Steinmeier und das trojanische Pferd

Frank-Walter Steinmeier hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er an Weihnachten vor den „geistigen Brandstiftern“ warnte, den „Scharfmachern“, die „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang“ gehen. So viel Ehrlichkeit hätten wir dem alternden Silberfuchs gar nicht zugetraut. Denn tatsächlich fehlt es hierzulande nicht an Aufwieglern, die unter dem Banner der Flüchtlingshilfe gegen all jene vom Leder ziehen, die es wagen, den Führungsanspruch unserer politischen Eliten in Frage zu stellen. Immerhin 56 Prozent der Deutschen halten die Merkel-Gang und ihre oppositionellen Kumpane unterdessen für überfordert, wie das Hamburger Ipsos-Institut herausfand.

Die Prozession des Trojanischen Pferdes nach Troja, Detail, Giovanni Domenico Tiepolo, 18. Jahrhundert

Um von dieser Pleite abzulenken, müssen eilends anderswo Feuer gelegt werden. Seit Monaten schon schwärmen die Brandstifter aus, überwiegend aus den ersten Reihen des politischen Betriebs. Allesamt zündeln sie auf herausgehobener Position, dort, wo sie sich einer besonderen medialen Wahrnehmung erfreuen. Frank-Walter Steinmeier selbst wettert von dieser Kanzel herab. Um dem politischen Gegner etwas zu unterstellen, wofür er ihn nicht namentlich anzuprangern wagt, schürt er diffuse Ängste.

Neu ist die Methode nicht. So haben es die gewieften Scharfmacher stets gehalten. Immer haben sie den anderen angehängt, worauf sie sich selbst viel besser verstanden; gleich, ob sie nun vor dem Juden, dem Russ, dem Franzmann oder dem Kapitalisten warnten, den einen wie den anderen in den Verdacht brachten, als Brandstifter unterwegs zu sein.

Am 2. September 2009, im Bundestagswahlkampf in Kiel - Arne List CC BY-SA 3.0

Im Pauschalisieren verrät sich noch immer der totalitäre Herrschaftsanspruch einer politischen Kaste, die sich daran gewöhnt hat, die Macht nach eigenem Gutdünken und um ihrer selbst willen auszuüben. Ernsthaften Widerspruch kann sie nicht dulden. Einmal an die Macht gelangt, stoßen die Politiker schneller an die Grenzen der Demokratie, als ihnen mitunter lieb sein mag. Wie von selbst ergibt sich dann die pauschale Verleumdung neuer politischer Kräfte als Gegner der Demokratie, als Nationalisten oder Ausländerfeinde. Der Zweck heiligt die Mittel.

Für das politische Establishment, den steuerfinanzierten Betrieb von Regierung und Opposition, waren die massenhaft einströmenden „Flüchtlinge“ von Anfang an ein menschlicher Schutzschild, ein trojanisches Pferd, aus dessen Deckung man rhetorische Brandsätze auf die Bürger werfen konnte, auf Menschen aller Schichten, die sich wieder die Freiheit nahmen, für eine direktere Demokratie auf die Straße zu gehen, gar neue Parteien zu gründen.

Dass sie vor allem vom Hass auf die Fremden angetrieben waren, haben die meisten Demonstranten dann wohl erst erfahren, als sie von ihren Volksvertretern gebrandmarkt wurden: als „Pack“, „Schande für Deutschland“, „Dumpfbacken“, „Rechtsradikale“, „Nazis“ oder eben als die „Scharfmacher“ und „Brandstifter“, vor denen uns Frank-Walter Steinmacher an Weihnachten warnte.

Wahrlich, der Mann weiß, wovon er spricht. Er kennt das Geschäft ebenso gut wie seine Kollegen von Schäuble und Gabriel über Maas und Göring-Eckardt quer durch alle Staats-Parteien bis hin zum letzten Feuerteufel unserer geplünderten Demokratie.