeit resignieren wir und unternehmen nichts … wir können depressiv und apathisch werden. [1]

Für Dobelli ist der Anstieg von Depressionen untrennbar mit dem Aufstieg der Massenmedien verbunden.

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14. News töten Kreativität
Da News das Denken und die Konzentration einschränken, töten sie damit die Kreativität. Nur mit Kreativität ist es möglich neue Dinge zu entwickeln oder zu erfinden. News schränken also unser Potential, welches wir als Menschen haben, massiv ein.

Schon Einstein wusste^^

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15. News geben uns eine Illusion von Mitgefühl
Wir fühlen uns mit anderen Menschen in anderen Erdteilen verbunden, weil wir durch Nachrichten überall dabei sind. Dieses Gefühl der Verbundenheit täuscht. Echte Teilnahme an etwas entsteht durch Handeln und nicht durch zu gucken oder nur durch das Gefühl man wäre dabei. Damit betrügt man sich nur selbst.

Quelle: http://3tags.org/article/warum-man-keine-news-konsumieren-sollte

Bundesregierung schafft Arbeitslosigkeit komplett ab

Durch die Flüchtlinge wird Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger meint die EKD-Synodale und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt („Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“). Durch die Zuwanderung bekämen Unternehmen die benötigten Fachkräfte. Es sei eine schöne Ironie der Geschichte, dass Flüchtlinge künftig die Renten von Wählern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezahlten.

Um das Wahnbild dieser Dame darzustellen, genügt es in aller Regel, sie einfach nur zu zitieren.

Wie es um die von Göring-Eckardt erwähnten Menschengeschenke bestellt ist und wie glaubwürdig ihre These ist, diese würden irgendwann die Renten von AfD-Wählern bezahlen, zeigen die Manipulationsvorhaben der Bundesregierung, die die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in deren Auftrag vorbereitet.

„Die BA passt derzeit ihre EDV-Systeme dahingehend an, dass ab Anfang 2016 Informationen zum Aufenthaltsstatus von Kunden eingepflegt werden können.“

Was das heißen soll? Da die ganz überwiegende Mehrheit der „Flüchtlinge“ auf kurze und mittlere Sicht weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz haben wird, soll die Arbeitslostenstatistik manipuliert werden. Die Arbeitslosenzahl wird dann ab Mitte 2016 mit und ohne Flüchtlinge ausgewiesen werden können. Eigentlich sollte Merkels Truppe da aber nicht halt machen. Denn es wäre doch ein noch schönerer Erfolg, wenn man die Arbeitslosenzahl auf praktisch 0 senken könnte. Kanzlerin schafft Arbeitslosigkeit komplett ab. Eine prima Schlagzeile. Man muss einfach nur die Arbeitslosenzahl ohne die Arbeitslosten ausweisen. Das wäre in Hinblick auf das jetzige Vorhaben nur konsequent.

Nach Angaben aus dem Oktober geht die BA davon aus, dass rund 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge zunächst auf Hartz IV angewiesen sein werden. Immer schön zwischen den Zeilen lesen. Es geht um „anerkannte“ Flüchtlinge. Wir haben aber auch noch eine gigantische Zahl solcher, die nicht anerkannt sind oder anerkannt werden. Die dann wohl wiederum aus den „Flüchtlingen“, die rausgerechnet werden, rausgerechnet werden. Viele Flüchtlinge können gar kein oder zu wenig Deutsch, um schnell wenigstens eine Ausbildung beginnen zu können. Da hat wohl jemand in der Statistik aus Versehen die Hunderttausende Facharbeiter, Ärzte und Portemonnaie-Finder übersehen, mit denen Frau Göring-Eckardt Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“ zu machen trachtet.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015

Quelle:https://www.steinhoefel.com/2015/12/bundesregierung-schafft-arbeitslosigkeit-komplett-ab.html#more-5013

What's right? Schluss mit dem Gutmenschen-Gegurke

Eine Glaubwürdigkeitskrise erfasst die Medien – auch jenseits demagogischer Lügenpresse-Vorwürfe. Vor allem die Öffentlich-Rechtlichen waren 2015 so staatsnah wie nie. Doch das schadet der Demokratie. 

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ Diese fordernde Beobachtung der Journalisten-Legende Hajo Friedrich ist ebenso klug wie richtig – nur wird sie immer häufiger missachtet.

Im zu Ende gehenden Jahr 2015 haben deutsche Medien sich geradezu lustvoll mit vermeintlich guten Sachen gemein gemacht. Ob Klimapolitik oder Euro-Rettung oder Pegida-Beschimpfung oder Ukrainepolitik oder Migranten-Willkommenskultur – zu viele Medien waren zu sehr damit befasst, der jeweils offiziellen Regierungspolitik nicht nur die Mikrofone zu halten, sondern die eigenen Verstärker voll aufzudrehen.

Nicht dass die Regierung bei diesen Themen grundsätzlich falsch liegen würde, aber wenn die Medien ihre kritische Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen, sondern sich gemein machen mit der Macht und ihrer vorgeblichen Tugend, dann verkleinern sie sich zu gefühlten Propagandisten, dann deformieren sie die politische Kultur, dann verlieren sie Glaubwürdigkeit und Legitimation. Am Ende schadet der Konformismus des Guten der Demokratie.

Denn wenn alle nur das vermeintliche Gute der Obrigkeit wiedergeben, dann entsteht eine autoritäre Form der politischen Korrektheit. Ein Zuviel des Guten wird selber schlecht. Denn in einer Demokratie, in der Medien zu Besserungsanstalten der Nation mutieren, wird plötzlich „das Ungesagte zum Eigentlichen“ (Martin Walser). Und so kommt es, dass nach einer Allensbach-Feldforschung unglaubliche 45 Prozent der deutschen Bevölkerung behaupten, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, seine Meinung zur Flüchtlingsfrage zu äußern.

Fast die Hälfte der Bevölkerung hält also die Meinungsfreiheit derzeit für nicht gewährleistet – ein katastrophaler Befund für Medien, die vielfältige Meinungen eigentlich sichtbar machen sollten, und auch für den Zustand unserer Demokratie. Offensichtlich haben die Medien ein Kommunikationsfeld definiert, auf dem es diejenigen gibt, die am Münchener Hauptbahnhof die Flüchtlinge jubelnd willkommen heißen und diejenigen, die wütend bei Pegida mitmarschieren. Was aber ist mit der übergroßen Mehrheit

Wenn linksverschrobene Verschwörungstheoretiker oder rechtsextreme Dumpflinge Deutschlands Medien als kollektive „Lügenpresse“ diffamieren, dann ist das natürlich demagogisch und eine Lüge in sich selbst. Gleichwohl spaziert die Vokabel so verdächtig erfolgreich durchs Land, weil sie ein weiträumiges und wachsendes Misstrauen der Bevölkerung zu den Medien direkt anspricht.

Es ist eben ein Unterschied, ob Sigmar Gabriel protestierende Ostdeutsche als „Pack“ beschimpft oder ob die Mehrzahl der Medien ihm hernach damit folgt. Nach einer Studie von infratest dimap (im Auftrag der „Zeit“) hat mittlerweile die klare Mehrheit der Deutschen, insgesamt 60 Prozent, wenig (53 Prozent) oder gar kein (7 Prozent) Vertrauen in die Medien. Auch das Allensbacher Institut für Demoskopie misst, dass sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert sieht, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-schluss-mit-dem-gutmenschen-gegurke/12706032.html

Wie ich mit einem tweet Deutschland in Brand steckte

Ich habe lange an einem Plan geschmiedet. Unruhe befiel mich, ich konnte nicht schlafen. Wie sollte, konnte überhaupt ein derartig wahnwitziges Vorhaben gelingen: Ich wollte einmal, nur ein einziges Mal in einem Leitartikel des „Spiegel“ erscheinen. Als jemand, dessen Äußerungen prägenden Einfluss auf die politische Gemütslage der gesamten Bundesrepublik haben. Am besten noch in einem Atemzug mit einem Regierungschef genannt werden. Zu einer Erwähnung im „Spiegel“, natürlich negativ, habe ich es immerhin schon vor etwa 20 Jahren gebracht. In einem einseitigen Artikel ging es um die Telefonbuch CD-Rom „D-Info“ und einige Prozesse, die ich für die dieses Produkt herausgebende Firma führte. Ein dort veröffentlichtes Zitat und seine Kernthese würde ich heute auch als durchaus diskutabel, wenngleich immer noch als unterhaltsam, ansehen: „Ehrenamtliche Tätigkeiten sind etwas für die Kassenwarte von Pudelzüchtervereinen“.

Obwohl die Äußerung natürlich nicht so schlimm war, wie der Unsinn, den Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) jeden Tag mit unerträglicher Betroffenheitsmine von sich gibt (Zur Flüchtlingskrise: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“) und den die Mehrheit der Mainstreampresse reflexartig beklatscht. Ähnlich wie die Tochter eines Tanzlehrers mit abgebrochenem Theologiestudium sieht es möglicherweise auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre Politik, insb. die wenigen Entscheidungen, die sie tatsächlich einmal trifft, gefährden durchgreifend den Wohlstand, die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und die Struktur unserer Gesellschaft (letzteres sieht übrigens auch Göring-Eckardt so: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“). Energiewende übers Wochenende, kontinuierlicher Rechtsbruch in der „Eurorettung“, Aufgabe der Staatlichkeit der Bundesrepublik und weiterer kontinuierlicher Rechtsbruch in der Flüchtlingskrise.

Als sich „Time“ dann dazu verstand, diese Zwergenkanzlerin durch „Person des Jahres“ zu küren, fiel mir ein großer Afrikaner ein, dem es ebenfalls gelang, sein florierendes Land in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu regieren. Natürlich ist Robert Mugabe mit Zimbabwe der Kanzlerin weit voraus. Und natürlich werden wir Zustände wie in Zimbabwe in Deutschland bis auf weiteres nicht erleben. Aber wer diesen Artikel liest (frei übersetzt: „Zehn einfache Schritte, sein Land an die Wand zu fahren“), wird durchaus die eine oder andere Parallele feststellen.

Und weil ich mich ärgere, wenn eine so unglaubliche Versagerin wie die frühere FDJ-Sekretärin Merkel von irgendwelchen wildgewordenen Journalisten auch noch ausgezeichnet wird, dann ist es Zeit für einen munteren tweet. So dachte ich jedenfalls. Und schritt dann prompt zur Tat, nicht ahnend, dass weniger als 140 Zeichen genügen würden, mein oben skizziertes, großes Ziel zu erreichen.

Im Leitartikel des aktuellen „Spiegel“, der mit der „Westerwelle“-Ausgabe von vor ein paar Wochen die geringste verkaufte Auflage seit 1989 zu verkraften hatte, schreibt Chefredakteur Klaus Brinkbäumer:

„Der An­walt Joa­chim Stein­hö­fel twit­ter­te über die von „Time“ zur „Per­son des Jah­res“ ge­wähl­te Kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel: „Ist das nicht schön? Un­se­re FDJ-Trul­la Per­son des Jah­res. 2016 dann Ro­bert Mugabe.“ Sol­che Wör­ter, sol­ches Ge­schrei zün­den das Land an. Und wenn ein so kom­pe­ten­ter „FAZ“-Mann wie Mi­cha­el Han­feld die sorg­sam re­cher­chie­ren­den Re­dak­tio­nen von ARD und ZDF zum „Willkom­mens-Rundfunk“ er­klärt, zün­delt auch er, denn bei sei­nen Le­sern bleibt die Dif­fa­mie­rung hän­gen. Und mit ihr ent­steht Miss­trau­en.“

Fast noch schöner als die These, ein tweet zünde das Land an, liest sich die Passage über „die sorgsam recherchierenden Redaktionen von ARD und ZDF“, die Hanfeld völlig zurecht und überaus gelungen als „Willkommens-Rundfunk“ bezeichnet hat.

Anstelle von Mißtrauen gegenüber den Redaktionen von ARD und ZDF schwebt Brinkbäumer offenbar Hörigkeit vor. Tatsächlich spielt sich da „Gutmenschen-Gegurke im Parteienauftrag“ ab und so sieht das auch die Mehrheit der Bevölkerung. Nach einer Studie von infratest dimap (im Auftrag der „Zeit“) hat mittlerweile die klare Mehrheit der Deutschen, insgesamt 60 Prozent, wenig (53 Prozent) oder gar kein (7 Prozent) Vertrauen in die Medien. Auch das Allensbacher Institut für Demoskopie misst, dass sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert sieht, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“.

Mißtrauen gegenüber den vom Parteienapparat kontrollierten öffentlich-rechtlichen Sendern ist nicht nur nicht gefährlich, sondern aktuell ein Gebot der politischen Vernunft. Brinkbäumer könnte im eigenen Heft einen sehr guten Artikel darüber lesen  („Der öffentliche-rechtliche-Rundfunk ist schon ein Greis, aber er krankt immer noch an einem Geburtsfehler: der Übermacht der Politik und der Ohnmacht des Publikums.“).

Wer immer noch, wie Brinkbäumer, wirklich glaubt, daß die Berichterstattung von ARD und ZDF und „Spiegel“ das Maß der Dinge ist, dokumentiert eine bemerkenswerte Realitätsferne. Die Bevölkerung wendet sich ab, der „Spiegel“ verliert dramatisch an Auflage. Das liegt nicht an Zündelfritzen wie mir, das habt ihr selber zu verantworten.

Und ein Versprechen gebe ich Klaus Brinkbäumer hier und heute in die Hand. Mit dem Zündeln fange ich jetzt erst so richtig an.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015

Quelle:https://www.steinhoefel.com/2015/12/wie-ich-mit-einem-tweet-deutschland-in-brand-steckte.html#more-5059

Rechtsbruch und Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland

Kaum hatten die beiden ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio und Papier ihre Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie zu dem Schluss kamen, dass die Politik der offenen Grenzen, die Kanzlerin Merkel im Alleingang implementiert hat, von unserer Verfassung nicht gedeckt ist, geschieht etwas, das einmalig im demokratischen Deutschland gewesen sein dürfte.

Unser oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hat sich , wie die Frankfurter Rundschau triumphierend berichtet, „im „Deutschlandfunk zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine ‘Obergrenze’ unzulässig sei“.

Natürlich weiß die FR, dass Voßkuhle damit seine von der Verfassung festgelegte Neutralitätspflicht verletzt und fügt an zwei Stellen hinzu: „Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück.“

Das ist ein dreister Versuch, die Leser für dumm zu verkaufen, denn natürlich hat Voßkuhle ein Votum zugunsten der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgegeben. Mehr noch, er hat klar gemacht, dass, wenn es nach ihm, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ginge, eine Klage, wie von Bayern in Erwägung gezogen, abgeschmettert werden würde. Unser oberster Verfassungsrichter hat damit die Gewaltenteilung, unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft, außer Kraft gesetzt und Deutschland in einen postdemokratischen Zustand katapultiert. Die FR stellt auch gleich fest, nachdem der Präsident des BVG sich geäußert hätte, wäre die Debatte über Obergrenzen entschieden.

Fast zeitgleich veröffentlichte die FAZ gestern einen Artikel von Christian Hillgruber über einen Geheimerlass zur Öffnung der Grenzen. Darin heißt es , dass es unzulässig sei, „die Kenntnis eines von der demokratischen Staatsgewalt zu verantwortenden Rechtsetzungsakts der Öffentlichkeit vorzuenthalten und damit demokratischer Kontrolle zu entziehen….Rechtsvorschriften, die den Bürger in die Pflicht nehmen, müssen schon deshalb veröffentlicht werden, weil der Bürger sein Verhalten daran ausrichten soll und können muss“.
Genau das ist mit dem geheimen Grenzerlass nicht geschehen, den das Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll - aus humanitären Gründen die zwingend angeordnete Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische Staatsangehörige auszusetzen. Ohne einen solchen Erlass wäre die Einreise dieser Syrer illegal. Die Crux ist, dass niemand weiß, ob diese Anordnung wirklich erlassen wurde, denn die Bundesregierung verweigert jede Aussage darüber, selbst gegenüber Parlamentariern.

Die FAZ berichtet, dass auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen massiver politischer Druck ausgeübt worden sein soll, damit sie keine diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung richten; solche Anfragen würden ohnehin nicht beantwortet. Damit ist auch das Parlament als Kontrollorgan der Regierung ausgeschaltet.

Das Ganze ist ein kalter Staatsstreich, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommt, weil auch die Medien ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen und, bis auf wenige Ausnahmen, auch nach Köln noch stramm regierungskonform berichten. Damit ist klar, dass die sogenannte Flüchtlinskrise eine Staatskrise mit gefährlichem die Demokratie zerstörenden Potential ist.
Inzwischen mehren sich die Stimmen, auch in der Union, die eine Rückkehr zur Gesetzlichkeit fordern. Mit Kanzlerin Merkel, die spätestens mit der Eurokrise begonnen hat, nationales und europäisches Recht zu brechen, wird es aber keine Rückkehr zur Gesetzlichkeit geben.

Erst wenn das allen klar ist, kann es die dringend notwendigen Änderungen geben. Die Alternative ist, sehenden Auges die Umwandlung der besten Demokratie, die Deutschland je hatte, in einen Unrechtsstaat zuzulassen.

SPD in Essen ruft zu Straßenblockaden gegen Flüchtlingsunterkünfte auf - Die Ortsverbände haben auf Druck von oben die Demo abgesagt

Nicht Pegida, nicht die AfD, nicht rechte Kameradschaften, nicht die NPD. Nein, drei Ortsverbände der SPD rufen zu Straßenblockaden gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf. Unter dem Motto “Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll” rufen die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu Protesten bzw. einem Lichtermarsch am 26. Januar auf.
Im Aufruf heißt es:

Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte, sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern.

Und weiter:

Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen den Stauder Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum erliegen zu bringen. Es ist wichtig hiermit ein klares Signal zu erzeugen.

Dass die dem zivilen Ungehorsam sonst eher nicht zugeneigte SPD gerade beim Thema Flüchtlinge zu diesen Mitteln greift, ist doch bezeichnend. Es scheint als habe Sigmar Gabriel mit seinen Versuchen, die CDU rechts zu überholen, ganze Arbeit geleistet.

Guido Reil, der SPD-Ratsherr aus Essen, nimmt kein Blatt vor den Mund. Offen kritisiert er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung - auch, wenn er dafür von seiner Parteiführung Kritik erntet.

Wer wie ich zuerst glaubt, dass es sich bei den Demoaufrufen um Kommunikationsguerilla handelt: Nein, das ist leider echt. Die WAZ berichtete, was ein Ortvereinsvorsitzender auch auf Facebook teilte. Zur Demo wird auf der Seite des SPD Ortsverbandes Altenessen aufgerufen und auf der Facebook-Seite von Stephan Duda vom Ortsverband Essen-Karnap.
Und weil das alles vielleicht bald nicht mehr dort steht, gibt es natürlich auch Screenshots (1, 2).

Update 23.1. – 17:50 Uhr

• Inzwischen berichten auch Spiegel, Welt,  ND, N24 und FAZ.
• Die Jusos Essen rufen auf Facebook zum Boykott der Demo auf
• Die NRW-Jugendorganisation der AfD ruft zur SPD-Demo auf
• Wir haben unsere Kommentare schließen müssen, weil wir von Nazis, Rassisten und Verschwörungsfreaks überrannt werden
• Reaktionen bei Politikern reichen von “Unfassbar” (Michael Kellner, Grüne) bis “Liebe SPD, genug ist genug, in der Tat!” (Matthias Höhne, Linke)
• Die SPD-Essen stellt auf Twitter klar, dass drei Ortverbände die Demo organisieren, und nicht sie. Eine Distanzierung sieht anders aus.

Update 23.1. – 20:30 Uhr

• Die Ortsverbände haben die Demo abgesagt und die Postings auf Facebook und der Ortsverband-Webseite gelöscht.
• Druck auf die Ortsverbände kam von ganz oben, Hannelore Kraft äußerte sich wie folgt:

Gelebte Demokratie heute. Der fromme Wunsch gestern; Wir wollen mehr Demokratie wagen. (Willy Brandt)

Es ist notwendig geworden, dass wir uns sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“
―Willy Brandt

Hamed Abdel Samad: Rettet das Kölnisch Wasser!!

“Wenn eine Frau Parfüm trägt und an einer Ansammlung von Männern vorbeigeht und diese dann ihr Parfüm riechen, ist diese Frau eine Ehebrecherin!”
Diese Aussage stammt vom Propheten Mohamed und steht in mehreren anerkannten Hadith-Sammlungen, die an allen theologischen Fakultäten der islamischen Welt als Grundlage für die Ausbildung von Imamen kritiklos unterrichtet werden. Auch in den Bücherregalen deutscher Moscheen stehen solche Hadithbücher, die voller frauenverachtender Passagen sind.

An einer anderen Stelle wird überliefert, dass der zweite Kalif Omar Frauen auf offener Straße mit einem Stock geschlagen hat, als er deren Parfüm roch. Er sagte dabei: “Wie könntet ihr Parfüm tragen obwohl ihr wisst, dass die Herzen der Männer unter ihren Nasen liegen?”. Er meinte natürlich nicht nur die Herzen, sondern auch andere Organe!

Mohamed und Omar sind unantastbare Vorbilder für sunnitische Muslime. Die Aussagen des Propheten gelten als von Gott inspiriert und dienen jedem Muslim jenseits von Zeit und Raum als Handlungsanweisungen. In dieser Tradition steht die Aussage des Kölner Imams, Sami Abu-Yusuf, der meinte, die Opfer von Köln seien zum Teil selber schuld, weil sie Parfüm getragen und damit die angreifenden Männer sexuell erregt haben.

Eigentlich müsste die richtige Konsequenz aus der Lehre des Propheten sein, Eau de Cologne zu verbieten, zumindest für Frauen, um den Frieden zumindest in Köln wiederherzustellen!

Natürlich werden die üblichen muslimischen Apologeten kommen und behaupten, der Kölner Imam interpretiere den Islam falsch und habe die Aussage des Propheten aus dem Kontext herausgerissen. Aber wie könnte denn der richtige Kontext aussehen? Diese Aussage passt perfekt zu allen anderen Aussagen im Koran, die die Frau als Lust-Objekt, als Saatfeld des Mannes sehen.
Aussagen, die den Körper und die Schönheit der Frau nicht als ihr Eigentum betrachten, sondern als das Eigentum des Mannes, der über ihren Körper verfügen darf. Deshalb muss sie sich verhüllen, die Stimme senken, kein Parfüm und keinen Nagellack tragen und nur mit dem Erlaubnis des Mannes aus dem Haus gehen! Diese Passagen passen zur Lage der Frau überall da wo der Islam das Sagen hat!

Warum muss man im 21. Jahrhundert Aussagen von Männern kontextualiseren, die vor 1400 Jahren penisgesteuert waren? Welchen Erkenntnisgewinn und welche revolutionäre Deutung erhoffen wir uns daraus? Warum trauen sich fortschrittliche muslimische Theologen und Intellektuelle nicht zu sagen: Solche Aussagen und das Geschlechterbild, das dahinter steckt, gehören auf dem Scheiterhaufen der Geschichte! Nicht eine “richtige” Interpretation der Texte würde uns weiter helfen, sondern die Emanzipation von der Macht dieser Texte, indem man sie analysiert und lächerlich macht!

Lustig ist, Volker Beck von den Grünen hat nun eine Anzeige gegen den Kölner-Imam wegen “öffentlicher Aufforderung zu Straftaten” gestellt.

Ausgerechnet die Grünen, die den running gag “Das hat nichts mit dem Islam zu tun!” in den letzten Jahren politisch salonfähig gemacht haben! Die Anzeige wird natürlich im Sande verlaufen, denn der Imam hat zu nichts aufgerufen, er hat nur die Sachlage aus der Sicht der authentischen islamischen Theologie erklärt.

Und das darf er, denn der Islam gehört bekanntlich zu Deutschland!

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/rettet_das_koelnisch_wasser

Richter Müller sieht Staatsversagen "Wir brauchen härtere Urteile"

"Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" ist eine vielzitierte Redensart. Doch das Gegenteil ist der Fall, moniert Jugendrichter Andreas Müller und konstatiert: Der Staat trägt eine Mitschuld an der Entstehung von Intensivtätern.

n-tv: Köln beschäftigt nach wie vor die Gemüter. Warum ist es eigentlich so schwierig, die Täter der Silvesternacht zu finden und auch zu verurteilen?

Andreas Müller: Finden ist erstmal schwierig, weil es sehr, sehr viele Täter gibt und das Bildmaterial ausgewertet werden muss. Dann muss auch geschaut werden, wo die denn wohnen. Wenn man sie dann hat, dann kann man sie erst zur Anklage bringen und schließlich auch verurteilen.

Viele Bürger gewinnen den Eindruck, dass die Intensivtäter der Polizei und letztlich auch den Gerichten völlig egal sind. Was müsste die Politik unternehmen, um sich wieder ein bisschen Respekt zu verschaffen?

Dieses Problem haben wir seit Jahrzehnten. Intensivtäter haben wir in der Bundesrepublik Deutschland immer gehabt. Das sind wenige, 10.000, die für 50 Prozent der Straftaten verantwortlich sind.

Kann man gegen diesen Täterkreis nichts tun?

Da kann man sehr wohl was machen: Erstens muss man jede Kleinigkeit sofort zum Jugendrichter bzw. zum Strafrichter bringen. Es darf nicht so gemacht werden, wie in den vergangenen Jahrzehnten. Dass man nämlich, an den Richtern vorbei, erst mal mit einer sogenannten Ermahnung agiert. Zweitens muss man hingehen und ein Register schaffen für alle Ermittlungsverfahren, die bei Jugendlichen und Heranwachsenden anhängig sind. Das heißt: Wenn der Polizist ermittelt, muss das sofort in den Computer. Damit dann jeder Beamte in Deutschland, jeder Staatsanwalt und Richter weiß, da habe ich nicht nur einen kleinen Dieb vor mir, sondern jemanden, der in den vergangenen zwei Monaten bereits zehn Mal aufgefallen ist.

Wenn Sie das jetzt so klar sagen, wieso wird es dann nicht so gemacht?

Das weiß ich auch nicht. Ich fordere das seit Jahren und jedes Mal, wenn wir Jugendgruppen-Gewalt haben, überlegt man, was man machen kann. Ich kann immer nur appellieren: Liebe Justizminister, liebe Innenminister auf Länderebene, auf Bundesebene – macht ein solches Register. Dann kommt es auch zu härteren Urteilen und wir haben nicht mehr diese Mitschuld des Staates an der Entstehung von Intensivtätern. Der Bürger will sehen, da passiert etwas. Jetzt sieht das Volk nur: Da hat jemand schon 10, 15 Mal etwas gemacht und es ist gar nichts passiert. Aber auch für die Täter wäre es gut. Sie wissen dann, es passiert was und warten nicht ab, bis mal irgendwann ein Gerichtstermin da ist. Wir haben die Instrumentarien, sowohl in der Strafprozessordnung als auch im Jugendgerichtsgesetz. Wir müssen sie nur anwenden und dafür bedarf es des politischen Willens.

Viele fordern jetzt verschärfte Gesetze. Reichen denn Ihrer Meinung nach die bestehenden Gesetze aus?

Natürlich reichen die bestehenden Gesetze aus. Es ist einfach eine Frage der Struktur. Wie wird vernetzt? Wie wird sich um Intensivtäter gekümmert? Wie schnell kommen die zu den Gerichten? Ich bin der festen Überzeugung: Wenn man Intensivtäter vernünftig an die Kandare nehmen würde, würden man sehr viel Opferleid vermeiden und sehr viele Straftaten gar nicht erst zulassen. Das sage ich ganz klar. Ich selber bekomme diese Diskussion seit zehn Jahren mit, manchmal habe ich auch überhaupt keine Lust mehr. Aber irgendwie muss ja jemand sagen: Macht was! Es kann nicht angehen, dass junge Leute 20 Straftaten begehen und noch keinen Richter gesehen haben.

Quelle: n-tv.de

Die Erde ist eine Scheibe, wenn Nazis sagen, dass sie rund ist

Der obsessive „Kampf gegen rechts“ führt zu Selbstverdummung und Politikunfähigkeit 

Vor vielen Jahren saßen wir zwecks Vorbereitung eines gemeinsamen Uni-Referates zu fünft in einem Stuhlkreis. Zu unserer Arbeitsgruppe gehörte ein verschrobener Esoteriker. Jedes Mal, wenn jemand seine Beine übereinander schlug und ihm unabsichtlich eine Fußsohle entgegenstreckte, sprang er auf und setzte sich um. Auf Nachfrage erklärte er sein Verhalten mit den von Fußsohlen ausgehenden schlechten Energien. Natürlich kreuzten nun alle extra die Beine übereinander. Am Ende hüpfte der Arme aufgelöst von einem Stuhl zum anderen, und wir hielten uns die Bäuche vor Lachen; ihm aber war es ernst gewesen.

Die Rolle des Esoterikers von damals übernimmt heute die Gesellschaft. Es muss nur jemand schreien: „Achtung, Fußsohle!“ – soll heißen: Das könnte „Beifall von der falschen Seite“ geben, oder: Du spielst dem „rechten Rand“ in die Hände – damit viele Menschen vor ganzen Themenbereichen zurückschrecken und nicht mehr auszusprechen wagen, was sie beunruhigt, aus Angst davor, als „rechts“ abgestempelt zu werden.

Das dahinterstehende Denkmuster, weit verbreitet nicht nur in NRW-Behörden und -Redaktionen, markiert der Schriftsteller Peter Schneider mit dem Satz: „Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein.“ Es gibt keine Probleme mit Migranten, da Rechtspopulisten daraus ihr Süppchen kochen könnten. Sexuelle Massenbelästigungen sind ein generelles Männerproblem und haben keine kulturell-religiösen Implikationen, denn sonst wäre das ja Wasser auf die Mühlen der „Rechten“.

Die mit der Merkelschen Zuwanderungspolitik um sich greifende Realitätsverweigerung gedeiht allerdings auf einer tieferliegenden pathologischen Struktur. Wer verstehen will, warum der Justizminister Maas gerade jetzt, da die deutsche Öffentlichkeit „nach Köln“ erstmals aus ihrem ungesunden Dauerschlaf aufschreckt, nichts Dringenderes zu tun hat, als seine Länderkollegen zum großen „Rechtsextremismus-Gipfel“ einzuladen, muss sich mit dieser Tiefenstruktur auseinandersetzen.

Die verbotene Zone und ihre Wächter

Eine weitere Szene, vom Rande eines Zeugen-Jehovas-Kongresses in Berlin: Die Gläubigen strömen dem Kongressgebäude entgegen, auf dem Vorplatz bietet ein Abtrünniger der Sekte selbstverfasste Aufklärungsbroschüren feil. Binnen kürzester Zeit ist er abgeschirmt von jungen Männern, die derartigen Protest offenbar schon erwartet haben. Diese „Wächter“, tragen vorgefertigte Schilder mit Losungen wie „Vorsicht, Satan!“ oder „Schnell weitergehen, hier ist der Teufel am Werk!“

„Rechts“ ist in Deutschland der bodenlose Abgrund, der widerwärtige braune Sumpf, das dunkle Land Mordor, beherrscht vom teuflischen Sauron, in das sich allein die tapferen linken Hobbits wagen, um immer wieder von Neuem den Ring des Bösen zu zerstören. „Rechts“ ist die verbotene Zone, umstanden von Gesinnungswächtern. Ihr empörtes „Das geht aber gar nicht!“ soll jede Diskussion im Keim ersticken, die die Grenzen der Zone überschreiten könnte. Wer dies mit seinen Äußerungen dennoch tut, wird von den Wächtern für vogelfrei erklärt.

Im „Kampf gegen rechts“ dürfen Info-Stände einer zugelassenen demokratischen Partei (der AfD) kurz und klein geschlagen werden, ohne dass in den Massenmedien darüber berichtet wird. Ein Theatermacher darf in einem plumpen Agitprop-Stück („Fear“, an der Berliner Schaubühne) kaum verhüllt zum Mord an „rechten“ Frauen (von konservativen Christinnen bis zu nicht-linken Publizistinnen) aufrufen. Längst gibt es auf deutschen Straßen keine „rechte“ Demonstration mehr ohne massiven Polizeischutz, da sie sonst von wütenden „Anti-Faschisten“ tätlich angegriffen würde.

Die Obsession

Ersatzreligion, Nebelwerfer zur Ablenkung von politischen Versäumnissen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ideologisch bedingt Einäugige – der „Kampf gegen rechts“ ist alles Mögliche, nur mit echten Neonazis hat er wenig zu tun. Diese sind – was die NSU-Morde nicht widerlegen, sondern bestätigen – zahlenmäßig überschaubar, politisch bedeutungslos und gesellschaftlich völlig isoliert. Ihre klügsten Köpfe stehen auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes, die Wahlergebnisse für ihre Parteien überschreiten nur selten die 2%-Grenze. Es ist schwierig, heutzutage Deutsche ohne Migrationshintergrund zu finden, die sich aufgrund ihrer Nationalität, Religion oder Rasse für höherwertig als andere wähnen. Bei in Deutschland lebenden Zuwanderern wird man da schneller fündig, doch die sind für den „Kampf“ bedeutungslos.

„Rechts“ heißt nämlich „deutsch“. Die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“, die hierzulande mehr Mitglieder haben als alle biodeutschen Neonazi-Gruppen zusammen, interessieren die „Wächter“ ebenso wenig wie muslimische „Juden ins Gas!“-Rufer, arabischer Rassismus, die Sklavenhaltertraditionen des Osmanischen Reiches oder gar ein im Islam begründeter Antisemitismus. Dafür weiten sie für Deutsche das Spektrum dessen, was „rechts“ ist, stetig aus. „Nazis raus!“ brüllen sie bei Demonstrationen christlicher Abtreibungsgegner ebenso wie bei AfD-Kundgebungen gegen Merkels Euro-Politik. Das gesamte politische Spektrum jenseits linker Positionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben sie braun eingefärbt.

Die „Kämpfer gegen rechts“ glauben an das Vorhandensein eines Nazi-Gens bei allen Deutschen (sich selbst ausgenommen), welches nur durch unbegrenzte Zuwanderung „ausgedünnt“ werden kann. Den rassistischen Charakter ihres Kampfes verschleiern sie durch permanentes „Rassismus!“-Geschrei. Mit allen Mitteln zu verhindern, dass das „Tätervolk“ jemals wieder einen normalen Platz in der europäischen Völkerfamilie einnehmen könnte, ist ihre Obsession. Deshalb brüllen sie „Nie wieder Deutschland!“ und schwenken Transparente mit Aufschriften wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder „Bomber Harris, do it again“.

Ihr Kampf trägt längst wahnhafte Züge. Unvergessen die Episode, als ein Arbeitsloser einer Hitlerpuppe im Berliner Wachsfigurenkabinett unter dem Ruf „Nie wieder Krieg!“ den Kopf abriss und hinterher einer verständnisvollen Öffentlichkeit erklärte, er habe „ein Zeichen setzen“ wollen. Unvergessen die Verleihung des sächsischen „Ehrenpreises für Zivilcourage“ an die „Hakenkreuzritzerin von Mittweida“ durch eine ehemalige parlamentarische SPD-Staatssekretärin, mit der Begründung, es gehe darum, „Zivilcourage zu loben, und nicht um die Frage, ob das Mädchen sich diese Verletzung selbst beigebracht” habe. Symptomatisch das Verhalten von Zuschauern in einem Berliner Szene-Kino bei dem Film „Inglorious Bastards“, die immer dann in frenetischen Jubel ausbrachen, wenn ein Film-Nazi möglichst brutal umgebracht wurde. Bei diesem verlogenen Kampf geht es vor allem darum, sich selbst „gut“ zu fühlen. Er basiert auf der Illusion eines lachhaften „nachgeholten Widerstandes“, 70 Jahre nach Untergang des Dritten Reiches.

Der Preis für Lüge und Realitätsverlust

Mit der NS-Vergangenheit ist die obsessive Ausweitung des „Kampfes gegen rechts“ gerade in den letzten Jahren nicht zu erklären. Den Startschuss gab wohl Gerhard Schröder, als er im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge seinen „Aufstand der Anständigen“ ausrief. Bald stellte sich heraus, dass der Anschlag auf das Konto zweier arabischstämmiger Migranten ging. Doch statt dieses Alarmsignal zum Anlass zu nehmen, den „eingewanderten“ Antisemitismus und andere Kollateralschäden der Zuwanderung zu thematisieren, übertrug man in der Folge den „Kampf“ systematisch an linksextreme Akteure und übernahm deren Zerrbilder der Realität. In allgemeine Vergessenheit geriet die totalitäre Grunderfahrung des 20. Jahrhunderts, dass Freiheit und Menschenrechte nicht nur von rechts, sondern auch von links bedroht werden. In der Selbstgerechtigkeit, mit der die „Kämpfer gegen rechts“ die eigenen aggressiven Anteile und den eigenen Hass leugnen und verdrängen, ging ihnen auch eine uralte christliche Wahrheit verloren: dass das Böse nie nur allein beim Gegenüber zu verorten ist, sondern zumindest als Möglichkeit immer auch einem selbst innewohnt.

Seitdem werden unter dem Deckmäntelchen von Antidiskriminierung und Minderheitenschutz Kriminalitätsstatistiken in Bezug auf Migranten geschönt und offenkundige Fehlentwicklungen in den islamisch dominierten Parallelgesellschaften ignoriert, immer mit dem Argument, „Rechte“ könnten damit Stimmung machen. Abhanden gekommen ist Politikern und Medienleuten auch die Erkenntnis, dass der effektivste Kampf gegen echten Rechtsextremismus immer darin besteht, berechtigte Sorgen und Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen und existierende Missstände zu beheben.
Der Preis für den Sieg der Ideologie über die Realität ist intellektuelle Stagnation. Führende Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen (zunehmend auch der CDU) haben den „Kampf“ zur Richtschnur ihres Redens und Handelns gemacht. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner scheint die Relevanz politischer Themen grundsätzlich nur noch danach zu gewichten, ob „Rechtspopulisten“ durch ihr Ansprechen gestärkt werden. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ärgerte an den sexuellen Massenübergriffen von Köln vor allem, „dass die rechten Hetzer jetzt neue Munition haben“.

Während es früher hieß: „Der Geist steht links“ und ein Linker zumindest den Anspruch an sich stellte, die gesellschaftlichen Verhältnisse radikal zu analysieren und in Frage zu stellen, Missstände ohne Rücksicht auf Konsequenzen und Konventionen anzusprechen, ist Linkssein heute selbst zur religionsähnlichen Konvention geworden. Rationale Analysen sind out, dumpfe Gefühligkeit und Ressentiments in.

Bricht doch einmal jemand durch die Mauern stereotyper Parteistandpunkte, wird er von den eigenen Leuten niedergemacht. Sahra Wagenknecht, die nach den Silvestervorfällen festgestellt hatte: „Wer sein Gastrecht missbraucht, hat es eben auch verwirkt“, musste einen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen. Ein „Gastrecht“ stehe in keinem Gesetz und sei mit linken Positionen unvereinbar, entrüsteten sich dieselben Kritiker, die von der deutschen Gesellschaft grenzenlose „Gastfreundschaft“ fordern.

Heute sitzt die Antifa gleich mit zwei Vertretern in der Regierung. Familienministerin Schwesig strich vorsätzlich alle Programme gegen Linksextremismus. Der Justizminister betreibt seinen persönlichen „Kampf gegen rechts“ als vollmundigen Politikersatz. Durch die Massenübergriffe in Köln – so sein Denken – sind Probleme an die Öffentlichkeit gelangt, die niemals hätten ans Licht kommen dürfen. Deshalb müssen Strafverschärfungen und Zensurmaßnahmen gegen „rechte Hetze“ her.

Einsicht in begangene Fehler, neue Denkansätze oder sachbezogene Debatten über die besten Wege aus der drängenden Staatskrise sind von diesen Politikern nicht zu erwarten. Allein der wachsende Druck des vor ihnen hergeschobenen Problembergs, die immer prekärer werdende Lage des Landes und die Aussicht auf ihren Absturz bei den nächsten Wahlen werden sie zum Umlenken zwingen.


Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_erde_ist_eine_scheibe_wenn_nazis_sagen_dass_sie_rund_ist

Unter Generalverdacht

Für wie blöd halten uns eigentlich diejenigen, die davor warnen, alle Flüchtlinge, alle Muslime und wer weiß wen noch „unter Generalverdacht“ zu stellen.

Außer ein paar von Xenophobie Befallenen mit einem IQ um die 70 kommt niemand auf so eine absurde Idee. Kein Mensch, der seine fünf Sinne beisammen hat, wird behaupten, dass alle Muslime Terroristen, Vergewaltiger oder Busengrapscher sind, mögen sie auch in der jeweiligen Tätergruppe überrepräsentiert sein.

„Koran und die Aussprüche des Propheten sind klare Bekenntnisse für Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung zwischen den Völkern und Religionen.“ Schön wär’s.

Trotzdem werden alle Personen, die eine Flugreise antreten wollen, darauf untersucht, ob sie Waffen, Sprengstoff oder irgendwelche anderen Gegenstände mitführen, die für eine Attacke auf das Flugzeug, die Crew oder die Mitreisenden benutzt werden könnten. Auch ein Aiman Mazyek muss sich dieser Prozedur unterziehen und würde diese sicher ohne Murren über sich ergehen lassen.

Selbst wenn Sie als Beamter irgendeines Bundeslandes mit Dienstausweis das Gebäude in Moabit betreten möchten, in dem Innenminister Thomas de Maizière darüber nachsinnt, wie er Terroristen das Handwerk legen oder die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutsch-land wollen, reduzieren könnte, müssten Sie sich der Kontrolle mit dem Metalldetektor beugen.

Stehen deshalb alle Flugreisenden oder Ministeriumsbesucher unter dem Generalverdacht, gefährliche Straftäter zu sein? Mitnichten.
So weit so gut. Aber warum wird hier nicht das beliebte Killer-Kriterium in Stellung gebracht, mit dem man sonst so gerne jede kritische Äußerung zum Schweigen zu bringen versucht? Weil in dem genannten Kontext jeder weiß: Da man niemandem an der Nasenspitze ansieht, ob er Böses im Schilde führt, werden eben alle den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen unterworfen. Dadurch werden nicht alle diskriminiert, sondern wird im Gegenteil die Diskriminierung einiger weniger vermieden.

Aber warum denn ausgerechnet Muslime und immer wieder Muslime??? Grundlagen des Islams sind der Koran und die Sunna (Worte und Taten) des Religionsgründers Mohammed, der „ein schönes Vorbild“ für alle Muslime ist (Sure 33, 21). Und für beide gilt die Aussage Mazyeks: „Koran und die Aussprüche des Propheten sind klare Bekenntnisse für Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung zwischen den Völkern und Religionen.“ Schön wär’s.
Im Koran heißt es aber beispielsweise (in Sure 5, 33): „Die Strafe derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten kämpfen und Unruhen/Unheil auf der Erde zu stiften trachten, soll sein, dass sie getötet oder gehängt werden oder dass ihnen Hände und Füße verschränkt abgeschlagen werden oder dass sie aus dem Land vertrieben werden.“

Wer aber stiftet „Unruhen/Unheil auf der Erde“? Die Ungläubigen und immer wieder die Ungläubigen. Und wer ist das? Nach dem Koran (Sure 24, 62) sind „Die Gläubigen ...  nur diejenigen, die an Allah und seinen Gesandten glauben“, also die Muslime; alle anderen sind die Ungläubigen, die sich ein Muslim auf keinen Fall zu Freunden nehmen sollte (Sure 4, 144; 5, 51). Und warum nicht, wenn man fragen darf? Weil sie schlimmer sind „als das Vieh“ (Sure 8, 55). Und so geht es immer weiter.

Klar, alles natürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Und dann nicht in der Originalsprache des Heiligen Quran/قرآن. Und wenn der Mörder von Theo van Gogh diesem die zitierte Sure 5, 33 mit dem Messer an die Brust heftet oder der IS sich auf diese Sure beruft, dann hat das alles nichts mit dem Islam zu tun.
Auch nicht dieser Ausspruch (Hadith) Mohammeds, der sich wörtlich in der Hamas-Charta von 1988 findet (Artikel 7 Absatz 3): „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!’“

Oder dieses Selbstbekenntnis Mohammeds: „„Ich wurde angewiesen, die Menschen zu bekämpfen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott außer Gott gibt und Muhammad der Gesandte Gottes ist, bis sie das Gebet verrichten und die gesetzliche Abgabe bezahlen. Kommen sie diesen Forderungen nach, so sind ihr Leben und ihre Habe vor mir sicher. Sie unterstehen dann einzig dem Gesetz des Islams, und Gott wird sie richten.“ Sonst ...?

Auch die Tatsache, dass muslimische Quellen von 43 Morden berichten, die der Gründer der „Religion des Friedens“ in Auftrag gegeben hat, ändert nichts an seinem durch und durch friedfertigen Charakter. Alle Kriege, die er und seine Nachfolger geführt haben, waren ausschließlich Verteidigungskriege, um sich gegen die Feinde des Islams zu wehren.

Wegen dieser und zahlloser weiterer Belege sind Muslime „unter Generalverdacht“ geraten. Natürlich ist bekannt, dass viele Muslime die genannten Aufrufe zu Gewalt entweder gar nicht kennen oder auf keinen Fall zur Richtschnur ihres Verhaltens nehmen. Nach meiner Überzeugung ist es von denen, die bei uns in Deutschland oder Europa leben, sogar die überwiegende Mehrheit. Aber wie kann ich die Schafe von den Böcken scheiden? Woran erkenne ich einen „guten“ und einen „schlechten“ Muslim, einen, der die blutrünstigen und gewalttätigen Passagen des Koran und der Sunna nicht wörtlich nimmt, sondern im historischen Kontext auslegt, und einen anderen, der genau dies tut?

Angehörige jeder anderen Religion oder Weltanschauung, deren heilige Bücher Ähnliches enthielten, würden genauso behandelt. Doch die Azteken, die (unter anderen) ihrem Kriegsgott Huitzilopochtli Menschopfer brachten, sind ausgestorben, und Juden und Christen haben sich längst von den bluttriefenden Aussagen des Alten Testaments verabschiedet. Diesen Abschied haben die Muslime noch vor sich.


Danach verschwindet auch der „Generalverdacht“ ganz von alleine.

Großeinsatz mit Hundertschaften nach Übergriffen Razzia in Notunterkünften in Ahlen: Männer mit mehreren Identitäten

Ahlen - Mit zwei Hundertschaften stürmte die Polizei am frühen Dienstagmorgen zeitgleich die beiden Notunterkünfte in Ahlen (Kreis Warendorf). Im Visier: Nordafrikaner, die in der vergangenen Woche fortwährend für Polizeieinsätze in Ahlen gesorgt hatten. Sie wurden gefesselt, um ihre Personalien zu überprüfen. Das, was die Beamten fanden, kann als Weckruf an die Politik verstanden werden.

Rund 400 Einsatzkräfte der Polizei, darunter Einsatzhundertschaften aus Münster und Dortmund, rückten im Rahmen einer Großrazzia am Dienstagmorgen zu den Ahlener Notunterkünften an der Warendorfer Straße und an der Hammer Straße aus. Ziel war die Feststellung aufenthaltsrechtlicher Verstöße, insbesondere bei Personen aus dem nordafrikanischen Raum.

Die wichtigsten Infos im Überblick:

- Großrazzia in Notunterkünften in Ahlen am Dienstagmorgen

- 400 Polizisten waren im Einsatz

- Ziel: Feststellung Personalien und aufenthaltsrechtlicher Verstöße

- Mindestens 75 Männer mit zwei oder mehreren Identiäten

- Männer sollen "Taschengeld" mehrfach bezogen haben

- Zuvor: zahlreiche Polizeieinsätze nach Ankunft von 230 Nordafrikanern

Mehr als die Hälfte der angetroffenen Männer aus Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien) hatte mehrere Identitäten, das sagte Landrat Dr. Olaf Gericke in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nach Ende des Einsatzes. Dabei gab es weitere Überraschungen: Die Behörden waren davon ausgegangen, dass sie alle rund 230, den Notunterkünften zugewiesenen, Nordafrikaner antreffen. Tatsächlich aber befanden sich nur 150 junge Männer aus den Maghreb-Staaten in den Einrichtungen. Eine Überprüfung ergab, dass davon mindestens 75 zwei oder mehr Identitäten hatten.

Unterschiedliche Namen in Bümas

In den mitgeführten Bümas, den Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchender, fanden sich unterschiedliche Namen, aber auch verschiedene Geburtsorte. Landrat Gericke machte deutlich, dass es schwierig sei festzustellen, wer die Personen wirklich sind, weil bei der Registrierung bislang keine Fingerabdrücke genommen würden. Wer mehrfach registriert sei, könne auch mehrfach das ausgegebene Taschengeld beziehen. 90 Personen, die in der vergangenen Woche Ahlen zugewiesen wurden, wurden nicht mehr angetroffen. Wo sie sich befinden, wisse niemand. Auch vor dem Hintergrund des Asylbewerbers aus Recklinghausen, der in Paris bei einem Anschlagsversuch erschossen wurde, sei das "besorgniserregend". Eigentlich könne man als Behörde hier nichts tun, sagt Gericke. "Wir sind komplett hilflos". Die Bildzeitung zitiert Gericke mit den Worten: „Das System der Registrierung ist extrem störungsanfällig. Das rächt sich jetzt.“

Die Pressekonferenz wurde von zahlreichen Medien begleitet. Die Vorfälle in Ahlen, so scheint es, schlagen nun auch bundesweit Wellen. Die Bezirksregierung Arnsberg, die der Kommune in Westfalen auf einen Schlag 230 Nordafrikaner zugewiesen hatte, kündigte gegenüber dem WA Konsequenzen an. Die Registrierungsstelle in Herford, aus der die Nordafrikaner kamen, werde nun für die Erfassung von Fingerabdrücken ausgestattet.

Die Vorgeschichte

Rund 230 zumeist Marokkaner hatten seit ihrer Ankunft vor rund einer Woche fortwährend für Ärger und zahlreiche Polizeieinsätze gesorgt. Sie waren am Montag (11. Januar) von der Registrierungsstelle in Herford nach Ahlen in die Notunterkünfte an der Warendorfer Straße und an der Hammer Straße gebracht worden.

Bereits am Donnerstag (14. Januar) hatte die örtliche Polizei öffentlich Alarm geschlagen und auf die Streitigkeiten zwischen den teilweise stark alkoholisierten Zuwanderern hingewiesen. Es soll zu mehreren Dutzend Straftaten gekommen sein, hieß es in der vergangenen Woche.

Verfahren gegen sieben Personen

Am gestrigen Montag schlüsselte die Warendorfer Kreispolizei die Zahlen auf. Aktenkundig wurden drei Ladendiebstähle, drei Körperverletzungsdelikte, drei Diebstähle innerhalb der Unterkünfte und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Polizei stellte zudem mehrere Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen fest. In sieben Fällen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik, in sechs weiteren Fällen wegen Verdachts auf Sozialleistungsbetrugs. Die dazugehörigen Verfahren richten sich bislang gegen sieben Personen.

Quelle: http://www.wa.de/nordrhein-westfalen/razzia-notunterkuenften-ahlen-polizei-ueberprueft-einsatzhundertschaften-personen-nordafrika-6046977.html

Die Badefarce von Bornheim

Weil Frauen im Badeanzug von Männern, die durch knappe Damentextilien in hormonelle Verwirrung geraten, belästigt wurden, hat die Stadt Bornheim ein Badeverbot für Flüchtlinge erlassen. Weil es einen Aufstand der Guten gab, werden die Flüchtlinge aus moslemischen Regionen schon bald wieder reingelassen. Ist dies das Ende der Affäre oder wird die Badefarce von Bornheim eine Fortsetzung finden?

Es kommt auf die Männer an, die aus Regionen kommen, in denen Frauen, die sich nicht züchtig verhüllen, als Freiwild gelten. (Siehe Köln etc.) Wenn diese Männer begreifen, dass bei uns ein anderes Frauenbild nicht nur kulturelle Übereinkunft sondern sogar Gesetz ist, und wenn sie ihre Libido im Zaum halten, dann war es das.

Wenn sie aber das westliche Frauenbild weiter ignorieren, was nicht völlig unwahrscheinlich ist, dann kommt ein nächstes Kapitel auf uns zu: Frauen werden notgedrungen, um sich vor den Zudringlichkeiten zu schützen, vom Bikini Abschied nehmen und auf den Vollkörperbadeanzug mit Zwickel zurückgreifen. Oder sie werden verständlicherweise darauf bestehen, dass ihnen Badezeiten oder Badetage nur für Frauen eingeräumt werden. Das doofe alte Damenbad wird wieder auferstehen. Das Badeleben wird sich vorwärts in die Vergangenheit bewegen. Eine Viktorianisierung mit moslemischer Note steht uns dann bevor.

Eine solche Unterwerfung unter die neuen gesellschaftlichen Bedingungen wäre symptomatisch für etwas, was sich jetzt schon zusammenbraut: die Vergiftung des Verhältnisses zwischen Mann und Frau. Die alte Männerwelt des Westens hat sich lange schwer genug getan, um die Frau als frei, unabhängig und gleichberechtigt anzuerkennen. Dass es gelang, hat das Verhältnis zwischen Mann und Frau nicht immer einfacher, aber insgesamt besser, entspannter und vor allem menschenwürdig gemacht. Diese Entspannung zwischen den Geschlechtern und die gegenseitige Achtung stehen jetzt auf dem Spiel.

Warum? Weil der Umgang mit den vielen problematischen Männern aus der moslemischen Welt zum Thema eines Kulturkampfes geworden ist. Dabei spielen nicht wenige Frauen eine Rolle, die mir als weißem altem Mann unbegreiflich ist. Sie verweigern sich der Erkenntnis, dass die neuen Spannungen und Übergriffe etwas mit der moslemischen Sozialisation der Grabscher und Belästiger zu tun hat. Sie warnen – durchaus zu Recht - vor Pauschalurteilen, ziehen sich aber auf ein anderes Pauschalurteil zurück: auf das allgemeine Feindbild Mann. Auch die westlichen Männer seien Grabscher, Belästiger und Vergewaltiger.

Stimmt. Frauen werden auch von betrunkenen Bayern und gewalttätigen Nordlichtern angegriffen. Aber hat es schon mal eine Frauenjagd von tausend solcher Burschen gegeben wie in Köln? Ich wage die kühne These, dass die Frauen im Westen nicht nur ein freieres sondern auch ein deutlich weniger belästigtes Leben führen als ihre Geschlechtsgenossinnen in der moslemischen Welt, wo sie vielerorts nur die Verschleierung und ein männlicher Begleiter schützt. Das Frauenbild westlicher Männer generell mit dem moslemisch erzogener Männer auf eine Stufe zu stellen sind, ist eine Zumutung. Mehr noch: eine Beleidigung für die Männer westlicher Erziehung. Es gibt eben auch bei den Männern einen gar nicht so kleinen Unterschied. Ihn zu leugnen, vergiftet das Verhältnis zwischen den Geschlechtern und gefährdet hundert Jahre des Fortschritts.

Bikini und Badefreiheit sind hier ein Lackmustest: Die meisten westlichen Männer können eine Frau im Badeanzug schön finden, ohne aus der Rolle zu fallen. Viele Moslems auch, wenn sie das westliche Frauenbild akzeptiert haben. Wenn Frauen sich aber nicht mehr im Bikini ins Bad trauen, dann sind die Belästiger moslemischer Prägung dafür verantwortlich und die Frauen, die die Wurzel dieser neuen Form der Belästigung leugnen und aus ideologischen Gründen lieber alle Männer verdächtigen. Egal, wie man es dreht und wendet: Es hat eben doch etwas mit dem Islam zu tun.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_badefarce_von_bornheim