SPD in Essen ruft zu Straßenblockaden gegen Flüchtlingsunterkünfte auf - Die Ortsverbände haben auf Druck von oben die Demo abgesagt

Nicht Pegida, nicht die AfD, nicht rechte Kameradschaften, nicht die NPD. Nein, drei Ortsverbände der SPD rufen zu Straßenblockaden gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf. Unter dem Motto “Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll” rufen die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu Protesten bzw. einem Lichtermarsch am 26. Januar auf.
Im Aufruf heißt es:

Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte, sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern.

Und weiter:

Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen den Stauder Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum erliegen zu bringen. Es ist wichtig hiermit ein klares Signal zu erzeugen.

Dass die dem zivilen Ungehorsam sonst eher nicht zugeneigte SPD gerade beim Thema Flüchtlinge zu diesen Mitteln greift, ist doch bezeichnend. Es scheint als habe Sigmar Gabriel mit seinen Versuchen, die CDU rechts zu überholen, ganze Arbeit geleistet.

Guido Reil, der SPD-Ratsherr aus Essen, nimmt kein Blatt vor den Mund. Offen kritisiert er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung - auch, wenn er dafür von seiner Parteiführung Kritik erntet.

Wer wie ich zuerst glaubt, dass es sich bei den Demoaufrufen um Kommunikationsguerilla handelt: Nein, das ist leider echt. Die WAZ berichtete, was ein Ortvereinsvorsitzender auch auf Facebook teilte. Zur Demo wird auf der Seite des SPD Ortsverbandes Altenessen aufgerufen und auf der Facebook-Seite von Stephan Duda vom Ortsverband Essen-Karnap.
Und weil das alles vielleicht bald nicht mehr dort steht, gibt es natürlich auch Screenshots (1, 2).

Update 23.1. – 17:50 Uhr

• Inzwischen berichten auch Spiegel, Welt,  ND, N24 und FAZ.
• Die Jusos Essen rufen auf Facebook zum Boykott der Demo auf
• Die NRW-Jugendorganisation der AfD ruft zur SPD-Demo auf
• Wir haben unsere Kommentare schließen müssen, weil wir von Nazis, Rassisten und Verschwörungsfreaks überrannt werden
• Reaktionen bei Politikern reichen von “Unfassbar” (Michael Kellner, Grüne) bis “Liebe SPD, genug ist genug, in der Tat!” (Matthias Höhne, Linke)
• Die SPD-Essen stellt auf Twitter klar, dass drei Ortverbände die Demo organisieren, und nicht sie. Eine Distanzierung sieht anders aus.

Update 23.1. – 20:30 Uhr

• Die Ortsverbände haben die Demo abgesagt und die Postings auf Facebook und der Ortsverband-Webseite gelöscht.
• Druck auf die Ortsverbände kam von ganz oben, Hannelore Kraft äußerte sich wie folgt:

Gelebte Demokratie heute. Der fromme Wunsch gestern; Wir wollen mehr Demokratie wagen. (Willy Brandt)

Es ist notwendig geworden, dass wir uns sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“
―Willy Brandt