Mittwoch, 20. Januar 2016

Achtung Premiere: Frau Merkels neue Flüchtlings-Erzählung

Es deutet sich seit einigen Tagen an: In Sachen der Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt es eine neue Erzählung aus dem Kanzleramt. 

Wer politisch überleben will, muss ja in erster Linie nicht durch entschiedenes Handeln glänzen, sondern der Bevölkerung eine möglichst stimmige Geschichte erzählen, die dieses eine Weile lang glaubt. Das ist im Grunde wie an der Börse. Wer es schafft den Aktienkäufern eine großartige Geschichte zu erzählen, warum sein Unternehmen in Zukunft durch die Decke gehen wird, der darf ruhig ein paar Hundert Millionen Verluste schreiben. Hauptsache die Story für die Anleger stimmt. Das kann gut gehen, tut es aber oft genug nicht.

Bisher lautete das Merkel-Mantra in etwa so:  Erstens müssen wir die Grenzen aus humanitären Gründen sperrangelweit offen halten und zweitens wäre eine Schließung auch logistisch gar nicht möglich, einige tausend Kilometer deutsche Grenze zu sichern und wirksam zu kontrollieren sei illusorisch. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass 40.000 Bundespolizisten sehr wohl dazu in der Lage wären, man müsste Ihnen nur die entsprechende Order geben.
Das wissen die Bundesbürger inzwischen, die alte Story funktioniert also nicht mehr. Und die Sache mit der Humanität ist seit Köln auch ein wenig aus dem Lot.

Deshalb wird jetzt eine neue Geschichte erzählt. Die stellt heute die Bild-Zeitung vor.

Sie lautet in etwa so: Wenn wir die Grenzen nicht so offen lassen wie bisher, dann scheitert Europa als solches und der Euro gleich mit.  Schengen wäre am Ende (als ob es das faktisch nicht schon längst wäre), der Warenverkehr würde zusammenbrechen, die deutsche Wirtschaft darben - und auch Touristen auf dem Weg zum Gardasee müssten sich auf stundenlanges Warten einstellen.
Das erinnert mich an eine Erzählung aus dem letzten Jahr: Wenn wir Griechenland nicht retten, dann ist der Euro am Ende, hieß es damals. Jetzt also: Wenn wir den Flüchtlingsstrom wirksam kontrollieren, dann ist der Euro am Ende. Die Sache ist selbstverständlich alternativlos - eine Gemeinsamkeit zwischen alter und neuer Erzählung.

Dazu ein paar wenige Bemerkungen: Zum einen haben wir Griechenland nicht gerettet. Das Land wurschtelt weiter wie bisher und ist ein Fass ohne Boden. Der einzige Unterschied zum vergangenen Jahr: Das steht nicht mehr in der Zeitung. Statt dessen machen Tartarenmeldungen die Runde ein paar von Deutschland beratene Finanzbeamte und ihre geklauten Steuersünder-CD’s würden den Karren aus dem Dreck ziehen (Siehe oben, Börse Thema Hoffnung).
Doch zum Grundsätzlichen: Ein Migrations-Moratorium, also eine vorübergehende wirksame Kontrolle der Grenzen, bis Institutionen die Zuwanderung in rechtsstaatlich verkraftbare und bewältigbare Bahnen lenken, wäre gewiss nicht das Ende des Euro. Im Gegenteil. Ein überfordertes Deutschland ist eine sehr viel größere Gefahr für den Euro (und übrigens auch für Griechenland) als die Rückkehr zu einem verfassungskonformen Vorgehen in der Flüchtlingsfrage.

Und was die Logistik angeht: Vor Schengen gab es durchaus schon eine Europäische Wirtschaftsunion, die doch ganz gut funktionierte. Ich habe in dieser Zeit viele Grenzen überquert, aber nie stundenlang gewartet. Und die Aus- und Einfuhr von Waren klappte auch prima, jedenfalls waren die Supermärkte mit französischem Käse und spanischem Wein genauso voll wie heute.

Deshalb zum Schluß die Frage: Warum stauen sich an der Grenze zur Schweiz die Lastwagen eigentlich nicht kilometerlang?

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/achtung_premiere_frau_merkels_neue_fluechtlings_erzaehlung

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