Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erneut gegen eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen.
In der Samstagsausgabe der „Rheinischen Post" lehnte er es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen.
„Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss", sagte Maaßen der Zeitung. Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei.
„Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.
In der Samstagsausgabe der „Rheinischen Post" lehnte er es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen.
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| AfD keine rechtsextremistische Partei - Oberster Verfassungsschützer Maaßen lehnt Beobachtung der AfD ab |
„Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss", sagte Maaßen der Zeitung. Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei.
„Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.
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